Interstate Commerce Commission

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Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Interstate Commerce Commission
— ICC —
Siegel der ICC
Staatliche Ebene Unabhängige Bundesbehörde
Bestehen 4. Februar 1887–31. Dezember 1995
Aufgegangen in Surface Transportation Board
Hauptsitz Washington, D.C.
Sitz der Interstate Commerce Commission im Federal Triangle von 1934 bis 1995 (heute Sitz der Environmental Protection Agency)

Die Interstate Commerce Commission (ICC) wurde 1887 in den USA zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs geschaffen. Sie existierte bis 1995.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegründet wurde die Interstate Commerce Commission durch den Interstate Commerce Act, ein US-Bundesgesetz vom 4. Februar 1887. Die ICC war die erste unabhängige Behörde (sog. Agency) auf Bundesebene. Mit Zustimmung des US-Senats ernannte der Präsident der Vereinigten Staaten ihre fünf Mitglieder, die über eine gewisse Unabhängigkeit bei ihren Entscheidungen verfügten. Später wuchs das Gremium auf bis zu elf Mitglieder an.

Der ursprüngliche Zweck der ICC war die Regulierung des Eisenbahnverkehrs (und später auch des Lastwagenverkehrs), so beispielsweise die Sicherstellung gerechter Frachtraten oder die Unterbindung diskriminierender Preisgestaltungen. Von 1910 bis 1934 regulierte sie auch die Telefondienste zwischen den Bundesstaaten. Diese Zuständigkeit ging 1934 an die neugeschaffene Federal Communications Commission über. Aufgrund verschiedener Deregulierungsmaßnahmen des US-Kongresses in den 1970er und 1980er Jahren verlor die ICC immer mehr an Kompetenzen. Im Jahr 1995 wurde sie abgeschafft. Die ihr bis dato verbliebenen Zuständigkeiten werden seither vom Surface Transportation Board wahrgenommen.

Vorbildcharakter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erwähnenswert ist, dass die ICC als Modell für spätere Regulierungsbemühungen diente. Beispielsweise wurden die Federal Trade Commission (1914), die Federal Communications Commission (1934), die U.S. Securities and Exchange Commission (1934), das National Labor Relations Board (1935), das Civil Aeronautics Board (1940) und die Consumer Product Safety Commission (1975) nach dem Vorbild der ICC geschaffen. Das bedeutet, dass sie von einem unabhängigen Mehr-Personen-Gremium geführt werden. In den letzten Jahrzehnten ist diese Struktur jedoch aus der Mode gekommen: Den nach 1960 geschaffenen "Agencies" steht regelmäßig nur eine Person vor. Außerdem sind sie in ein Ministerium ("executive department") eingebunden. Als Beispiele mögen die Occupational Safety and Health Administration (1970) oder die Transportation Security Administration (2002) dienen.

Rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das US-Bundesgesetz "Interstate Commerce Act" von 1887, das die Bundesbehörde Interstate Commerce Commission gründete, beruhte auf der sog. "Commerce Clause" der US-Bundesverfassung Art. I Sect. 8 Cl. 3 von 1778. Danach hat der Bund (Congress) die Power (Gesetzgebungszuständigkeit) "to regulate Commerce with foreign Nations, and among the several States, and with Indian tribes." Dadurch wurde der gemeinsame US-Binnenmarkt (Inland) der 13 Bundesstaaten (Bundesländer) geschaffen und der Bund (Union) erhielt die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit, dessen Einheit und Freizügigkeit über die Grenzen der Einzelstaaten hinweg gegen deren staatliche Eingriffe oder solche der Privatwirtschaft (Kartelle) durch z. B. interne Grenzkontrollen, Abschottung von Teilmärkten usw. zu erhalten. Die alte Formulierung "among the several States" wurde 1887 zu "Interstate" modernisiert. Tieferer Rechtszweck der "Commerce Clause / Interstate" -regulierungen ist die Verhinderung von Bevorzugungen und/oder Diskriminierungen von Einzelnen bzw. Einzelstaaten (z. B. "Landeskinder-Privileg") im Sinne der Durchsetzung des Gleichheitsgrundrechts für alle Staats(Unions)bürger.

