Ibiza-Affäre

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Heinz-Christian Strache (2017)
Johann Gudenus (2012)

Die Ibiza-Affäre, auch Strache-Affäre[1][2][3] oder Ibizagate[4] genannt, ist ein politischer Skandal in Österreich, der im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Auslöser der Affäre war die Veröffentlichung eines Videos, in dem Heinz-Christian Strache, bis dahin Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sowie Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, zu sehen sind. Die im Juli 2017, wenige Monate vor der Nationalratswahl, heimlich gedrehten Aufnahmen dokumentieren ein Treffen der zwei Politiker mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza. Dabei zeigten beide unter anderem ihre Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien.

Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Spiegel Online und Süddeutsche.de sowie die Website falter.at der österreichischen Wochenzeitung Falter Ausschnitte der Video-Aufzeichnung. Der Skandal erregte rasch nationale und internationale Aufmerksamkeit.[5][6][7] Am folgenden Tag kündigten zunächst Strache und Gudenus ihre Rücktritte von allen politischen Ämtern und Parteifunktionen an. In den Abendstunden erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ende der Koalition.

Ein wesentliches Element dabei war die Forderung des Bundeskanzlers Kurz an die FPÖ für die Fortführung der Koalition, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auszuwechseln. Das wurde von den übrigen FPÖ-Ministern abgelehnt, sie traten nach Kickls Entlassung durch den Bundespräsidenten zurück. Die vorgezogene Nationalratswahl wurde für September 2019 in Aussicht genommen.[8]

Am 28. Mai wurden die Mitglieder der Bundesregierung Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihrer Ämter enthoben,[9] nachdem der Nationalrat der Regierung tags zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte. Der Bundespräsident hat mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung den vormaligen Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) betraut und am 30. Mai Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin designiert und mit der Bildung einer Übergangsregierung für die Zeit bis zur Nationalratswahl beauftragt.[10]

Auslöser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auslöser der Affäre sind am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr[11] veröffentlichte Ausschnitte aus einem insgesamt etwa sieben Stunden langen, im Juli 2017 heimlich aufgenommenen Video unbekannter Herkunft. Zu sehen und zu hören sind darin einerseits die beiden Politiker Heinz-Christian Strache, ab 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ und ab 2006 Nationalratsabgeordneter, und Johann Gudenus, damals nichtamtsführender Wiener Vizebürgermeister, sowie dessen Ehefrau; andererseits eine Frau, die sich Aljona Makarowa nannte und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgab, sowie deren Begleiter.[12] Die Aufnahmen entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.[13]

Inhalte des Videos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strache und Gudenus unterhalten sich in den bisher bekannten Videoausschnitten mit den beiden anderen Personen über mögliche Großinvestitionen der vermeintlichen Russin in Österreich, mögliche Spenden an die Freiheitliche Partei sowie über eventuelle Gegengeschäfte für solche Investitionen und Spenden. Sie selbst gibt an, mehrere hundert Millionen Euro ihres Vermögens für solche Investitionen bereitstellen zu können.

Redaktionsgebäude der Kronen Zeitung

Strache spricht im Video von einer möglichen Übernahme der Kronen Zeitung, der größten Tageszeitung Österreichs, durch die „Russin“. In diesem Fall müsse man „ganz offen reden“. Strache deutet indirekte Beeinflussung der Berichterstattung dadurch an, „drei, vier Leute […] pushen“ und „drei, vier Leute […] abservieren“ sowie „gleich nochmal fünf neue aufbauen“ zu wollen. Weiter gibt Strache an, würde die Kronen Zeitung „zwei, drei Wochen vor der Wahl“ plötzlich die Freiheitliche Partei „pushen“, wäre bei der Nationalratswahl ein Stimmenanteil von 34 Prozent möglich. Er schlägt auch vor, die Frau könne zur Unterstützung der Freiheitlichen Partei an einen gemeinnützigen Verein spenden, da auf diesem Weg auch bei größeren Geldbeträgen eine Meldung an den Rechnungshof sowie die Gesetze zur Parteienfinanzierung umgangen werden könnten – dabei nennt Strache keinen Vereinsnamen, spricht aber konkret von einem gemeinnützigen Verein mit dem „Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten“ und „mit drei Rechtsanwälten im Vorstand“.[14][15][16] Strache gibt an, mehrere österreichische Unternehmer – darunter Gaston Glock, Heidi Horten, Dietrich Mateschitz und René Benko (Anm.: Seit November 2018 hält Benko 24,5 % an der Kronen Zeitung) – sowie das Unternehmen Novomatic hätten bereits Beträge in Höhe von 500.000 bis zu einer Million Euro an diesen Verein gespendet. Hinter der FPÖ stünden, so Strache, Investoren, die nicht wollten, dass „Österreich islamisiert wird, dass ihre Kinder und Enkelkinder verrecken“.[17] Alle Angesprochenen dementieren Spenden an die FPÖ.

Im Gegenzug verspricht Strache der Russin „alle Aufträge, die jetzt der Haselsteiner“ erhält, sofern sie ein Bauunternehmen „wie die Strabag“ gründen würde. Er stellt die Möglichkeit in den Raum, einen Kanal des ORF zu privatisieren sowie die öffentliche Wasserversorgung bis auf eine Sperr-Minorität des staatlichen Anteils hin zu privatisieren,[18] sodass „derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Generell gibt er an, man könne bei einem Wahlsieg der FPÖ über „alles reden“.

Strache sagt hingegen auch, es müsse alles stets rechtskonform und legal sein und mit dem Programm der Freiheitlichen Partei übereinstimmen. Im Video fallen noch Aussagen zum Glücksspielmonopol, den österreichischen Beziehungen zur Visegrád-Gruppe und der russischen Regierung bzw. dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einer möglichen Wirtschaftskrise, dem Unternehmer Dietrich Mateschitz bzw. dessen Unternehmen Red Bull sowie diskreditierende Behauptungen zum damaligen Außenminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und dem damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern.

