Institut für Staatspolitik

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Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine im Mai 2000 von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Es gilt als „Denkfabrik“ der Neuen Rechten und stellt ein Komplement zu der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift Sezession und Kubitscheks Verlag Antaios dar.[1][2]

Zielsetzungen und Veranstaltungen

Das Institut, dass eng mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit verbunden ist,[3][4] bezeichnet als sein Kernthema die „staatspolitische Ordnung“. Es unterteilt dieses dabei in fünf „Arbeitsfelder“: „Staat und Gesellschaft“, „Zuwanderung und Integration“, „Politik und Identität“, „Erziehung und Bildung“ und „Krieg und Konflikt“.[5] Dazu veranstaltet es Tagungen („Akademien“), die z. T. in Berlin durchgeführt werden („Berliner Kolleg“) und Wochenendseminare („Collegium Dextrum“).

An diesen Veranstaltungen nehmen Teilnehmer aus einem breiten Spektrum neurechter Politik teil, darunter auch Funktionsträger und Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Bekanntestes Beispiel ist der frühere sächsische NPD-Landtagsabgeordnete und Burschenschafter Arne Schimmer.[6]

Zeitschrift und Weblog Sezession

Sezession
Sezession.svg
Beschreibung Theoriemagazin
Erstausgabe 2003
Erscheinungsweise zweimonatlich
Verkaufte Auflage
(eigene Angaben[7])
3.000 Exemplare
Chefredakteur Götz Kubitschek
Herausgeber Institut für Staatspolitik (IfS)
Weblink www.sezession.de
Artikelarchiv Digitales Heftarchiv
ISSN 1611-5910Vorlage:Infobox Publikation/Unspezifische ISSN-Angabe
ZDB 2131432-9

Seit April 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession und die Wissenschaftliche Reihe sowie seit 2011 die Berliner Schriften zur Ideologienkunde heraus. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit der Nummer 16 vom Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. Die das Magazin begleitende Website der Zeitschrift (sezession.de) wurde am 2. Februar 2009 zu einem Autoren-Blog umgewandelt. [8] [9] Die Zeitschrift hat nach eigenen Angaben 2.600 Abonnenten (Stand 2014) und ca. 600 Einzelheftverkäufe pro Ausgabe (Stand 2011).[10][11]

Leitung und Redaktion

Karlheinz Weißmann fungierte bis Sommer 2014 als „wissenschaftlicher Leiter“ des Instituts, gemeinsam mit Geschäftsführer Erik Lehnert, der seit Weißmanns Ausscheiden aufgrund inhaltlicher Differenzen[12] alleiniger Leiter ist. Weißmann begründete sein Ausscheiden der Jungen Freiheit gegenüber unter anderem mit „permanenten Grenzüberschreitungen, etwa im Hinblick auf die ‚Faschisten des 21. Jahrhunderts‘“[13]. Verantwortlicher Redakteur der Sezession ist Götz Kubitschek. Weitere Redakteure sind Ellen Kositza, Erik Lehnert und Wolfgang Dvorak-Stocker; letzterer ist Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags und Herausgeber der Zeitschrift Neue Ordnung, die von Kritikern als „Brückenbauorgan zum Rechtsextremismus“ mit „antisemitischer Tendenz“ beurteilt wird, in der regelmäßig auch Artikel von eindeutig rechtsextremistischen Autoren veröffentlicht würden.[14][15] Weißmann und Kubitschek waren zum Zeitpunkt der Gründung des Instituts Mitglieder der Deutschen Gildenschaft.

Einordnungen

Neue Rechte

Im Jahr 2009 kam es zu Differenzen zwischen dem Institut für Staatspolitik und der Jungen Freiheit, die sich am Leitbegriff „Neue Rechte“ entzündeten. Von dem Chefredakteur Dieter Stein wurde er verworfen. Er sei „irreparabel beschädigt“, weil sich im medialen und fachlich-politikwissenschaftlichen Diskurs durchgesetzt habe, ihn als Sammelbegriff für „ein Brückenspektrum zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus“ zu verwenden. Er sei „dauerhaft als Definition einer antidemokratischen, genuin rechtsextremistischen Position markiert“, solle also unbedingt als Selbstbezeichnung vermieden werden.[16]

Die Bundesregierung rechnet der „Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu“, unabhängig davon, „dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.“ In der Antwort aus dem Jahr 2007 auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ordnete die Bundesregierung die Publikationen des IfS daher nicht der Neuen Rechten und dem rechtsextremen Spektrum zu, da tatsächliche Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nicht vorlägen.[17]

Nicht Inhaltliches, stellt demgegenüber der Zeitgeschichtler Volker Weiß fest, stehe differenzierend zwischen einerseits dem Institut und dessen institutionellem Umfeld und andererseits den Nationaldemokraten und ihrem Umfeld, die ebenfalls das Etikett „neurechts“ in Anspruch nehmen, sondern die Frage von „Aufmachung und Niveau“. Eine scharfe Trennung der Protagonisten sei nicht möglich. Es gebe mehr Verbindendes als Trennendes. Er rechnet daher auch das Institut der „äußersten deutschen Rechten“ zu.[18]

Weitere

In den Fällen, in denen sich die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Institut und seinem Umfeld äußerten, bleiben ihre Bewertungen zurückhaltend. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bemerkte 2002, dass man sich auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution beziehe.[19] Es informiert aber in seinem jährlichen Bericht seit dem „Junge-Freiheit-Urteil“ von 2005 nicht mehr über etwaige geheimdienstliche Beobachtungen und ihre Ergebnisse.[20]

Für das Bundesfamilienministerium, das das „Bildungs- und Informationsnetz. Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ verantwortet, ist der ideologische Bezugspunkt „die antidemokratische, antiegalitäre und antiliberale ‚konservative Revolution‘“. Es zitiert zum selbstgesetzten politischen Auftrag des Instituts den Gründer Kubitschek: „geistiger Bürgerkrieg“ um die „Existenz der Nation“.[21]

Demgegenüber stehen für den Politikwissenschaftler und früheren, langjährigen Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Armin Pfahl-Traughber die Mitarbeiter des Instituts für Staatspolitik wie auch die Autoren der Jungen Freiheit beispielhaft für eine neurechte Form der „geistigen Aufrüstung“, die sich von der „Fundamentalismus-Variante“, auf die NPD-Orientierte ansprächen, mit einer „Mimikry-Variante“ abgrenze. Man gebe sich nur gemäßigter, „um so breiter in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können“.[22]

Der Historiker Volker Weiß sieht in Betrachtung von Junger Freiheit und Institut eine Parallele zum völkisch-nationalen Lager in der Weimarer Republik. Es habe zwischen „faschismusaffinen Jungkonservativen und der NSDAP“ eine Konkurrenz um den Führungsanspruch gegeben, aber insgesamt mehr Gemeinsamkeit als Differenz. Das wiederhole sich.[23]

Das von der Landeszentrale für politische Bildung NRW unterstützte Präventions-Projekt ReX des nordrhein-westfälischen Aktuellen Forums sieht in „neurechten Institutionen wie dem ‚Institut für Staatspolitik‘“ eine „Gefahr“, und zwar insbesondere deshalb, weil deren Konzept „Wirkung […] auf das neonazistische und subkulturelle Spektrum“ habe, wie „die ‚Nationalen Sozialisten‘, die ‚Autonomen Nationalisten‘ und die ‚Nationalanarchisten‘ erkennen ließen“.[24][25]

Sonstiges

2001 meldete die Junge Freiheit Kundgebungen vor den Räumlichkeiten des Instituts und den Angriff eines Virus auf seine Computer. Dahinter habe ein Hacker gestanden. Man gehe von dem Historiker und Rechtsextremisforscher Helmut Kellershohn (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) und Gabriele Nandlinger (Redakteurin bei Blick nach rechts) als „Drahtzieher“ und „Stichwortgeber“ aus.[26] Opponenten von den genannten Gruppen bis hin zur Zeitschrift Das Parlament und der Bundeszentrale für politische Bildung hätten sich gegen das Institut zusammengefunden.[27]

2004 sagte der Münchener Löwenbräukeller dem Institut einen Veranstaltungsraum ab, woraufhin das Münchner Kolleg auf das Haus der Münchner Burschenschaft Danubia ausweichen musste,[28] deren Aktivitas mehrfach im Kapitel Rechtsextremismus der bayerischen LfV-Berichte aufgeführt wurde.[29] 2005 teilte der Instituts-Gründer Kubitschek die Kündigung der Konten des Instituts, der Zeitschrift, des Verlags Antaios sowie seiner privaten Konten durch die Deutsche Bank mit. Nach seinen Informationen habe dahinter die Anti-Defamation League gestanden.[30] Im selben Jahr trennte sich die Berliner CDU von zwei Mitgliedern, weil sie sich im Umfeld der Jungen Freiheit und des Instituts bewegten.[31]

Im Dezember 2012 hielt die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) bei der Eröffnung einer Berliner Zweigstelle des Instituts ein Grußwort und sprach davon, „im IfS [einen] Freiheitsraum für das Nachdenken“ zu sehen.[32][33]

