Ibiza-Affäre

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Die Ibiza-Affäre, auch Strache-Affäre[1][2][3] oder Ibizagate[4] genannt, ist ein politischer Skandal in Österreich, der im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte. Auslöser der Affäre war die Veröffentlichung eines Videos, in dem Heinz-Christian Strache, bis dahin Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz I und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sowie Johann Gudenus, bis dahin Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann, zu sehen sind. Die im Juli 2017, wenige Monate vor der Nationalratswahl, heimlich gedrehten Aufnahmen dokumentieren ein Treffen der zwei Politiker mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza. Dabei zeigten beide ihre Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien.

Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutschen Online-Medien Süddeutsche.de und Spiegel Online Ausschnitte der Video-Aufzeichnung.[5][6] Der Skandal erregte rasch nationale und internationale Aufmerksamkeit.[7][8][9] Am folgenden Tag kündigten zunächst Strache und Gudenus ihre Rücktritte von allen politischen Ämtern und Parteifunktionen an. In den Abendstunden erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ende der Koalition.

Ein wesentliches Element dabei war die Forderung des Bundeskanzlers Kurz an die FPÖ für die Fortführung der Koalition, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auszuwechseln. Das wurde von den übrigen FPÖ-Ministern abgelehnt, sie traten nach Kickls Entlassung durch den Bundespräsidenten zurück.[10]

Am 28. Mai wurden die Mitglieder der Bundesregierung Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihrer Ämter enthoben,[11] nachdem der Nationalrat der Regierung tags zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte. In der Folge betraute der Bundespräsident den vormaligen Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung. Am 30. Mai wurde Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin designiert und mit der Bildung einer Übergangsregierung (Beamtenregierung) für die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt.[12]

Am 29. September 2019 erfolgte die vorgezogene Nationalratswahl. Die ÖVP erzielte deutliche Gewinne, FPÖ und SPÖ erlitten deutliche Verluste. Die 2017 ausgeschiedenen Grünen zogen wieder in den Nationalrat ein und bildeten zusammen mit der ÖVP das Kabinett Kurz II.

Auslöser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auslöser der Affäre sind am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr[13] veröffentlichte Ausschnitte aus Videomaterial unbekannter Herkunft, das im Juli 2017 heimlich auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommenen wurde. Zu sehen und zu hören sind darin einerseits die beiden Politiker Heinz-Christian Strache, ab 2005 Bundesparteiobmann der FPÖ und ab 2006 Nationalratsabgeordneter, und Johann Gudenus, damals nichtamtsführender Wiener Vizebürgermeister, sowie dessen Ehefrau Tajana Gudenus; andererseits eine Frau, die sich Aljona Makarowa nannte und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgab, sowie deren Begleiter. Die Frau gab an, neben dem russischen einen lettischen Pass zu besitzen und daher in der EU investieren zu können.[14] Die Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven mit einer Gesamtlänge von über 20 Stunden[I 1] entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf Ibiza.[15]

Inhalte des Videos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strache und Gudenus unterhalten sich in den bisher bekannten Videoausschnitten mit den beiden anderen Personen über mögliche Großinvestitionen der vermeintlichen Russin in Österreich, mögliche Spenden an die Freiheitliche Partei sowie über eventuelle Gegengeschäfte für solche Investitionen und Spenden. Sie selbst gibt an, mehrere hundert Millionen Euro ihres Vermögens für solche Investitionen bereitstellen zu können.

Redaktionsgebäude der Kronen Zeitung

Strache spricht im Video von einer möglichen Übernahme der Kronen Zeitung, der größten Tageszeitung Österreichs, durch die „Russin“ – ein zentrales Anliegen, auf das Strache den ganzen Abend immer wieder zurückkommt. In diesem Fall müsse man „ganz offen reden“. Strache deutet indirekte Beeinflussung der Berichterstattung dadurch an, „drei, vier Leute […] pushen“ und „drei, vier Leute […] abservieren“ sowie „gleich nochmal fünf neue aufbauen“ zu wollen. Weiter gibt Strache an, würde die Kronen Zeitung „zwei, drei Wochen vor der Wahl“ plötzlich die Freiheitliche Partei „pushen“, wäre bei der Nationalratswahl ein Stimmenanteil von 34 Prozent möglich. Er schlägt auch vor, die Frau könne zur Unterstützung der Freiheitlichen Partei an einen gemeinnützigen Verein spenden, da auf diesem Weg auch bei größeren Geldbeträgen eine Meldung an den Rechnungshof sowie die Gesetze zur Parteienfinanzierung umgangen werden könnten – dabei nennt Strache keinen Vereinsnamen, spricht aber konkret von einem gemeinnützigen Verein mit dem „Statut: ‚Österreich wirtschaftlicher gestalten‘“ und „mit drei Rechtsanwälten im Vorstand“.[16][17][18][19] Strache gibt an, mehrere österreichische Unternehmer – darunter Gaston Glock, Heidi Horten und René Benko (der seit November 2018 24,5 % an der Kronen Zeitung hält) – sowie das Unternehmen Novomatic hätten bereits Beträge in Höhe von einer halben bis zu einer Million Euro an diesen Verein gespendet. Hinter der FPÖ stünden Investoren, so Strache, die nicht wollten, dass „Österreich islamisiert wird, dass ihre Kinder und Enkelkinder verrecken“.[20] Alle Angesprochenen dementieren Spenden an die FPÖ oder an ihr nahestehende Vereine.

Im Gegenzug verspricht Strache der Russin „alle Aufträge, die jetzt der Haselsteiner“ erhält, sofern sie ein Bauunternehmen „wie die Strabag“ gründen würde. Er stellt die Möglichkeit in den Raum, einen Kanal des ORF zu privatisieren sowie die öffentliche Wasserversorgung bis auf eine Sperr-Minorität des staatlichen Anteils hin zu privatisieren,[21] sodass „derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Generell gibt er an, man könne bei einem Wahlsieg der FPÖ über „alles reden“.

Strache, der sich selbst in dem Video als „Red Bull Brother from Austria“[22] bezeichnet, sagt hingegen auch, es müsse alles stets rechtskonform und legal sein und mit dem Programm der Freiheitlichen Partei übereinstimmen. Im Video fallen noch Aussagen zum Glücksspielmonopol, den österreichischen Beziehungen zur Visegrád-Gruppe und der russischen Regierung bzw. dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einer möglichen Wirtschaftskrise, dem Unternehmer Dietrich Mateschitz, der „[…] das Geschäft nicht [versteht]“,[23] bzw. dessen Unternehmen Red Bull.[22] Im größten, nicht veröffentlichten Teil des Videos stellt Strache diskreditierende Behauptungen über Sebastian Kurz (ÖVP), zu dieser Zeit im Jahr 2017 noch Außenminister, und über Christian Kern, den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, auf.

Weiter spricht Strache in dem Video davon, sich kompromittierendes Material über die politische Konkurrenz nutzbar zu machen und dieses „übers Ausland [zu] spielen“, dann würde „die andere Seite glauben, die andere war’s“, und die Beteiligten würden sich, so Straches Hoffnung, gegenseitig mit Enthüllungen aufreiben („Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt“). Journalisten bezeichnet er als „die größten Huren auf diesem Planeten“ und den Westen als dekadent, während die Menschen im Osten noch „normal“ seien.[24]

Johann Gudenus, der teils in Russland studierte und gute Russischkenntnisse hat, übernahm in dem Gespräch zeitweise die Rolle des Dolmetschers zwischen Strache und der vermeintlichen Russin.[25][26][27][28]

Veröffentlichung des Videos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihren Online-Medien gleichzeitig sechsminütige Ausschnitte des Ibiza-Videos, dessen Authentizität von Reportern der beteiligten Medien, dem Münchner Forensiker George A. Rauscher[29] und im Abgleich vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden war. Die Wiener Wochenzeitung Falter durfte das Video ebenfalls einsehen und von der SZ zur Verfügung gestellte Ausschnitte zeitversetzt veröffentlichen. Für die SZ waren die Journalisten Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier sowie Bastian Obermayer an der Publikation des Videos beteiligt, beim Spiegel Maik Baumgärtner, Vera Deleja-Hotko, Martin Knobbe, Walter Mayr, Alexandra Rojkov und Wolf Wiedmann-Schmidt.[30] Nicht veröffentlicht wurden Passagen mit Behauptungen zum Privatleben österreichischer Politiker, deren Inhalt Strache bei seiner Rücktrittserklärung als bloße „unüberprüfte schmutzige Gerüchte“ bezeichnete.[31]

Die Veröffentlichung selbst sei nach einem Kommentar des Deutschlandfunks in der Bundesrepublik Deutschland durch das sogenannte „Wallraff-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts gedeckt.[32] Strache reichte Ende Mai 2019 Anzeige gegen die beteiligten Journalisten ein, worin er Verstöße gegen § 201 und § 201a StGB vorwarf. Die Staatsanwaltschaft München I erklärte im November 2019 nach Prüfung, „dass sich die Beschuldigten nicht strafbar gemacht“ hätten. Ähnlich hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits im Juli 2019 die Einstellung der Ermittlungen gegen die Spiegel-Journalisten begründet.[33]

Die Journalisten von Süddeutscher Zeitung und Spiegel hatten sich ausbedungen, vor einer möglichen Veröffentlichung mit der angeblichen Oligarchennichte persönlich zu sprechen, was dann Anfang Mai 2019 „irgendwo in Europa“ stattfand.[I 2] Der Kurier kommentierte die Gesprächsvermittlung als interessant, weil nur die Macher des Videos wissen konnten, wie die „reiche Russin“ mit richtigem Namen heißt und wo sie lebt.[34]