Weiter spricht Strache in dem Video davon, sich kompromittierendes Material über die politische Konkurrenz nutzbar zu machen und dieses „übers Ausland [zu] spielen“, dann würde „die andere Seite glauben, die andere war’s“, und die Beteiligten würden sich, so Straches Hoffnung, gegenseitig mit Enthüllungen aufreiben („Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt“). Journalisten bezeichnet er als „die größten Huren auf diesem Planeten“ und den Westen als dekadent, während die Menschen im Osten noch „normal“ seien.[19]

Johann Gudenus, der teils in Russland studierte und gute Russischkenntnisse hat, übernahm in dem Gespräch zeitweise die Rolle des Dolmetschers zwischen Strache und der vermeintlichen Russin.[20][21][22][23]

Veröffentlichung des Videos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Mai 2019 um 18:00 Uhr veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die österreichische Wochenzeitschrift Falter in ihren Online-Medien gleichzeitig sechsminütige Ausschnitte des Ibiza-Videos, dessen Authentizität zuerst von Reportern der beteiligten Medien und danach vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden war. Für die SZ waren die Journalisten Oliver Das Gupta und Frederik Obermaier sowie Chefredakteur Wolfgang Krach an der Vorbereitung der Publikation beteiligt. Nicht veröffentlicht wurden Passagen des Videos, in denen Strache Behauptungen zum Privatleben österreichischer Politiker tätigt, deren Inhalt er später im Zuge seiner Rücktrittserklärung selbst als bloße „unüberprüfte schmutzige Gerüchte“ bezeichnete.[24]

Die Veröffentlichung selbst sei nach einem Kommentar des Deutschlandfunks in der Bundesrepublik Deutschland durch das sogenannte „Wallraff-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gedeckt.[25]

Herkunft der Aufzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben von Gudenus wurde ihm die vermeintliche Nichte des Oligarchen von einem Wiener Anwalt vorgestellt. Der Anwalt sprach die Maklerin der Familie Gudenus an, die mit dem Verkauf eines großen Waldgrundstückes im niederösterreichischen Kremstal beauftragt worden war, und arrangierte ein Treffen von Johann Gudenus mit „Alyona Makarova“ am 24. März 2017 in einem Wiener Restaurant. Anwesend sollen weiters die Maklerin und der Begleiter des Lockvogels, ein Detektiv und Bekannter des Anwalts gewesen sein. Der Anwalt soll – Gudenus gegenüber – die Identität der angeblich lettischen Staatsbürgerin und ihre Zahlungsfähigkeit bestätigt haben.[26][27]

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann machte bereits Mitte April in seiner per Video übertragenen Dankesrede zur Romyverleihung 2019 Andeutungen auf die Inhalte des Videos (etwa, dass er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumhängt“ und „über die Übernahme der Kronen-Zeitung verhandelt“), die zu dem Zeitpunkt als satirisch überspitzte Formulierungen gesehen wurden. Am Tag vor der Veröffentlichung meinte er: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt.“[28] Sein Manager und die Süddeutsche Zeitung bestätigten, dass Böhmermann die Aufnahmen bereits vor Wochen kannte.[29][30] Jedoch teilte das ZDF mit, man könne eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung ausschließen.[31]

Vermutungen, wonach das Zentrum für Politische Schönheit hinter dem Video stecken könnte, wurden laut der Journalistin Susanne Schnabl vom „Eskalationsbeauftragten“ der Gruppe, Stefan Pelzer, dementiert.[32]

Sowohl von Strache als auch von Kurz wurde mehrfach der Politikberater Tal Silberstein in diesem Kontext genannt. Silberstein dementierte kategorisch: Er habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun, und der Versuch, ihn mit dem fraglichen Video in Verbindung zu bringen, habe nur den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken.[33] Daran anschließend warf der österreichische Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici Bundeskanzler Kurz vor, ein „vollkommen unverantwortliche[s] Spiel“ mit antisemitischen Stereotypen zu betreiben, und erinnerte an den von Kurz im Jahr 2017 getätigten Slogan, die Nationalratswahl sei eine „Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen“.[34]

Zur Frage, wer ihnen die Aufzeichnung zuspielte, machten die beteiligten Medien unter Verweis auf den Quellenschutz keine Angaben.[35] Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung berichtete, dass die Übergabe des Videos auf „abenteuerlich[e]“ Weise in einem verlassenen Hotel stattfand.[36]

Der Wiener Anwalt Richard Soyer bestätigte, dass ein Wiener Anwalt das Video beauftragt habe.[37] Jegliche identifizierende Berichterstattung sei unzulässig.[26]

Weitere Aufzeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem zunächst nur das Video aus Ibiza bekannt wurde, veröffentlichten Spiegel und SZ am 19. Mai Artikel, in denen sie auf weitere ihnen zugespielte Tonaufzeichnungen eingehen. Diese belegen, dass der Kontakt zwischen Strache und Gudenus sowie der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte und ihrem Begleiter, anders als die Politiker nach Bekanntwerden des Videos sagten, auch vor und nach dem Treffen auf Ibiza bestand. Unter anderem habe der Kontaktmann demnach bei einem Treffen mit Gudenus Ende August oder Anfang September 2017 eine „Geste des guten Willens“ in Form einer Presseaussendung der FPÖ verlangt, in der der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner angegriffen wird.[38] Eine Pressemeldung solchen Inhalts wurde von der FPÖ Wien mit dem Absender Anton Mahdalik am 4. September über die APA versandt.[39]

Politische Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regierungskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[40]

