Interstate Commerce Commission

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Die Interstate Commerce Commission (ICC) wurde 1887 in den USA zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs geschaffen. Sie existierte bis 1995.

Entwicklung[Bearbeiten]

Gegründet wurde die Interstate Commerce Commission durch den Interstate Commerce Act, ein US-Bundesgesetz von 1887. Die ICC war die erste unabhängige Behörde (sog. Agency) auf Bundesebene. Mit Zustimmung des US-Senats ernannte der Präsident der Vereinigten Staaten ihre fünf Mitglieder, die über eine gewisse Unabhängigkeit bei ihren Entscheidungen verfügten.

Der ursprüngliche Zweck der ICC war die Regulierung des Eisenbahnverkehrs (und später auch des Lastwagenverkehrs), so beispielsweise die Sicherstellung gerechter Frachtraten oder die Unterbindung diskriminierender Preisgestaltungen. Von 1910 bis 1934 regulierte sie auch die Telefondienste zwischen den Bundesstaaten. Diese Zuständigkeit ging 1934 an die neugeschaffene Federal Communications Commission über. Aufgrund verschiedener Deregulierungsmaßnahmen des US-Kongresses in den 1970er und 1980er Jahren verlor die ICC immer mehr an Kompetenzen. Im Jahr 1995 wurde sie abgeschafft. Die ihr bis dato verbliebenen Zuständigkeiten werden seither vom Surface Transportation Board wahrgenommen.

Vorbildcharakter[Bearbeiten]

Erwähnenswert ist, dass die ICC als Modell für spätere Regulierungsbemühungen diente. Beispielsweise wurden die Federal Trade Commission (1914), die Federal Communications Commission (1934), die U.S. Securities and Exchange Commission (1934), das National Labor Relations Board (1935), das Civil Aeronautics Board (1940) und die Consumer Product Safety Commission (1975) nach dem Vorbild der ICC geschaffen. Das bedeutet, dass sie von einem unabhängigen Mehr-Personen-Gremium geführt werden. In den letzten Jahrzehnten ist diese Struktur jedoch aus der Mode gekommen: Den nach 1960 geschaffenen "Agencies" steht regelmäßig nur eine Person vor. Außerdem sind sie in ein Ministerium ("executive department") eingebunden. Als Beispiele mögen die Occupational Safety and Health Administration (1970) oder die Transportation Security Administration (2002) dienen.

Rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]

Das US-Bundesgesetz "Interstate Commerce Act" von 1887, das die Bundesbehörde Interstate Commerce Commission gründete, beruhte auf der sog. "Commerce Clause" der US-Bundesverfassung Art. I Sect. 8 Cl. 3 von 1778. Danach hat der Bund (Congress) die Power (Gesetzgebungszuständigkeit) "to regulate Commerce with foreign Nations, and among the several States, and with Indian tribes." Dadurch wurde der gemeinsame US-Binnenmarkt (Inland) der 13 Bundesstaaten (Bundesländer) geschaffen und der Bund (Union) erhielt die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit, dessen Einheit und Freizügigkeit über die Grenzen der Einzelstaaten hinweg gegen deren staatliche Eingriffe oder solche der Privatwirtschaft (Kartelle) durch z.B. interne Grenzkontrollen, Abschottung von Teilmärkten usw. zu erhalten. Die alte Formulierung "among the several States" wurde 1887 zu "Interstate" modernisiert. Tieferer Rechtszweck der "Commerce Clause / Interstate" -regulierungen ist die Verhinderung von Bevorzugungen und/oder Diskriminierungen von Einzelnen bzw. Einzelstaaten (z.B. "Landeskinder-Privileg") im Sinne der Durchsetzung des Gleichheitsgrundrechts für alle Staats(Unions)bürger.

Weblinks[Bearbeiten]