Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Emblem des ICTY
Flagge der Vereinten Nationen
Dienstgebäude des ICTY in Den Haag
Englische Bezeichnung	International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)
Französische Bezeichnung	Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie (TPIY)
Organisationsart	Ad-hoc-Strafgerichtshof
Sitz der Organe	Den Haag, Niederlande
Vorsitz	Richter Theodor Meron (USA), Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
Gründung	25. Mai 1993
Oberorganisation	Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
www.icty.org

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (französisch Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie, kurz TPIY; englisch International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, kurz ICTY), umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt, ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag.

Er wurde durch Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffen und ist zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden. Als gemeinsame Nachfolgeeinrichtung des ICTY und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda fungiert ab Juli 2012 der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der für die Übergangszeit bis 2014 parallel zu den beiden Ad-hoc-Gerichtshöfen besteht.

Die ehemalige Schweizer Chefanklägerin Carla Del Ponte wurde am 1. Januar 2008 durch den Belgier Serge Brammertz abgelöst.

Zuständigkeiten

Gemäß dem Statut hat der Strafgerichtshof folgende Zuständigkeiten:

• Sachlich: Der Gerichtshof ist befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Persönlich: Die Gerichtsbarkeit umfasst ausschließlich natürliche Personen (keine Organisationen oder Regierungen).
• Räumlich: Auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
• Zeitlich: Seit 1991 begangene Straftaten.
• Konkurrierend: Der Gerichtshof hat Vorrang vor den einzelstaatlichen Gerichten.

Prozesse können nur gegen persönlich Anwesende geführt werden, Angeklagte haben als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten. Der Strafvollzug erfolgt in einem der Staaten, die sich in Verträgen mit den Vereinten Nationen bereit erklärt haben, Verurteilte entgegenzunehmen. Der Gerichtshof kann Verfahren auch an zuständige nationale Gerichte wie die Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad überweisen.

Organisationsaufbau

Der Strafgerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung, zuständig auch für die als United Nations Detention Unit bezeichnete Untersuchungshaftanstalt des Gerichts im Den Haager Stadtteil Scheveningen, in dem die Verdächtigten in Untersuchungshaft sitzen, einer Anklagebehörde sowie den Kammern.

Der Anklagebehörde steht ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wird dieser – auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs – vom UN-Sicherheitsrat. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz, welcher der Schweizerin Carla del Ponte gefolgt ist. Von 1997 bis 1998 hatte die Kanadierin Louise Arbour, davor der Südafrikaner Richard Goldstone (1994–1996) diesen Posten inne – der ursprünglich als erster Chefankläger ausersehene Venezolaner Escovar Salom hatte letztlich abgesagt. Die Chefankläger von 1994 bis 2003 waren bis zur Umstrukturierung des Strafgerichtshofes im September 2003 auch gleichzeitig Chefankläger des zweiten UN-Tribunals, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Dem Gerichtshof gehören 18 ständige Richter an, die sich auf drei Strafkammern und eine Berufungskammer verteilen. 16 der ständigen Richter werden durch die UN-Generalversammlung aus einer vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Liste gewählt. Die zwei weiteren ständigen Richter werden vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda nach Absprache mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien aus dem Kreis der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ernannt.

Die ständigen Richter wählen aus ihren Reihen den Präsidenten des Strafgerichtshofes – derzeit der US-Amerikaner Theodor Meron, der im November 2011 den Jamaikaner Patrick Robinson ablöste. Vor diesem hatten diese Position der Italiener Fausto Pocar (2005–2008), ebenfalls Theodor Meron (2002–2005), der Franzose Claude Jorda (1999–2002), die US-Amerikanerin Gabrielle Kirk McDonald (1997–1999) sowie der Italiener Antonio Cassese (1993–1997) inne.

Stellvertretender Präsident ist derzeit der Maltese Carmel A. Agius.

Neben den ständigen Richtern stehen weitere zwölf sogenannte Ad-litem-Richter zur temporären Verstärkung für einzelne Prozesse bereit. Die drei Strafkammern verhandeln in erster Instanz. Sie sind jeweils mit dreien der durch die UN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter besetzt. Die Berufungskammer besteht aus sieben ständigen Richtern, darunter die zwei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda ernannten Richter. Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien ist kraft Amtes zugleich Vorsitzender der Berufungskammer. Die sieben Richter der Berufungskammer bilden gleichzeitig die Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.

