Internationale Organisation für Migration

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Mitgliedsstaaten der IOM und Staaten mit Beobachterstatus (Stand: Dez. 2017):
Mitglieder
Beobachter
Nichtmitglieder

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist eine weltweite zwischenstaatliche Organisation im UN-System, die auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene operationale Hilfsprogramme für Migranten durchführt. 169 Staaten sind Mitglieder und weitere 8 Staaten haben Beobachterstatus (Stand: 2017).[1][2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sie entstand 1951[3] aus den Aktivitäten des International Refugee Committee (IRC), einer Organisation, die sich um die Vertriebenen im Nachkriegseuropa kümmerte. Die erste Bezeichnung lautete „Provisorisches Zwischenstaatliches Komitee für die Auswanderung aus Europa“ (Provisional Intergovernmental Committee for the Movement of Migrants from Europe, PICMME). 1952 wurde die Organisation umbenannt in „Zwischenstaatliches Komitee für europäische Auswanderung“ (Intergovernmental Committee for European Migration, ICEM).

Damals lautete das Mandat, den europäischen Regierungen bei der Suche nach Rückkehrstaaten für etwa 11 Million Kriegsflüchtlinge des Zweiten Weltkrieges behilflich zu sein. Die Organisation konnte fast eine Million Menschen in den 1950er Jahren umsiedeln.

Ab 1980 lautete die Bezeichnung Intergovernmental Committee for Migration (ICM) und seit 1989 International Organization for Migration (IOM). Dies zeigt auch deutlich den Wandel der Organisation über ein halbes Jahrhundert von einer Logistikagentur zu einer Migrationsagentur. 1992 erhielt sie den Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (GA resolution A/RES/47/4).[4] Seit September 2016 ist die IOM als verwandte Organisation Teil des Systems der Vereinten Nationen.[5]

In der Geschichte der IOM spielen humane und Naturkatastrophen der letzten 50 Jahre eine große Rolle – Ungarischer Volksaufstand 1956, Prager Frühling und dessen Niederschlagung 1968, Putsch in Chile 1973, vietnamesische Boatpeople 1975, Kuwait 1990, Kosovo und Timor 1999, der asiatische Tsunami 2004, das Erdbeben in Kaschmir 2005.

Die Erweiterung der Tätigkeiten der IOM führte zu einem Wachstum, das heute mit einem Jahresbudget von circa 1,4 Milliarden US-Dollar und etwa 9000 Mitarbeitern in 150 Staaten der Erde beschrieben werden kann.[6]

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele internationale und nationale, öffentliche und private Organisationen arbeiten an den Programmen mit, die IOM im Rahmen der Politik ihrer Mitgliedsregierungen durchführt.[7]

Die Organisation hat ihre Zentrale in Le Grand-Saconnex GE/Schweiz und verfügt über rund 400 Büros in mehr als 150 Ländern.[6] Sie wird zurzeit [Stand Mai 2017] von dem Generaldirektor, William Lacy Swing (USA), und dessen Stellvertreterin, Laura Thompson (Costa Rica), geleitet sowie durch internationale Beamte und örtliche Angestellte verwaltet. Amtssprachen sind Englisch, Französisch und Spanisch.

Das höchste beschlussfassende Organ der IOM ist der Rat, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind. Er verfügt über eine Geschäftsordnung und tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, um den jährlichen Haushalt zu verabschieden und die politische und programmatische Zielsetzung der Organisation zu bestimmen.

Der Haushalt der IOM setzt sich aus einem administrativen und einem operationellen Teil zusammen. Der administrative Teil wird von den Mitgliedsstaaten entsprechend einer festgelegten Beitragsbemessungsskala finanziert. Die Mittel für den operationellen Teil des Haushalts sind freiwillige Zahlungen von Staaten und Organisationen. Diese Mittel dienen der praktischen Durchführung von Migrationsprogrammen.