Herkunft der Aufzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jänner 2017 trat eine Immobilienmaklerin und Bekannte von Tajana Gudenus an diese heran, sie wisse von einer vermögenden Russin, die sich für Immobilien der Familie Gudenus im Kremstal interessiere.[35] Am 24. März 2017 wurde Johann Gudenus in einem Wiener Restaurant die vermeintliche Nichte des Oligarchen, „Alyona Makarova“, von einem Wiener Anwalt vorgestellt. Anwesend waren weiters Gudenus’ Ehefrau, einer seiner Brüder, die Maklerin und der Begleiter des Lockvogels, ein Detektiv[A 1] und Bekannter des Anwalts. Der Anwalt hat – Gudenus gegenüber – die Identität der angeblich lettischen Staatsbürgerin und ihre Zahlungsfähigkeit bestätigt.[36][37][38][39]

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann machte bereits Mitte April 2019 in seiner per Video übertragenen Dankesrede zur Romyverleihung 2019 Andeutungen zu Inhalten des Videos, die zu dem Zeitpunkt als satirisch überspitzte Formulierungen gesehen wurden (wie etwa, dass er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumhängt“ und „über die Übernahme der Kronen-Zeitung verhandelt“). Am Tag vor der Veröffentlichung meinte er: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt.“[40] Sein Manager und die Süddeutsche Zeitung bestätigten, dass Böhmermann die Aufnahmen bereits vor Wochen kannte.[41][42] Jedoch teilte das ZDF mit, man könne eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung ausschließen.[43]

Vermutungen, wonach das Zentrum für Politische Schönheit hinter dem Video stecken könnte, wurden laut der Journalistin Susanne Schnabl vom „Eskalationsbeauftragten“ der Gruppe, Stefan Pelzer, dementiert.[44]

Sowohl von Strache als auch von Kurz wurde mehrfach der Politikberater Tal Silberstein in diesem Kontext genannt. Silberstein dementierte kategorisch: Er habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun, und der Versuch, ihn mit dem fraglichen Video in Verbindung zu bringen, habe nur den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken.[45] Daran anschließend warf der österreichische Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici Bundeskanzler Kurz vor, ein „vollkommen unverantwortliche[s] Spiel“ mit antisemitischen Stereotypen zu betreiben, und erinnerte an den von Kurz im Jahr 2017 getätigten Slogan, die Nationalratswahl sei eine „Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen“.[46]

Zur Frage, wer ihnen die Aufzeichnung zuspielte, machten die beteiligten Medien unter Verweis auf den Quellenschutz keine Angaben.[47] Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung berichtete, dass die Übergabe des Videos auf „abenteuerlich[e]“ Weise in einem verlassenen Hotel stattgefunden habe.[48]

Der Wiener Anwalt Richard Soyer bestätigte, dass ein Wiener Anwalt das Video beauftragt habe.[49] Jegliche identifizierende Berichterstattung sei unzulässig.[36]

Weitere Aufzeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem zunächst nur das Video aus Ibiza bekannt wurde, veröffentlichten Spiegel und SZ am 19. Mai 2019 Artikel, in denen sie auf weitere ihnen zugespielte Tonaufzeichnungen eingehen. Diese belegen, dass der Kontakt zwischen Strache und Gudenus sowie der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte und ihrem Begleiter, anders als die Politiker nach Bekanntwerden des Videos sagten, auch vor und nach dem Treffen auf Ibiza bestand. Unter anderem habe der Kontaktmann demnach bei einem Treffen mit Gudenus Ende August oder Anfang September 2017 eine „Geste des guten Willens“ in Form einer Presseaussendung der FPÖ verlangt, in der der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner angegriffen wird.[50] Eine Pressemeldung solchen Inhalts wurde von der FPÖ Wien mit dem Absender Anton Mahdalik am 4. September über die APA versandt und schließt mit dem Wortkürzel „wer/zah/lts/chaf/ft/an“ („Wer zahlt, schafft an“ bedeutet, dass der Geldgeber auch bestimmt).[51]

Politische Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regierungskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung gefordert wurde[52]

Am Samstag, 18. Mai 2019, kam es am Vormittag zu einem Gespräch zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt. Daraufhin gab Strache um 12 Uhr via Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vizekanzler, Bundesminister und FPÖ-Bundes- und Landespartei-Obmann bekannt.[53] In einer elfminütigen Erklärung attackierte er die Urheber der Täuschungsaktion. Er sprach von einer Schmutzkübelkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe (Zitat: „[…] ja, es war eine b’soffene G’schichte […]“), als Fehler und entschuldigte sich bei seiner Frau und beim Bundeskanzler.[54]

Laut einer Meldung der Tiroler Tageszeitung erwog die ÖVP zunächst die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ, forderte als Bedingung dafür allerdings den Rücktritt von Herbert Kickl, was dieser ablehnte.[55] Gegen 19:52 Uhr meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals zu Wort und erklärte in einer Wortmeldung, Bundespräsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen vorgeschlagen zu haben. Er kritisierte das Zustandekommen der heimlichen Videoaufnahme als „verachtenswert“, der Inhalt spreche jedoch für sich. Die Aussagen Straches charakterisierte er als „Ideen des Machtmissbrauchs“. Kurz wolle, dass die ÖVP nach der Wahl „ganz eindeutig den Ton angeben“ könne und eine Regierung ohne „Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale“. Damit spielte er auf eine Reihe von Kontroversen über umstrittene bzw. rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern während der Regierungszeit an, die er bis dahin gar nicht kommentiert oder zu denen er sich stets zufrieden mit den Erklärungen seitens der FPÖ gezeigt hatte. Zur Beteiligung der FPÖ in der von ihm geführten FPÖ-ÖVP-Koalition meinte er nun, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei („Die FPÖ kann es nicht“), und kündigte Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt an.[56][57] Vertreter der FPÖ behaupteten nach der Bekanntmachung von Kurz, dass dieser von dem neuen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer als Bedingung für die Fortsetzung der Koalition die Ablöse des Innenministers Herbert Kickl gefordert habe, was abgelehnt worden sei.[58][59][60]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich um 20:36 Uhr und gab an, Österreichs Ansehen sei beschädigt worden. Es brauche seiner Ansicht nach einen „Neuaufbau des Vertrauens“ in die Bundesregierung und er werde für stabile Verhältnisse bis zur Angelobung einer neuen Regierung sorgen.[56]

Sebastian Kurz (2016)

Am 19. Mai teilte Kanzleramtsminister Gernot Blümel mit, dass nach seiner Erwartung Kurz dem Bundespräsidenten die Abberufung des Innenministers vorschlagen werde. Die FPÖ kündigte für diesen Fall den Rücktritt aller ihrer Regierungsmitglieder an.[59] Am 20. Mai 2019 ernannte Innenminister Kickl Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, allerdings gab Bundespräsident Van der Bellen bekannt, die Ernennungsurkunde nicht zu unterzeichnen.[61][62] Seine Entscheidung begründete er damit, dass die folgende Bundesregierung „in Personalfragen nicht präjudiziert werden“ solle und dass eine solche Ernennung zu staatspolitischen Posten in Übergangszeiten grundsätzlich in Österreich unüblich sei.[63] Am gleichen Tag suchte Kurz bei Van der Bellen um die Entlassung Kickls an.[64] Kurz gab an, eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sei in seinen Augen mit Kickl als Innenminister nicht möglich, da dieser zur Zeit der Entstehung des Videos Generalsekretär der FPÖ und somit auch verantwortlich für die Finanzen der Partei war. Die FPÖ setzte anschließend ihre Ankündigung vom Vortag um und erklärte, all ihre Minister würden die Regierung verlassen.[65]

Am 22. Mai 2019 wurden die vakanten Ministerposten mit vier auf das jeweilige Ressort hin ausgewählten Experten besetzt, die die Amtsgeschäfte bis zu den anberaumten Neuwahlen leiten sollen.[66]

Am 27. Mai 2019 votierte der Nationalrat mehrheitlich für das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung, ein in der Republik Österreich erstmaliger Vorgang. Der Misstrauensantrag wurde von der SPÖ eingebracht und bei der Abstimmung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt angenommen. ÖVP und NEOS stimmten dagegen.[67]

Konsequenzen für Landes- und Stadtregierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Sonntag, dem 19. Mai, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass aufgrund der Affäre auch die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland vorzeitig beendet wird und es dort am 26. Jänner 2020 zu vorgezogenen Landtagswahlen kommen wird. Ursprünglich hätte im Mai 2020 gewählt werden sollen.[68][69] Bei der Wahl erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Die FPÖ schied aus der Landesregierung aus.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erkannte in dem Video ein „Sittenbild einer Partei“ und stellte die Arbeitsübereinkunft mit der FPÖ in Frage,[70] welche daraufhin aufgekündigt wurde.[71]

In Oberösterreich erklärte Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) der Landesregierung Stelzer am 20. Mai 2019 seinen Rücktritt.[72] Dies war eine Bedingung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), um die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens fortzusetzen.[73]

Folgen innerhalb der FPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johann Gudenus gab ebenfalls am 18. Mai 2019 mittags seinen Rücktritt von allen Funktionen in Partei und Nationalratsklub via APA-Aussendung bekannt: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“[74] Am 19. Mai 2019 trat er nach dem Bekanntwerden seiner weiteren Kontakte zu der vermeintlichen Oligarchin aus der FPÖ aus. Am 21. Mai sagte Gudenus, er befürchte „weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt“. Auch das sei ein Grund für seinen vollständigen politischen Rückzug gewesen. Konkret gehe es bei diesen Aussagen Gudenus’ um die letzten (unveröffentlichten) 60 Minuten des siebenstündigen Videomaterials. Er sei in der Zeit der Aufnahme des Videos in einer persönlichen Krise und einem Burnout nahe gewesen und habe „psychotrope Substanzen“ zu sich genommen.[75][76] In einem Interview mit dem russlandnahen Sender RT Deutsch Anfang August 2019 bestritt Strache, dass von ihm oder von anderen bei dem Treffen auf Ibiza Drogen konsumiert worden seien, er selbst habe „Zeit [s]eines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt“.[77] Sowohl von Gudenus (der vom Gutachten eines „kriminaltechnischen Privatinstituts“ sprach, das er jedoch nicht übersenden wollte) als auch Strache („Das bin nicht ich.“) sowie dessen Ehefrau wurden allerdings Vermutungen geäußert, man habe ihnen bei dem Treffen K.-o.-Tropfen oder toxische Substanzen verabreicht, was ihren Auftritt erklären könne. Dem widersprachen im September 2019 in einem Gutachten der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Berliner Charité, Michael Tsokos, sowie der Leiter der Charité-Abteilung Forensische Toxikologie, Sven Hartwig. Nach Prüfung des Ibiza-Videos kamen sie zu dem Ergebnis, dass es keine sichtbaren Anzeichen für eine Verabreichung von K.-o.-Mitteln gebe. In Gestik und Gesprächsverhalten bzw. Wortwahl – auch beim Erörtern komplexer Sachverhalte – seien bei Strache und Gudenus über mehrere Stunden keine Ausfallserscheinungen zu beobachten. Andernfalls wären zeitnah „zunehmende Ermüdung bis hin zu Benommenheit, Schläfrigkeit, Bewusstseinstrübung“ oder sogar „komatöse Zustände“ zu erwarten gewesen.[78]