Der Etat des Gerichtshofs wird von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Ferner finanziert sich das Gericht durch Spenden von Staaten oder überstaatlichen Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Kommission. Über die Höhe des Etats und die Spender informiert der ICTY in seinen Jahresberichten.

Insgesamt sind 919 Angestellte aus 76 Nationen beschäftigt. Das Budget beträgt etwa 150 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Die ständigen Richter

• Vereinigte Staaten Theodor Meron, Präsident
• Malta Carmel A. Agius, Vizepräsident
• Togo Koffi Kumelio Afande
• Frankreich Jean-Claude Antonetti
• Belgien Guy Delvoie
• Deutschland Christoph Flügge
• Bahamas Burton Hall
• Pakistan Khalida Khan
• Korea Sud O-Gon Kwon
• China Volksrepublik Liu Daqun
• Sudafrika Bakone Justice Moloto
• Vereinigtes Konigreich Howard Morrison
• Senegal Mandiaye Niang
• Niederlande Alphons M.M. Orie
• Italien Fausto Pocar
• Madagaskar Arlette Ramaroson
• Jamaika Patrick L. Robinson
• Tansania William Hussein Sekule
• Russland Bakhtiyar Tuzmukhamedov

Ehemalige ständige Richter: Georges Abi-Saab (Ägypten), Mohamed Bennouna (Marokko), Iain Bonomy (Vereinigtes Königreich), Antonio Cassese (Italien), Jules Deschênes (Kanada), Amin El Abbassi El Mahdi (Ägypten), Asoka de Zoysa Gunawardana (Sri Lanka), Mehmet Güney (Türkei), David Anthony Hunt (Australien), Saad Saood Jan (Pakistan), Claude Jorda (Frankreich), Adolphus Godwin Karibi-Whyte (Nigeria), Germain Le Foyer De Costil (Frankreich), Haopei Li (China), Richard George May (Vereinigtes Königreich), Gabrielle Kirk McDonald (USA), Florence Ndepele Mwachande Mumba (Sambia), Rafael Nieto-Navia (Kolumbien), Elizabeth Odio Benito (Costa Rica), Kevin Parker (Australien), Almiro Simões Rodrigues (Portugal), Fouad Abdel-Moneim Riad (Ägypten), Wolfgang Schomburg (Deutschland), Mohamed Shahabuddeen (Guyana), Rustam S. Sidhwa (Pakistan), Sir Ninian Stephen (Australien), Christine Van den Wyngaert (Belgien), Lal Chand Vohrah (Malaysia), Patricia M. Wald (USA), Wang Tieya (China), Andresia Vaz (Senegal), Inés Mónica Weinberg de Roca (Argentinien)

Die Ad-litem-Richter

• Trinidad und Tobago Melville Baird
• Italien Flavia Lattanzi
• Kongo Demokratische Republik Antoine Kesia-Mbe Mindua

Ehemalige Ad-litem-Richter: Carmen Maria Argibay (Argentinien), Hans Henrik Brydensholt (Dänemark), Maureen Harding Clark (Irland), Justice Ali Nawaz Chowhan (Pakistan), Pedro David (Argentinien), Fatoumata Dembélé Diarra (Mali), Albin Eser (Deutschland), Elizabeth Gwaunza (Simbabwe), Mohammed El Habib Fassi Fihri (Marokko), Claude Hanoteau (Frankreich), Frederik Harhoff (Dänemark), Frank Höpfel (Österreich), Ivana Janu (Tschechien), Tsvetana Kamenova (Bulgarien), Uldis Kinis (Lettland), Per-Johan Viktor Lindholm (Finnland), Joaquín Martín Canivell (Spanien), Janet M. Nosworthy (Jamaika), Prisca Matimba Nyambe (Sambia), Michèle Picard (Frankreich), Árpád Prandler (Ungarn), Kimberly Prost (Kanada), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Amarjeet Singh (Singapur), Ole Bjørn Støle (Norwegen), Albertus Swart (Niederlande), György Szénási (Ungarn), Chikako Taya (Japan), Krister Thelin (Schweden), Stefan Trechsel (Schweiz), Volodymyr Vassylenko (Ukraine), Sharon Williams (Kanada)