Referenten

Literatur

  • Helmut Kellershohn: Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU: Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“. In: DISS-Journal 8/2001
  • Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. 1. Auflage. Wiesbaden 2009, S. 259–289.
  • Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439-467 doi:10.1007/978-3-658-01984-6_20
  • Stefan Winckler: Die demokratische Rechte. Entstehung, Position und Wandlung einer neuen konservativen Intelligenz [unter besonderer Berücksichtigung des IfS]. Peter Lang – Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt a. M. 2005, ISBN 3-631-53435-3.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus Verlag, 2004, ISBN 3-593-37620-2, S. 200
  2. Uwe Backes: Intellektueller Rechtsextremismus in Deutschland. Bundeszentrale für Politische Bildung, 14. Dezember 2012.
  3. Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden 2004, S. 36.
  4. Ines Aftenberger: Die Neue Rechte und der Neorassismus. Graz 2007, S. 39.
  5. Institut für Staatspolitik – Arbeitsgebiete,.
  6. Neu-rechtes „Institut für Staatspolitik“ schult NPD-Kader und findet das prima, auf Netz gegen Nazis.
  7. [1] (PDF)
  8. Sezession im Netz (Memento vom 4. Februar 2009 im Internet Archive)
  9. Marc Felix Serrao: Rechtsintellektuelle im Internet – Wo Gehirne sich übergeben, Süddeutsche Zeitung vom 2. Februar 2009
  10. [2]
  11. [3]
  12. Volker Weiß: Kaviar und Krimsekt, Jungle World online, abgerufen am 20. März 2015
  13. Sonst endet die AfD als „Lega Ost“, Junge Freiheit online, abgerufen am 21. Dezember 2015
  14. Stellungnahme des DÖW (=Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) zum Leopold Stocker Verlag. Neues von ganz rechts, August 2004, siehe: (online).
  15. HaGalil, [4].
  16. Dieter Stein: Troja läßt grüßen – Warum der Begriff der „Neuen Rechten“ in eine politische Sackgasse führt. in: Junge Freiheit vom 9. Januar 2009 (online).
  17. Drucksache 16/4675 des Bundestages, S. 42 (PDF; 869 kB).
  18. Volker Weiß: Moderne Antimoderne. Arthur Moeller van den Bruck und der Wandel des Konservatismus. Paderborn 2012, S. 370.
  19. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2002, S. 111 (Memento vom 10. Januar 2006 im Internet Archive) Landesamt für Verfassungsschutz NRW.
  20. Rechtsextremismus: Verfassungsgericht gibt „Junge Freiheit“ Recht. In: Der Spiegel vom 28. Juni 2005, (online).
  21. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), BIK Netz. Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus, Glossar, Artikel Institut für Staatspolitik.
  22. Dokumentation der Tagung Grenzenlos: Die internationale Dimension des Rechtsextremismus. Vernetzungen – Strategien – Gegenmaßnahmen. 2013 (online).
  23. Volker Weiß: Moderne Antimoderne. Arthur Moeller van den Bruck und der Wandel des Konservatismus. Paderborn 2012, S. 370.
  24. Projekt ReX - Förderung von Toleranz durch Rechtsextremismus- Prävention, siehe: [5].
  25. Mut gegen rechte Gewalt: Institut für Staatspolitik; Antifa Infoblatt – Zeitschrift für Antifaschismus: Das neurechte Institut für Staatspolitik.
  26. Kurt Wolff: Treffer ins Mark In: Junge Freiheit vom 31. August 2001 (online).
  27. Margret Chatwin: Griff nach der Meinungshoheit, Internetkampagnen der „Jungen Freiheit“ am Beispiel von Wikipedia. In: Stephan Braun, Ute Vogt: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. Wiesbaden 2007, S. 231–270, hier: S. 247.
  28. Vom Löwenbräukeller zur Burschenschaft Danubia, HaGalil online, 29. Juli 2004.
  29. Gabriele Nandlinger: „Ehre, Freiheit, Vaterland!“ Burschenschaften als Refugium für intellektuelle Rechtsextremisten. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Dossier Rechtsextremismus. 2007.
  30. Selbstdarstellung des Instituts für Staatspolitik, siehe Juni/Juli 2005.
  31. Junge Rechte mussten gehen. In: Der Tagesspiegel vom 21. Mai 2005.
  32. Kritik an Ludwig: "Ihr Auftritt hat System", Märkische Onlinezeitung, 19. Dezember 2012.
  33. CDU-Grußwort für neurechtes Institut, Publikative.org, 18. Dezember 2012.