Eine Rückkehr Straches in Parteiämter wurde durch Harald Vilimsky am 19. Mai in den Raum gestellt.[79] Strache selbst schrieb am 21. Mai 2019 auf Facebook, er wolle die „Hintermänner“ des Videos ausfindig machen und er werde seine „Unschuld beweisen“.[80] Am 24. Mai 2019 bezeichnete Strache auf Facebook seine Aussagen im Video als „Gedankenspiele, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett inakzeptabel wären“, fügte jedoch hinzu: „Keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen.“[81][82]

Zum Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann wurde Norbert Hofer designiert, zum Nachfolger als Wiener Landesparteiobmann wurde Dominik Nepp nominiert.[83] Den FPÖ-Slogan „Jetzt erst recht“, den die Partei am 24. Mai 2019 bei ihrer Abschlusskundgebung zum Europawahlkampf als Motto ausgab, wertete SZ-Autor Peter Münch als Beleg für einen „Verschwörungs- und Opfermythos“, mit dem die Partei auf die Affäre reagiere.[84]

Im November 2019 wurden Telefonate bekannt, die Strache in den Tagen vor der Ibiza-Enthüllung, nachdem er von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel mit seinen Aussagen im Video konfrontiert worden war, geführt hatte. Strache habe daraufhin mit dem Immobilieninvestor René Benko und der Waffenindustriellen-Gattin Kathrin Glock telefoniert, wie eine Rufdaten-Rückerfassung der „Soko Ibiza“ belegt.[85]

Unzufrieden mit dem Umgang der FPÖ mit Strache traten am 12. Dezember 2019 die drei Wiener Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler aus der FPÖ aus und gründeten unter der Bezeichnung Die Allianz für Österreich (DAÖ) eine neue Partei. Als Pressesprecher zur Parteigründung trat der ehemalige Bundesgeschäftsführer der FPÖ Gernot Rumpold auf.[86]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jänner 2020 wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.[87] Vorsitzender wurde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, von den 13 Mitgliedern wurden fünf Abgeordnete von der ÖVP, drei von der SPÖ, je zwei von der FPÖ und den Grünen sowie eine Abgeordnete von NEOS gestellt.[88]

Für die Volkspartei wurde Wolfgang Gerstl Delegationsleiter, weitere Mitglieder wurden Klaus Fürlinger, Martina Kaufmann, Ernst Gödl und Friedrich Ofenauer. Die SPÖ-Delegation entsandte Kai Jan Krainer, Eva Maria Holzleitner und Christoph Matznetter, die FPÖ Christian Hafenecker und Susanne Fürst. Für die Grünen wurden Nina Tomaselli und David Stögmüller entsandt, NEOS entsandte Stephanie Krisper.[88]

Verfahrensrichterin wurde Ilse Huber, ehemals Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Stellvertreter wurde der frühere Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl. Verfahrensanwalt wurde Andreas Joklik, dessen Stellvertreterin Barbara Weiß, Richterin am Bundesverwaltungsgericht.[88]

Am 4. Juni 2020 nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Der erste Zeuge, den der Ausschuss befragte, war der österreichische Journalist Florian Klenk, der das vollständige Video (siehe Abschnitt hier) als einziger österreichischer Journalist in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung vor der Veröffentlichung von Ausschnitten im Mai 2019 sehen konnte. Er fasste den Inhalt des Videos, das die Ausschussmitglieder zu diesem Zeitpunkt in voller Länge noch nicht kannten, zusammen und stützte die Korruptionsvorwürfe gegen Strache. Der frühere FPÖ-Chef betone im Video zwar seine Gesetzestreue, schlage aber rechtswidrige Absprachen vor. Danach wurde Heinz-Christian Strache selbst befragt. Er sagte aus, am fraglichen Abend auf Ibiza lediglich „Gerüchte erklärt“ zu haben, wie sich andere Parteien finanzieren. Die der Öffentlichkeit bekannten Passagen des Videos seien „aus dem Kontext gerissen“. Auf manche Fragen gab er mit Hinweis auf laufende Ermittlungen keine Antwort. Ähnlich verlief auch die anschließende Befragung von Johann Gudenus.[89][90]

Ende Juni 2020 legte Ilse Huber ihre Funktion als Verfahrensrichterin zurück.[91]

Rechtliche Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristen sind sich uneins, ob insbesondere die Aussagen Straches strafrechtlich relevant sind. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hält die geschilderte Form verdeckter Parteienfinanzierung für „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“.[92] Den Parteien ist die Entgegennahme von verschleierten Spenden strikt verboten. Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.

Zivilrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der frühere Bundeskanzler Christian Kern gab bekannt, dass er Anzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung seiner Person durch Strache einbringen werde.[93] Die Anwälte der beiden Ex-Politiker arbeiten an einem Vergleich. Strache solle an eine karitative Einrichtung spenden.[94]

Ende Mai 2019 erreichte der hauptverdächtige Detektiv[A 1] vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, nach der das österreichische Onlineportal oe24.tv sein Foto nicht mehr zeigen darf. Unter anderem argumentierte das Gericht, dass er durch „Politikfanatiker“ gefährdet sein könne; und selbst wenn er hinter dem Video stecke, sei seine Tätigkeit unter Berücksichtigung des Quellenschutzes vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil das Video „von höchstem öffentlichem Interesse“ sei.[95] Wegen des Artikels „Ramin und die Detektive“[39] in der Zeit erreichte er ebenfalls eine einstweilige Verfügung, später auch gegen Die Welt. Die Medien dürfen vorerst nicht über sein Vorleben berichten. Vom Gericht nicht bemängelt wurde, dass die Beteiligten im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht zu haben.[96][97][98]

Ende Juni erreichte die SPÖ vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Kurz, weil er wiederholt behauptet hatte, sie sei verdächtig, das Ibiza-Video „durch bzw. mit Tal Silberstein organisiert und/oder beauftragt zu haben“. Da Kurz für diese Verdächtigungen keine Belege vorlegen konnte, wurde ihm gerichtlich untersagt, sie weiterhin öffentlich zu verbreiten.[99]

Im August klagte Gudenus den Anwalt zivilrechtlich auf Herausgabe des Videos, Unterlassung der Weiterverbreitung sowie Bekanntgabe des Gewinns.[35] Anfang September erließ das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien daraufhin eine einstweilige Verfügung, die dem Anwalt untersagte, das Video oder Teile dessen zu veröffentlichen. Dem Anwalt sei ein „massiver Vorwurf“ zu machen. Einerseits seien die Aufnahmen „von höchst legitimen öffentlichen Interesse“, andererseits hätte der Anwalt als Treuhänder auch die Interessen von Gudenus wahren und diesen von der falschen Identität der Oligarchennichte warnen müssen. Es bestehe Wiederholungsgefahr, die Gefahr der Erpressung und Grund zu der Annahme, dass noch weitere Kopien der Videos verfügbar sind. Der Anwalt habe diese schon in der Vergangenheit mehreren Personen angeboten. Weiter sei es sehr wohl relevant, ob die Aufnahmen durch „echte“ Journalisten oder eben nicht durchgeführt würden.[38][100] Anfang November bestätigte das Oberlandesgericht Wien die einstweilige Verfügung und stellte zudem fest, dass die Methode der Informationsbeschaffung „im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig“ war. Weitere Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof wurden zugelassen.[101] Der Oberste Gerichtshof hob im März 2020 die einstweilige Verfügung in Bezug auf die Veröffentlichung des Videos auf, da diese ein „außergewöhnlich großer Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse“ gewesen sei.[102]

Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPÖ brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, um die Vorkommnisse auf strafrechtlich relevantes Verhalten der involvierten Politiker untersuchen zu lassen.[103][104] Vom Justizministerium unter der Leitung von Minister Josef Moser wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit der Prüfung der Sachlage beauftragt, die den Auftrag an die WKStA weiterleitete.[92] Am 20. Mai 2019 leitete diese ein Ermittlungsverfahren gegen Gudenus und andere wegen Verdachts der „Untreue“, „Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ ein.[105] Im Bundeskriminalamt wurde zur Unterstützung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, in deren Fokus vor allem die Herstellung und die Auftraggeber des Videos stehen, und der WKStA, deren Schwerpunkt auf möglichen Verfehlungen von Politikern liegt, eine Sonderkommission eingerichtet (Soko Ibiza od. Soko Tape genannt), der auch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Seite stehen.[106] Am 13. Juni 2019 wurde bekannt, dass die WKStA auch gegen Strache und andere Personen wegen Untreue ermittelt.[107]

Am 24. Mai teilte Heinz-Christian Strache mit, dass er aufgrund des „rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts“ gegen einen Anwalt, einen Detektiv[A 1] und einen noch unbekannten Lockvogel Strafanzeige erstatten werde.[108] Am 27. Mai vermeldete die Staatsanwaltschaft Wien, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.[109] Mittlerweile werde gegen einen Privatdetektiv,[A 1] der maßgeblich an der Produktion des Videos beteiligt gewesen sein soll, und zwei weitere Männer ein Verfahren wegen Täuschung, Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten sowie Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt.[110]

