Institute for Statecraft

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Das Institute for Statecraft („Institut für Staatskunst“) ist eine 2009 gegründete Denkfabrik und Nichtregierungsorganisation im Vereinigten Königreich, die sich nach eigenen Angaben der Erneuerung der Praxis der öffentlichen Verwaltung und der Stärkung der nationalen Sicherheit widmet.[1]

Gründung, Sitz und Status[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Institut wurde 2009 gegründet, hat seinen Sitz in Fife, Schottland und den Status einer gemeinnützigen Organisation.[2][3] Das Hauptbüro (head office) liegt laut LobbyFacts in Two Temple Place, London.[4]

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leitung des Institute for Statecraft obliegt Christopher Donnelly und seinem Stellvertreter Daniel Lafayeedney, beides Gründungsmitglieder.[5] Donnelly ist Sonderberater des Verteidigungsausschusses des House of Commons, war von 1969 bis 1972 Dozent an der Royal Military Academy Sandhurst und Mitglied des TA-Nachrichtendienstes, für den er bis 1990 tätig war. Von 1989 bis 2003 war er Sonderberater der NATO-Generalsekretäre für Ost- und Mitteleuropa.[6] Dan Lafayeedney war 1978 SAS-Soldat, der Direktor Stephen Dalziel arbeitete im militärischen Geheimdienst.[7]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu seinen Hauptzielen zählt das Institut eine Verbesserung der Methodik der öffentlichen Verwaltung sowie Bemühungen, die Entstehung eines „nationalen strategischen Defizits“ zu verhindern.

Während in der ethischen Charta der Organisation die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Organisationen betont wird, wird zugleich darauf hingewiesen, dass das Institut auch bestimmte politische Lösungen für manche Probleme fördert.[8]

Integrity Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Integrity Initiative („Integritätsinitiative“) wurde 2015 vom Institute for Statecraft ins Leben gerufen, um gegen Propaganda, Desinformation und Fake News vorzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des russischen Einflusses liege.[9]

Dazu wurden Expertengruppen gebildet, die vor allem das Problem der russischen Desinformation analysieren und diskutieren sollen.[10]

Anfang 2019 wurden nach einer Cyberattacke auf die Website der Initiative deren Inhalte vorübergehend vom Netz genommen.[11]

Westliche Funktionäre vermuten eine Verbindung der Hackergruppe zum russischen Staat. Das britische Außenministerium warf russischen Staatsmedien vor, beim Hack erbeutete Dokumente der Integrity Initiative veröffentlicht zu haben, um das Institute for Statecraft zu diskreditieren. Die staatliche Förderung des Instituts habe den Zweck, der Desinformation im Ausland und nicht im Vereinigten Königreich entgegenzuwirken.[2]

Das Institute for Statecraft geriet in die Kritik, da es laut Constanze Kurz dieselben Mittel der Desinformation anwende, welche es bekämpfen wolle.[12] Die Integrity Initiative habe Artikel zur britischen Innenpolitik über den Nachrichtendienst Twitter weiterverbreitet.[13] Zur Diskreditierung der Labour Party und ihres Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn kündigte Außenminister Alan Duncan im Dezember 2018 gegenüber dem britischen Unterhaus eine Untersuchung an.[13] Der Labour-Abgeordnete Chris Williamson forderte eine parlamentarische Untersuchung, da seiner Ansicht nach die „Anschwärzung der Labourpartei und ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn“ auf der Agenda der Integrity Initiative stand.[14] Der Kommunikationswissenschaftler Thorsten Quandt erkennt eine „Wagenburgmentalität“, die in der EU aus Angst vor russischen Einflussversuchen entstanden sei. Er kritisiert, dass das Institute for Statecraft zu den Vorgängen schweigt, sieht die Gefahr eines Verrats der demokratischen Leitideen und fordert Offenheit und eine Debatte.[15]

In Spanien soll das Institut im Juni 2018 erfolgreich eine Social-Media-Kampagne gegen Pedro Baños gesteuert haben, damit der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez ihn nicht zum nationalen Geheimdienstaufseher benenne.[12][16]

In einer Pressemeldung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel bestritt dessen Leiter Joachim Krause eine Beteiligung seines Instituts an der Initiative, bestätigte aber, dass der freie Institutsmitarbeiter Hannes Adomeit „offenkundig“ dort mitwirke. Krause nannte Berichte in linken Alternativmedien und russischen Staatsmedien, in welchen die Initiative als antirussische Geheimdienstkampagne dargestellt wird, eine Verschwörungstheorie. Das Institute for Statecraft vernetze hier international Forschungseinrichtungen und Personen, um über russische Desinformationspolitik eigenständige Analysen vozurnehmen, den Austausch unter Wissenschaftlern zu verbessern und die Ergebnisse vorzustellen. Dies sei ein völlig legitimes und weltweit praktiziertes wissenschaftliches Vorgehen.[17]

