Internetregulierung

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Internetregulierung bezeichnet Versuche das Internet zu kontrollieren.

Bezogen auf die Inhalte des Internets fallen darunter Internetzensur, also die Sperrung von bestimmten Internetinhalten, die Vorratsdatenspeicherung, das Verbot von unverschlüsselten Funknetzwerken, aber auch die Gründung eines Intranets, wie sie die Arbeitsgruppe "Strafverfolgung" im EU-Rat für Justiz und Inneres vorgeschlagen hat.[1] Ebenfalls Möglichkeiten der Internetregulierung sind Three-Strikes-Sperren, Störerhaftung und Internetüberwachung.

Diese Maßnahmen der Internetregulierung sind in vielen Fällen für die Bekämpfung von Internetkriminalität entscheidend.

Bezogen auf die technischen Normen des Internets legen das Internet Architecture Board, die Internet Engineering Task Force, die Internet Society, historisch auch die InterNIC sowie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers Regeln für das Internet fest.

Auch die Durchsetzung von Netzneutralität stellt eine Form der Internetregulierung dar.

Nach Ansicht des Spiegels hat sich um dieses Thema auch ein Generationenkonflikt entwickelt.[2][3]

Öffentliche Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die öffentliche Diskussion über die Internetregulierung ist sehr stark von Protestbewegungen gegen diese geprägt. Es entstehen Bewegungen wie Stasi 2.0.[4] 2006 wird die Piratenpartei gegründet.

Der Spiegel kritisiert die fehlende öffentliche Debatte zum Thema Netzregulierung: „Der unglückliche Verlauf der Urheberrechtsdebatte zeigt, dass ein Diskurs über intelligente Netzregulierung nicht stattfindet.“[5] Die Wochenzeitung Die Zeit glaubt diese Diskussion erkannt zu haben und hält sie längst für überfällig: „Plötzlich, schier aus dem Nichts, ist in Zeitungsartikeln, in Diskussionsforen und Postings im Web eine Debatte entbrannt, die notwendig ist und überfällig: eine Debatte über die Freiheit im Netz und ihre Grenzen.“[6] Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsdebatte stellt die Süddeutsche Zeitung fest: „Es geht [..] darum, dass der Mensch sich nicht vom Internet in eine in welcher Hinsicht auch immer vollkommene unkontrollierbare (Un-)Ordnung manövrieren lässt.“[7] Auf der CeBIT 2009 erklärte Ursula von der Leyen: „Wir brauchen eine breite Diskussion um die Netzpolitik.“ Durch die „Thematisierung der Kinderpornografie“ erkannte sie, dass das „Dilemma“ viel größer sei. „Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr.“[8]

Im Januar 2010 kündigte die Koalition aus FDP und Union eine neue Arbeitsgruppe „Internet und digitale Gesellschaft“ an. Ein Thema ist unter Anderem: „das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut zu gewährleisten“. In ihrem 2009 veröffentlichten Leitkonzept nennt die FDP die Bekämpfung der „Internetpiraterie“ eine „besondere Herausforderung“.[9]

Doch der Freiheit des Internets wird eine wichtige Rolle zugesprochen, um auch unter einer Diktatur die Meinungsfreiheit zu sichern. So sollen Facebook und Twitter beim Arabischen Frühling eine wichtige Rolle gespielt haben. Befürchtet wird auch eine „chinesische Lösung“. Mit der Great Firewall of China wird weltweit eine der stärksten Internetzensursysteme betrieben, welche die Meinungsfreiheit der Chinesen stark einschränkt.

Hans-Peter Uhl, ein CSU-Abgeordneter, meint deshalb: „Es geht nicht um eine stärkere Regulierung, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung.“ [10]

Diese öffentliche Diskussion zeigt, dass, in welcher Form und ob Internetregulierung überhaupt nötig ist, sehr stark umstritten ist.

International telecommunication regulations[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die International telecommunication regulations (kurz ITR) legt 1988 international in den teilnehmenden Ländern Richtlinien für die Regulierung der Telekommunikation fest.[11]

“While the sovereign right of each country to regulate its telecom- munications is fully recognized, the provisions of the present Regulations supplement the International Telecommunication Convention, with a view to attaining the purposes of the International Telecommunication Union in promoting the development of telecommunication services and their most efficient operation while harmonizing the development of facilities for world- wide telecommunications.”

„Während das Recht auf Souveränität jedes Landes in Bezug auf seine Telekommunikationsregulierung vollkommen anerkannt wird, ergänzen die Bestimmungen der nun aktuellen Regulierung den internationalen Fernmeldevertrag[12] mit Blick auf die Erfüllung der Zwecke der Internationalen Fernmeldeunion, dem Unterstützen der Entwicklung der Telekommunikationsdienste und deren effizientester Betrieb und gleichzeitiger Harmonisierung der Entwicklung der weltweiten Telekommunikationsanlagen.“

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand. In: heise online. 27. April 2011. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  2. Aufstand der Netzbürger. In: Der Spiegel. 3. August 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012: „Seither scheint der Kommunikationsfaden zwischen den großen Parteien und den Netzbürgern gerissen. [..] Tatsächlich geht es auch um einen Generationenkonflikt.“
  3. Kinderpornografie: Große Koalition beschließt Internet-Sperren. In: Zeit Online. 18. Juni 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012: „In den Medien entbrannte eine breite Debatte über die Rechtsfreiheit im Internet und einen Kampf zwischen den Generationen.“
  4. Aufstand der Netzbürger. In: Der Spiegel. 3. August 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012: „Die Union hat es leichter - für sie gibt es in der Zielgruppe der Netzaktivisten wohl ohnehin nicht viel zu holen: Ihre Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen stehen für die Online-Durchsuchung und das Sperrgesetz, ihre Konterfeis kursieren als Schablonen mit Unterzeilen wie "Stasi 2.0" und "Zensursula" auf Tausenden deutschen Internetseiten.“
  5. Phrasen-Kritik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In: Der Spiegel. 26. Juni 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  6. Was darf das Internet? Wider die Ideologen des Internets!. In: Zeit Online. 2. Juni 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  7. Die Möchtegern-Piraten. In: Süddeutsche Zeitung. 18. November 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  8. Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren. In: heise online. 23. November 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  9. FDP will die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen. In: heise online. 20. Mai 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  10. Pro und Kontra: Das Internet sollte stärker reguliert werden. Zitate der Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag. In: www.wen-waehlen.de. 2009. Abgerufen am 15. Juli 2012.
  11. International telecommunication regulations (PDF; 237 kB) Geneva, 1989, ISBN 92-61-03921-9
  12. International Telecommunication Convention (PDF; 4,5 MB)