Im August führte die Staatsanwaltschaft Wien eine Hausdurchsuchung am Kanzleisitz sowie an der Wohnadresse des Anwaltes durch.[111] Dabei wurden zwei Päckchen Kokain gefunden, jedoch das gesuchte Videomaterial nicht.[112] Eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung wurde im Februar 2020 vom OLG Wien zurückgewiesen.[113] Mitte November 2019 wurden in Wien und Salzburg Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei drei Personen zunächst wegen des Verdachts der Nötigung, gefährlichen Drohung, Urkundenfälschungen und Erpressung festgenommen.[114] Über die zwei Männer und eine Frau wurde Untersuchungshaft verhängt, einer der Verdächtigten und die Frau nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.[115][116] In der Süddeutschen Zeitung beschreiben Obermaier und Obermayer die Ermittlungen als "fragwürdig," da die "Vorwürfe gegen angebliche Hintermänner [...] vage [sind], die Beweisführung [...] wacklig" ist.[117]

Wie aus dem Ermittlungsbericht des Bundeskriminalamts an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Februar 2020 hervorging, stießen die österreichischen Behörden auf Großspenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an vier FPÖ-nahe Vereine. Darunter seien die ILAG-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer, der Waffenhersteller Steyr Arms und der Glücksspielkonzern Novomatic, der 240.000 Euro an den Verein „Institut für Sicherheitspolitik“ gespendet haben soll. Die Beteiligten bestreiten, dass Geld aus den Spenden weiter an die FPÖ oder an Strache geflossen sei. Dagegen gehen die Behörden davon aus, dass die Vereine „in Absprache mit Strache und Gudenus“ mit dem Vorsatz gegründet worden seien, „finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren“. Mehrere Nachrichtenchats würden belegen, dass beide von den Spenden gewusst hätten. Zudem seien bei den Vereinen verhältnismäßig geringe Ausgaben für den Vereinszweck festgestellt worden.[118]

Vollständiges „Ibiza-Video“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. Mai 2020, eine Woche vor Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, präsentierte Andreas Holzer, der Leiter der Soko Ibiza im Bundeskriminalamt, Journalisten der Kronen Zeitung bei einem exklusiven Medientermin eine Bilanz der bis dahin im Rahmen von 55 Hausdurchsuchungen, 259 Vernehmungen, 48 Observationen und 15 Telefonüberwachungen gesammelten Materialien. Dabei machte er auch erstmals öffentlich bekannt, dass man 12:32 Stunden Video- und Audioaufnahmen in digitaler Form gefunden habe und somit seit 21. April im Besitz des zuvor nur auszugsweise verfügbaren „Ibiza-Videos“ sei.[119] Von der Ermittlungsbehörde informiert wurde davon zuvor nur die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Für Diskussionen sorgte in der Folge, dass die WKStA erst aus den Medien davon erfuhr und nicht von der Soko informiert wurde. Holzer rechtfertigte das damit, dass man nur im Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft Wien gehandelt habe, nicht der WKStA. Dem widersprach das Justizministerium, inzwischen unter der Leitung von Alma Zadić (Grüne), dem die WKStA zugeordnet ist.[120][121] Wie im Untersuchungsausschuss bekannt wurde, war Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vom Bundeskriminalamt schon Mitte Mai, spätestens eine Woche vor dem Medientermin Holzers, über den Fund des Videos informiert worden. Gegenüber der Justizministerin erwähnte er das in einer Unterredung Ende Mai über die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre nicht.[122][123] Die letztlich erst sieben Wochen nach dem Fund erfolgte Weitergabe an die Staatsanwaltschaft erklärte Innenminister Nehammer damit, dass die Kriminalbeamten noch Zeit für die Auswertung und zum Verfassen von Abschriften bräuchten.[122][124] Am 8. Mai übergab das Bundeskriminalamt die Dateien an die Staatsanwaltschaft Wien und die WKStA.[125]

Zugleich mit der Bekanntgabe des Fundes gab das Bundeskriminalamt auch Bilder der vermeintlichen „Oligarchennichte“ aus dem Videomaterial an die Medien, womit die internationale Fahndung nach ihr beschleunigt werden sollte.[126] Von Strafrechtsexperten wurde diese Form der Personenfahndung in diesem Fall als überschießend kritisiert, weil sie sich keines schweren Verbrechens schuldig gemacht hat.[127][128]

Standesrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Mai 2019 leitete die Rechtsanwaltskammer Wien ein Verfahren gegen den Anwalt, der das Ibiza-Video angebahnt hatte, ein. Untersucht werde, ob standesrechtliche Verfehlungen vorlägen, insbesondere werde dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen.[111]

Im November teilte die Anwaltskammer mit, dass bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen keine standesrechtlichen Maßnahmen möglich seien. Das Disziplinarstatut für Anwälte sehe vor, dass ein Disziplinarerkenntnis nie ergehen dürfe, solange ein Verfahren nach der Strafprozessordnung geführt werde. Herbert Gartner, der Präsident des Disziplinarrats der Wiener Rechtsanwaltskammer, erklärte, „einstweilige Maßnahmen gegen einen Kollegen“ kämen selten vor. Meist komme ein Anwalt mit einer Selbstverpflichtungserklärung zur Mitarbeit bei der Aufklärung einer provisorischen Maßnahme der Kammer gegen ihn zuvor.[129][130]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unmittelbar Beteiligte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die direkt vom Skandal betroffene Kronen Zeitung titelte am Samstag bundesweit mit „FPÖ am Ende!“. Chefredakteur Klaus Herrmann bezeichnete die Affäre als „Politskandal bisher unvorstellbaren Ausmaßes“ und forderte den Rücktritt Straches und Gudenus’.[131]

Hans Peter Haselsteiner (2013)

Der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, der einer der Eigentümer und früherer Vorstandsvorsitzender der Strabag SE ist, hat angekündigt, aufgrund der Aussagen Straches sämtliche Auftragsvergaben der öffentlichen Hand an Konkurrenzunternehmen der Strabag zu prüfen.[132] Ende August 2017 wurde das Video dem Strabag-Lobbyisten und ehemaligen LIF-Generalsekretär Zoltan Aczel angeboten. Er solle Haselsteiner davon erzählen. Verlangt wurden fünf Millionen Euro. Aczel lehnte ab, Haselsteiner habe er erst nach der Veröffentlichung im Mai 2019 informiert.[133][39]

Sämtliche weiteren erwähnten Unternehmer, darunter Gaston Glock, Heidi Horten und René Benko, sowie die Novomatic-Gruppe, dementierten Zahlungen an die FPÖ oder vorgeschaltete Vereine.[25]

Der russische Milliardär Igor Makarow äußerte sich in der russischen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Forbes: „Es ist allgemein bekannt, dass ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe. Wir wenden alle gesetzlichen Möglichkeiten an, um herauszufinden, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung meines Namens steht.“[134] Am 20. Mai 2019 forderten Makarows Wiener Anwälte die Süddeutsche Zeitung auf, „die Mitschnitte des Treffens auf Ibiza“ sowie die „vorliegende Korrespondenz“ herauszugeben, was abgelehnt wurde.[I 3]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sämtliche Oppositionsparteien auf Bundesebene forderten nach Bekanntwerden der Affäre den Rücktritt von Gudenus und Strache. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda, wies jede Beteiligung seiner Partei an der Affäre zurück und kündigte eine einstweilige Verfügung sowie eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz an: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben.“[135] Der Parlamentsklub der Liste Jetzt sah Strache und Gudenus als Repräsentanten einer „völlig verluderten Gesellschaft“, die Neos forderten überdies Neuwahlen.[136] In Vorarlberg, wo im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt wird, sprach Landeshauptmann Markus Wallner nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von „politischem Abschaum“ und schloss eine Koalition mit der FPÖ Vorarlberg unter Leitung von Christof Bitschi aus.[137]

Am 21. Mai 2019 wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit und bat diese, sich nicht „angewidert“ von der Politik abzuwenden. Auf dem Video sei „ein Sittenbild“ zu sehen gewesen, „das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja der politischen Verwahrlosung“.[138]

Dementgegen kritisierte einer der zurückgetretenen FPÖ-Minister in der Tageszeitung Kurier das Verhalten des Bundeskanzlers: „Vor der Öffentlichkeit sagt Kurz, dass die FPÖ nicht regieren kann. Am Tag nach dem Bruch ruft Kurz dann alle FPÖ-Minister an, um sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, und stellt sogar eine Zusammenarbeit nach der Wahl in Aussicht. So ein Verhalten verstehen wir nicht“.[139] Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer nannte das Video „unentschuldbar“, wobei laut Spiegel offen sei, was damit gemeint sei: dass Strache in die Falle getappt ist oder was er gesagt hat.[140]

In Deutschland reagierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Video mit der Schlussfolgerung, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten umgehend Neuwahlen in Österreich,[141] AfD-Chef Jörg Meuthen wollte der FPÖ wegen einer „singulären Angelegenheit“ nicht in „den Rücken fallen“,[142] der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die FPÖ eine Partei der „Reichen“ – „korrupt und dreist“. Annalena Baerbock von den Grünen beklagte, dass Rechtspopulisten die Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachten würden und an der Aushöhlung der Demokratie arbeiteten, sie forderte ebenfalls Neuwahlen.[141] Am Tag von Straches Rücktritt sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Kroatien, es gehöre zur Politik der Rechtspopulisten, "dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt".[143]

