Institut für Staatspolitik

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.

Geschichte

Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann, dem Rechtsanwalt Stefan Hanz und weiteren vier Mitgliedern der Neuen Rechten gegründet.[1] Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis 2014 eng zusammenarbeitete.[2][3] Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er leitet. Sitz des Instituts und Verlages war anfangs Bad Vilbel (Hessen), seit 2003 sind beide in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) angesiedelt.[4] Im Dezember 2012 wurde eine Berliner Zweigstelle des Instituts eröffnet.[5]

Seit 2003 vertreibt die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios) das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, etwa zu Pegida.[6] Hinzu kam 2010 der Autorenblog Netz-Tagebuch Sezession im Netz (sezession.de).[7] Anlässlich der 50. Ausgabe der Sezession organisierte Kubitschek für den 6. Oktober 2012 und erneut 2013 in Berlin eine „konservative Medienmesse“ namens „Zwischentag“. Danach übergab er deren Organisation an Felix Menzel.[8][9]

2009 kam es zu einem Konflikt des IfS mit der Jungen Freiheit um den Ausdruck „Neue Rechte“. Während Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, diesen als Selbstbezeichnung seitdem ablehnt, hielt das IfS an ihm fest.[10] Hinzu kamen Differenzen um die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) : Während die Junge Freiheit die AfD unterstützte, lehnte Kubitschek sie wegen des Kurses von Bernd Lucke ab. Infolge dieser Differenzen trat Karlheinz Weißmann im April 2014 als Leiter des Instituts zurück. Ab Oktober 2014 unterstützte Kubitschek im innerparteilichen Machtkampf der AfD Björn Höcke.[11]

Ziele und Veranstaltungen

Das Institut bezeichnet als sein Kernthema die „staatspolitische Ordnung“, unterteilt in fünf „Arbeitsfelder“: „Staat und Gesellschaft“, „Zuwanderung und Integration“, „Politik und Identität“, „Erziehung und Bildung“ und „Krieg und Konflikt“.[12] Dazu veranstaltet es Tagungen („Akademien“ sowie „Kongresse“), die z. T. in Berlin durchgeführt werden („Berliner Kolleg“; „Staatspolitische Salons“) und Wochenendseminare („Collegium Dextrum“).

Das IfS versucht mit regelmäßigen „Sommer- und Winterakadamien“ den „wissenschaftlichen Nachwuchs“ einer „volksbewussten“ politischen Elite zu fördern. Diese Veranstaltungen dienen dem Austausch und stärkeren Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Das IfS betreibt damit eine Ideologie- und Strategiebildung, um Nationalkonservative und Rechtsextremisten zu verbinden und ihren Einfluss auf tagespolitische Debatten zu steigern. Seine Veranstaltungen werden von Personen aus einem breiten Spektrum neurechter Politik besucht, darunter auch Funktionsträger und Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie der Identitären Bewegung.[13] Frühere NPD-Mitglieder wie Florian Röpke, Arne Schimmer und andere haben direkte Verbindungen zum IfS.[14]

Zeitschrift und Weblog Sezession

Sezession
Sezession.svg
Beschreibung Theoriemagazin
Erstausgabe 2003
Erscheinungsweise zweimonatlich
Verkaufte Auflage
(eigene Angaben[15])
3.000 Exemplare
Chefredakteur Götz Kubitschek
Herausgeber Institut für Staatspolitik (IfS)
Weblink www.sezession.de
Artikelarchiv Digitales Heftarchiv
ISSN 1611-5910
ZDB 2131432-9

Seit April 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession und die Wissenschaftliche Reihe sowie seit 2011 die Berliner Schriften zur Ideologienkunde heraus. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit der Nummer 16 vom Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. Die Zeitschrift hat nach eigenen Angaben 2.600 Abonnenten (Stand 2014) und ca. 600 Einzelheftverkäufe pro Ausgabe (Stand 2011).[16] Die das Magazin begleitende Webseite (sezession.de) wurde am 2. Februar 2009 in einen Blog umgewandelt.[17] Dieser hat seit 2017 dreizehn Autoren, darunter Kubitschek, Ellen Kositza, Erik Lehnert, Akif Pirinçci, Martin Lichtmesz, Felix Menzel und Martin Sellner.[18]

Leitung und Redaktion

Seit April 2014 leitet Weißmanns vormaliger Mitarbeiter Erik Lehnert das Institut allein.[19]

