Ingo Stawitz

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Ingo Stawitz (rechts) auf dem Weg zum NDP-Bundesparteitag 2009.

Ingo Stawitz (* 18. August 1950 in Hamburg) ist ein rechtsextremer Politiker in wechselnden Parteien (DVU, DLVH, NPD). Seit Juni 2012 ist er Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein.

Leben[Bearbeiten]

Stawitz lebt mit seiner Familie in Uetersen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.[1] Bis zur Wahl in den Landtag arbeitete er als Tiefdruckfarbretuscheur bei Gruner + Jahr in Itzehoe. Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 5. April 1992 trat Stawitz als Spitzenkandidat für die DVU an, die 6,3 % der Stimmen erhielt. Vom 5. Mai 1992 bis 23. April 1996 saß er im Landtag von Schleswig-Holstein, von 1992 bis 1993 für die DVU, ab 1993 für die DLVH. Er war Vorsitzender der DVU-Fraktion und später der DLVH-Fraktion.

Stawitz trat aus der DVU aus, nachdem ihm der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey schwerwiegendes finanzielles Fehlverhalten vorgeworfen hatte. Ferner stellte der DVU-Bundesvorstand fest, Redebeiträge von Stawitz hätten die DVU in die Nähe von Neonazismus und Rassismus gebracht. Das eingeleitete Ausschlussverfahren wendete er durch seinen Austritt ab.[2]

1993 trat Stawitz in die DLVH ein, deren Bundesvorstand er auch angehörte.[3] 1996 erzielte die DLVH bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl mit Stawitz als Spitzenkandidat nur 0,2 Prozent. Als die DLVH Ende 1996 ihren Parteistatus aufgab, wechselte er zur NPD und wurde Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Er hatte als einer der ersten die Zusammenarbeit mit militanten Neonazi-Kameradschaften propagiert und im Rahmen des Bündnis Rechts für Schleswig-Holstein auch praktiziert.[4] Nachdem er 2000 als Landesvorsitzender abgewählt wurde, verließ er die NPD vorübergehend und fungierte als Sprecher des Bündnis Rechts für Lübeck. 2004 trat er wieder in die NPD ein und kam prompt auf Listenplatz 2 für die Landtagswahl 2005.[5] Stawitz ist seit einigen Jahren Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Westküste. Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 in Schleswig-Holstein kandidierte Stawitz auf Platz 2 der NPD-Landesliste, bei der Bundestagswahl auf Platz 4.[6] Im Juni 2012 wurde er als Nachfolger des erfolglosen Jens Lütke zum Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein gewählt.[7]

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung[Bearbeiten]

Anfang 2005 geriet Stawitz bundesweit in die Schlagzeilen, als das ARD-Magazin Panorama einen Fernsehbeitrag veröffentlichte,[8] der Stawitz während einer NPD-Veranstaltung bei Gewalttaten zeigte. Gegendemonstranten hatten das Gebäude des Tagungsortes mit Flaschen und Steinen beworfen.[9] Gezeigt wurde, wie Stawitz Steine auf die Demonstranten warf und wie diese von den NPD-Angehörigen mit als Schlagwaffen verwendeten Stühlen verfolgt wurden.[10] Zwei in zivil anwesende Polizisten konnten den Gewaltausbruch der NPD-Mitglieder nur durch zwei Warnschüsse in die Luft stoppen.[11] Der Fernsehbericht hielt auch fest, wie Stawitz zusammen mit drei anderen NPD-Funktionären (u. a. Stefan Köster) eine am Boden liegende, wehrlose Frau mit Fußtritten traktierte.

Am 19. April 2006 begann der Prozess gegen Stawitz und drei weitere Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Itzehoe. Stawitz wurde wie die drei Mitangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.[12][13] Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Ergebnis des Revisionsverfahrens wurde am 22. März 2007 vor dem Landgericht Itzehoe verkündet: Die Strafe wurde auf eine Geldstrafe von drei Monatsgehältern herabgesetzt, was vereinbart worden war, nachdem Stawitz die Tat zugegeben hatte. Der Richter sagte zur Begründung der reduzierten Strafe: „Es war eine Ausnahmesituation. Man muss sich nicht mit Steinen bewerfen lassen.“ Die Situation habe sich jedoch „verselbstständigt, und das Notwehr- und Selbsthilferecht wurde überschritten“.[14]

Leugnung des Holocaust und der Kriegsschuld[Bearbeiten]

Stawitz leugnet nicht nur die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands, er leugnet auch den Holocaust. Er sagte 2005 der Berliner Zeitung: „Ich kenne Leichenberge nur aus Dresden“ und behauptet, dass diese "in den alliierten Filmen nach Kriegsende als die von Auschwitz präsentiert" worden seien.[15] Im gleichen Artikel wird er mit homophoben Ressentiments zitiert: „Homosexualität ist unchristlich und amoralisch.“[15]

Siehe auch[Bearbeiten]

NPD Schleswig-Holstein
DVU Schleswig-Holstein

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Stawitz, Ingo | Netz gegen Nazis
  2. Gerhard Hertel: Die DVU - Gefahr von Rechtsaußen, München 1998 S. 19 (PDF-Datei; 150 kB)
  3. Dossier über Deutsche Liga für Volk und Heimat
  4. Enough is enough über die faschistische Organisierung in Schleswig-Holstein Ende der Neunziger Jahre und über das "Bündnis Rechts"
  5. Gezänke statt 'Nationale Einheit' - Artikel von Avanti über die NPD Schleswig-Holstein aus 2004 (PDF-Datei; 646 kB)S. 194
  6. Schleswig-Holstein: Wahlen Schleswig-Holstein (Memento vom 24. Februar 2009 im Internet Archive)
  7. Blick nach Rechts: NPD-Spitze im Norden rotiert
  8. ARD-Archiv: Panorama-Beitrag vom 6. Januar 2005. "Gewalttäter als Kandidaten? – Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein" - Manuskript des Panorama-Beitrages vom 6. Januar 2005 (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive)
  9. Am 4. Dezember des vergangenen Jahres waren NPD-Anhänger am Rande ihrer Wahlkampfveranstaltung auf linke Demonstranten losgegangen, nachdem diese mit Steinen und Flaschen auf das NPD-Lokal geworfen hatten. (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive)
  10. Pressemappe der Polizeidirektion Itzehoe (Memento vom 16. Januar 2005 im Internet Archive)
  11. DasErste.de - [Panorama] - Presseerklärung: Bilder zeigen NPD-Landtagskandidat bei Gewalttat
  12. Jan Adam: Das Glashaus und die Steine – Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein lehnt Gewalt ab endstation-rechts.de vom 5. Februar 2009
  13. Wer ist Ingo Stawitz?
  14. http://www1.ndr.de/nachrichten/sh3420.html (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
  15. a b Der rechte Kandidat: Textarchiv: Berliner Zeitung Archiv

Weblinks[Bearbeiten]