Jeweils drei Richter leiten das Hauptverfahren und bestimmen anschließend mit 2:1 Mehrheit oder einstimmig das Urteil ohne Hilfe von Schöffen oder Geschworenen Die Berufungskammer entscheidet mit einfacher Mehrheit. Manche Richter beurteilen zugleich mehrere Verfahren und es gibt aktenkundige Ersatzrichter.

Verurteilte und Ankläger können einmal berufen, in Ausnahmefällen, wenn neuere Ermittlungsergebnisse wesentliche Zweifel aufwerfen, hebt eine weitere Berufungskammer ein bereits rechtskräftiges Berufungsurteil auf. Im Fall Duško Tadić wurde nach dem rechtskräftigen Schuldspruch die Anklage ausgeweitet und neuerlich verhandelt, ohne dass dies als unzulässige Doppelbestrafung angesehen wurde. Im Fall Haradinaj et al. kam es nach dem rechtskräftigen Freispruch zu einer weiteren Anklage, da nachträglich belastendes Material aufgetaucht war.

Strafen

Einzig zulässige Strafe ist die Haftstrafe, die nach oben unbegrenzt verhängt werden kann. Sowohl sehr lange Zeitstrafen (45 Jahre) als auch lebenslänglich wurden bereits ausgesprochen. Nach Abzug der Auslieferungs- und Untersuchungshaft wird die Reststrafe im gewöhnlichen Strafvollzug eines Vertragsstaates mit dem ICTY verbüßt.

Folgende Staaten inhaftieren rechtskräftig Verurteilte: Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien; Weitere Vertragsstaaten noch ohne Transfer: Polen, Slowakei, Ukraine, Albanien, Portugal.

Anklagen

Umfang

Eine der Haftzellen (15 m²) in der Haftanstalt des Tribunals.
Foto: ICTY.

Seitdem der Strafgerichtshof im Dezember 1994 seine Tätigkeit voll aufnehmen konnte, wurden richterlich bestätigte Anklageschriften gegen 161 Verdächtigte veröffentlicht, 133 davon fanden sich – zwangsweise oder freiwillig – beim Tribunal ein.

Seit der Festnahme von Goran Hadžić am 20. Juli 2011 ist keiner der Angeklagten mehr flüchtig.

In 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen: Gegen 20 Personen wurde die Anklage im Vorverfahren mangels belastendem Material eingestellt, 10 Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, 6 während des Hauptverfahrens.

In den rechtsgültigen Urteilen des Strafgerichtshofes kam es bislang zu 64 Schuld- und 13 Freisprüchen, 13 Angeklagte wurden an andere Gerichte ausgeliefert. (Alle Angaben: Stand September 2011; verlinkte Az führen zum entsprechenden Case Information Sheet des ICTY). 20 Angeklagte bekannten sich in wesentlichen Punkten schuldig.

Am 13. September 2011 gab es 35 laufende Verfahren: 16 Berufungsverfahren, 17 Verfahren der 1. Instanz und 2 Vorverfahren (Goran Hadžić und Ratko Mladić).

Die Fälle der UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj wurden im Juli 2010 wieder aufgenommen. Am 29. November 2012 befand man alle drei Kommandeure für nicht schuldig.

Anklagen

Besonderes Interesse erregte der im Februar 2002 begonnene Prozess gegen Slobodan Milošević, Jugoslawiens sowie Serbiens ehemaligen Präsidenten, der im März 2006 kurz vor Ende seines Prozesses in Untersuchungshaft verstarb. Er war in der jüngeren Rechtsgeschichte das erste noch amtierende Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Strafgericht angeklagt wurde.

