Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte

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Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR) wurde am 6. Juni 1991 in Berlin gegründet und am 8. April 1992 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Berlin, im Bürohaus am Franz-Mehring-Platz 1, in dem auch das Neue Deutschland seinen Verlagssitz hat. Ihr wird von Wissenschaftlern und Politikern Geschichtsrevisionismus vorgeworfen.[1]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die ISOR bezeichnet sich selbst als „Sozialverein“. Er vertritt die Interessen der Angehörigen der ehemaligen Sonderversorgungssysteme der DDR und will vor allem höhere Rentenzahlungen für seine Mitglieder erreichen.[2] Diese Forderungen werden mit den Einzahlungen während der DDR-Zeit begründet.[3] Da die Versicherten 10 % ihres Gehaltes in diese Systeme eingezahlt hätten, stehe ihnen nach Meinung des Vereins entsprechende Anrechnungen auf Renten zu. Hauptsächlicher Zweck sei die Hilfe zur Selbsthilfe in schwierigen Lebenslagen und vertritt „insbesondere“ natürliche Personen mit ehemaliger Tätigkeit für die DDR in NVA, Grenztruppen, Volkspolizei, MdI, Stäbe, Schulen, Zivilverteidigung, MfS, AfNS, Zollverwaltung.[4] Im Mittelpunkt stehe die Forderung nach Rentenansprüchen, die sich aus der Angehörigkeit im Sonderversorgungssystem der DDR ergäben. Um dies zu erreichen, informiert die Interessengemeinschaft zu beanstandeten Teilen des Rentenrechts und führt Musterklagen vor Gericht. Die Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins wurde bereits in Frage gestellt.[2]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine der von ISOR unterstützten Klagen erreichte, dass die Absenkung der Rentenansprüche von Staatsbediensteten auf 70 % des Durchschnitts weitgehend zurückgenommen werden musste. Die Kosten dafür betragen rund 50 Millionen Euro jährlich.[5] Seit Januar 1997 sind nur noch Angehörige des MfS, ohne Differenzierung ihrer genauen Tätigkeit, von diesen Kürzungen betroffen.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ISOR hatte 2006 nach eigenen Angaben 24.000 Mitglieder.[2] Die ISOR wird durch einen aus 17 Mitgliedern bestehenden Vorstand geführt. Dem Vorstand gehören u. a. die für die neuen Bundesländer und Berlin zuständigen Landesbeauftragten an. Die ISOR-Mitglieder sind in 188 Territorialen Initiativgruppen (TIG) organisiert (Stand April 2007).[6]

Mitglied in anderen Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Historiker Christian v. Ditfurth bezeichnete in seinem Buch Ostalgie oder linke Alternative - Meine Reise durch die PDS die enge Verflechtung der PDS mit diesem "Sumpf der Täter" - "Antidemokraten" wie "unverbesserlichen Stalinisten" als bemerkenswert.[7] Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete den Verein als „geschichtsrevisionistische Clique“, die „Menschenrechtsverletzungen der Stasi im Nachhinein relativiert und entschuldigt“.[8] Dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus schloss sich auch der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) an.[9] Der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß zog in einer Kolumne des Deutschlandfunks eine Parallele zur Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) und erklärte, die ISOR sei „strukturell und funktionell mit der HIAG vergleichbar“.[10]

Eine von der Berliner CDU geforderte Beobachtung der ISOR und vergleichbarer Organisationen durch den Verfassungsschutz lehnte der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting 2008 ab. Diese Organisationen würden zwar historisch extrem zweifelhafte Thesen vertreten, seien deshalb aber noch nicht extremistisch. Auch der Verfassungsschutz erklärte in einer Stellungnahme, dass von diesen keine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehe.[11]

Nach einer Aussage des ehemaligen Stasi-Majors Horst Eismann gebe es „eine Kontinuität im Zusammenwirken“ mit der Partei Die Linke.[12] Gesine Lötzsch, später zeitweilige Vorsitzende der Linkspartei, war 2005 Gast der ISOR.[13] Die PDS unterhielt nach eigenen Angaben keine Beziehungen zu dem Verein als solchem. Parteimitglieder seien aber auch Mitglied des Vereins. In einem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes heißt es, der Verein versuche „auf politische Entscheidungsträger, insbesondere die ‚Linkspartei.PDS‘ einzuwirken, damit diese in den Parlamenten die Interessen der ISOR-Mitglieder einbringen“[14].

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Berlin 2008, S. 319
  2. a b c Gilbert Schomaker: SPD-Abgeordneter will gegen Stasi-Verein vorgehen: Gemeinnützigkeit soll überprüft werden, Die Welt vom 25. August 2007
  3. Der Spiegel Raubzug auf die Rente, 29. Juli 1991
  4. Vereinssatzung §2
  5. Uni, Stasi, NVA: Die Rente ist sicher, Die Welt vom 29. April 1999
  6. Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Memento vom 15. April 2010 im Internet Archive), S. 32 (PDF; 284 kB)
  7. zitiert in einem Text der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) vom 21. März 1998 http://www.cditfurth.de/pdsrezens.htm#tagessp
  8. Stefan Strauß: Verfassungsschutz guckt auf frühere Stasi-Kader: Gefährliche alte Männer? In: Berliner Zeitung. 12. Mai 2006.
  9. Vgl. 17. Deutscher Bundestag, Rede des MdB Wolfgang Wieland vom 28. Januar 2010, (Textfassung, PDF; 50 kB).
  10. Vgl. Konrad Weiß: Politische Dummheit. In: Deutschlandfunk. 2. März 2003.
  11. Jan Thomsen: Grundgesetzkonforme DDR-Verklärung, Berliner Zeitung, 25. Juni 2008
  12. Armin Görtz: Stasi-Rentner machen mobil. Vereinsmitglieder wollen mehr Geld, kämpfen gegen Privatisierung und setzen auf die Linke., Leipziger Volkszeitung, 10. Juli 2008, S. 3.
  13. Dietmar Neuerer: Gesine Lötzsch: Lafontaine-Nachfolgerin pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu. In: Handelsblatt. 27. Januar 2010
  14. Vgl. Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, S. 38. PDF (Memento vom 15. April 2010 im Internet Archive).