Die französische Politikerin Marine Le Pen, die auf europäischer Ebene mit der FPÖ zusammenarbeitet, wunderte sich, dass das Video erst einige Tage vor der Europawahl veröffentlicht wurde.[144]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In vielen inländischen Medien wurden Rücktritte der betroffenen Politiker, ein Ende der Koalitionsregierung und Neuwahlen gefordert. In der Tageszeitung Kurier sagte Chefredakteurin Martina Salomon, Strache müsse zurücktreten, wenn die Koalition fortgesetzt werden solle, und hinterfragte, wer das Video veröffentlichte und aus welchen Gründen. Innenpolitik-Redakteur Conrad Seidl sagte in der Tageszeitung Der Standard, keiner könne „so besoffen“ sein, um Aussagen wie Strache zu tätigen, und forderte Bundeskanzler Kurz auf, die Regierungszusammenarbeit zu beenden. Oliver Pink kommentierte in der Tageszeitung Die Presse, die Situation sei ein Alptraum für den Vizekanzler, die Regierung und die Republik, und attestierte, Strache und Gudenus würden aus der „Falle“ nicht wieder herauskommen. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer, sagte, der Fall sei kaum aufzuhalten, und forderte eine Reaktion von Bundeskanzler Kurz, ebenso wie die Kleine Zeitung in einem Kommentar. Peter Nindler sah in der Tiroler Tageszeitung das Video als einen Offenbarungseid, in den Oberösterreichischen Nachrichten wurde Straches Rücktritt sowie eine Infragestellung der Koalition gefordert.[131]

Der Politologe Peter Filzmaier kritisierte das Zuwarten von Kurz und sein Taktieren um das Innenministerium mit den Worten: „Die Faktenlage dafür war allerspätestens um 11 Uhr, wo laut Eigenaussage Strache Kurz von seinem Rücktritt informierte, vorliegend. Dann sind weitere neun Stunden vergangen, wofür kein Grund bestand. Nur weil er [Kurz] in die ZIB 1 wollte, wird er nicht so lange gewartet haben. […] Da befeuert man geradezu neue Verschwörungstheorien: Hat die FPÖ eine Aktion gestartet ‚Rettet Kickl‘, als wäre das der einzig wichtige Punkt der letzten Stunden und Tage, und hat umgekehrt die ÖVP das Innenministerium gewollt, weil sie irgendetwas weiß, das dort vorgeht, das wir alle nicht wissen? Das wäre schon wirklich eine seltsame Geschichte, wenn sie so stimmt“. ORF-Moderator Armin Wolf befand, dass „es scheint, als wolle Herr Kurz dem Titel Schweigekanzler alle Ehre machen“.[145] Der Presseclub Concordia erklärte in einer Aussendung: „Die jüngsten Ereignisse veranlassen uns dazu, unseren Protest gegen diesen neuen Stil gewisser Politiker zu äußern. Es kann nicht sein, dass man Journalistinnen und Journalisten nur noch zu dem einen Zweck zu Pressekonferenzen und Pressestatements lädt, um Publikum für eine Inszenierung zu haben.“[146]

Auch Der Standard kritisierte Kurz für dessen Krisenmanagement: „Vielleicht sollte man daran erinnern, was unter dem patriotischen Schwulst der letzten Tage zu versickern droht: Nicht Kurz ist die Säuberung seiner Regierung als Verdienst zuzuschreiben. Ohne das Video aus Ibiza würde seine türkis-blaue Regierung nach wie vor Österreich ohne lästigen Streit beglücken […] Selber hat er nie mehr als gelegentlich ein kritisches Wort zu den rechtsextremen Entgleisungen blauer Regierungsmitglieder gefunden, aber sich für das Sittenbild einer Politik zu entschuldigen, für das er die Farben angerührt hat, das überlässt er dem Bundespräsidenten.“[147]

Fritz Plasser stellte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit fest: „Wir haben in Österreich nicht nur eine Boulevardisierung der Zeitungslandschaft, sondern auch eine Boulevardisierung des Politikverständnisses vieler politischer Eliten. Und das führt wiederum zu dieser unglaublichen und schamlosen Aussage von Heinz-Christian Strache.“ Straches Ansinnen, in der Kronen Zeitung eine mediale Machtbasis zu finden, sah Plasser kritisch: „Allianzen zwischen politischen Akteuren und dem redaktionellen Tenor der Kronenzeitung sind im Allgemeinen kurzfristig, nicht belastbar und können sich jederzeit durch eine andere Themenlage verändern. Und es war schon in manchen Fällen ein großer Fehler zu sagen ‚Naja, die Kronenzeitung ist auf unserer Seite‘.“[148]

In der Frankfurter Rundschau schrieb Norbert Mappes-Niediek, dass die Affäre nicht viel Neues zu bieten habe und den Rechtsruck längerfristig wohl nicht stoppen werde. Die Korruptheit der FPÖ und ihr Flirt mit russischen Oligarchen seien bekannt und kümmerten ihre Wähler nicht. „Nach 30 Jahren Rechtspopulismus“ herrsche in Österreich „ein Grundzynismus“. Empörung komme als „Heuchelei und Theatralik“ an. „Wie Klein-Mäxchen sich die Politik vorstellt, so ist sie: Das wird am Ende die traurige Lehre sein.“[149]

In Bezug auf Straches und Gudenus’ Erklärungs- und Entlastungsversuche meinte Nils Minkmar im Spiegel: „Es werden also menschliche, allzu menschliche Eigenschaften zur Entschuldigung angeführt: Von Verführbarkeit, Rausch und Trauer soll die Rede sein, nicht von radikalen politischen Plänen. Hier die gutwilligen, schwachen Männer, die sich um die Gefährdung ihrer Kinder und Enkel sorgen, dort der kalte Mechanismus einer ausländischen Macht, eines politischen Attentats […]“[150]

Zum selben Aspekt betonte Bastian Obermayer in der Süddeutschen Zeitung, dass Strache die Wahl gehabt hätte: Er hätte „an diesem Abend aufstehen können und gehen, als die beiden Lockvögel zum ersten Mal Gegenleistungen forderten, die ein ehrlicher und an Recht und Gesetz interessierter Politiker in einer Demokratie nicht geben darf. Niemals geben darf. Nie, nie, nie. Aber Strache ist sitzen geblieben.“ Überdies sei dieser Abend von Gudenus über Monate vorbereitet worden und Strache sei darüber informiert gewesen – „wie sonst hätte er einleitend fragen können, was ‚da schon vorangeschritten‘ sei?“[151]

Michael Stifter wies in der Augsburger Allgemeinen darauf hin, dass diejenigen, die sich über die gestellte Falle aufregten, Opfer und Täter verwechselten. Weiter schrieb er über das Medienverständnis der FPÖ: „Ausgerechnet die FPÖ, die so gerne von gesteuerten Medien fantasiert, die kritische Journalisten aus dem Verkehr ziehen will, ausgerechnet jene Partei versucht, Stimmen mit manipuliertem Journalismus zu kaufen. Das zeigt die ganze Demokratieverachtung der Rechtspopulisten.“[152]

Im Tagesspiegel wies Max Tholl darauf hin, dass es problematisch werde, wenn Enthüllungen „die demokratische Überzeugungsarbeit ersetzen“. Die Demagogen müssten „dort geschlagen werden, wo sie herkommen: an den Wahlurnen“. Der Aufschwung der Rechtspopulisten werde durch den Skandal wohl nicht gestoppt, „denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht“. Der Skandal sei sogar „ein inhärenter Teil der populistischen Logik“ und der Tabubruch erweitere ihren Handlungsrahmen. „Eine Politik der Schadenfreude, die auf Skandale anstatt auf politische Argumente setzt, nährt nur das bestehende Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert nur den Populisten Stoff für ihre Märtyrererzählung.“[153]

Hans Rauscher, Kommentator der Tageszeitung Der Standard, kritisierte die sehr zögerliche und späte Reaktion von Sebastian Kurz, er stellte dazu fest: „Sebastian Kurz hat einen ganzen langen Tag Zeit herumgetan, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, wie er als Kanzler der Republik Österreich weitertun möchte. Nicht gerade ein Zeichen von Führungsstärke.“ Er beschrieb das Vertrauen des Kanzlers in seine eigenen Fähigkeiten, „er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert.“[154]

Der von Strache im Video gelobte Krone-Journalist Richard Schmitt war seit der Veröffentlichung des Videos beurlaubt und musste im Juni 2019 seinen Posten als Chef der Online-Krone räumen.[155] Ende Juli verließ er die Krone und wechselte mit September 2019 zu oe24.tv.[156]

Berufsdetektive[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreichische Berufsdetektive befürchten durch das Vorgehen bei der Entstehung des Ibiza-Videos einen Imageschaden. Die Medien hätten die Drahtzieher „zu Unrecht als Detektive bezeichnet und so einen ganzen Berufsstand verleumdet.“ In Deutschland „könne sich jeder Detektiv nennen“, während der Berufsdetektiv in Österreich ein reglementiertes Gewerbe sei, welches eine behördliche Befähigungsprüfung sowie besondere Zuverlässigkeit erfordere.[157][158][159] Bei dem auftretenden männlichen Lockvogel handelt es sich um einen Österreicher, der in Deutschland Geschäftsführer einer Detektei ist.[160]

Popkultur und anderes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Eurodance-Hit We’re Going to Ibiza aus dem Jahr 1999 von der niederländischen Musikgruppe Vengaboys etablierte sich als Protestlied der Affäre und stieg in der Woche, nachdem das Video mit Strache veröffentlicht worden war, in Österreich auf die obersten Chart-Plätze der Streamingdienste. Den Anstoß gab Jan Böhmermann, der das Musikvideo am Tag der Veröffentlichung des Skandalvideos kommentarlos auf Twitter veröffentlicht hat.[161][162][163] Die Band trat am 30. Mai im Rahmen einer Donnerstagsdemonstration vor dem Bundeskanzleramt auf.[164] Im September 2019 erschien eine weitere Coverversion des Songs mit dem Titel You're Gonna Hate Ibiza, wo im Text ganz offen Bezug auf die Ereignisse rund um die Ibiza-Affäre genommen wird.

