Innere Sicherheit

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Innere Sicherheit bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.

Innere Sicherheit und Äußere Sicherheit gelten zunehmend als voneinander abhängig.[1][2]

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff der „Inneren Sicherheit“ ist zunächst (nur) ein politischer Begriff. Seine Anfänge gehen auf die 1960er bis 1970er-Jahren zurück und waren zunächst eng mit den damaligen Protestbewegungen[3] und ihrer Repression verbunden (Kunz 2005). Der Begriff ist in keiner Weise mit der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ als juristische Definition vergleichbar oder identisch. Dies wird bereits daran erkennbar, dass auf politischer Ebene gerne auf die Innere Sicherheit verwiesen wird, ohne zu beschreiben oder zu definieren, was Innere Sicherheit sei (oder aus Sicht des Sprechers sein sollte). Ebenso findet sich ein reger Missbrauch des Begriffs, wie die wissenschaftlich nicht belegte Behauptung der „Bedrohung der Inneren Sicherheit“ durch „steigende Jugendkriminalität“, „neue terroristische Bedrohung“ oder „steigende Gewaltkriminalität“.

Die staatliche Politik der Inneren Sicherheit sollte ursprünglich die Sicherheit des Staates vor Bedrohungen von innen, im Gegensatz zur Bedrohung von außen im Kontext des Kalten Krieges, schützen. In den 1990er-Jahren ging diese Zielvorstellung zwar nicht gänzlich verloren, wurde aber dahingehend erweitert, dass als zu schützendes Gut die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers zunehmend in den Mittelpunkt rückte. Zu dem Schutz vor inneren „Staatsfeinden“ kam der Schutz vor internationalem Terrorismus, aber auch vor organisierter- und Alltagskriminalität hinzu. Im Unterschied zu dem in gewisser Weise konkurrierenden Begriff der „Öffentlichen Sicherheit“ impliziert „Innere Sicherheit“ ein grundsätzliches Vorhandensein von Unsicherheit und Bedrohung, auf das der Staat reagieren muss.[4]

Durch internationale Rechtsvereinheitlichungen, die strategische Umstellung auf präventive Sicherheitsstrategien, die Privatisierung von Sicherheit und neue Formen der Überwachung (z. B. Videoüberwachung) und Kontrolle öffentlicher Räume und privater Räume entstanden seitdem neue Dimensionen der inneren Sicherheit.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1976 trafen sich die Innen- beziehungsweise Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen von TREVI (terrorism, radicalism, extremism, violence international) erstmals regelmäßig, um der damaligen Bedrohungslage durch westeuropäische und palästinensische Terrorgruppen wie den „Brigate Rosse“, der „Action Directe“ der „Rote Armee Fraktion“ oder „Schwarzer September“ auf einer intergouvermentalen Ebene entgegenzutreten. Das Schengener Abkommen von 1985 ermöglichte die Amtshilfe zwischen den Polizeibehörden und die Einrichtung des Datenverbundes Schengener Informationssystem (SIS). Seit 1992 wurden mit dem Vertrag von Maastricht und dem Rat für Justiz und Inneres die rechtlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit auf justiz- und innenpolitischem Gebiet geschaffen. Der „Verfügbarkeitsgrundsatz“ des Haager Programms ermöglichte, dass alle Daten und Informationen die von einer Stelle erhoben werden den Behörden in der gesamten EU zur Verfügung stehen.[5] Seit der Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam wurde so ein supranationales Mehrebenensystem der „Inneren Sicherheit“ geschaffen, das neben der Ebene der EU-Institutionen auch die mitgliedstaatliche und die regionale Ebene umfasst.[6] Im Dezember 2005 wurde die „Strategie für die externe Dimension der Justiz- und Innenpolitik: Freiheit, Sicherheit und Recht im globalen Maßstab“ verabschiedet um Bedrohungen wie organisierter Kriminalität, Korruption, Terrorismus und illegaler Migration entgegenzutreten und den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.[7]