Verantwortlicher Redakteur der Sezession ist Götz Kubitschek. Weitere Redakteure sind Ellen Kositza, Erik Lehnert und Wolfgang Dvorak-Stocker. Letzterer ist Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags und Herausgeber der Zeitschrift Neue Ordnung, die von Kritikern als „Brückenbauorgan zum Rechtsextremismus“ mit „antisemitischer Tendenz“ beurteilt wird, in der regelmäßig auch Artikel von eindeutig rechtsextremistischen Autoren veröffentlicht würden.[20][21] Weißmann und Kubitschek waren zum Zeitpunkt der Gründung des Instituts Mitglieder der Deutschen Gildenschaft.

Einordnungen

Neue Rechte

Die Bundesregierung rechnet der „Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu“, unabhängig davon, „dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.“ In der Antwort aus dem Jahr 2007 auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ordnete die Bundesregierung die Publikationen des IfS daher nicht der Neuen Rechten und dem rechtsextremen Spektrum zu, da tatsächliche Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nicht vorlägen.[22]

Dagegen sieht der Zeitgeschichtler Volker Weiß keine inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Institut mit seinem institutionellen Umfeld und der NPD mit ihrem Umfeld. Da diese ebenfalls das Etikett „neurechts“ beanspruche, sei das Verhältnis zum IfS eine Frage von „Aufmachung und Niveau“. Eine scharfe Trennung der Protagonisten sei nicht möglich. Es gebe mehr Verbindendes als Trennendes. Er rechnet daher auch das Institut der „äußersten deutschen Rechten“ zu.[23]

Die Versuche des IfS, zusammen mit ähnlichen Institutionen eine Theoriebildung und Intellektualisierung im Rechtsextremismus zu fördern, werden bisher als wenig erfolgreich und eher als Selbstinszenierung eingestuft. Von Einzelfällen abgesehen gelang es dem IfS nicht, die eigenen politischen Inhalte über den Bereich von Jugendkulturen, Teilen der Burschenschaften und Vertriebenenverbände hinaus in der Gesellschaft zu verbreiten.[13]

Weitere

In den Fällen, in denen sich die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Institut und seinem Umfeld äußerten, bleiben ihre Bewertungen zurückhaltend. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bemerkte 2002, dass IfS beziehe sich auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution.[24] Es informiert aber in seinem jährlichen Bericht seit dem „Junge-Freiheit-Urteil“ von 2005 nicht mehr über etwaige geheimdienstliche Beobachtungen und ihre Ergebnisse.[25]

Nach Einschätzung des Soziologen Matthias Quent nehme das IfS „Scharnierfunktion ein zwischen der extremen Rechten und der demokratischen Rechten“. Ideologische Bezugspunkte des Institut seien „die antidemokratische, antiegalitäre und antiliberale ‚konservative Revolution‘“. Selbst gesetzter Auftrag sei es dabei nach den Angaben den Gründer Kubitschek einen „geistigen Bürgerkrieg“ um die „Existenz der Nation“ zu führen.[26]

Demgegenüber stehen für den Politikwissenschaftler und früheren, langjährigen Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Armin Pfahl-Traughber die Mitarbeiter des Instituts für Staatspolitik wie auch die Autoren der Jungen Freiheit beispielhaft für eine neurechte Form der „geistigen Aufrüstung“, die sich von der „Fundamentalismus-Variante“, auf die NPD-Orientierte ansprächen, mit einer „Mimikry-Variante“ abgrenze. Man gebe sich nur gemäßigter, „um so breiter in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können“.[27]

Der Historiker Volker Weiß sieht in Betrachtung von Junger Freiheit und Institut eine Parallele zum völkisch-nationalen Lager in der Weimarer Republik. Es habe zwischen „faschismusaffinen Jungkonservativen und der NSDAP“ eine Konkurrenz um den Führungsanspruch gegeben, aber insgesamt mehr Gemeinsamkeit als Differenz. Das wiederhole sich.[28]

Das von der Landeszentrale für politische Bildung NRW unterstützte Präventions-Projekt ReX des nordrhein-westfälischen Aktuellen Forums sieht in „neurechten Institutionen wie dem ‚Institut für Staatspolitik‘“ eine „Gefahr“, und zwar insbesondere deshalb, weil deren Konzept „Wirkung […] auf das neonazistische und subkulturelle Spektrum“ habe, wie „die ‚Nationalen Sozialisten‘, die ‚Autonomen Nationalisten‘ und die ‚Nationalanarchisten‘ erkennen ließen“.[29][30][31]