Der Werbewert für die Red Bull GmbH – im Video werden zahlreiche Wodka Energy konsumiert – wurde mit 1,32 Millionen Euro errechnet. Nicht berücksichtigt sind die Erwähnungen der Marke in den sozialen Netzen und Memes.[165]

Die Zotter Schokoladen Manufaktur brachte im Sommer 2019 die Sorte Bergl statt Ibiza „Ma is die schoaf!“ mit Chili und Johannisbeere auf den Markt, als Anspielung auf die Äußerung Straches zur Attraktivität des weiblichen Lockvogels.[166][28]

Der deutsche Satiriker und Journalist Jan Böhmermann und der österreichische Regisseur David Schalko verfilmen seit November 2019 gemeinsam die „Ibiza-Affäre“ als Spielfilm. Laut Böhmermann müsse man sich „daranmachen, ‚Ibiza‘ international zu erzählen und für die Nachwelt zu konservieren.“[167]

Als Wort des Jahres 2019 wurde „Ibiza“ gewählt, als Unwort „b’soffene G’schicht“, als Spruch „Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin“ und als Unspruch „Zack, zack, zack“.[168]

Im Februar 2020 wurde am Wiener Akademietheater das Stück Schwarzwasser von Elfriede Jelinek mit Felix Kammerer, Caroline Peters, Christoph Luser und Martin Wuttke unter der Regie von Robert Borgmann uraufgeführt, das unter anderem die Ibiza-Affäre behandelt.[169][170]

Zerstörung von Datenträgern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Juli 2019 wurde bekannt, dass der Leiter der Abteilung „Soziale Medien“ im Kanzleramt bei der Firma Reisswolf fünf Festplatten hatte zerstören lassen. Da der Auftraggeber eine falsche Identität angab und die Rechnung über 76 Euro nicht bezahlte, stellte Reisswolf Anzeige wegen Betruges. Da die Vernichtung der Festplatten sechs Tage nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre (aber mehrere Tage vor dem Misstrauensantrag, der letztlich zum Ende der Bundesregierung Kurz I führte) stattfand und weil eine Verletzung der behördlichen Archivierungspflichten im Raum stand, wurde das Verfahren zunächst an die Sonderkommission Ibiza abgegeben.[171]