Neuordnung nach Verabschiedung des Vertrags von Lissabon[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innerhalb der Neuordnung der EU-Institutionen nach Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die „Innere Sicherheit“ ein umfassendes, proaktives, und nachrichtengeleitetes Konzept einer performanzorientierten Argumentation eines Leitbildes von Sicherheit. Das „Stockholmer Programm“ soll dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) mit einer breiten Palette von Maßnahmen zu einem angemessenen Sicherheitsniveau in einem komplexen globalen Umfeld verhelfen. Der etwa alle zwei Monate Tagende Rat für Justiz und Inneres (JI) der Innen- beziehungsweise Justizminister koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im justitiellen, polizeilichen sowie asyl- und migrationspolitischen Bereich.[7] Als primär wird die strenge Zusammenarbeit der Institutionen für Justiz und Inneres mit den staatlichen Stellen angesehen.[8]

Dem Konzept werden sowohl auf der diskursiven wie auch auf der praktischen, politischen Ebene teilweise starke Prozesse einer „Versicherheitlichung“ konstatiert. Dieses kontrastiert die Dimensionen der Grund- und Bürgerrechte in der Europäischen Union und ihr Gemeinschaftsethos als eine betont liberal-rechtsstaatliche Gemeinschaft mit den Kernprinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weswegen mit einer Sensibilisierung dieser Bereiche gerechnet wird.[9] Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden regelmäßig über das Verfahren unterrichtet.[8]

Interne Sicherheitsstrategie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die interne Sicherheitsstrategie (ISS) erstreckt sich über eine Vielzahl von Sektoren und wird von dem ständigen Ausschuss für innere Sicherheit (COSI) entwickelt, überwacht und implementiert. Er koordiniert die Arbeit der Institutionen Europol, der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex), Eurojust, der europäischen Polizeiakademie (EPA/CEPOL) und des gemeinsamen Situationszentrums, ein nachrichtendienstliches Lage- und Analyszentrum. Eine operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit soll so gefördert und verstärkt werden. In das Konzept mit einbezogen sind die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden, der Zivilschutz und Nichtregierungsorganisationen, sowie die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und privaten Sektoren. Die angestrebte Maximierung der Möglichkeiten der biometrischen, Informations- und weiterer Technologien beinhaltet ein automatisiertes[10] „Prinzip des Zugriffs“.[11]

Zur Antizipation und Prävention wird auch eine Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen angestrebt um ein abgleiten Jugendlicher in die Kriminalität zu verhindern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen. Ziel ist, nicht nur auf zukünftige Bedrohungen vorbereitet zu sein, sondern auch mittels Analyseinstrumenten und Frühwarnsystemen bedrohliche Mechanismen vorauszuahnen und zu verhindern.[8]

Das Konzept umfasst Flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr, Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, den Katastrophenschutz / Krisenmanagement, schwere und organisierte Kriminalität sowie Kriminalität im Allgemeinen, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel, die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Dokumentationen des Missbrauchs (Kinderpornografie), Wirtschaftskriminalität und Korruption, Waffenhandel, natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen, kritische Infrastrukturen, Urkundenfälschung, Geldwäsche, Klein- und Eigentumsdelikte, Jugendgewalt, Hooligangewalt bei Fußballspielen und Sportveranstaltungen, die Sicherheit bei wichtigen internationalen Ereignissen (Öffentliche Ordnung bei Protesten) und Verkehrsunfälle usw.[8]

Innere Sicherheit im internationalen Kontext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Public Security wird oft im Zusammenhang der Harmonisierung von Informationstechnologie, Netzwerke und Infrastrukturen der beteiligten Institutionen und Organisationen genannt. Dieser Begriff ist klar in Abgrenzung zur amerikanischen Homeland Security, welche auch militärische Komponenten birgt.