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die IOM führt im Auftrag von Regierungen Programme zur Migrationssteuerung und -kontrolle und zur Weiterwanderung und Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten durch.

In Deutschland koordiniert die IOM das von der Bundesregierung finanzierte REAG-/GARP-Programm zur freiwilligen Rückkehr asylsuchender, geduldeter und anerkannter Flüchtlinge.[8] Im Zusammenhang mit der ab 2009 geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak sollte[Stand?] IOM Gesundheitskontrollen und Sammelflüge nach Deutschland durchführen.

Die IOM hat von 2002 bis 2006 im Auftrag der australischen Regierung das Nauru Detention Centre auf der Pazifikinsel Nauru betrieben, wo vom australischen Militär abgefangene afghanische Bootsflüchtlinge inhaftiert wurden.

2005 hat die IOM in Reaktion auf den Ansturm von Flüchtlingen auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla die freiwillige Rückkehr von 221 Männern aus Marokko nach Mali organisiert.[9] In Libyens Hauptstadt Tripolis wurde Anfang 2008 ein Zentrum für Flüchtlinge eröffnet, in dem ihnen geholfen werde, in ihre Heimat zurückzukehren. Im Zentrum werden auch libysche Immigrationsbeamte trainiert.[10]

2007 veröffentlichte die Schweizer Regierung einen von der IOM produzierten TV-Spot, der in Ländern wie Kamerun und Nigeria gezeigt wird und als Teil einer Aufklärungskampagne von der IOM produziert wurde. Ein Afrikaner wird beim Betteln und der Flucht vor der Polizei gezeigt.[11] „Die Presse“ berichtete am 27. November 2007 „TV-Spots sollen Afrikaner abschrecken“.[12] IOM Schweiz publiziert den Newsletters „Going Home!“.[13]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Asylpolitische Gruppierungen wie No Border network wie auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisieren, dass die IOM weniger nach humanitären als nach wirtschaftsorientierten Prinzipien agiere. Geleistet würde keine humanitäre Hilfe, sondern die Kontrolle und Verhinderung von Flucht- und Migrationsbewegungen.

Die IOM stelle sich zu Unrecht als Menschenrechtsorganisation dar und sei in Wirklichkeit keineswegs eine unabhängige Organisation, sondern als Dienstleister im staatlichen Auftrag in der Migrationskontrolle tätig. Im Auftrag und Interesse staatlicher Behörden unterstütze die IOM demokratische und undemokratische Staaten aktiv bei der Durchführung von Maßnahmen zur Migrationskontrolle und sei – etwa durch die Hinderung von Flüchtlingen am Zugang zum Asylrecht sowie den Betrieb von Internierungslagern – auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Kritisiert werden etwa die Organisation von Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Irak. Kritisiert wird von Human Rights Watch auch die Beteiligung an der „Pazifischen Lösung“ Australiens. Auf der Pazifikinsel Nauru hat IOM von 2002 bis 2006 im Auftrag der australischen Regierung das Nauru Detention Centre betrieben, wo vom australischen Militär abgefangene afghanische Bootsflüchtlinge inhaftiert wurden, darunter viele Familien mit Kindern.[14]

Eine „Rückkehrberatung“ ist nach Informationen des Berliner Flüchtlingsrates[15] bei vielen Sozialämtern Voraussetzung für die (weitere) Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Rahmen der Beratung sollen die Flüchtlinge auf dem IOM-Antragsformular[16] die „Freiwilligkeit“ ihrer Rückkehr und den Verzicht auf alle aufenthaltsrechtlichen Ansprüche erklären. Verweigern sie die Unterschrift, seien Leistungskürzungen und -Streichungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz die Folge.