Am 2. September erklärte die WKStA, dass nach ihrem Ermittlungsstand kein Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video bestehe.[172] Allerdings wurde die WKStA an weiteren Ermittlungen gehindert. Sie wollte Handy und Laptop des Mitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschlagnahmen lassen. Durchgeführt wurde die Anordnung aber nicht mehr, weil die Korruptionsermittler das Verfahren nach einer „außergewöhnlichen Weisung“[173] der Oberstaatsanwalt abtreten mussten.[174]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Die Ibiza-Affäre. Innenansichten eines Skandals. Mit einem Vorwort von Armin Wolf. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019, ISBN 978-3-462-05407-1.[175]
  • Barbara Tóth: Einmal Ibiza und zurück. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2019. Strategien, Schnitzel, Skandale. Ecowin, Salzburg 2019, ISBN 978-3-7110-0254-9.
  • Stefan Apfl, Sebastian Loudon, Alexander Zach: Wo sind wir hier eigentlich? Österreich im Gespräch. Brandstätter, Wien 2019, ISBN 978-3-7106-0381-5, 2. Akt – Über hoffnungslose Optimisten und die Deregulierung der Wahrheit, Ibiza und die Mächte des Bösen, das Menschenrecht auf Fernreisen und Essen über den Tellerrand, S. 62 ff.
  • Anja Peltzer, Elena Pilipets: Die Ironie der Empörung. Affektive Politik im digitalen Afterlife des Ibiza-Videos. In: Berliner Debatte Initial 31 (2020), 2, S. 108–122.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Reaktionen auf Strache-Affäre: „Österreich hat diese Regierung nicht verdient“, faz.net vom 18. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  2. Hasnain Kazim: FPÖ nach der Strache-Affäre: „Unsere Zukunft ist rechts“, Spiegel Online vom 19. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  3. Strache-Affäre: Ex-Bundespräsident Wulff fürchtet Nachahmer. dpa-Meldung auf sueddeutsche.de, 23. Mai 2019, abgerufen am 21. August 2020..
  4. Anton Pelinka: Auf dem Weg nach rechts außen. In: Zeit Online. 20. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  5. Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer. In: SZ.de. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  6. FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht. In: Spiegel Online. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  7. Florian Klenk: Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht. In: falter.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 23. November 2019 (Paywall).
  8. Ofer Aderet: Austria's Far-right Vice-chancellor Resigns Over Video Scandal. In: Haaretz. 18. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  9. Philip Oeltermann: Austrian chancellor Sebastian Kurz ousted in no-confidence vote. In: The Guardian. 27. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  10. Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden. In: ZEIT ONLINE. 19. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  11. bundespraesident.at: Enthebung, Betrauung und Angelobung der scheidenden Bundesregierung. Rede des Bundespräsidenten vom 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  12. Michael Jungwirth: Neue Übergangsregierung: Van der Bellen: Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin. 30. Mai 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  13. ZIB2: Der Fall Ibiza (ab 0:01:07) auf YouTube, 17. Mai 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  14. Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Das Strache-Video: Die Falle. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  15. Lars Wienand: In dieser Luxusvilla ging Strache in die Falle. In: t-online.de. 19. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  16. Lukas Matzinger: Die wichtigsten Zitate aus den Strache-Videos. In: Falter.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  17. Suche nach Straches „Verein“. In: Die Presse. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  18. „Wir für HC Strache“: Drei neue Geheim-Vereine im FPÖ-Umfeld aufgetaucht. In: Profil (Online). 25. Mai 2019, abgerufen am 26. Mai 2019.
  19. Ralf Leonhard: Buch über „Ibiza-Affäre“: Schampus, Schwarzgeld und FPÖ. taz.de, 26. August 2019
  20. Thomas Vieregge, Erich Kocina: Straches verhängnisvoller Sommerabend auf Ibiza. In: Die Presse, 17. Mai 2019.
  21. Eva Konzett: Geld ist dicker als Wasser. In: Falter. Nr. 21, 22. Mai 2019, S. 21 (Paywall [abgerufen am 23. November 2019]).
  22. a b Eine Million Euro Werbewert Heimlicher Gewinner von Ibiza-Video ist Red Bull. Der Getränkeriese Red Bull ist heimlicher Gewinner des auf Ibiza gedrehten Videos mit Heinz-Christian Strache. Die ausführliche Nennung von Wodka Red Bull hat einen zumindest siebenstelligen Werbewert. In: Kleine Zeitung, 26. Mai 2019, abgerufen am 21. August 2019.
  23. Anita Staudacher: Dietrich Mateschitz ist 75: Das Reich des Dosen-Milliardärs. Porträt: Wie der Red-Bull-Gründer zum Energydrink kam, was er daraus machte und wie er im Ibiza-Video vorkommt. In: Kurier, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. August 2019. („… Im ominösen ‚Ibiza-Video‘ mit Heinz-Christian Strache kommt der Milliardär gleich mehrfach vor. Strache, der sich im Video selbst als ‚Red Bull Brother from Austria‘ bezeichnet, spricht davon, den ORF eventuell zugunsten von Mateschitz privatisieren zu wollen. An anderer Stelle äußert er sich jedoch skeptisch. Mateschitz ‚versteht das Geschäft nicht‘.“)
  24. Leila al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: HC, der Prahler. In: Süddeutsche Zeitung, 18. Mai 2019.
  25. a b Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht. In: youtube.com. Falter, 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  26. „Das ist der Deal“: Die Schlüsselszenen aus dem Ibiza-Video. In: diepresse.com. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  27. Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe: Heimliche Videos belasten Strache. In: nachrichten.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  28. a b „Bist du deppert, die ist schoarf“ - Zitate aus dem Ibiza-Video. In: nachrichten.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  29. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Wie das Strache-Video auf Echtheit geprüft wurde. Abgerufen am 18. August 2019.
  30. Maik Baumgärtner, Vera Deleja-Hotko, Martin Knobbe, Walter Mayr, Alexandra Rojkov und Wolf Wiedmann-Schmidt: Ist Österreichs Vizekanzler käuflich? In: Spiegel Online. 17. Mai 2019.
  31. Strache streut Gerüchte über Kurz. In: ntv. 18. Mai 2019, abgerufen am 29. Juni 2019.
  32. Deutschlandfunk: Veröffentlichung des Strache-Videos, rechtliche Einschätzung (Audio), (Sendung vom 20. Mai 2019); Grundsatzurteil vom 25. Jänner 1984 (sog. Wallraff-Urteil).
  33. Lukas Zimmer: Münchner Staatsanwälte stellen Ermittlungen gegen „Ibiza“-Aufdecker ein. In: Horizont. 6. Dezember 2019.
    Anne Leiding: Einstellung des Verfahrens gegen Verantwortliche der Süddeutschen Zeitung wegen der Veröffentlichung des sog. „Ibiza-Videos“. In: Staatsanwaltschaft München I. 6. Dezember 2019.
  34. Kid Möchel, Johanna Hager: So brisant ist das Ibiza-Buch wirklich. In: Kurier. 22. August 2019, S. 2 (Online [abgerufen am 15. September 2019]).
  35. a b Fabian Schmid: Gudenus-Klage gegen Anwalt zeigt, wie Strache in der Finca landete. In: derStandard.at. 16. August 2019, abgerufen am 9. September 2019.
  36. a b David Krutzler: Ibiza-Video: Wiener Anwalt weist „sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe zurück“. In: Der Standard. 23. Mai 2019, abgerufen am 24. Mai 2019.
  37. Kim Son Hoang, David Krutzler, Fabian Schmid: Anwalt eines verdächtigten Ibiza-Drahtziehers: „Es war zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“, Der Standard vom 24. Mai 2019.
  38. a b Gudenus erwirkt „Video-Stopp“. In: Die Presse. 10. September 2019, S. 2 (Online [abgerufen am 14. September 2019]).
  39. a b c Holger Stark: „Ramin und die Detektive“. In: Die Welt. Nr. 28, 4. Juli 2019, S. 4, 5 (Online [abgerufen am 23. September 2019] Der Artikel wurde aufgrund weiterer Hinweise und einer Gerichtsentscheidung aktualisiert).
  40. „Kann sein, dass morgen Österreich brennt“ Böhmermann bekam Strache-Video ebenfalls angeboten. In: Kleine Zeitung. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  41. Manager bestätigt: Böhmermann kannte Strache-Video. In: derStandard.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  42. Böhmermann und das Video. In: sueddeutsche.de. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  43. Ibiza-Video: ZDF schließt Beteiligung Böhmermanns aus - er liefert weiteren Teaser In: Die Presse vom 21. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  44. Die Presse: Strache-Video: Steckt das „Zentrum für Politische Schönheit“ dahinter? Artikel vom 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  45. ORF: Tal Silberstein bestreitet Involvierung in „Ibiza-Video“, 20. Mai 2019.
  46. ORF: Rabinovici: Kurz’ „Spiel“ mit Antisemitismus. 20. Mai 2019.
  47. Deutsche Medien: Heimliche Aufnahmen belasten Strache. In: orf.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  48. SZ-Reporter berichtet, wie ihnen an das Strache-Video übergeben wurde. In: focus.de vom 19. Mai 2019.
  49. Ibiza-Video: Anwalt legt Geständnis ab – „investigativ-journalistisches Projekt“. In: Kurier. 25. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  50. Es war nicht nur der eine Abend. In: Süddeutsche Zeitung. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  51. „wer/zah/lts/chaf/ft/an“: Mutmaßliche OTS-Botschaft an vermeintliche FPÖ-Investoren. In: derStandard.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  52. Andreas Müller: Demo auf dem Ballhausplatz: „Die gesamte Regierung soll zurücktreten“. Der Standard, 18. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  53. Nina Weißensteiner: Chronologie des Chaos: Was seit dem Ausbruch von Ibiza-Gate passiert ist. Der Standard, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  54. „B’soffene G’schichte“: Straches Rücktritt im Wortlaut. Die Presse, 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  55. Kurz schließt türkis-blaue Route nach Straches Ibiza-Skandal, Tiroler Tageszeitung, 18. Mai 2019
  56. a b Van der Bellen für Neuwahlen im September. In: nachrichten.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  57. Kurz kündigt Neuwahl an. In: faz.net. 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  58. Landbauer spricht von „Erpressung“ durch Kanzler Kurz. Kurier, 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  59. a b Sebastian Fellner: Eine Krise voller Fragezeichen. In: Der Standard. 20. Mai 2019, S. 2 (Online [abgerufen am 23. November 2019]).
  60. Kurz schließt türkis-blaue Route nach Straches Ibiza-Skandal. Tiroler Tageszeitung, 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  61. Kickl-Mann Goldgruber wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. In: tt.com. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  62. Goldgruber-Ernennung - Van der Bellen legt sich quer. ORF, 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  63. Kurz war informiert: Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben. Kleine Zeitung, 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  64. Nach Rauswurf von Innenminister Kickl: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung. Spiegel Online, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  65. Kurz schlägt Entlassung Kickls vor, Experten sollen Ministerien leiten. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  66. Vier Experten als neue Minister. In: tagesschau.de. 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  67. Aus für Regierung Kurz. ORF, 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  68. Vorgezogene Landtagswahlen im Bgld. In: burgenland.orf.at. Österreichischer Rundfunk, 19. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  69. orf.at: Landtagswahlen finden am 26. Jänner 2020 statt. Artikel vom 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  70. In Linz naht das Ende von Rot-Blau. In: Oberösterreichische Nachrichten, 19. Mai 2019.
  71. Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Wahl in Linz an, Die Presse, 19. Mai 2019.
  72. Oberösterreich: FPÖ-Landesrat Podgorschek tritt zurück. Artikel vom 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  73. Barbara Eidenberger: Koalition von ÖVP und FPÖ bleibt im Land bestehen. In: nachrichten.at. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  74. Persönliche Erklärung Johann Gudenus. Rückzug aus dem Nationalrat und Rücktritt aus allen Parteifunktionen. In: ots.at. Freiheitlicher Parlamentsklub, 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  75. Gudenus befürchtet weiteres Material aus Ibiza. Das Video aus Ibiza sei „ein echtes Desaster“. Der Ex-FPÖ-Mann spricht von „zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotropen Substanzen“. In: Die Presse/APA, 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  76. SPÖ klagt gegen Kurz – und Strache zittert vor weiterem Videomaterial. www.neuepresse.de, 22. Mai 2019.
  77. H.C. Strache bricht sein Schweigen und wirft früherem Bundeskanzler Kurz Wortbruch vor. www.stern.de, 10. August 2019
  78. Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Es scheint, er war´s doch selbst. www.sueddeutsche.de, 25. September 2019
  79. Johann Gudenus tritt aus der FPÖ aus, Strache-Comeback hingegen nicht ausgeschlossen. In: Der Standard, 19. Mai 2019.
  80. Ibiza-Video: Strache will „seine Unschuld“ beweisen. diepresse.com, 21. Mai 2019.
  81. Katja Thorwarth: Strache im Video: „Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen“. In: Frankfurter Rundschau. 25. Mai 2019, archiviert vom Original am 26. Mai 2019; abgerufen am 23. November 2019.
  82. Kurz sagt Wahlkampfauftritt in München ab. In: Welt Online. 24. Mai 2019, archiviert vom Original am 24. Mai 2019; abgerufen am 23. November 2019.
  83. Dominik Nepp wird neuer Wiener FPÖ-Chef. In: wien.ORF.at, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  84. Peter Münch: Die FPÖ begibt sich in die Trotzburg. www.sueddeutsche.de, 24. Mai 2019
  85. Christoph Schattleitner: Strache will wieder zurück, FPÖ denkt nun über seinen Ausschluss nach. kurier.at, 24. November 2019
  86. Werner Reisinger: Die blauen Spaltpilze. In: Wiener Zeitung. 13. Dezember 2019, S. 3 (Online [abgerufen am 13. Dezember 2019]).
  87. Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss). In: parlament.gv.at. 22. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020.
  88. a b c U-Ausschuss: Mitglieder aus den Parteien stehen fest. In: Die Presse. 23. Januar 2020, abgerufen am 24. Januar 2020.
  89. Strache und Gudenus: Zwei Unschuldslämmer im U-Ausschuss, Der Standard, 4. Juni 2020.
  90. Strache weist Vorwurf des Postengeschachers zurück, Zeit Online, 4. Juni 2020.
  91. „Ibiza“-U-Ausschuss: Verfahrensrichterin tritt ab. In: ORF.at. 25. Juni 2020, abgerufen am 25. Juni 2020.
  92. a b Justiz schaltet sich in Ibiza-Affäre ein: Video wird geprüft. In: kurier.at. 17. Mai 2019.
  93. Hans-Peter Siebenhaar: „Ich werde Anzeige erstatten“. In: Handelsblatt. Nr. 97, 21. Mai 2019, S. 11 (Online [abgerufen am 12. November 2019]).
  94. Kern fordert: Strache soll spenden. In: krone.at. 18. November 2019, abgerufen am 23. November 2019.
  95. Mutmaßlicher Hintermann des Strache-Videos durfte nicht gezeigt werden. In: lto.de vom 28. Mai 2019.
  96. Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos räumt falsche Angaben ein. In: Die Welt. Nr. 189, 15. August 2019, S. 5 (Online [abgerufen am 15. September 2019]).
  97. Medienprozess in der Causa Ibiza-Video. In: Wiener Zeitung. 10. August 2019, S. 9 (Online [abgerufen am 22. November 2019]).
  98. Berichte über Vorleben des Detektivs sind nicht erlaubt. In: Kurier. 10. August 2019, S. 3 (Online [abgerufen am 22. November 2019]).
  99. „Ibiza-Video“: Einstweilige Verfügung gegen Kurz. In: orf.at. 1. Juli 2019, abgerufen am 15. Juli 2019.
  100. Fabian Schmid: Einstweilige Verfügung gegen Ibiza-Anwalt. In: Der Standard. 10. September 2019, S. 11 (Online [abgerufen am 14. September 2019]).
  101. Ibiza-Video: OLG bestätigte Einstweilige gegen Wiener Anwalt. In: Salzburger Nachrichten. 5. November 2019, abgerufen am 12. November 2019.
  102. OGH wertet Ibiza-Video als „außergewöhnlichen Beitrag von öffentlichem Interesse“. In: derstandard.at. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  103. SPÖ zeigt Strache und Gudenus bei der Staatsanwaltschaft an. In: sn.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  104. Die Justiz prüft bereits: „Strache und Gudenus sind rücktrittsreif“. In: kleinzeitung.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  105. „Ibiza-Affäre“: Justiz geht gegen fünf Verdächtige vor. In: orf.at. 1. Juni 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  106. Anna Thalhammer: Soko-Ibiza nimmt ihre Arbeit auf. In: diepresse.com. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  107. Ermittlungen gegen Strache. In: ORF. 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
  108. Strache will drei Personen anzeigen. In: faz.net. 24. Mai 2019.
  109. Misstrauensvotum stürzt Regierung von Kanzler Kurz. In: welt.de. 27. Mai 2019.
  110. Ibiza-Video – jetzt gibt es auch Spuren nach Salzburg. In: sn.at vom 1. Juni 2019.
  111. a b David Krutzler: Ermittlungen gegen Anwalt in Ibiza-Causa laufen. In: Der Standard. 5. September 2019, S. 9 (Online [abgerufen am 14. September 2019]).
  112. ORF-Online vom 11. November 2019, 19.29 Uhr: „Ibiza-Video“: Kokain bei Anwalt gefunden; abgerufen am 21. Nov. 2019
  113. Kid Möchel, Dominik Schreiber: Ibiza-Video ist laut OLG Wien kein investigatives Medienprojekt. In: kurier.at. 4. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
  114. Ibiza-Affäre: Drei Verdächtige weiter in Verwahrungshaft. In: diepresse.at. 20. November 2019, abgerufen am 23. November 2019.
  115. Kid Möchel, Michaela Reibenwein, Dominik Schreiber: Ibiza-Video: Strache belastet Hintermänner. In: Kurier. 23. November 2019, S. 26 (Online [abgerufen am 23. November 2019]).
  116. Ibiza-Video: Ein Verdächtiger bleibt in U-Haft. In: Die Presse. 7. Januar 2020, abgerufen am 7. Juni 2020.
  117. Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Soko-Ibiza: Fragwürdige Ermittlungen zum Strache-Video. Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2020, abgerufen am 20. Juni 2020.
  118. Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Großspenden an FPÖ-Vereine aufgedeckt www.sueddeutsche.de, 20. Februar 2020
  119. Christoph Budin: Soko Ibiza stellte gesamtes Videomaterial sicher. In: Kronen Zeitung. 27. Mai 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
  120. Florian Klenk: Schwere Justiz-Vorwürfe gegen Ibiza-„Sonderkommission Tape“. In: Falter. 29. Mai 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
  121. Hickhack der Ministerien: Justiz hat "Ibiza-Video" noch nicht. In: Der Standard. 1. Juni 2020, abgerufen am 6. Juni 2020 (österreichisches Deutsch).
  122. a b Valentin Simettinger, Jürgen Klatzer, Lukas Krummholz, alle ORF.at: Nehammer in „Ibiza“-U-Ausschuss: Video in Gespräch mit Zadic kein Thema. 5. Juni 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
  123. Fabian Schmid, Sebastian Fellner: Das Ibiza-Video war Nehammer nicht der Rede wert. In: Der Standard. 5. Juni 2020, abgerufen am 6. Juni 2020 (österreichisches Deutsch).
  124. Fabian Schmid: Warum es zwischen Soko Tape und WKStA knirscht. In: Der Standard. 7. Juli 2020, abgerufen am 9. Juni 2020 (österreichisches Deutsch).
  125. Wiener Zeitung Online: Ibiza-Video wird an Staatsanwaltschaft übermittelt. Abgerufen am 9. Juni 2020.
  126. Fabian Schmid: "Polizei fand Ende April ganzes Ibiza-Video und weitere Clips" Der Standard vom 27. Mai 2020.
  127. Klaus Schwaighofer: Causa Oligarchennichte: Passkopie gilt nicht als gefälschte Urkunde. In: Die Presse. 30. Mai 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
  128. ORF at jkla: Oligarch will Identität der „Oligarchennichte“ ausforschen. 5. Juni 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
  129. David Krutzler: Sex, Lies and Videotapes in Ibiza-Ermittlungen. In: Der Standard. 22. November 2019, S. 9 (Online [abgerufen am 22. November 2019]).
  130. Philipp Aichinger: Der Anwalt und das Ibiza-Video: Was macht die Standesvertretung? In: Die Presse. 23. November 2019, S. 4 (Paywall [abgerufen am 23. November 2019]).
  131. a b Regierungskrise - Pressestimmen: „FPÖ am Ende“. In: vol.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  132. Renate Grabner: „Ibiza-Gate“: Haselsteiner prüft alle Auftragsvergaben. In: derstandard.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  133. Renate Graber, David Krutzler, Kim Son Hoang: Strabag dementiert, von Ibiza-Video vor Veröffentlichung gewusst zu haben. In: Der Standard. 27. Mai 2019 (Online [abgerufen am 28. Mai 2019]).
  134. Thomas Hauser: „Habe keine Nichte“: Lockvogel gab sich als Verwandte aus, nun spricht Russen-Milliardär. In: focus.de. 21. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  135. SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst: Ibiza-Video - Drozda: SPÖ bringt Klage gegen ÖVP-Kurz ein. Austria Presse Agentur, 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  136. Neos fordern Neuwahlen, Karas will vorerst nicht kommentieren. In: derstandard.at. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  137. vol.at: Markus Wallner nach Ibiza-Affäre: Keine Koalition mit Bitschi-FPÖ in Vorarlberg, 18. Mai 2019
  138. Ibiza-Video: Strache hält sich für unschuldig - Van der Bellen vereidigt neue Minister. www.merkur.de, 22. Mai 2019
  139. Regierungskrise: Jetzt geht es auch um den Job des Kanzlers. Kurier, 20. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  140. Hasnain Kazim: Neuer FPÖ-Chef Hofer: Radikaler mit Umgangsformen. www.spiegel.de, 21. Mai 2019
  141. a b „SPD will Neuwahlen, AKK warnt vor Rechten“, NTV vom 18. Mai 2019
  142. AfD-Chef Meuthen steht trotz Strache-Skandal zur FPÖ. www.maz-online.de, 18. Mai 2019
  143. AFP: [1], 18. Mai 2019, Welt
  144. So reagierten Europas Politiker auf das Strache-Video. In: nachrichten.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  145. Gestrachelt – Österreich steht nach dem Skandal vor ungewisser Zukunft. In: Aargauer Zeitung, 19. Mai 2019.
  146. „Wider den Kontrollverlust“ – JournalistInnen gegen Message Control. Aussendung, Presseclub Concordia, 21. Mai 2019.
  147. Kurzkrise, keine Staatskrise. Der Standard, 24. Mai 2019.
  148. „Allianzen mit der Kronenzeitung sind nicht belastbar“. In: Die Zeit, 19. Mai 2019.
  149. Norbert Mappes-Niediek: Ibiza-Affäre bietet keinen Anlass zum Jubeln. www.fr.de, 21. Mai 2019
  150. Nils Minkmar: Der Hassprediger. www.spiegel.de, 19. Mai 2019.
  151. Bastian Obermayer: Strache muss zu Recht gehen. In: sueddeutsche.de, 18. Mai 2019.
  152. Michael Stifter: Sebastian Kurz ist als Bewährungshelfer der FPÖ gescheitert. In: augsburger-allgemeine.de, 19. Mai 2019.
  153. Max Tholl: Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist. www.tagesspiegel.de, 23. Mai 2019
  154. Hans Rauscher: Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen, 18. Mai 2019.
  155. Oliver Das Gupta: Straches Bester muss gehen. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Juli 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  156. Harald Fidler: Von Dichand zack, zack, zack zu Fellner. In: Der Standard. 2. August 2019, S. 28 (Online [abgerufen am 26. September 2019]).
  157. Kid Möchel: Detektiv: „Das waren keine Profis“. In: Kurier. 25. Mai 2019, S. 4 (Online [abgerufen am 23. September 2019]).
  158. Julia Wenzel: Den Detektiven auf der Spur. In: Die Presse. 15. September 2019, S. 34 (Paywall [abgerufen am 23. September 2019]): „[Anm.: Markus Schwaiger] Die Medien hätten die Drahtzieher Julian H. und Sascha W. zu Unrecht als Detektive bezeichnet und so einen ganzen Berufsstand verleumdet. In der Branche hätten die beiden ‘Vollpfosten’, wie er sie nennt, seit 20 Jahren als Betrüger gegolten.“
  159. Alexa Lutteri: Der Aufstand der Spürnasen. In: News. Nr. 29, 19. Juli 2019, S. 32–35 (Online [abgerufen am 23. September 2019] Online auf der Homepage der Autorin).
  160. Bundesregierung geht gegen Firma des angeblichen Hintermannes vor. In: Welt Online. 23. Mai 2019, abgerufen am 23. September 2019.
  161. RP ONLINE: „We're Going to Ibiza“: FPÖ-Skandal lässt Verkaufszahlen von Vengaboys-Hit explodieren. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  162. Christopher Chirvi: We're Going to Ibiza: Strache-Skandal bringt die Vengaboys zurück in die Charts | svz.de. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  163. Das Fatalste an dem Strache-Video: Die Vengaboys sind wieder in den Charts. Abgerufen am 22. Mai 2019.
  164. Vengaboys treten am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt auf – derStandard.at. Abgerufen am 28. Mai 2019.
  165. Red Bull ist Gewinner in Ibiza-Gate. In: Der Standard. 27. Mai 2019, S. 11 (Online [abgerufen am 28. Mai 2019]).
  166. Conrad Seidl: Mitnaschen an Ibiza-Gate. In: Der Standard. 13. Juli 2019, S. 16 (Online [abgerufen am 14. Juli 2019]).
  167. Böhmermann und Schalko verfilmen „Ibiza-Affäre“ orf.at, 30. November 2019, abgerufen 30. November 2019.
  168. Strache prägt „Ibiza“, „b’soffene G’schicht“. In: Der Standard. 6. Dezember 2019, S. 7 (Online [abgerufen am 6. Dezember 2019]).
  169. Jelineks „Ibiza“-Stück wird uraufgeführt. In: wien.ORF.at. 6. Februar 2020, abgerufen am 6. Februar 2020.
  170. Dionysos am Flachbildschirm: Jelinek über Ibiza. In: oe1.ORF.at. 6. Februar 2020, abgerufen am 6. Februar 2020.
  171. Kanzleramtsmitarbeiter vernichtete laut Medienbericht Datenträger - „Soko Ibiza“ ermittelt. In: spiegel.de. 20. Juli 2019, abgerufen am 23. Juli 2019.
  172. WKStA: Kein Konnex zwischen „Ibiza-Video“ und Schreddern. In: orf.at. 2. September 2019, abgerufen am 2. September 2019.
  173. Daniel Bischof: Korruptionsjäger sieht "unsachliche Angriffe". Abgerufen am 12. September 2020.
  174. Redaktion: Schreddergate - Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Schreddermanns. In: zackzack.at. Abgerufen am 12. September 2020 (deutsch).
  175. Andreas Rüesch: Die Ibiza-Affäre schwelt weiter. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. August 2019, S. 5 (Online [abgerufen am 26. November 2019] Rezension).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Die Ibiza-Affäre. Innenansichten eines Skandals. Mit einem Vorwort von Armin Wolf. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019, ISBN 978-3-462-05407-1.

  1. S. 32
  2. Treffen mit der Oligarchennichte, S. 161–165
  3. S. 226

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d (Berufs)detektive bedürfen in Deutschland keiner staatlichen Lizenz oder Prüfung. In Österreich handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, welches eine behördliche Befähigungsprüfung sowie besondere Zuverlässigkeit erfordert. Bei dem in der Ibiza-Affäre genannten Detektiv handelt es sich um einen Österreicher, der Geschäftsführer einer in Deutschland eingetragenen Detektei ist. Siehe auch Berufsdetektive hier im Artikel.