Die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“ im Lateinamerika der 1970er[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parallel zu einer inhaltlichen Wandlung des Begriffes „Innere Sicherheit“ im Deutschen hat sich der Sprachgebrauch in Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten von „seguridad nacional“/„segurança nacional“ (span./port. „Nationale Sicherheit“) hin zu „seguridad pública“/„segurança pública“ (span./port. „Öffentliche Sicherheit“) und „seguridad ciudadana“/„segurança cidadã“ (span./port. etwa „Bürgersicherheit“) verlagert. „Seguridad nacional“ bezeichnete seit den 1960er-Jahren die Doktrin der militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Sicherung der jeweils herrschenden (demokratisch legitimierten oder meist autoritären) staatlichen Ordnung. Sie entstand im Kontext des Kalten Krieges und wurde von den USA unter Verweis auf die Domino-Theorie vor allem in lateinamerikanischen Militärdiktaturen massiv unterstützt, und zwar sowohl politisch als auch militärisch (z. B. durch die Ausbildung lateinamerikanischer Militärs in der „School of the Americas“, in der auch Foltermethoden zum Lehrstoff zählten). Zentrales Merkmal der Umsetzung dieser Doktrin war die oft eklatant menschenrechtsverletzende Verfolgung von Bürgern (siehe Schmutziger Krieg), die dem linksoppositionellen Spektrum zugerechnet wurden. Die Verfolgungspraxis beruhte darauf, die jeweiligen Personen(gruppen) als Staatsfeinde zu definieren und zu ermorden. Um diese Praxis möglichst geheim zu halten, wurde das erzwungene Verschwindenlassen zehntausendfach angewendet, siehe Desaparecidos. Die angegriffene Zielgruppe erstreckte sich in vielen Ländern auch ganz allgemein auf kulturschaffende, sozial und gewerkschaftlich engagierte Menschen, die fast durchweg als subversiv gegenüber dem Staat angesehen wurden, da sie als potenzielle Sympathisanten oder Unterstützer für kommunistische Tendenzen galten. Diese Sichtweise führte etwa während des Prozesses der Nationalen Reorganisation in Argentinien ab 1976 zur Ermordung von bis zu 30.000 Menschen, die überwiegend spurlos verschwanden. Die dadurch angeblich bekämpfte Untergrundbewegung der Montoneros hatte zu Beginn der Diktatur etwa 5.000 Mitglieder.

Wandel zur „Sicherheit der Bürger“ bzw. öffentlichen Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff der „seguridad nacional“ ist wegen der oben geschilderten Vorkommnisse in Lateinamerika heute zumindest unter zivilen Akteuren stark diskreditiert und wird von ihnen weitgehend vermieden. Das dahinter stehende Konzept jedoch findet spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine gewisse Kontinuität in der Neuausrichtung der Militärstrategien auf Terror- und Drogenbekämpfung, die sich – wiederum auf Druck der USA – in den meisten lateinamerikanischen Staaten durchgesetzt hat. Der Ausdruck „seguridad pública“ entspricht in etwa der recht vage definierten „Öffentlichen Sicherheit“ im Deutschen und schließt teilweise den Schutz vor Naturkatastrophen, Verkehrsunfällen oder Umweltschäden mit ein. Das auch in Lateinamerika viel diskutierte Konzept der Menschlichen Sicherheit („seguridad humana“), wie es das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen formulierte (UNDP 1994), erstreckt sich auch auf den Schutz vor sozialen Risiken wie Armut oder Krankheit. „Seguridad ciudadana“, im Deutschen etwa „Bürgersicherheit“, bezieht sich hingegen so gut wie immer auf Sicherheitsrisiken, die durch absichtsvolles menschliches Handeln entstehen. Damit ist v. a. der Schutz des einzelnen Bürgers vor (Gewalt-)Kriminalität gemeint. Die Abwehr von Gefahren, wie intrafamiliärer oder sexueller Gewalt, und von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure gehört nicht zum Kern dieses Sicherheitskonzepts und wird auch in der Praxis kaum berücksichtigt. Dies ist eines der wichtigsten Defizite der „seguridad ciudadana“.