Liste der Mitgliedsstaaten und der Beobachterstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der IOM gehören 169 Staaten als Mitglieder an (Stand: Dez. 2017).[1] Weitere 8 Staaten haben Beobachterstatus (Stand: 2018).[2]

Vollmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Länder mit Beobachterstatus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisherige Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

António Vitorino, IOM-Direktor seit 2018

Der Direktor der IOM wird durch die Delegierten der IOM-Mitgliedsstaaten für fünf Jahre gewählt. In der folgenden Tabelle sind die bisherigen Direktoren der IOM bzw. deren Vorläuferorganisation, des ICEM, aufgeführt.[17] Die bisherigen Direktoren waren bis auf zwei Ausnahmen alle US-Amerikaner. Über Jahrzehnte hinweg galt es aus sicher, dass der durch den US-Präsidenten nominierte Kandidat auch gewählt würde. Dementsprechend war es eine Überraschung, dass der im Februar 2018 von Präsident Donald Trump nominierte Kandidat Ken Isaacs in drei Wahlgängen nicht das erforderliche Quorum erreichte. An seiner Stelle wurde der portugiesische Politiker António Vitorino gewählt. Isaacs hatte zuvor Twitter-Kommentare veröffentlicht, die als „antiislamisch“ und xenophob kritisiert worden waren.[18][19]

Direktoren der IOM, ICM und ICEM
Nr. Land Direktor Amtszeit
1 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Hugh S. Gibson 10. Juni 1954 – 12. Dez. 1954
2 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Harold Tittman 27. Apr. 1955 – 13. Mai 1958
3 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Marcus Daly 14. Mai 1958 – 3. Okt. 1961
4 NiederlandeNiederlande Niederlande Bastiaan Wouter Haveman 27. Okt. 1961 – 8. Feb. 1969
5 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten John F. Thomas 14. Feb. 1969 – 28. Feb. 1979
6 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten James L. Carlin 1. März 1979 – 30. Sep. 1988
7 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten James N. Purcell, Jr. 1. Okt. 1988 – 30. Sep. 1998
8 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Brunson McKinley 1. Okt. 1998 – 30. Sep. 2008
9 Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten William Lacy Swing 1. Okt. 2008 – 28. Juni 2018
10 PortugalPortugal Portugal António Vitorino 29. Juni 2018 –

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bernd Jaenicke: Struktur und Aufgaben der "International Organization for Migration" (IOM). In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Band 10, Nr. 2. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1990, ISBN 3-7890-2135-0, S. 90–95.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Member States. Internationale Organisation für Migration, Dezember 2017, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  2. a b Observer States. Internationale Organisation für Migration, 2017, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  3. About IOM. Internationale Organisation für Migration, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  4. Intergovernmental Organizations. Internationale Organisation für Migration, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  5. Summit on Refugees and Migrants Opens as IOM Joins United Nations. In: International Organization for Migration. 20. September 2016 (iom.int [abgerufen am 9. Mai 2017]).
  6. a b Organizational Structure. Internationale Organisation für Migration, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  7. Civil Society & NGOs. Internationale Organisation für Migration, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  8. REAG/GARP. Internationale Organisation für Migration Deutschland, abgerufen am 18. Dezember 2015.
  9. Archivlink (Memento des Originals vom 22. Oktober 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.proasyl.de
  10. Migrant centre to open in Libya. BBC News, 12. März 2008, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  11. https://www.youtube.com/watch?v=AJa8k1FDPeI
  12. TV-Spots sollen Afrikaner abschrecken
  13. http://www.ch.iom.int/news/newsletter.html
  14. Human Rights Watch: The International Organization for Migration (IOM) and Human Rights Protection in the Field (2003)
  15. http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
  16. http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Foerderprogramme/ProgrammeREAGGARP/reag-garp-antrag.pdf?__blob=publicationFile
  17. DG and DDG: DIRECTORS GENERAL. Internationale Organisation für Migration, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  18. Ken Isaacs: UN migration agency rejects Trump. BBC News, 29. Juni 2018, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).
  19. Margaret Besheer: Trump Candidate Loses Bid to Lead UN Migration Agency. VOA News, 29. Juni 2018, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch).