Institutssicherung der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen

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Der Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe ist eine freiwillige Einlagensicherung im deutschen Sparkassensektor zusätzlich zur gesetzlichen. Ein Kernstück ist die Institutssicherung, die von dem Gedanken getragen ist, ein gefährdetes Institut innerhalb der Gruppe eher aufzufangen, als nach einer Insolvenz für Schäden einzutreten.[1] Bei den Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen besteht ein System von Sicherungseinrichtungen (so genannter Haftungsverbund), das den Fortbestand von jedem der angeschlossenen Institute sichert (Institutssicherung). Dieser Haftungsverbund ist Teil des Sparkassenverbundes der Sparkassen-Finanzgruppe, der dieser Institutsgruppe einen einheitlichen Markenauftritt gewährleistet.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur Brüsseler Konkordanz im Juli 2001 waren die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen von der Gewährträgerhaftung begünstigt und damit insolvenzunfähig. Die im Dezember 1975 gegründete Institutssicherung hatte deshalb lediglich den Zweck, ein vergleichbares Sicherungsinstrument wie die anderen Bankengruppen zu schaffen. Mit Wegfall dieser Gewährträgerhaftung ist nunmehr die „Institutssicherung der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen“ das einzige Haftungsinstrument in diesem Sektor.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Haftungsverbund besteht aus:

  • den elf regionalen Stützungsfonds der Sparkassenverbände
  • der Sicherungsreserve der Landesbanken
  • dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen

Auf diesen drei Stufen sind Satzungen errichtet, die die Grundlagen der Stützungsfonds regeln. Diese drei obersten Stufen sind wiederum zu einer weiteren Stufe verbunden. Dieses System wurde in den 1970er Jahren parallel zur Haftung der Träger der öffentlich-rechtlich organisierten Institute aufgebaut, um bei einem betroffenen Institut stützend eingreifen zu können und nicht auf die Stützungsleistung der Träger angewiesen zu sein.

Funktionsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verknüpfung der verschiedenen Fonds erfolgt in einem mehrstufigen Ablauf („Haftungskaskade“). Im Krisenfall (dem so genannten Stützungsfall) tritt zunächst der zuständige regionale Stützungsfonds ein. Ein Stützungsfall liegt bei drohenden oder bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitgliedsinstitutes vor, insbesondere wenn dieses aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, einen den eigenen Bestand gefährdenden Verlustausweis oder eine Zahlungseinstellung zu vermeiden. Der regionale Stützungsfonds muss bei der Stützung einer Sparkasse zunächst seine Barmittel und eine Nachschusspflicht aufbringen. Reichen diese Mittel nicht aus, werden zunächst die übrigen regionalen Sparkassenstützungsfonds („Überregionaler Ausgleich“) und anschließend die Fonds der Landesbanken bzw. der Landesbausparkassen herangezogen.

Trotz der Aufgliederung des Sicherungssystems in elf regionale Fonds bei den Sparkassen und zwei zusätzliche nationale Fonds erfolgt das Risikomonitoring für Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen, das pro Fonds von einem Monitoringausschuss übernommen wird, nach einheitlichen Maßstäben aufgrund festgelegter Kennzahlen. Die Berechnung der Beiträge zu den Fonds orientiert sich an der Risikotragfähigkeit der Institute und folgt ebenfalls einheitlichen Regeln.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Haftungsverbund wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Marke, im Verbund gemeinsam genutzte Ressourcen und gemeinsame Beteiligungen vor den wirtschaftlichen Folgen der Fehlentwicklung bei einem einzelnen Institut zu schützen. Zugleich wird durch die Institutssicherung gewährleistet, dass das betroffene Institut stets seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden erfüllt und es gar nicht erst zu Leistungsstörungen kommt. Mit der Veränderung der staatlichen Haftungsgrundlagen ab 2005, das heißt dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Überarbeitung der Anstaltslast, rückt der Haftungsverbund stärker in das Zentrum des Interesses bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Sparkassen und Landesbanken.

Weiteres Ziel ist die vollständige Institutssicherung. Es geht also nicht darum, lediglich auf bestimmte Anlageformen bezogene oder betraglich begrenzte Haftungen zu errichten, sondern eine absolute Haftung zu installieren. Es werden mithin nicht nur bestimmte Einlagen, sondern sämtliche Kundeneinlagen, die ausgegebenen Wertpapiere und die jeweiligen Zinsen in unbegrenzter Höhe geschützt. Dies gilt somit ausdrücklich auch für Kassen- oder Sparkassenobligationen und -briefe sowie Inhaberschuldverschreibungen der Sparkassen. Es sind mithin die Sparkassen und sonstigen Institute insgesamt gesichert.

Gesetzliche Anerkennung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) sorgte zunächst für eine gesetzliche Einlagensicherung, die alle Kreditinstitute im Geltungsbereich des EAEG erfasste. Diese gesetzliche Einlagensicherung ist die – betragsmäßig begrenzte – Mindestsicherung, von der alle Anleger begünstigt sind. Durch das seit Mai 2015 bestehende Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) ist die Institutssicherung der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen gemäß § 43 EinSiG durch die BaFin anerkannt.

Darüber hinaus besteht eine freiwillige Einlagensicherung, zu der der Haftungsverbund gehört. Er ist nach § 12 EAEG als Institutssicherung anerkannt und untersteht damit nicht den weiteren Regelungen dieses Gesetzes.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Raphael Lohmiller: Sparkassen-Finanzgruppe: Rechtsgrundlagen der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen. In: Knapps Enzyklopädisches Lexikon des Geld-, Bank- und Börsenwesens, Auflage 2007, Fritz Knapp Verlag, Frankfurt am Main.

Weblink[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe. In: bundestag.de. Abgerufen am 2. April 2019.