Insgesamt betont der Ausdruck „seguridad ciudadana“ den Schutz der Bürger im Gegensatz zum Schutz des Staates, wie er in der Epoche der „seguridad nacional“ im Mittelpunkt stand. Diese Verlagerung im Sprachgebrauch suggeriert, dass die lateinamerikanischen Staaten ihre Sicherheitspolitik jetzt v. a. auf den Schutz individueller Grund- und Bürgerrechte des Einzelnen ausrichteten. Träfe dies zu, würde auch den Menschenrechten von sozialen Gruppen, die von den Gesellschaften als „Tätergruppen“ definiert werden (Jugendliche, Migranten usw.), in der Arbeit der Sicherheitskräfte höhere Bedeutung beigemessen. Dies ist in vielen Ländern jedoch keineswegs der Fall, so dass es sich, je nachdem, wer für sich ein Engagement für die „seguridad ciudana“ in Anspruch nimmt, um reinen Etikettenschwindel handeln kann, da viele (wenn auch längst nicht mehr alle) Politiken statt auf mehr Bürgerzentriertheit ganz einfach auf schärfere Repression hinauslaufen. Regierungen und andere Akteure des Politikfeldes Innere Sicherheit benutzen den Ausdruck „seguridad ciudadana“ (gerechtfertigter- oder ungerechtfertigterweise), weil mit ihm ein integraler Ansatz zur Herstellung von Sicherheit konnotiert wird. Es schwingen sowohl der auf potentielle Täter bezogene Präventionsgedanke als auch auf potentielle Opfer bezogene Konzepte zur Herstellung eines subjektiven Sicherheitsempfindens mit. Beides dehnt den Bereich einzubeziehender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen über den Sicherheitssektor im engen Sinne (Polizei, Militär, private Wachdienste usw.) hinaus aus und schließt Aktivitäten etwa der Sozial- und Jugendarbeit, der Verkehrspolitik, des Städtebaus usw. ein. Die Bandbreite von Unsicherheitsphänomenen und Sicherheitspolitiken, die in Lateinamerika unter der Überschrift „seguridad ciudadana“ diskutiert werden, ist groß. Insgesamt verhandeln die lateinamerikanischen Gesellschaften unter dem Thema „seguridad ciudadana“ jedoch hauptsächlich Fragen der Kriminalität(sbekämpfung) sowie Probleme der nicht politisch motivierten physischen Gewalt und ihrer Einhegung.

Sicherheitsbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland

Die Aufrechterhaltung der Öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgt durch die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Zum Schutz des Staates dienen als Institutionen der Exekutive auf Bundesebene

auf Landesebene

Die Institutionen wiederum werden von der Legislative im Rahmen der Innenpolitik gesteuert.

Österreich

In Österreich sind nach § 2 Abs 2 Sicherheitspolizeigesetz die Bundesorgane der Sicherheitsbehörden für innenpolitisch besonders sensible Verwaltungsangelegenheiten zuständig.

Schweiz

In der Schweiz ist das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit seinen kantonalen und internationalen Partnern das Zentrum für Information, Koordination und Analyse im Bereich der Inneren Sicherheit (Dienst für Analyse und Prävention (DAP)).

Die historische Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der oben beschriebenen, unklaren Definition der Inneren Sicherheit lässt sich die historische Entwicklung der Sicherheitslage nur schwer quantitativ beschreiben. Im Folgenden sind Statistiken zu Kriminalitätsbereichen aufgeführt, die im Zusammenhang mit Innerer Sicherheit häufig genannt werden. Die verfügbaren Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik reichen bis 1987 zurück, die der Politisch Motivierten Kriminalität bis 2001 und die der Terroranschläge bis 1990.

Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Daten sind der Grundtabelle der Polizeilichen Kriminalstatistik [12] entnommen, deren Zahlen bis 1987 zurück reichen und auch strafbewehrte Versuche enthalten. Als Teilbereiche stellen die folgenden Grafiken Anzeigen pro 100.000 Einwohner dar ("Häufigkeitszahl"). Darin bedeutet:

  • Vor Zensus: Die Bevölkerungsdaten basieren auf der Grundlage früherer Zählungen (Volkszählung 1987 im Westen bzw. Einwohnerregister 1990 im Osten)
  • Nach Zensus: Die Bevölkerungsdaten basieren auf der Grundlage des Zensus 2011 (Stichtag 9. Mai 2011). Sie werden ab 2013 zur Ermittlung der Häufigkeitszahlen angewandt. Zum besseren Vergleich sind für 2013 die Häufigkeitszahlen basierend auf den alten und auch auf den neuen Bevölkerungszahlen angegeben.

Straftaten insgesamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In diesen Zahlen sind alle angezeigten Straftaten in Deutschland zusammengefasst. Die weiter unten aufgeführten Bereiche sind Teilmengen davon.

Das Minimum der Straftaten insgesamt war Ende der 1980er Jahre. Danach nahmen die Straftaten bis 1993 enorm zu. 2004 gab es einen erneutes Maximum, das mit 6.633.156 erfassten Fällen annähernd den Wert von 1993 erreichte. 2010 und 2013 wurden Minima erreicht, die fast bis zu dem Werte von 1989 fielen. Danach stiegen die Zahlen auf ein mittleres Niveau.