Literatur

  • Helmut Kellershohn: Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU: Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“. In: DISS-Journal. 8/2001.
  • Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. 1. Auflage. Springer, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-91708-5, S. 259–289.
  • Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Auflage. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467. doi:10.1007/978-3-658-01984-6_20
  • Stefan Winckler: Die demokratische Rechte. Entstehung, Position und Wandlung einer neuen konservativen Intelligenz. Peter Lang/ Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-631-53435-3.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. IfS: Chronik
  2. Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden 2004, S. 36.
  3. Ines Aftenberger: Die Neue Rechte und der Neorassismus. Graz 2007, S. 39.
  4. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2009, S. 259.
  5. Kritik an Ludwig: "Ihr Auftritt hat System". In: Märkische Onlinezeitung. 19. Dezember 2012.
  6. Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus, 2004, ISBN 3-593-37620-2, S. 200.
  7. Marc Felix Serrao: Wo Gehirne sich übergeben. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010.
  8. Sebastian Höhn: Rechte Messe "Zwischentag" in Berlin: Die Neuen Rechten vernetzen sich. In: Berliner Zeitung. 6. Oktober 2013.
  9. Treffen der Neuen Rechten: Eine Messe für Salonrassisten. In: Störungsmelder. 10. Oktober 2013.
  10. Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2016, S. 259.
  11. Helmut Kellershohn: „Es geht um Einfluss auf die Köpfe“ – Das Institut für Staatspolitik. (bpb, 7. Juli 2016)
  12. Institut für Staatspolitik – Arbeitsgebiete,.
  13. a b Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-531-19085-3, S. 196. und 300
  14. Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2016, S. 206.; Martin Langebach, Michael Sturm (Hrsg.): Erinnerungsorte der extremen Rechten. Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00131-5, S. 114.
  15. sezession.de (PDF)
  16. Sezession.de: Blauer Jahrgang; Abo-Werbung
  17. Marc Felix Serrao: Rechtsintellektuelle im Internet – Wo Gehirne sich übergeben. In: Süddeutsche Zeitung. 2. Februar 2009.
  18. Vorlage:Webarchiv/Wartung/Sternhttp://sezession.de/ (Archivversionen)
  19. Christian Demand (Hrsg.) Merkur - Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken. Heft 8, Klett-Cotta, August 2015, S. 110, Fn. 2
  20. Stellungnahme des DÖW (=Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) zum Leopold Stocker Verlag. Neues von ganz rechts. August 2004. (online).
  21. Karl Pfeifer: Brückenbauer: "Neue Ordnung" in Graz. auf: hagalil.com, 29. April 2005.
  22. Drucksache 16/4675 des Bundestages, S. 42. (PDF; 869 kB).
  23. Volker Weiß: Moderne Antimoderne. Arthur Moeller van den Bruck und der Wandel des Konservatismus. Paderborn 2012, S. 370.
  24. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2002, S. 111 (Memento vom 10. Januar 2006 im Internet Archive) Landesamt für Verfassungsschutz NRW.
  25. Rechtsextremismus: Verfassungsgericht gibt „Junge Freiheit“ Recht. In: Der Spiegel. 28. Juni 2005. (online)
  26. Matthias Quent: Institut für Staatspolitik (IfS). Oktober 2013, Eintrag in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), BIK Netz. Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus, Glossar, Artikel Institut für Staatspolitik (Memento vom 25. September 2015 im Internet Archive).
  27. Dokumentation der Tagung Grenzenlos: Die internationale Dimension des Rechtsextremismus. Vernetzungen – Strategien – Gegenmaßnahmen. 2013 (online).
  28. Volker Weiß: Moderne Antimoderne. Arthur Moeller van den Bruck und der Wandel des Konservatismus. Paderborn 2012, S. 370.
  29. Projekt ReX - Förderung von Toleranz durch Rechtsextremismus- Prävention, siehe: aktuelles-forum.de.
  30. Institut für Staatspolitik. In: Mut gegen rechte Gewalt. - Lexikon
  31. Das neurechte Institut für Staatspolitik. (Memento vom 5. November 2005 im Internet Archive) In: Antifa Infoblatt – Zeitschrift für Antifaschismus