Innenministerkonferenz

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Innenministerkonferenz der Länder, Bonn 1990

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist ein interföderales Abstimmungsgremium der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder.[1] An ihr nimmt auch der Bundesinnenminister als Gast teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern.

Vorsitzender für das Kalenderjahr 2018 ist der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU).[2]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Konferenz wurde 1954 begründet, um der zuvor bereits bestehenden fachlichen Zusammenarbeit einen politischen Stellenwert zu geben.[3] 1977 verabschiedete die Konferenz den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, der seitdem in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird.

Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Bundesrat angegliedert, doch ist die IMK kein Organteil des Bundes.

Die IMK tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit können kurzfristige Sondersitzungen einberufen werden. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

Regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen der Innenministerkonferenz tagen die Staatssekretäre und Staatsräte zur Vorbereitung der Sitzungen der Minister und Senatoren im Rahmen einer so bezeichneten Vorkonferenz.

Die Tagungen der Innenministerkonferenz werden normalerweise von einem Vortrag des Bundesinnenministers zur innenpolitischen Sicherheitslage eröffnet. Die eigentliche Konferenz der Innenminister selbst orientiert sich an der Form des "Kamingesprächs". Die Ergebnisse der Tagungen werden vom jeweiligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesinnenminister vorgestellt.[4]

Seit 2000 sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich, falls nicht ein Bundesland oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.[5]

Arbeitskreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise. Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im "Arbeitskreis II" (AK II) sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im "Arbeitskreis IV" (AK IV) nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.

Vorsitzende der Innenministerkonferenz seit 2000[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz
Jahr Bild Name (Lebensdaten) Partei Bundesland Sitzungsort
2000 Fritz Behrens im Mai 2002 Fritz Behrens

(* 1948)

SPD Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen [6]
2001 Manfred Püchel

(* 1951)

SPD Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
  • N/A
[7]
2002 Kuno Böse

(* 1944)

CDU BremenBremen Bremen [8]
2003 Andreas Trautvetter

(* 1955)

CDU ThüringenThüringen Thüringen [9]
2004 Klaus Buß Klaus Buß

(* 1942)

SPD Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein [10]
2005 Heribert Rech, 2013 Heribert Rech

(* 1950)

CDU Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg [11]
2006 Günther Beckstein (2012) Günther Beckstein

(* 1943)

CSU BayernBayern Bayern [12]
2007 Körting 2013 Ehrhart Körting

(* 1942)

SPD BerlinBerlin Berlin
  • 1. Juni: Berlin
  • 7. September: Berlin
  • 7. Dezember: Berlin
[13]
2008 Jörg Schönbohm 2009 bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin-Tegel Jörg Schönbohm

(* 1942)

CDU BrandenburgBrandenburg Brandenburg [14]
2009 Ulrich Mäurer, Innensenator des Bundeslandes Bremen Ulrich Mäurer

(* 1951)

SPD BremenBremen Bremen
  • 5. Juni 2009: Bremerhaven
  • 4. Dezember 2009: Bremen
[15]
2010 Christoph Ahlhaus Christoph Ahlhaus

(* 1969)

CDU HamburgHamburg Hamburg
  • 28. Mai: Hamburg
  • 19. November: Hamburg
[16]
Heino Vahldieck 2011 Heino Vahldieck

(* 1955)

2011 Boris Rhein (2013) Boris Rhein

(* 1972)

CDU HessenHessen Hessen [17]
2012 Lorenz Caffier, 2014 Lorenz Caffier

(* 1954)

CDU Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern [18]
2013 Uwe Schünemann im Jahr 2009 Uwe Schünemann

(* 1964)

CDU NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen [19]
Boris Pistorius, 2017 Boris Pistorius

(* 1960)

SPD
2014 Ralf Jäger Ralf Jäger

(* 1961)

SPD Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
  • 11. bis 13. Juni: Bonn
  • 11. bis 12. Dezember: Köln
[20]
2015 Roger Lewentz (2016) Roger Lewentz

(* 1963)

SPD Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz [21]
2016 Klaus Bouillon (2015) Klaus Bouillon

(* 1947)

CDU SaarlandSaarland Saarland [22]
2017 Markus Ulbig, 2013 Markus Ulbig

(* 1964)

CDU SachsenSachsen Sachsen [23]
Roland Wöller

(* 1970)

2018 Holger Stahlknecht, 2012 Holger Stahlknecht

(* 1964)

CDU Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt [24]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2006 wurde der Bundesinnenministerkonferenz der Negativpreis Big Brother Award für die Einrichtung einer zentralen Antiterrordatei verliehen.[25]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Innenministerkonferenz – Sammlung von Bildern

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mario Martini: Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts. Zu Herausgabe- und Auskunftspflichten gegenüber Parlamentsabgeordneten, Privaten sowie Datenschutzbeauftragten hinsichtlich nicht freigegebener Beschlüsse und Berichte der IMK. Gutachten im Auftrag der Innenministerkonferenz vom 10. März 2015, S. 13
  2. Innenministerkonferenz: Vorsitzende und Mitglieder, abgerufen am 8. Juni 2018
  3. http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/homepage/homepage-node.html
  4. Hermann Groß u. a. (Hgs.), Handbuch der Polizeien Deutschlands, Wiesbaden 2008, S. 34.
  5. http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html
  6. [1], Neue Osnabrücker Zeitung, abgerufen am 10. Juni 2018
  7. [2], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 10. Juni 2018
  8. [3], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 8. Juni 2018
  9. [4], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 8. Juni 2018
  10. [5], proasyl.de, abgerufen am 8. Juni 2018
  11. [6], Pressemitteilung, abgerufen am 10. Juni 2018
  12. [7], Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, abgerufen am 8. Juni 2018
  13. [8], Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, abgerufen am 8. Juni 2018
  14. [hhttps://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.180334.de], Landesregierung Brandenburg, abgerufen am 8. Juni 2018
  15. [9], Pressestelle der Behörde für Inneres und Sport, abgerufen am 8. Juni 2018
  16. [10], Pressestelle der Behörde für Inneres und Sport, abgerufen am 8. Juni 2018
  17. [11], Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 10. Juni 2018
  18. [12], Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 10. Juni 2018
  19. [hhttps://www.waz.de/politik/niedersachsen-uebernimmt-vorsitz-der-innenministerkonferenz-id7460234.html], WAZ.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  20. [13], Neue Osnabrücker Zeitung, abgerufen am 10. Juni 2018
  21. [14], Tagesspiegel.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  22. [15], police-it.org, abgerufen am 10. Juni 2018
  23. [16], Welt.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  24. [17], Welt.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  25. Big Brother Awards Preisträger 2006