Das Absinken der relativen Anzahl der Straftaten von 2015 auf 2016 überrascht, weil es nicht der Stimmung im Land entspricht, die von einer Verschlechterung der Sicherheitslage ausging. Tatsächlich ist die absolute Anzahl der Straftaten um 0,66 % von 6.330.649 auf 6.372.526 angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat allerdings die Bevölkerung zugenommen, auch durch Flüchtlingszuzug. Dabei wurden - auf Personen bezogen - weniger Straftaten begangen.

Straftaten insgesamt Jahr Erfasste Fälle Häufigkeitszahl
Minimalwert absolut 1988 4.356.726 7.114,4
Minimalwert relativ 1989 4.358.573 7.062,4
Maximalwert absolut&relativ 1993 6.750.613 8.336,7
Letzte Werte 2015
2016
6.330.649
6.372.526
7.796,6
7.754,8

Diebstahl insgesamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diebstähle insgesamt entwickeln sich bis Mitte der 1990er Jahre parallel zu den Straftaten insgesamt. Danach sinken sie jedoch wesentlich stärker ab. Das Profil des weiteren Verlaufs ähnelt dem der Straftaten insgesamt, allerdings mit auffällig fallenden Werten.

Bei Diebstahl - mit darin enthaltenem Wohnungseinbruchdiebstahl - gab es das Maximum Anfang der 1990er Jahre von einem hohen Niveau kommend. Seither halbierten sich die Zahlen annähernd. Eine Ausnahme bildet der Wohnungseinbruchdiebstahl, der 2015 wieder ein mittleres Niveau erreichte.

Diebstahl insgesamt Jahr Erfasste Fälle Häufigkeitszahl
Maximalwert 1993 4.151.087 5.126,4
Minimalwert 2010 2.301.786 2.813,8
Letzter Wert 2016 2.373.774 2.888,7

Wohnungseinbruchdiebstahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wohnungseinbruch wird im Zusammenhang mit Innerer Sicherheit häufig erwähnt. Die Zahlen sind eine Untermenge von weniger als 10 % aus Diebstahl insgesamt.

Die Darstellung hier entspricht nicht der Gewohnten aus den Medien. So berichtete Die Welt am 3. März 2016 „Zahl der Wohnungseinbrüche steigt um 10 Prozent“ [13]. Diese Meldung wurde von zahlreichen anderen Medien übernommen, wie dem Spiegel [14] und der Berliner Zeitung [15] In diesem Artikel der Berliner Zeitung wird der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zitiert mit „Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.“ In diesen Artikeln werden die letzten 10 Jahre dargestellt. Damit beginnen ihre Grafik bzw. Analysen nahe dem historischen Tiefpunkt 2006 und es entsteht der Eindruck, dass Einbrüche permanent zunehmen. Ein weiterer Unterschied dieser Wikipedia-Grafik ist, dass hier anstelle absoluter Fallzahlen Häufigkeitszahlen verwendet, was Schwankungen der Bevölkerungszahl ausgleicht.

Diese ausgeweitete Darstellung verleitet nun nicht mehr zu der Frage, warum Einbrüche permanent zunehmen, sondern

  • wie es zu der Häufung Anfang der 90er Jahre - parallel zum Anstieg der Straftaten insgesamt - kam
  • wie es zu dem historischen Tief 2006 kam, auffallend gegenläufig zum Anstieg der Gewaltkriminalität, die Zahlen ähnlicher Höhe hat
  • wie der erneute Anstieg auf ein mittleres Niveau bis 2015 zustande kam, losgelöst von weiter fallenden Zahlen der Diebstähle insgesamt, von denen Einbrüche eine Teilmenge sind

Nach dem Rückgang 2016 wird für 2017 ein weiterer Rückgang erwartet [16].

Wohnungseinbruchdiebstahl Jahr Erfasste Fälle Häufigkeitszahl
Maximalwert 1993 227.090 280,4
Minimalwert 2006 106.107 128,7
Letzter Wert 2016 151.265 184,1

Gewaltkriminalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewaltkriminalität folgte nicht dem Trend der Straftaten insgesamt. Sie hatte zwar - wie die Straftaten insgesamt - ihr Minimum Ende der 1980er Jahre, stieg dann aber bis 2007 um 61 % an. Seither sank sie kontinuierlich, um - auf die Bevölkerungszahl bezogen - von 2015 auf 2016 wieder etwas anzusteigen.