Die schottische Stiftungsregulierungsbehörde (OSCR) stellte im Jahre 2019 fest, dass das Institute for Statecraft seine erklärten Stiftungsziele nicht erfüllte, da schottische Stiftungen politisch neutral sein müssen. Nach der Untersuchung löste das Institut die Verbindungen zur Integrity Initiative, beendete die Bezahlung ihrer Treuhänder und akzeptierte eine verstärkte Kontrollaufsicht.[18]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Geschäftsjahr 2017/2018 erhielt das Institut staatliche Finanzierung von 296.500 britischen Pfund. Für 2018/2019 war von staatlicher Seite ein Betrag von knapp zwei Millionen Pfund vorgesehen. Diese Beträge werden aus dem Conflict, Stability and Security Fund, einem 2015 errichteten Fonds innerhalb von Official Development Assistance, bereitgestellt.[19]

Von 2016 bis 2018 finanzierte das britische Verteidigungsministerium zwei Projekte des Instituts mit insgesamt 177.000 Pfund. Weitere finanzielle Unterstützung erhält das Institut von der NATO, dem litauischen Verteidigungsministerium, dem US-Außenministerium und Facebook.[20]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. About Us. TheInstitute for Statecraft. 6. März 2013. Archiviert vom Original am 3. Januar 2019. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.statecraft.org.uk Abgerufen am 31. Januar 2019.
  2. a b James Landale: Russia-linked hack ‘bid to discredit’ UK anti-disinformation campaign – Foreign Office. In: bbc.com. 10. Dezember 2018, abgerufen am 1. Februar 2019 (englisch, aktualisiert am 27. Februar 2019).
  3. OSCR | Charity Details. The Institute for Statecraft, SC040870. Scottish Charity Regulator (OSCR), abgerufen am 1. Februar 2019 (englisch).
  4. The Institute for Statecraft (IfS). In: Lobbyfacts.eu (englisch).
  5. Eigenangabe auf der Homepage
  6. Christopher Donnelly, War in Peactime and Ambiguous warfare and the resurgence of the Russian Military, COMEC OCCASIONAL PAPER. No 9., November 2017, S. 30 online einsehbar
  7. John Ferguson, https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/secret-infowars-unit-who-attacked-13912553, In: Daily Record vom 27. Januar 2019, Online einsehbar
  8. Ethical Charter. (Nicht mehr online verfügbar.) Institute for Statecraft, 30. September 2012, archiviert vom Original am 3. Januar 2019; abgerufen am 1. Februar 2019 (englisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.statecraft.org.uk
  9. swissinfo.ch: Anonymous svela 'rete anti Russia'. Abgerufen am 27. Januar 2019 (italienisch).
  10. Anfrage der Abgeordneten Emily Thornberry und darauffolgende Diskussion im britischen Parlament: Institute for Statecraft: Integrity Initiative. In: Hansard vom 12. Dezember 2018, Band 651
  11. Mark McLaughlin: Anti-propaganda website forced offline by hacking. In: The Times. 25. Januar 2019, ISSN 0140-0460 (thetimes.co.uk [abgerufen am 27. Januar 2019]).
  12. a b Constanze Kurz: Die größten Spalter sitzen in den vordersten Reihen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Dezember 2018, Nr. 299, S. 15.
  13. a b Damien Gayle: Foreign Office denies state funds went to Twitter account criticising Labour. In: The Guardian. 13. Dezember 2018 (theguardian.com [abgerufen am 27. Januar 2019]).
  14. James Ball: When free societies copy Russian media tactics, there’s only one winner. In: The Guardian. 9. Januar 2019 (theguardian.com [abgerufen am 27. Januar 2019]).
  15. Caroline Schmidt: Politische Propaganda: Der Kalte Krieg im Netz. In: ndr.de. 27. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  16. Jesús Ossorio und Gonzalo Araluce, Acusan a una ONG de dinamitar la elección de Pedro Baños como director de Seguridad Nacional por "prorruso" Digitalzeitung El Español vom 27. November 2018
  17. Joachim Krause: Russische Desinformations-Kampagne gegen wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik. Pressemeldung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel vom 9. Januar 2019, abgerufen am 28. Januar 2019
  18. OSCR: Bericht der Stiftungsregulierungsbehörde OSCR, abgerufen am 9. November 2019
  19. Alan Duncan: Foreign and Commonwealth Office: Integrity Initiative:Written question - 198811. UK Parliament. 10. Dezember 2018. Abgerufen am 25. Dezember 2018.
  20. Tory minister’s U-turn on infowars attack on Jeremy Corbyn smacks of Cold War dirty tricks, Daily Record. 16. Dezember 2018. Abgerufen im 18. Januar 2019. 

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koordinaten: 56° 16′ 5,8″ N, 3° 18′ 41,2″ W