Am Samstag, 18. Mai 2019, kam es am Vormittag zu einem Gespräch zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt. Daraufhin gab Strache um 12:00 Uhr via Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vizekanzler, Bundesminister und FPÖ-Bundes- und Landespartei-Obmann bekannt.[41] In einer elfminütigen Erklärung attackierte er die Urheber der Täuschungsaktion. Er sprach von einer Schmutzkübelkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe (Zitat: „[…] ja, es war eine b’soffene G’schichte […]“), als Fehler und entschuldigte sich bei seiner Frau und beim Bundeskanzler.[42]

Gegen 19:52 Uhr meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals zu Wort und erklärte in einer Wortmeldung, Bundespräsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen vorgeschlagen zu haben. Er kritisierte das Zustandekommen der heimlichen Videoaufnahme als „verachtenswert“, der Inhalt spreche jedoch für sich. Die Aussagen Straches charakterisierte er als „Ideen des Machtmissbrauchs“. Kurz wolle, dass die ÖVP nach der Wahl „ganz eindeutig den Ton angeben“ könne und eine Regierung ohne „Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale“. Damit spielte er auf eine Reihe von Kontroversen über umstrittene bzw. rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern während der Regierungszeit an, die er bis dahin gar nicht kommentiert oder zu denen er sich stets zufrieden mit den Erklärungen seitens der FPÖ gezeigt hatte. Zur Beteiligung der FPÖ in der von ihm geführten FPÖ-ÖVP-Koalition meinte er nun, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei („Die FPÖ kann es nicht“), und kündigte Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt an.[43][44] Vertreter der FPÖ behaupteten nach der Bekanntmachung von Kurz, dass dieser von dem neuen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer als Bedingung für die Fortsetzung der Koalition die Ablöse des Innenministers Herbert Kickl gefordert habe, was abgelehnt worden sei.[45][46][47]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich um 20:36 Uhr und gab an, Österreichs Ansehen sei beschädigt worden. Es brauche seiner Ansicht nach einen „Neuaufbau des Vertrauens“ in die Bundesregierung und er werde für stabile Verhältnisse bis zur Angelobung einer neuen Regierung sorgen.[43]

Sebastian Kurz (2016)

Am 19. Mai teilte Kanzleramtsminister Gernot Blümel mit, dass nach seiner Erwartung Kurz dem Bundespräsidenten die Abberufung des Innenministers vorschlagen werde. Die FPÖ kündigte für diesen Fall den Rücktritt aller ihrer Regierungsmitglieder an.[48] Am 20. Mai 2019 ernannte Innenminister Kickl Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, allerdings gab Bundespräsident Van der Bellen bekannt, die Ernennungsurkunde nicht zu unterzeichnen.[49][50] Seine Entscheidung begründete er damit, dass die folgende Bundesregierung „in Personalfragen nicht präjudiziert werden“ solle und dass eine solche Ernennung zu staatspolitischen Posten in Übergangszeiten grundsätzlich in Österreich unüblich sei.[51] Am gleichen Tag suchte Kurz bei Van der Bellen um die Entlassung Kickls an.[52] Kurz gab an, eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sei in seinen Augen mit Kickl als Innenminister nicht möglich, da dieser zur Zeit der Entstehung des Videos Generalsekretär der FPÖ und somit auch verantwortlich für die Finanzen der Partei war. Die FPÖ setzte anschließend ihre Ankündigung vom Vortag um und erklärte, all ihre Minister würden die Regierung verlassen.[53]

Am 22. Mai 2019 wurden die vakanten Ministerposten mit vier auf das jeweilige Ressort hin ausgewählten Experten besetzt, die die Amtsgeschäfte bis zu den anberaumten Neuwahlen leiten sollen.[54]

Am 27. Mai 2019 votierte der Nationalrat mehrheitlich für das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung, ein in der Republik Österreich erstmaliger Vorgang. Der Misstrauensantrag wurde von der SPÖ eingebracht und bei der Abstimmung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt angenommen. ÖVP und NEOS stimmten dagegen.[55]

Konsequenzen für Landes- und Stadtregierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Sonntag, den 19. Mai, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass aufgrund der Affäre auch die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland vorzeitig beendet wird und es dort am 26. Jänner 2020 zu vorgezogenen Landtagswahlen kommen wird. Ursprünglich hätte im Mai 2020 gewählt werden sollen.[56][57]

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erkannte in dem Video ein „Sittenbild einer Partei“ und stellte die Arbeitsübereinkunft mit der FPÖ in Frage,[58] welche daraufhin aufgekündigt wurde.[59]

In Oberösterreich erklärte Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) der Landesregierung Stelzer am 20. Mai 2019 seinen Rücktritt.[60] Dies war eine Bedingung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), um die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens fortzusetzen.[61]

Folgen innerhalb der FPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johann Gudenus gab ebenfalls am 18. Mai 2019 mittags seinen Rücktritt von allen Funktionen in Partei und Nationalratsklub via APA-Aussendung bekannt: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“[62] Am 19. Mai 2019 trat er nach dem Bekanntwerden seiner weiteren Kontakte zu der vermeintlichen Oligarchin aus der FPÖ aus. Am 21. Mai sagte Gudenus, er befürchte „weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt“. Auch das sei ein Grund für seinen vollständigen politischen Rückzug gewesen. Konkret gehe es bei diesen Aussagen Gudenus’ um die letzten (unveröffentlichten) 60 Minuten des siebenstündigen Videomaterials, während deren Gudenus’ Ehefrau nicht mehr anwesend war. Er sei in der Zeit der Aufnahme des Videos in einer persönlichen Krise und einem Burnout nahe gewesen und habe „psychotrope Substanzen“ zu sich genommen.[63][64]

Eine Rückkehr Straches in Parteiämter wurde durch Harald Vilimsky am 19. Mai in den Raum gestellt.[65] Strache selbst schrieb am 21. Mai 2019 auf Facebook, er wolle die „Hintermänner“ des Videos ausfindig machen und er werde seine „Unschuld beweisen“.[66] Am 24. Mai 2019 bezeichnete Strache auf Facebook seine Aussagen im Video als „Gedankenspiele, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett inakzeptabel wären“, fügte jedoch hinzu: „Keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen.“[67][68]