Gewaltkriminalität Jahr Erfasste Fälle Häufigkeitszahl
Minimalwert 1988 99.872 163,1
Maximalwert 2007 217.923 264,7
Letzter Wert 2016 193.542 235,5

Straftaten gegen das Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Kriminalitätskategorie fasst Morde, Totschlag, Tötung auf Verlangen und andere zusammen. Sie ist eine ca. 2-prozentige Teilmenge der Gewaltkriminalität. Wie bei den anderen hier dargestellten Kriminalitätskategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt sich hier um Fallzahlen inclusive Versuchen und nicht um Opferzahlen.

Straftaten gegen das Leben entwickeln sich bis Mitte der 1990er Jahre parallel zu den Straftaten insgesamt. Danach sinken sie jedoch wesentlich stärker ab. Das Profil des weiteren Verlaufs ähnelt dem der Straftaten insgesamt, allerdings mit auffällig fallenden Werten.

Bei Straftaten gegen das Leben gab es - nach einem ausgeprägten Tiefpunkt 1990 - das Maximum Anfang bis Mitte der 1990er Jahre. Danach sanken die Zahlen um 41 % auf ein historisches Minimum. Von 2015 auf 2016 stieg die Häufigkeitszahl wieder um 5 % an.

Straftaten gegen das Leben Jahr Erfasste Fälle Häufigkeitszahl
Maximalwert 1993 5.140 6,3
Minimalwert 2013–2015 2.962 (2014) 3,7 (2013–2015)
Letzter Wert 2016 3.242 3,9

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht dem allgemeinen Trend der Straftaten insgesamt folgten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie hatten vielmehr Minima 1987, 1993 und 2012. In den Jahren 2004 und 2008 wurden die höchsten Werte erreicht. Seit 2010 verharren sie auf einem relativ niedrigen Niveau. Das korreliert nicht mit der öffentlichen Diskussion um vermutete, massenhafte Übergriffe von Flüchtlingen, der Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 und der MeToo-Kampagne

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Jahr Erfasste Fälle Häufigkeitszahl
Minimalwert absolut 1987 34.200 55,9
Minimalwert relativ 1993 44.175 54,6
Maximalwert 2004 57.306 69,4
Letzter Wert 2016 47.401 57,7

Siehe auch Vergewaltigung, Anzeigebereitschaft, Deutschland

Daten aus Berichten zur Politisch Motivierten Kriminalität des Bundesinnenministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Politisch Motivierte Kriminalität entwickelte sich völlig unabhängig vom Trend der Straftaten insgesamt. Sie hat sich seit 2003 von 20.477 auf 41.549 Straftaten mehr als verdoppelt und erreicht momentan ihren Maximalwert. Deutlich über die Hälfte der Fälle sind rechtsmotivierte Straftaten. Bezogen auf die Gesamtzahl aller Straftaten (2016: 6.372.526) machen sie jedoch nur 0,65 % aus.

Politisch motivierte Kriminalität wird in vier Phänomenbereiche aufgeteilt: Rechts, links, Ausländerkriminalität, sowie Sonstige.

Im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik stellen die bundesweiten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität eine Eingangsstatistik dar. Sie erfasst Straftaten bei Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen, d. h. anhand des Anfangsverdachts. So erscheint beispielsweise der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19. Dezember 2016 im Bericht zur Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2016, wird aber erst in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 auftauchen.

Im folgenden Diagramm sind die Fallzahlen seit 2001 als übereinander gelegte Streifen dargestellt[17]

Anteile 2016:

Politisch Motivierten Kriminalität Jahr Erfasste Fälle
Minimalwert 2003 20.477
Maximalwert
Letzter Wert
2016 41.549

Terroranschläge - Daten aus der Global Terrorism Database[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die US-amerikanische Global Terrorism Database gibt für Deutschland ab dem Jahr 1990 die Werte in folgendem Diagramm für die Anzahl von Terrorattacken, daraus resultierenden Verletzten und Todesopfern an [18].

Die Zahlen zu Terroranschlägen entwickeln sich unabhängig anderen Kriminalitätsbereichen. Eventuell lässt sich eine Korrelation mit der Häufung der Straftaten insgesamt Anfang der 1990er Jahre ableiten. Bei Terroranschlägen gab es zuletzt einen Anstieg. Die Zahlen blieben jedoch deutlich geringer als in der ersten Hälfte der 1990er Jahre.

Auffällig sind die hohen Werte Anfang bis Mitte der 1990er Jahre. Als Tätergruppe mit den meisten Anschlägen wurde dabei für 1992 Neonazi-Extremisten mit 104 Anschlägen und für 1995 die PKK mit 91 Anschlägen angegeben.

Von den 64 Anschlägen im Jahr 2015 waren 52 Brandanschläge, meist gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtet.

Im Jahr 2016 gab es mit 27 die höchste Zahl von Todesopfern durch Terroranschläge in Deutschland. Dies gilt für die Zählung der Global Terrorism Database, die bis 1990 zurück reicht. Die Einschätzung diese Datenbank unterscheidet sich im Jahr 2016 von der des Bayrischen Innenministeriums, das den Anschlag auf ein Einkaufszentrum in München mit 27 Verletzten und 10 Todesopfern als Amoklauf und nicht als rechtsextremistischen Terroranschlag wertet. Von den insgesamt 41 Anschlägen waren die größten Gruppen Brand- (17) und Sprengstoffanschläge (8). Die meisten davon gegen Flüchtlingsunterkünften gerichtet. Die hohe Zahl von Verletzten (117) und Todesopfern (27) im Jahr 2016 stammen größtenteils von zwei Anschlägen:

Terroranschläge Jahr Erfasste Fälle
Anschläge Maximalzahl 1992 156
Anschläge letzter Wert 2016 41
Verletzte Maximalzahl 1992 217
Verletzte letzter Wert 2016 117
Maximalzahl Todesopfer
= Letzter Wert
2016 27

Im Folgenden werden entsprechende Werte von 2016 aus allgemeiner Kriminalität und Terrorismus gegenübergestellt. Es zeigt sich, dass die Opferzahlen von Terroranschlägen im Vergleich mit Opfern sonstiger Kriminalität verschwindend klein sind. Daher können sie auch nicht in einer Grafik gegenüber gestellt werden. Umgekehrt ausgedrückt ist die Wahrscheinlichkeit Opfer sonstiger Kriminalität zu werden sehr viel größer als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Zahl Opfer / Verletzte
1.017.602 Anzahl der Opfer von Straftaten insgesamt. Angaben zu Opfern werden nur bei bestimmten Straftaten/-gruppen erfasst (z. B. bei Gewalt- und Sexualdelikten).[19]
117 Anzahl Verletzte von Terroranschlägen
0,01 % Anteil Terroropfer von Opfern sonstiger Kriminalität
Zahl Todesopfer
3.059 Anzahl der Opfer aus den Kriminalitätsbereichen Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen [19]
27 Anzahl Todesopfer von Terroranschlägen
0,8 % Anteil Terrortodesopfer von Todesopfern sonstiger Kriminalität

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die innere Sicherheit sollte die Balance halten zwischen Bürgerrechten und Freiheiten (Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.) auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates (Telefonüberwachung, Hausdurchsuchung usw.) auf der anderen Seite.

Ein Zitat von Benjamin Franklin: „Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit und werden beides verlieren.“

1978 war Otto Schily (Bundesinnenminister 1998–2005) Erstunterzeichner eines Manifests der Humanistischen Union, in dem es heißt: „Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organe / Organisationen:

Aspekte
in alphabetischer Reihenfolge:

Abschiebung (Schweiz: „Ausschaffung“) · BKA-Gesetz · Datenschutz · Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) · Duldung · Gefahrenabwehr · Großer Lauschangriff · Grundrechte · Informationelle Selbstbestimmung · Informationsfreiheit · Katastrophenschutz · Luftsicherheitsgesetz · Polizeistaat · Schleierfahndung · Staatsschutz · Überwachungsstaat · Videoüberwachung · Zensur · Zivilschutz

Ähnliche Begriffe

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Olaf Arndt: Demonen – Zur Mythologie der Inneren Sicherheit. Edition Nautilus, Hamburg 2005, ISBN 3-89401-468-7;
  • Christian Calliess: Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse. DVBl 2003, S. 1096–1105.
  • Gert-Joachim Glaeßner, Astrid Lorenz: Europäisierung der inneren Sicherheit. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14518-5.
  • Humanistische Union (Hrsg.): Innere Sicherheit als Gefahr. Berlin 2003, ISBN 3-930416-23-9
  • Wilhelm Knelangen: Innere Sicherheit im Integrationsprozess. Die Entstehung einer europäischen Politik der inneren Sicherheit. Opladen 2001.
  • Thomas Kunz: Der Sicherheitsdiskurs. Die Innere Sicherheitspolitik und ihre Kritik. Bielefeld 2005. ISBN 3-89942-293-7
  • Hans-Jürgen Lange: Innere Sicherheit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000, ISBN 3-8100-2214-4.
  • Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit. Wiesbaden 2006, ISBN 3-8100-3610-2
  • Constance Pary Baban: "Der innenpolitische Sicherheitsdiskurs in Deutschland. Zur diskursiven Konstruktion des sicherheitspolitischen Wandels 2001–2009". Springer VS, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-658-00884-0
  • Heribert Prantl: Verdächtig – Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit. Europa Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-203-81041-7
  • Frederik Roggan, Martin Kutscha (Hrsg.): Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit, 2. Auflage, Berlin 2006, ISBN 978-3-8305-1232-5
  • Wolfram Schwetzel: Freiheit, Sicherheit, Terror – Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit nach dem 11. September 2001 auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene. Vahlen, 2006.
  • Achim Saupe: Von „Ruhe und Ordnung“ zur „inneren Sicherheit“. Eine Historisierung gesellschaftlicher Dispositive, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 9 (2010), S. 170–187.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit – Hintergrund zum neuen „Mehrjahresprogramm“ europäischer Innenpolitik. telepolis, 25. Februar 2009.
  2. Yendell, Alexander, Pickel, Gert, Dörner, Karolin, Edition Leipzig: Innere Sicherheit in Sachsen Beiträge zu einer kontroversen Debatte. 1. Auflage. Leipzig 2017, ISBN 978-3-361-00726-0.
  3. Siehe zum Beispiel Protestbewegung – Entwicklung, Niedergang, Renaissance. Die Neue Linke seit 1968
  4. Zu Sicherheitsbegriffen im englischen und französischen Sprachraum vgl. Zedner 2003
  5. Der Verfügbarkeitsgrundsatz − Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates vom 12. Oktober 2005 über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit. (Memento des Originals vom 21. Oktober 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/europa.eu In: „Zusammenfassungen der Gesetzgebung“ der Europäischen Union. Europaportal, abgerufen am 27. Februar 2010.
  6. Heiner Busch: Europäische Innere Sicherheit – Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle? In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Nr. 57, Februar 1997.
  7. a b Aufgaben des Rats „Justiz und Inneres“ (JI). (Memento des Originals vom 18. Dezember 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmj.bund.de Bundesministerium der Justiz
  8. a b c d Tony Bunyan: Internal Security Strategy & the Standing Committee on Internal Security (COSI). Statewatch, 12. Februar 2010.
  9. Daniel Schraad-Tischler: Liberal-rechtsstaatliche Normen und das EU-Politikfeld Innere Sicherheit. (PDF; 1,9 MB) S. 16. urn:nbn:de:hbz:38-28401
  10. Area of freedom, security and justice: Agency for the operational management of large-scale IT systems. Council’s activities, COD/2009/0089, 30. November 2009.
  11. Matthias Monroy: „Interne Sicherheitsstrategie“ der EU soll nachhaltig werden. In: Telepolis, 24. Februar 2010.
  12. Polizeiliche Kriminalstatistik - Grundtabelle, ZR-F-01-T01_excel.xlsx, abgerufen am 14. September 2017
  13. Welt, Berlin Germany: Zahl der Wohnungseinbrüche steigt um 10 Prozent. Abgerufen am 30. Dezember 2017.
  14. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Zahl der Wohnungseinbrüche steigt rasant - SPIEGEL ONLINE - Panorama. Abgerufen am 30. Dezember 2017.
  15. B.Z. Online, Berlin Germany: Zahl der Wohnungseinbrüche steigt um zehn Prozent. Abgerufen am 30. Dezember 2017.
  16. Zeit Online, Hamburg Germany: Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt laut BKA. Abgerufen am 30. Dezember 2017.
  17. Das Diagramm fasst Daten aus der Veröffentlichung 2012 und 2016 zusammen: [1] [2]
  18. "National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (START). (2017). Global Terrorism Database". Abgerufen am 23. Juli 2017
  19. a b „Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, Seite 33“.
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