Instanz (Recht)

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Die Instanz (Rechtszug , Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den Gerichtszweigen. Das Gerichtsverfassungsgesetz gewährt effektiven Rechtsschutz durch ein mehrstufiges Verfahren genannt Instanzenzug (auch Rechtsmittelzug). Eine Überprüfung der Entscheidung des nachgesetzten Gerichts (Hintergericht) von einem vorgesetzten Gericht (Vordergericht) wird durch das Beschreiten des zuständigen Rechtszugs ermöglicht. Der Zugang zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs ist der Rechtsweg.

Ein durch die Verfassung garantierter Anspruch auf mehrere Instanzen besteht nicht. Der Art. 19 Abs. 4 GG gewährt effektiven Rechtsschutz in einem Verfahrensgang.

Ein Gang zur nächsthöheren Instanz wird allein durch die verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines Rechtsmittels eröffnet und bei dessen Unzulässigkeit ausgeschlossen. Die drei Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde.

Gegen letztinstanzlichen Entscheidungen ist in Deutschland bei Verletzung von Grundrecht die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte sind nicht Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sind daher nicht Glieder im Instanzenzug. Verfassungsbeschwerden sind außerordentliche Rechtsbehelfe.

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung (GVG) bestimmt.

Die Benennungen der Gerichte im Instanzenzug sind Untergerichte (früher Aftergerichte), Mittelgerichte, Obergerichte, Oberstgerichte und Höchste Gerichte als Bundesgerichte.

Der Instanzenzug ist in Deutschland je nach angewandtem Recht (je nach Gerichtszweig) unterschiedlich.

Ordentliche Gerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst das Zivilrecht und das Strafrecht.

Zivilrecht[Bearbeiten]

In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist Gericht erster Instanz in der Regel das Amtsgericht, wenn der Streitwert 5000 Euro nicht übersteigt (§ 23 GVG). Darüber hinaus ist das Amtsgericht in den Fällen des § 23 Nr. 2 GVG streitwertunabhängig zuständig. Die Berufungsinstanz ist das Landgericht (§ 72 Abs. 1 GVG), ausnahmsweise das Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Die Berufung in Zivilsachen ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 ZPO).

In Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 5000 Euro übersteigt, ist im ersten Rechtsgang das Landgericht zuständig (mehrere Ausnahmen, § 71 GVG). Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht. Die Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof. Ausnahmen galten früher für Bayern, wo das Bayerische Oberste Landesgericht existierte. Dieses wurde zum 30. Juni 2006 aufgelöst.

Wird die Berufungsinstanz übersprungen, dann handelt das Gesetz von Sprungrevision, § 566 ZPO.

In Familien- oder Kindschaftssachen ist das Amtsgericht erste Instanz. Berufungsinstanz ist dabei bereits das Oberlandesgericht und Revisionsinstanz der Bundesgerichtshof.

Strafrecht[Bearbeiten]

Findet das Strafverfahren vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht (beide Amtsgericht) statt, so ist die Berufungsinstanz das Landgericht. Revisionsinstanz ist das Oberlandesgericht. Sprungrevisionen sind zulässig. Ist jedoch das erstinstanzliche Gericht das Landgericht, so besteht nur Revisionsmöglichkeit zum Bundesgerichtshof. Eine Berufung ist nicht zulässig.

Wird das Oberlandesgericht in Strafsachen nach § 120 GVG in Staatsschutzsachen tätig, so ist ebenfalls nur die Revision zum Bundesgerichtshof zulässig. Eine Berufungsinstanz ist nicht vorhanden.

Fachgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Je nach Rechtsgebiet bestehen unterschiedliche Fachgerichtsbarkeiten mit unterschiedlichen Bezeichnungen der dafür zuständigen Gerichte.

Arbeitsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Gericht der ersten Instanz stets das Arbeitsgericht. Berufungs- und Beschwerdeinstanz ist das Landesarbeitsgericht. Das Revisionsgericht (und damit letztinstanzliches Gericht) ist das Bundesarbeitsgericht. Sprungrevisionen vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht sind zulässig.

Sozialgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

In der Sozialgerichtsbarkeit ist das Gericht erster Instanz das Sozialgericht. Berufung zum Landessozialgericht; Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht. Sprungrevisionen sind zugelassen.

Sonderfall: Das Bundessozialgericht entscheidet in erster und letzter Instanz über nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen verschiedenen Bundesländern in Sozialversicherungsangelegenheiten.

Finanzgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

In der Finanzgerichtsbarkeit ist Gericht erster Instanz das Finanzgericht. Eine Berufungsinstanz besteht nicht. Revisionsinstanz ist der Bundesfinanzhof.

Verwaltungsgerichtsbarkeit[Bearbeiten]

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Gericht erster Instanz das Verwaltungsgericht. Berufung zum Oberverwaltungsgericht. In einigen Ländern werden die Oberverwaltungsgerichte auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt. Letzte Instanz (Revisionsinstanz) ist das Bundesverwaltungsgericht. Sprungrevisionen sind zugelassen.

Sonderfälle:

  1. Ist das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof erste Instanz (nach § 47, § 48 VwGO) so besteht lediglich die Möglichkeit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.
  2. Das Bundesverwaltungsgericht kann erste und letzte Instanz nach § 50 VwGO sein.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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