Angeklagt sind oder waren:

Name	Nationalität	Schuld- bekenntnis	Urteil* 1. Instanz	Berufungs- urteil	Anmerkungen
Rahim Ademi	Kosovo-Albaner	nicht s.	ausgeliefert	--	in Kroatien freigesprochen
Mehmed Alagić	Bosniake	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Zlatko Aleksovski	Bosnischer Kroate	nicht s.	2,5	7
Stipo Alilović	Bosnischer Kroate				vor Prozessbeginn verstorben
Milan Babić	Kroatischer Serbe	schuldig	13	13
Mirko Babić	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
Haradin Bala	Kosovo-Albaner	schuldig	13	13
Idriz Balaj	Kosovo-Albaner	nicht s.	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
WAV* Balaj		nicht s.	Freispruch	--	keine Berufung
Nenad Banović	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
Predrag Banović	Bosnischer Serbe	schuldig	8	--	keine Berufung
Ljubiša Beara	Bosnischer Serbe	nicht s.	lebenslang	lebenslang
Vidoje Blagojević	Bosnischer Serbe	nicht s.	18	15
Tihomir Blaškić	Bosnischer Kroate	nicht s.	45	9
Janko Bobetko	Kroate				vor Prozessbeginn verstorben
Ljubomir Borovčanin	Bosnischer Serbe	nicht s.	17	--	keine Berufung
Goran Borovnica	Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Ljube Boškoski	Mazedonier	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Lahi Brahimaj	Kosovo-Albaner	nicht s.	6	6	neue Anklage
WAV* Brahimaj		nicht s.	Freispruch	--	keine Berufung
Miroslav Bralo	Bosnischer Kroate	schuldig	20	20
Radoslav Brđanin	Bosnischer Serbe	nicht s.	32	30
Mario Čerkez	Bosnischer Kroate	nicht s.	15	6
Ivan Čermak	Kroate	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Ranko Češić	Bosnischer Serbe	schuldig	18	--	keine Berufung
Valentin Ćorić	Bosnischer Kroate	nicht s.	16	laufend
Zejnil Delalić	Bosniake	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Hazim Delić	Bosniake	nicht s.	18	18
Rasim Delić	Bosniake	nicht s.	3	--	keine Berufung (verstorben)
Miroslav Deronjić	Bosnischer Serbe	schuldig	10	--	keine Berufung
Slavko Dokmanović	Serbe	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Vlastimir Đorđević	Serbe	nicht s.	27	18
Damir Došen	Bosnischer Serbe	schuldig	5	--	keine Berufung
Simo Drljača	Bosnischer Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Đorđe Đukić	Bosnischer Serbe	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Dražen Erdemović	Bosnischer Kroate	schuldig	10	5
Anto Furundžija	Bosnischer Kroate	nicht s.	10	10
Dušan Fuštar	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 9 Jahre Haft
Dragan Gagović	Bosnischer Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Stanislav Galić	Bosnischer Serbe	nicht s.	20	lebenslang
Ante Gotovina	Kroate	nicht s.	24	Freispruch
Zdravko Govedarica	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
(?) Gruban					Anklage zurückgezogen
Momčilo Gruban	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 7 Jahre Haft
Milan Gvero	Bosnischer Serbe	nicht s.	5	--	keine Berufung (verstorben)
Goran Hadžić	Kroatischer Serbe	nicht s.	laufend
Enver Hadžihasanović	Bosniake	nicht s.	5	3,5
Sefer Halilović	Bosniake	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Ramush Haradinaj	Kosovo-Albaner	nicht s.	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
WAV* Haradinaj		nicht s.	Freispruch	--	keine Berufung
Janko Janjić	Bosnischer Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Nikica Janjić	Bosnischer Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Gojko Janković	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 34 Jahre Haft
Goran Jelisić	Bosnischer Serbe	schuldig	40	40
Dragan Jokić	Bosnischer Serbe	nicht s.	9	9
Miodrag Jokić	Serbe	schuldig	7	7
Drago Josipović	Bosnischer Kroate	nicht s.	15	12
Radovan Karadžić	Montenegr. Serbe	nicht s.	laufend
Marinko Katava	Bosnischer Kroate				Anklage zurückgezogen
Duško Knežević	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 31 Jahre Haft
Dragan Kolundžija	Bosnischer Serbe	schuldig	3	--	keine Berufung
Dragan Kondić					Anklage zurückgezogen
Dario Kordić	Bosnischer Kroate	nicht s.	25	25
Milojica Kos		nicht s.	6	--	keine Berufung
Predrag Kostić					Anklage zurückgezogen
Radomir Kovač	Bosnischer Serbe	nicht s.	20	20
Milan Kovačević	Bosnischer Serbe	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Vladimir Kovačević	Montenegr. Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Serbien verhandlungsunfähig
Momčilo Krajišnik	Bosnischer Serbe	nicht s.	27	20
Milorad Krnojelac	Bosnischer Serbe	nicht s.	7,5	15
Radislav Krstić	Bosnischer Serbe	nicht s.	46	35
Amir Kubura	Bosniake	nicht s.	2,5	2
Dragoljub Kunarac	Bosnischer Serbe	nicht s.	28	28
Mirjan Kupreškić	Bosnischer Kroate	nicht s.	8	Freispruch
Vlatko Kupreškić	Bosnischer Kroate	nicht s.	6	Freispruch
Zoran Kupreškić	Bosnischer Kroate	nicht s.	10	Freispruch
Miroslav Kvočka	Bosnischer Serbe	nicht s.	7	7
Goran Lajić					Anklage zurückgezogen
Esad Landžo	Bosniake	nicht s.	15	15
Vladimir Lazarević	Serbe	nicht s.	15	14
Fatmir Limaj	Kosovo-Albaner	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Paško Ljubičić	Bosnischer Kroate	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 10 Jahre Haft
Milan Lukić	Bosnischer Serbe	nicht s.	lebenslang	lebenslang
Sredoje Lukić	Bosnischer Serbe	nicht s.	30	27
Sreten Lukić	Serbe	nicht s.	22	20
Zoran Marinić					Anklage zurückgezogen
Mladen Markač	Kroate	nicht s.	18	Freispruch
Milan Martić	Kroatischer Serbe	nicht s.	35	35
Vinko Martinović	Bosnischer Kroate	nicht s.	18	18
Željko Mejakić	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 21 Jahre Haft
Radivoje Miletić	Bosnischer Serbe	nicht s.	19	18
Slobodan Miljković	Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Dragomir Milošević	Bosnischer Serbe	nicht s.	33	29
Slobodan Milošević	Serbe	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Milan Milutinović	Serbe	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Ratko Mladić	Bosnischer Serbe	nicht s.	laufend
Darko Mrđa	Bosnischer Serbe	schuldig	17	--	keine Berufung
Mile Mrkšić	Kroatischer Serbe	nicht s.	20	20
Zdravko Mucić	Bosnischer Kroate	nicht s.	7	9
Agim Murtezi	Kosovo-Albaner				Anklage zurückgezogen
Isak Musliu	Kosovo-Albaner	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Mladen Naletilić	Bosnischer Kroate	nicht s.	20	20
Dragan Nikolić	Bosnischer Serbe	schuldig	23	20
Drago Nikolić	Bosnischer Serbe	nicht s.	35	35
Momir Nikolić	Bosnischer Serbe	schuldig	27	20
Mirko Norac	Kroate	nicht s.	ausgeliefert	--	in Kroatien 6 Jahre Haft
Dragan Obrenović	Bosnischer Serbe	schuldig	17	--	keine Berufung
Dragoljub Ojdanić	Serbe	nicht s.	15	--	Berufung zurückgezogen
Naser Orić	Bosniake	nicht s.	2	Freispruch
Vinko Pandurević	Bosnischer Serbe	nicht s.	13	13
Dragan Papić	Bosnischer Kroate	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Nedeljko Paspalj	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
Nebojša Pavković	Serbe	nicht s.	22	22
Milan Pavlić	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
Momčilo Perišić	Serbe	nicht s.	27	Freispruch
Biljana Plavšić	Bosnische Serbin	schuldig	11	--	keine Berufung
Milivoj Petković	Bosnischer Kroate	nicht s.	20	laufend
Milutin Popović	Serbe				Anklage zurückgezogen
Vujadin Popović	Bosnischer Serbe	nicht s.	lebenslang	lebenslang
Slobodan Praljak	Bosnischer Kroate	nicht s.	20	laufend
Dragoljub Prcać	Bosnischer Serbe	nicht s.	5	5
Draženko Predojević	Serbe				Anklage zurückgezogen
Jadranko Prlić	Bosnischer Kroate	nicht s.	25	laufend
Berislav Pušić	Bosnischer Kroate	nicht s.	10	laufend
Miroslav Radić	Serbe	nicht s.	Freispruch	Freispruch
Mlađo Radić	Bosnischer Serbe	nicht s.	20	20
Ivica Rajić	Bosnischer Kroate	schuldig	12	--	keine Berufung
Mitar Rašević	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 8,5 Jahre Haft
Željko Ražnatović „Arkan“	Serbe				in Belgrad ermordet
Nikola Šainović	Serbe	nicht s.	22	18
Ivan Šantić					Anklage zurückgezogen
Vladimir Šantić	Bosnischer Kroate	nicht s.	25	18
Dragomir Šaponja	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
Željko Savić					Anklage zurückgezogen
Vojislav Šešelj	Serbe	nicht s.	laufend		aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig freigelassen
Duško Sikirica	Bosnischer Serbe	schuldig	15	--	keine Berufung
Franko Simatović	Serbe	nicht s.	Freispruch	laufend
Blagoje Simić	Bosnischer Serbe	nicht s.	17	15
Milan Simić	Serbe	schuldig	5	--	keine Berufung
Pero Skopljak	Kroate				Anklage zurückgezogen
Veselin Šljivančanin	Montenegriner	nicht s.	5	17	auf 10 Jahre reduziert
Milomir Stakić	Bosnischer Serbe	nicht s.	lebenslang	40
Jovica Stanišić	Serbe	nicht s.	Freispruch	laufend
Mićo Stanišić	Bosnischer Serbe	nicht s.	22	laufend
Radovan Stanković	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 20 Jahre Haft
Bruno Stojić,	Bosnischer Kroate	nicht s.	20	laufend
Vlajko Stojiljković	Serbe				vor Prozessbeginn verstorben
Pavle Strugar	Montenegriner	nicht s.	8	7,5
Nedjeljko Timarac	Bosnischer Serbe				Anklage zurückgezogen
Duško Tadić	Bosnischer Serbe	nicht s.	20	20	nachträglich weitere Anklage weiteres Urteil von 25 Jahren zweites Berufungsurteil: 20 Jahre
Miroslav Tadić	Bosnischer Serbe	nicht s.	8	--	keine Berufung
Momir Talić	Bosnischer Serbe	nicht s.			vor Prozessende verstorben
Johan Tarčulovski	Mazedonier	nicht s.	12	12
Stevan Todorović	Bosnischer Serbe	schuldig	10	--	keine Berufung
Savo Todović	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 12,5 Jahre Haft
Zdravko Tolimir	Bosnischer Serbe	nicht s.	lebenslang	lebenslang
Milorad Trbić	Bosnischer Serbe	nicht s.	ausgeliefert	--	in Bosnien 30 Jahre Haft
Mitar Vasiljević	Bosnischer Serbe	nicht s.	20	15
Zoran Vuković	Bosnischer Serbe	nicht s.	12	12
Simo Zarić	Bosnischer Serbe	nicht s.	6	--	keine Berufung
Milan Zec.	Serbe				Anklage zurückgezogen
Dragan Zelenović	Bosnischer Serbe	schuldig	15	15
Zoran Žigić	Bosnischer Serbe	nicht s.	25	25
Stojan Župljanin	Bosnischer Serbe	nicht s.	22	laufend

