Insolvenzverschleppung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Als Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die verspätete Stellung eines Insolvenzantrages verstanden. Wann ein Insolvenzantrag zu stellen ist, bestimmen einzelne Rechtsvorschriften. § 15a Abs. 1 InsO begründet eine Antragspflicht für bestimmte juristische Personen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung). Die Insolvenzgründe selbst sind in § 17 und § 19 InsO legal definiert. Die Insolvenzverschleppung hat eine strafrechtliche und eine haftungsrechtliche (Zivilrecht) Dimension. Dies bedeutet, neben der Strafbarkeit das verantwortliche Organ der Gesellschaft (z.B. der Geschäftsführer einer GmbH) damit rechnen muss, für Zahlungen der Gesellschaft, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, persönlich in die Haftung genommen zu werden. Regelungen hierzu finden sich z.B. in § 64 GmbHG, § 130a HGB, §§ 92, 93 AktG.

Zivilrechtliches Haftungsrisiko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das zivilrechtliche Haftungsrisiko ist erheblich und in der Regel deutlich gravierender für das Organ als die strafrechtlichen Konsequenzen. Die zivilrechtliche Haftung ist sehr komplex und im Detail kompliziert. Sie wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung[1] stetig fortentwickelt; noch heute gibt es viele Unklarheiten und Streitpunkte. So hat der BGH mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. II ZR 231/13), Urteil vom 23.06.2015 (Az. II ZR 366/13) sowie Urteil vom 08.12.2015 (Az. II ZR 68/14) Fragen zum Haftungsumfang bei bestehender Globalzession maßgeblich fortentwickelt. Mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) hat der BGH entschieden, dass die Haftung auch für den Direktor einer Limited (Ltd.) nach englischem Recht gilt. Den betroffenen Geschäftsleitern ist in der Regel gar nicht bewusst, wie außerordentlich hoch ihr persönliches Haftungsrisiko ist.

Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist der Schuldner eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch die Fahrlässigkeit ist strafbar (§ 15a Abs. 5 InsO, hierzu: BGH, Beschl. v. 13.02.2014 - 1 StR 336/13). Daher machen sich auch redliche Unternehmer häufig strafbar. Zu der Strafbarkeitsnorm insgesamt gibt es sehr viele Missverständnisse[2]. Diese einheitliche Regelung gibt es erst seit Inkrafttreten des MoMiGs am 1. November 2008. Davor war die Straftat in verschiedenen Gesetzen geregelt: §§ 64 und 84 GmbHG a.F. für Gesellschaften mit beschränkter Haftung; § 92 Abs. 2 AktG a.F. für Aktiengesellschaften. Handelt es sich bei den Gesellschaften um offene Handelsgesellschaften (oHG) oder Kommanditgesellschaften (KG), so galten die §§ 130b, 177a HGB a. F.

Die Insolvenzverschleppung hat in der strafrechtlichen Praxis eine erhebliche Bedeutung. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2012 eine Anzahl von 6.808 Fällen aus bei derzeit vergleichsweise wenig Insolvenzverfahren insgesamt. Die Insolvenzgerichte leiten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen jede Insolvenzakte an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter, die prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht. Die Akte enthält in der Regel eine vorläufige Beurteilung des Falles durch einen Insolvenzverwalters, die schnell zu einem Ermittlungsverfahren führt.

Personen, die sich sehr stark in die Geschäftsführung einmischen oder sich nach außen hin als Geschäftsführer gerieren, können sich als sogenannte faktische Geschäftsführer ebenfalls wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und in die Haftung genommen werden (BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az. - 4 StR 323/14 zur Strafbarkeit).

Die Insolvenzverschleppung ist Teil des Insolvenzstrafrechts. Mit ihr oft einhergehende Delikte sind der Bankrott (§ 283 StGB), die Verletzung von Buchführungspflichten (§ 283b StGB), das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) und die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB).

Ist die Insolvenzverschleppung eine sittenwidrige Sicherheitenbestellung, ist sie nach § 138 BGB nichtig.[3]

Die Insolvenzverschleppung bei gesetzlichen Krankenkassen ist weiterhin separat in § 307a SGB V geregelt.

Der entsprechende Strafbestand im österreichischen Recht heißt fahrlässige Krida.

In der Schweiz ist die Insolvenzverschleppung per se nicht strafbar. Strafbar ist nur die Misswirtschaft, d.h. wenn durch weiteres Handeln die Überschuldung verschlimmert, oder im Bewusstsein der Zahlungsunfähigkeit die Vermögenslage verschlechtert wird.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Olaf Hiebert: Sammlung aktueller Urteile zur zivilrechtlichen Haftung im Fall der Insolvenzverschleppung. Olaf Hiebert, 11. November 2016, abgerufen am 11. November 2016 (deutsch).
  2. Olaf Hiebert: Insolvenzverschleppung, § 15a InsO, Klassische Fehler. Olaf Hiebert, 11. November 2016, abgerufen am 11. November 2016 (deutsch).
  3. Ulrich Hommel, Thomas Knecht, Holger Wohlenberg (2006). Handbuch Unternehmensrestrukturierung: Grundlagen - Konzepte - Maßnahmen, Springer-Verlag, ISBN 978-3-409-12654-0, S. 925
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!