Zum Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann wurde Norbert Hofer designiert, zum Nachfolger als Wiener Landesparteiobmann wurde Dominik Nepp nominiert.[69] Den FPÖ-Slogan „Jetzt erst recht“, den die Partei am 24. Mai 2019 bei ihrer Abschlusskundgebung zum Europawahlkampf als Motto ausgab, wertete SZ-Autor Peter Münch als Beleg für einen „Verschwörungs- und Opfermythos“, mit dem die Partei auf die Affäre reagiere.[70]

Rechtliche Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristen sind sich uneins, ob insbesondere die Aussagen Straches strafrechtlich relevant sind. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hält die geschilderte Form verdeckter Parteienfinanzierung für „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“.[71] Den Parteien ist die Entgegennahme von verschleierten Spenden strikt verboten. Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.

Die SPÖ brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, um die Vorkommnisse auf strafrechtlich relevantes Verhalten untersuchen zu lassen.[72][73] Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde vom Justizministerium mit der Prüfung der Sachlage beauftragt.[71] Die Oberstaatsanwaltschaft beauftragte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft damit, das gesamte Videomaterial zu beschaffen.[74] Am 20. Mai leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Gudenus und Andere wegen Verdachts der „Untreue“, „Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ein.[75] Im Bundeskriminalamt wurde zur Unterstützung der Ermittlungen der beiden Staatsanwaltschaften eine Sonderkommission (Soko-Ibiza) eingerichtet, der auch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Seite stehen.[76]

Der frühere Bundeskanzler Christian Kern gab bekannt, dass er Anzeige gegen die Verleumdung seiner Person durch Strache einbringen werde.[77]

Am 24. Mai teilte Heinz-Christian Strache mit, dass er aufgrund des „rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts“ gegen einen Anwalt, einen Detektiv und einen noch unbekannten Lockvogel Strafanzeige erstatten werde.[78] Am 27. Mai vermeldete die Staatsanwaltschaft Wien, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.[79] Mittlerweile werde gegen den Privatdetektiv Julian H., der maßgeblich an der Produktion des Videos beteiligt gewesen sein soll, und zwei weitere Männer ein Verfahren wegen Täuschung, Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten sowie Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt.[80]

Der Hauptverdächtige Julian H. erreichte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, nach der ein österreichisches Onlineportal nicht mehr sein Foto zeigen darf. Unter anderem argumentierte das Gericht, dass er durch „Politikfanatiker“ gefährdet sein könne; und selbst wenn er hinter dem Video stecke, sei seine Tätigkeit unter Berücksichtigung des Quellenschutzes vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil das Video „von höchstem öffentlichem Interesse“ sei.[81]

Am 13. Juni 2019 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen Strache und andere Personen wegen Untreue ermittelt.[82]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unmittelbar Beteiligte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die direkt vom Skandal betroffene Kronen Zeitung titelte am Samstag bundesweit mit „FPÖ am Ende!“. Chefredakteur Klaus Herrmann bezeichnete die Affäre als „Politskandal bisher unvorstellbaren Ausmaßes“ und forderte den Rücktritt Straches und Gudenus’.[83]

Hans Peter Haselsteiner (2013)

Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, der einer der Eigentümer und früherer Vorstandsvorsitzender der Strabag SE ist, hat angekündigt, aufgrund der Aussagen Straches sämtliche Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an Konkurrenzunternehmen der Strabag zu prüfen.[84] Ende August 2017 wurde das Video dem Strabag-Lobbyisten und ehemaligen LIF-Generalsekretär Zoltan Aczel angeboten. Er solle Haselsteiner davon erzählen. Verlangt wurden fünf Millionen Euro. Aczel lehnte ab, Haselsteiner habe er erst nach der Veröffentlichung im Mai 2019 informiert.[85]

Sämtliche weiteren erwähnten Unternehmer, darunter Gaston Glock, Heidi Horten und René Benko, sowie die Novomatic-Gruppe, dementierten Zahlungen an die FPÖ oder vorgeschaltete Vereine.[20]

Der russische Milliardär Igor Makarow äußerte sich in der russischen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Forbes: „Es ist allgemein bekannt, dass ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe. Wir wenden alle gesetzlichen Möglichkeiten an, um herauszufinden, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung meines Namens steht.“[86]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sämtliche Oppositionsparteien auf Bundesebene forderten nach Bekanntwerden der Affäre den Rücktritt von Gudenus und Strache. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda, wies jede Beteiligung seiner Partei an der Affäre zurück und kündigte eine einstweilige Verfügung sowie eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz an: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben.“[87] Der Parlamentsklub der Liste Jetzt sah Strache und Gudenus als Repräsentanten einer „völlig verluderten Gesellschaft“, die Neos forderten überdies Neuwahlen.[88] In Vorarlberg, wo im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt wird, sprach Landeshauptmann Markus Wallner nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von „politischem Abschaum“ und schloss eine Koalition mit der FPÖ Vorarlberg unter Leitung von Christof Bitschi aus.[89]

Am 21. Mai 2019 wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit und bat diese, sich nicht „angewidert“ von der Politik abzuwenden. Auf dem Video sei „ein Sittenbild“ zu sehen gewesen, „das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja der politischen Verwahrlosung“.[90]

Dementgegen kritisierte einer der zurückgetretenen FPÖ-Minister in der Tageszeitung Kurier das Verhalten des Bundeskanzlers: „Vor der Öffentlichkeit sagt Kurz, dass die FPÖ nicht regieren kann. Am Tag nach dem Bruch ruft Kurz dann alle FPÖ-Minister an, um sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, und stellt sogar eine Zusammenarbeit nach der Wahl in Aussicht. So ein Verhalten verstehen wir nicht“.[91]