Quelle:
*) Die Zahl bezeichnet die Haftdauer in Jahren; „laufend“ bedeutet laufendes Verfahren noch ohne Urteil, WAV ist die Abkürzung von Wiederaufnahmeverfahren nach Urteilsaufhebung.

Wenn es kein Berufungsurteil gibt, wurde entweder auf die Berufung verzichtet oder diese als unbegründet verworfen, weil im Antrag keine gravierende Fehleinschätzung der 1. Instanz behauptet und begründet worden war.

Beendigung

Mit der feierlichen Eröffnung des Internationalen Residualmechanismus' für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe im Juli 2013 wird zahlreiches Personal für Presseabteilung, Übersetzungen und Archive schrittweise in dieses neuerrichtete Tribunal wechseln. Künftig wird der Residualmechanismus Haftentlassungen, Hafterleichterungen, Medienarbeit etc. regeln. Mit Abschluss der Berufungen von Dordević, Sainatović et al. und dem Ersturteil Šešelj sind für 2013 weitere Verfahrensabwicklungen geplant, das Berufungsurteil im Fall Popović et al. folgt 2014. Karadžić wird 2015, Hadžić und Mladić spätestens 2016 das Urteil der ersten Instanz erhalten. Damit wird der ICTY geschlossen, Berufungen sind in Zukunft an den Residualmechanismus zu richten. In Banja Luka und Sarajevo wird jeweils ein Informationszentrum errichtet mit Zugang zu allen Audiodateien und über 2.000.000 Dokumenten.

Kritik

Kosta Čavoški, serbischer Professor für Völkerrecht, dem wegen behaupteter Verbindungen zu Kriegsverbrechern die Einreise nach Bosnien-Herzegowina nicht mehr gestattet ist, kritisierte unter anderem, dass das Tribunal völkerrechtswidrig gegründet worden sei. Es basiere auf einer großzügigen Interpretation des Kapitels VII der UN-Charta, in dem von „besonderen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“ die Rede sei. Angeklagte wie der ehemalige serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milošević seien in verfassungswidriger Weise entführt oder ausgeliefert worden. Dieser sei auch nicht ordnungsgemäß medizinisch behandelt worden. Dieser Argumentation folgt der Rechtswissenschaftler Konstantinos D. Magliveras, der beklagt, dass das Tribunal seine eigenen Regeln nach Belieben gestalte und keiner unabhängigen Kontrolle unterstehe. Da der Ankläger ein Organ des Tribunals sei, komme ihm eine dominierende Stellung im Verfahren zu. Aussagen von Zeugen, deren Identität vom Gericht geheim gehalten werde, seien als Beweismittel zulässig. Ebenso sei zu kritisieren, dass keine Appellationsmöglichkeit für verurteile Angeklagte gegeben sei. Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und Politiker der Linken, ist der Ansicht, dass das Tribunal politisch instrumentalisiert werde. Weiterhin hieß es, dass sich das Tribunal nur für Verbrechen interessiere, die von Tätern ehemals jugoslawischer Nationalität verübt worden seien, während Hinweisen auf Kriegsverbrechen von NATO-Mitgliedsstaaten nicht nachgegangen werde. Schließlich würden Angeklagte serbischer Nationalität gegenüber anderen benachteiligt: Während viele muslimische oder kroatische Angeklagte mit verhältnismäßig geringen Haftstrafen davonkämen, würden Angeklagte wie zum Beispiel Biljana Plavšić meist zu langen Haftstrafen verurteilt.

Dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Mai 2000 im Fall Naletilic gegen Kroatien entschieden, dass das Jugoslawien-Tribunal ein internationales Gericht sei, das in Anbetracht des Inhalts seines Statuts und seiner Prozessordnung alle notwendigen Sicherheiten für einen fairen Prozess biete, einschließlich derjenigen der Unbefangenheit und Unabhängigkeit (in view of the content of its Statute and Rules of Procedure, offers all the necessary guarantees including those of impartiality and independence).

Siehe auch

• Internationaler Strafgerichtshof
• Serbien und die Europäische Union

Literatur

• Slavenka Drakulić: Keiner war dabei. Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor Gericht. Paul Zsolnay Verlag Wien 2004 ISBN 3-552-05290-9 (Kapitel Triumph des Bösen und Die Wandlung der Biljana Plavšić online bei eurozine.com)

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz des ICTY (englisch/französisch/bosnisch-kroatisch-serbisch/albanisch/mazedonisch)
  • Key Figures of ICTY Cases
• Entscheidungssammlung des ICTY im Legal Tools Projekt
• Deutsche Übersetzung der Resolution 827
• Statut des ICTY
• Deutsche Übersetzung des Statuts des ICTY; Stand: November 2000 (PDF, 34 kB)
• Information des Auswärtigen Amts zum ICTY