In Deutschland reagierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Video mit der Schlussfolgerung, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten umgehend Neuwahlen in Österreich,[92] AfD-Chef Jörg Meuthen wollte der FPÖ wegen einer „singulären Angelegenheit“ nicht in „den Rücken fallen“,[93] der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die FPÖ eine Partei der „Reichen“ – „korrupt und dreist“. Annalena Baerbock von den Grünen beklagte, dass Rechtspopulisten die Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachten würden und an der Aushöhlung der Demokratie arbeiteten, sie forderte ebenfalls Neuwahlen.[92] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte in einem „Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus“ auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl die Affäre und stellte sie in einen Zusammenhang zur Politik von Rechtspopulisten.[94]

Die französische Politikerin Marine Le Pen, die auf europäischer Ebene mit der FPÖ zusammenarbeitet, wunderte sich, dass das Video erst einige Tage vor der Europawahl veröffentlicht wurde.[95]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In vielen inländischen Medien wurden Rücktritte der betroffenen Politiker, ein Ende der Koalitionsregierung und Neuwahlen gefordert. In der Tageszeitung Kurier sagte Chefredakteurin Martina Salomon, Strache müsse zurücktreten, wenn die Koalition fortgesetzt werden solle, und hinterfragte, wer das Video veröffentlichte und aus welchen Gründen. Innenpolitik-Redakteur Conrad Seidl sagte in der Tageszeitung Der Standard, keiner könne „so besoffen“ sein, um Aussagen wie Strache zu tätigen, und forderte Bundeskanzler Kurz auf, die Regierungszusammenarbeit zu beenden. Oliver Pink kommentierte in der Tageszeitung Die Presse, die Situation sei ein Alptraum für den Vizekanzler, die Regierung und die Republik, und attestierte, Strache und Gudenus würden aus der „Falle“ nicht wieder herauskommen. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer, sagte, der Fall sei kaum aufzuhalten, und forderte eine Reaktion von Bundeskanzler Kurz, ebenso wie die Kleine Zeitung in einem Kommentar. Peter Nindler sah in der Tiroler Tageszeitung das Video als einen Offenbarungseid, in den Oberösterreichischen Nachrichten wurde Straches Rücktritt sowie eine Infragestellung der Koalition gefordert.[83]

Der Politologe Peter Filzmaier kritisierte das Zuwarten von Kurz und sein Taktieren um das Innenministerium mit den Worten: „Die Faktenlage dafür war allerspätestens um 11:00 Uhr, wo laut Eigenaussage Strache Kurz von seinem Rücktritt informierte, vorliegend. Dann sind weitere neun Stunden vergangen, wofür kein Grund bestand. Nur weil er [Kurz] in die ZIB 1 wollte, wird er nicht so lange gewartet haben. […] Da befeuert man geradezu neue Verschwörungstheorien: Hat die FPÖ eine Aktion gestartet ‚Rettet Kickl‘, als wäre das der einzig wichtige Punkt der letzten Stunden und Tage, und hat umgekehrt die ÖVP das Innenministerium gewollt, weil sie irgendetwas weiß, das dort vorgeht, das wir alle nicht wissen? Das wäre schon wirklich eine seltsame Geschichte, wenn sie so stimmt“. ORF-Moderator Armin Wolf befand, dass „es scheint, als wolle Herr Kurz dem Titel Schweigekanzler alle Ehre machen“.[96] Der Presseclub Concordia erklärte in einer Aussendung: „Die jüngsten Ereignisse veranlassen uns dazu, unseren Protest gegen diesen neuen Stil gewisser Politiker zu äußern. Es kann nicht sein, dass man Journalistinnen und Journalisten nur noch zu dem einen Zweck zu Pressekonferenzen und Pressestatements lädt, um Publikum für eine Inszenierung zu haben.“[97]

Auch Der Standard kritisierte Kurz für dessen Krisenmanagement: „Vielleicht sollte man daran erinnern, was unter dem patriotischen Schwulst der letzten Tage zu versickern droht: Nicht Kurz ist die Säuberung seiner Regierung als Verdienst zuzuschreiben. Ohne das Video aus Ibiza würde seine türkis-blaue Regierung nach wie vor Österreich ohne lästigen Streit beglücken […] Selber hat er nie mehr als gelegentlich ein kritisches Wort zu den rechtsextremen Entgleisungen blauer Regierungsmitglieder gefunden, aber sich für das Sittenbild einer Politik zu entschuldigen, für das er die Farben angerührt hat, das überlässt er dem Bundespräsidenten.“[98]

Fritz Plasser stellte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit fest: „Wir haben in Österreich nicht nur eine Boulevardisierung der Zeitungslandschaft, sondern auch eine Boulevardisierung des Politikverständnisses vieler politischer Eliten. Und das führt wiederum zu dieser unglaublichen und schamlosen Aussage von Heinz-Christian Strache.“ Straches Ansinnen, in der Kronen Zeitung eine mediale Machtbasis zu finden, sah Plasser kritisch: „Allianzen zwischen politischen Akteuren und dem redaktionellen Tenor der Kronenzeitung sind im Allgemeinen kurzfristig, nicht belastbar und können sich jederzeit durch eine andere Themenlage verändern. Und es war schon in manchen Fällen ein großer Fehler zu sagen ‚Naja, die Kronenzeitung ist auf unserer Seite‘.“[99]

In der Frankfurter Rundschau schrieb Norbert Mappes-Niediek, dass die Affäre nicht viel Neues zu bieten habe und den Rechtsruck längerfristig wohl nicht stoppen werde. Die Korruptheit der FPÖ und ihr Flirt mit russischen Oligarchen seien bekannt und kümmerten ihre Wähler nicht. „Nach 30 Jahren Rechtspopulismus“ herrsche in Österreich „ein Grundzynismus“. Empörung komme als „Heuchelei und Theatralik“ an. „Wie Klein-Mäxchen sich die Politik vorstellt, so ist sie: Das wird am Ende die traurige Lehre sein.“[100]

In Bezug auf Straches und Gudenus’ Erklärungs- und Entlastungsversuche meinte Nils Minkmar im Spiegel: „Es werden also menschliche, allzu menschliche Eigenschaften zur Entschuldigung angeführt: Von Verführbarkeit, Rausch und Trauer soll die Rede sein, nicht von radikalen politischen Plänen. Hier die gutwilligen, schwachen Männer, die sich um die Gefährdung ihrer Kinder und Enkel sorgen, dort der kalte Mechanismus einer ausländischen Macht, eines politischen Attentats […]“[101]

Zum selben Aspekt betonte Bastian Obermayer in der Süddeutschen Zeitung, dass Strache die Wahl gehabt hätte: Er hätte „an diesem Abend aufstehen können und gehen, als die beiden Lockvögel zum ersten Mal Gegenleistungen forderten, die ein ehrlicher und an Recht und Gesetz interessierter Politiker in einer Demokratie nicht geben darf. Niemals geben darf. Nie, nie, nie. Aber Strache ist sitzen geblieben.“ Überdies sei dieser Abend von Gudenus über Monate vorbereitet worden und Strache sei darüber informiert gewesen – „wie sonst hätte er einleitend fragen können, was ‚da schon vorangeschritten‘ sei?“[102]

Michael Stifter wies in der Augsburger Allgemeinen darauf hin, dass diejenigen, die sich über die gestellte Falle aufregten, Opfer und Täter verwechselten. Weiter schrieb er über das Medienverständnis der FPÖ: „Ausgerechnet die FPÖ, die so gerne von gesteuerten Medien fantasiert, die kritische Journalisten aus dem Verkehr ziehen will, ausgerechnet jene Partei versucht, Stimmen mit manipuliertem Journalismus zu kaufen. Das zeigt die ganze Demokratieverachtung der Rechtspopulisten.“[103]

Im Tagesspiegel wies Max Tholl darauf hin, dass es problematisch werde, wenn Enthüllungen „die demokratische Überzeugungsarbeit ersetzen“. Die Demagogen müssten „dort geschlagen werden, wo sie herkommen: an den Wahlurnen“. Der Aufschwung der Rechtspopulisten werde durch den Skandal wohl nicht gestoppt, „denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht“. Der Skandal sei sogar „ein inhärenter Teil der populistischen Logik“ und der Tabubruch erweitere ihren Handlungsrahmen. „Eine Politik der Schadenfreude, die auf Skandale anstatt auf politische Argumente setzt, nährt nur das bestehende Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert nur den Populisten Stoff für ihre Märtyrererzählung.“[104]

Hans Rauscher, Kommentator der Tageszeitung Der Standard, kritisierte die sehr zögerliche und späte Reaktion von Sebastian Kurz, er stellte dazu fest: „Sebastian Kurz hat einen ganzen langen Tag Zeit herumgetan, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, wie er als Kanzler der Republik Österreich weitertun möchte. Nicht gerade ein Zeichen von Führungsstärke.“ Er beschrieb das Vertrauen des Kanzlers in seine eigenen Fähigkeiten, „er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert.“[105]

Popkultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Eurodance-Hit We’re Going to Ibiza aus dem Jahr 1999 von der niederländischen Musikgruppe Vengaboys etablierte sich als Protestlied der Affäre und stieg in der Woche, nachdem das Video mit Strache veröffentlicht worden war, in Österreich auf die obersten Chart-Plätze der Streamingdienste. Den Anstoß gab Jan Böhmermann, der das Musikvideo am Tag der Veröffentlichung des Skandalvideos kommentarlos auf Twitter veröffentlicht hat.[106][107][108] Die Band trat am 30. Mai im Rahmen einer Donnerstagsdemonstration vor dem Bundeskanzleramt auf.[109]

Der Werbewert für die Red Bull GmbH – im Video werden zahlreiche „Flügerl“ konsumiert – wurde mit 1,32 Millionen Euro errechnet. Nicht berücksichtigt sind die Erwähnungen der Marke in den sozialen Netzen und Memes.[110]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Reaktionen auf Strache-Affäre: „Österreich hat diese Regierung nicht verdient“, faz.net vom 18. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  2. Hasnain Kazim: FPÖ nach der Strache-Affäre: "Unsere Zukunft ist rechts", Spiegel Online vom 19. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  3. Strache-Affäre: Ex-Bundespräsident Wulff fürchtet Nachahmer, dpa-Meldung auf sueddeutsche.de vom 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  4. Anton Pelinka: Auf dem Weg nach rechts außen. In: Zeit Online. 20. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  5. Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer. In: SZ.de. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  6. FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht. In: Spiegel Online. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  7. Russland, Krone, FPÖ-Spenden - Die geheimen Strache-Videos. In: falter.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  8. Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden. In: ZEIT ONLINE. 19. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  9. bundespraesident.at: Enthebung, Betrauung und Angelobung der scheidenden Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten vom 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  10. Michael Jungwirth: Neue Übergangsregierung: Van der Bellen: Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin. 30. Mai 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  11. ZIB 2 vom 17. Mai 2019
  12. Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Das Strache-Video: Die Falle. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  13. Lars Wienand: In dieser Luxusvilla ging Strache in die Falle. In: t-online.de. 19. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  14. Lukas Matzinger: Die wichtigsten Zitate aus den Strache-Videos. In: Falter.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  15. Suche nach Straches "Verein". In: Die Presse. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  16. "Wir für HC Strache": Drei neue Geheim-Vereine im FPÖ-Umfeld aufgetaucht. In: Profil (Online). 25. Mai 2019, abgerufen am 26. Mai 2019.
  17. Thomas Vieregge, Erich Kocina: Straches verhängnisvoller Sommerabend auf Ibiza. diepresse.com, 17. Mai 2019
  18. Eva Konzett: Geld ist dicker als Wasser. Wem das österreichische Trinkwasser gehört und wie sich Heinz-Christian Strache die Versorgung der Zukunft vorstellt. In: Falter.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  19. Leila al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: HC, der Prahler. www.sueddeutsche.de, 18. Mai 2019
  20. a b Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht. In: youtube.com. Falter, 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  21. "Das ist der Deal": Die Schlüsselszenen aus dem Ibiza-Video. In: diepresse.com. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  22. Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe: Heimliche Videos belasten Strache. In: nachrichten.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  23. "Bist du deppert, die ist schoarf" - Zitate aus dem Ibiza-Video. In: nachrichten.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  24. Strache streut Gerüchte über Kurz. In: ntv. 18. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019.
  25. Deutschlandfunk: Veröffentlichung des Strache-Videos, rechtliche Einschätzung (Audio), (Sendung vom 20. Mai 2019); Grundsatzurteil vom 25. Januar 1984 (sog. Wallraff-Urteil).
  26. a b David Krutzler: Ibiza-Video: Wiener Anwalt weist „sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe zurück“. In: Der Standard. 23. Mai 2019, abgerufen am 24. Mai 2019.
  27. Kim Son Hoang, David Krutzler, Fabian Schmid: Anwalt eines verdächtigten Ibiza-Drahtziehers: "Es war zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt", Der Standard vom 24. Mai 2019.
  28. "Kann sein, dass morgen Österreich brennt" Böhmermann bekam Strache-Video ebenfalls angeboten. In: Kleine Zeitung. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  29. Manager bestätigt: Böhmermann kannte Strache-Video. In: derStandard.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  30. Böhmermann und das Video. In: sueddeutsche.de. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  31. Ibiza-Video: ZDF schließt Beteiligung Böhmermanns aus - er liefert weiteren Tease In: Die Presse vom 21. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  32. Die Presse: Strache-Video: Steckt das "Zentrum für Politische Schönheit" dahinter? Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  33. ORF: Tal Silberstein bestreitet Involvierung in „Ibiza-Video“, 20. Mai 2019.
  34. ORF: Rabinovici: Kurz’ „Spiel“ mit Antisemitismus. 20. Mai 2019.
  35. Deutsche Medien: Heimliche Aufnahmen belasten Strache. In: orf.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  36. SZ-Reporter berichtet, wie ihnen an das Strache-Video übergeben wurde. In: focus.de vom 19. Mai 2019.
  37. Ibiza-Video: Anwalt legt Geständnis ab – „investigativ-journalistisches Projekt“. In: Kurier. 25. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  38. Es war nicht nur der eine Abend. In: Süddeutsche Zeitung. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  39. "wer/zah/lts/chaf/ft/an": Mutmaßliche OTS-Botschaft an vermeintliche FPÖ-Investoren. In: derStandard.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  40. Andreas Müller: Demo auf dem Ballhausplatz: "Die gesamte Regierung soll zurücktreten". Der Standard, 18. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  41. Nina Weißensteiner: Chronologie des Chaos: Was seit dem Ausbruch von Ibiza-Gate passiert ist. Der Standard, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  42. „B’soffene G’schichte“: Straches Rücktritt im Wortlaut. Die Presse, 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  43. a b Van der Bellen für Neuwahlen im September. In: nachrichten.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  44. Kurz kündigt Neuwahl an. In: faz.net. 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  45. Landbauer spricht von "Erpressung" durch Kanzler Kurz. Kurier, 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  46. Sebastian Fellner: Rücktritt, Neuwahlen, Rochaden: Eine Krise voller Fragezeichen. Der Standard, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  47. Kurz schließt türkis-blaue Route nach Straches Ibiza-Skandal. Tiroler Tageszeitung, 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  48. Kurz will Entlassung Kickls vorschlagen – Rücktritt aller FPÖ-Regierungsmitglieder droht. Der Standard, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  49. Kickl-Mann Goldgruber wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. In: tt.com. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  50. Goldgruber-Ernennung - Van der Bellen legt sich quer. ORF, 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  51. Kurz war informiert: Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben. Kleine Zeitung, 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  52. Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung. Spiegel Online, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  53. Kurz schlägt Entlassung Kickls vor, Experten sollen Ministerien leiten. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  54. Vier Experten als neue Minister. In: tagesschau.de. 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  55. Aus für Regierung Kurz. ORF, 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  56. Vorgezogene Landtagswahlen im Bgld. In: burgenland.orf.at. Österreichischer Rundfunk, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  57. orf.at: Landtagswahlen finden am 26. Jänner 2020 statt. Artikel vom 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  58. In Linz naht das Ende von Rot-Blau. In: Oberösterreichische Nachrichten, 19. Mai 2019.
  59. Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Wahl in Linz an, Die Presse, 19. Mai 2019.
  60. Oberösterreich: FPÖ-Landesrat Podgorschek tritt zurück. Artikel vom 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  61. Barbara Eidenberger: Koalition von ÖVP und FPÖ bleibt im Land bestehen. In: nachrichten.at. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  62. Persönliche Erklärung Johann Gudenus. Rückzug aus dem Nationalrat und Rücktritt aus allen Parteifunktionen. In: ots.at. Freiheitlicher Parlamentsklub, 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  63. Gudenus befürchtet weiteres Material aus Ibiza. Das Video aus Ibiza sei „ein echtes Desaster“. Der Ex-FPÖ-Mann spricht von „zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotropen Substanzen“. In: Die Presse/APA, 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  64. SPÖ klagt gegen Kurz – und Strache zittert vor weiterem Videomaterial. www.neuepresse.de, 22. Mai 2019.
  65. Johann Gudenus tritt aus der FPÖ aus, Strache-Comeback hingegen nicht ausgeschlossen. In: Der Standard, 19. Mai 2019.
  66. Ibiza-Video: Strache will „seine Unschuld“ beweisen. diepresse.com, 21. Mai 2019.
  67. Kurz sagt Wahlkampfauftritt in München ab. www.welt.de, 24. Januar 2019
  68. Katja Thorwarth: Strache im Video: "Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen." www.fr.de, 25. Mai 2019
  69. Dominik Nepp wird neuer Wiener FPÖ-Chef. In: wien.ORF.at, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  70. Peter Münch: Die FPÖ begibt sich in die Trotzburg. www.sueddeutsche.de, 24. Mai 2019
  71. a b Justiz schaltet sich in Ibiza-Affäre ein: Video wird geprüft. In: kurier.at. 17. Mai 2019.
  72. SPÖ zeigt Strache und Gudenus bei der Staatsanwaltschaft an. In: sn.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  73. Die Justiz prüft bereits: „Strache und Gudenus sind rücktrittsreif“. In: kleinzeitung.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  74. Ibiza-Affäre: Strache prüfte selbst den Namen des Lockvogels nicht. In: kurier.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  75. „Ibiza-Affäre“: Justiz geht gegen fünf Verdächtige vor. In: orf.at. 1. Juni 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  76. Anna Thalhammer: Soko-Ibiza nimmt ihre Arbeit auf. In: diepresse.com. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  77. Österreichs Ex-Kanzler Kern zu Strache-Äußerungen: „Ich werde Anzeige erstatten“. In: handelsblatt.com 20. Mai 2019.
  78. Strache will drei Personen anzeigen. In: faz.net. 24. Mai 2019.
  79. Misstrauensvotum stürzt Regierung von Kanzler Kurz. In: welt.de. 27. Mai 2019.
  80. Ibiza-Video – jetzt gibt es auch Spuren nach Salzburg. In: sn.at vom 1. Juni 2019.
  81. Mut­maß­li­cher Hin­ter­mann des Strache-Videos durfte nicht gezeigt werden. In: lto.de vom 28. Mai 2019.
  82. Ermittlungen gegen Strache. In: ORF. 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
  83. a b Regierungskrise - Pressestimmen: "FPÖ am Ende". In: vol.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  84. Renate Grabner: "Ibiza-Gate": Haselsteiner prüft alle Auftragsvergaben. In: derstandard.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  85. Renate Graber, David Krutzler, Kim Son Hoang: Strabag dementiert, von Ibiza-Video vor Veröffentlichung gewusst zu haben. In: Der Standard. 27. Mai 2019 (Online [abgerufen am 28. Mai 2019]).
  86. Thomas Hauser: "Habe keine Nichte": Lockvogel gab sich als Verwandte aus, nun spricht Russen-Milliardär. In: focus.de. 21. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  87. SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst: Ibiza-Video - Drozda: SPÖ bringt Klage gegen ÖVP-Kurz ein. Austria Presse Agentur, 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  88. Neos fordern Neuwahlen, Karas will vorerst nicht kommentieren. In: derstandard.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  89. vol.at: Markus Wallner nach Ibiza-Affäre: Keine Koalition mit Bitschi-FPÖ in Vorarlberg, 18. Mai 2019
  90. Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Van der Bellen vereidigt neue Minister. www.merkur.de, 22. Mai 2019
  91. Regierungskrise: Jetzt geht es auch um den Job des Kanzlers. Kurier, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  92. a b "SPD will Neuwahlen, AKK warnt vor Rechten", NTV vom 18. Mai 2019
  93. AfD-Chef Meuthen steht trotz Strache-Skandal zur FPÖ. www.maz-online.de, 18. Mai 2019
  94. Merkel vor EU-Wahl: „Nationalismus ist der Feind Europas“. In: tagesschau.de. 19. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  95. So reagierten Europas Politiker auf das Strache-Video. In: nachrichten.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  96. Gestrachelt – Österreich steht nach dem Skandal vor ungewisser Zukunft. In: Aargauer Zeitung, 19. Mai 2019.
  97. „Wider den Kontrollverlust“ – JournalistInnen gegen Message Control. Aussendung, Presseclub Concordia, 21. Mai 2019.
  98. Kurzkrise, keine Staatskrise. Der Standard, 24. Mai 2019.
  99. „Allianzen mit der Kronenzeitung sind nicht belastbar“. In: Die Zeit, 19. Mai 2019.
  100. Norbert Mappes-Niediek: Ibiza-Affäre bietet keinen Anlass zum Jubeln. www.fr.de, 21. Mai 2019
  101. Nils Minkmar: Der Hassprediger. www.spiegel.de, 19. Mai 2019.
  102. Bastian Obermayer: Strache muss zu Recht gehen. In: sueddeutsche.de, 18. Mai 2019.
  103. Michael Stifter: Sebastian Kurz ist als Bewährungshelfer der FPÖ gescheitert. In: augsburger-allgemeine.de, 19. Mai 2019.
  104. Max Tholl: Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist. www.tagesspiegel.de, 23. Mai 2019
  105. Hans Rauscher: Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen, 18. Mai 2019.
  106. RP ONLINE: „We're Going to Ibiza“: FPÖ-Skandal lässt Verkaufszahlen von Vengaboys-Hit explodieren. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  107. Christopher Chirvi: We're Going to Ibiza: Strache-Skandal bringt die Vengaboys zurück in die Charts | svz.de. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  108. Das Fatalste an dem Strache-Video: Die Vengaboys sind wieder in den Charts. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  109. Vengaboys treten am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt auf – derStandard.at. Abgerufen am 28. Mai 2019 (österreichisches Deutsch).
  110. Red Bull ist Gewinner in Ibiza-Gate. In: Der Standard. 27. Mai 2019, S. 11 (Online [abgerufen am 28. Mai 2019]).