Vorsitzende und Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder der Interstate Commerce Commission bedurften der Bestätigung durch den Senat. Ursprünglich bestand die Commission aus fünf Personen mit einer Amtszeit von sechs Jahren. Durch den Hepburn Act aus dem Jahr 1906 vergrößerte sich das Gremium auf sieben Personen mit einer neuen Amtszeit von sieben Jahren. 1917 wuchs das Gremium auf neun und 1921 auf elf Mitglieder an.

Mit einem Gesetz vom August 1982 wurde die Größe der Kommission wieder reduziert. So bestand das Gremium ab dem 1. Januar 1983 aus sieben Mitglieder und ab dem 1. Januar 1986 aus fünf. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass alle ab dem 1. Januar 1984 beginnenden Amtszeiten fünf Jahre dauern.

Der Vorsitzende wurde durch die Commission selbst bestimmt. Ab dem 13. Januar 1911 galt die Regel, dass der Vorsitz jährlich wechseln sollte. Mit dem Reorganisation Plan No.1 erwirkte Präsident Richard Nixon, dass die Rotation des Vorsitzenden ab dem 13. Mai 1970 beendet wurde. Damit wurde dem Präsidenten auch durch eine entsprechende Berufung des Vorsitzenden die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Behörde eröffnet.

Amtszeit Name Präsident
31. März 1887–September 1891 Thomas M. Cooley Grover Cleveland, Benjamin Harrison
19. März 1892–31. Dezember 1897 William Ralls Morrison Benjamin Harrison, Grover Cleveland
1898–12. Dezember 1910 Martin Augustine Knapp William McKinley, Theodore Roosevelt
12. Dezember 1910–9. Januar 1912 Judson C. Clements William Howard Taft
9. Januar 1912–13. Januar 1913 Charles A. Prouty
13. Januar 1913–5. März 1913 Franklin Knight Lane
1913 Edgar E. Clark Woodrow Wilson
1914 James S. Harlan
1915 Charles Caldwell McChord
1916 Balthasar M. Meyer
1917 Henry Clay Hall Jr.
1918 Winthrop M. Daniels
1919 Clyde B. Aitchison
1920 Edgar E. Clark
1921 Charles Caldwell McChord Warren G. Harding
1922 Charles Caldwell McChord
1923 Balthasar M. Meyer
1924 Henry Clay Hall Jr. Calvin Coolidge
1925 Clyde B. Aitchison
1926 Joseph B. Eastman
1927 John J. Esch
1928 Johnston B. Campbell
1929 Ernest I. Lewis Herbert Hoover
1930 Frank McManamy
1931 Ezra Brainerd Jr.
1932 Claude R. Porter
1933 Patrick J. Farrell Franklin D. Roosevelt
1934 William E. Lee
1935 Hugh M. Tate
1936 Charles Delahunt Mahaffie, Sr.
1937 Carroll Miller
1938 Walter M. W. Splawn
1939 Joseph B. Eastman
1940 Joseph B. Eastman
1941 Joseph B. Eastman
1942 Clyde B. Aitchison
1943 J. Haden Alldredge
1944 William J. Patterson
1945 John l. Rogers Harry S. Truman
1946 George M. Barnard
1947 Clyde B. Aitchison
1948 William E. Lee
1949 Charles Delahunt Mahaffie Sr.
1950 J. Monroe Johnson
1951 Walter M. W. Splawn
1952 J. Haden Alldredge
1953 J. Monroe Johnson Dwight D. Eisenhower
1954 Richard F. Mitchell
Juli 1955–23. November 1955 Hugh W. Cross
1956 Antony F. Arpaia
1957 Owen Clarke
1958 Howard G. Freas
1959 Kenneth H. Tuggle
1960 John H. Winchell
1961 Everett Hutchinson John F. Kennedy
1962 Rupert L. Murphy
1963 Laurence K. Walrath
1964 Abe McGregor Goff Lyndon B. Johnson
1965 Charles A. Webb
1966 John W. Bush
1967 William H. Tucker
1968 Paul J. Tierney
1969 Virginia Mae Brown Richard Nixon
1970–4. April 1977 George M. Stafford Richard Nixon, Gerald Ford
5. April 1977–31. Dezember 1979 A. Daniel O'Neal Jimmy Carter
1. Januar 1980–1. Februar 1981 Darius B. Gaskins
25. Juni 1981–1985 Reese Taylor Jr. Ronald Reagan
Dezember 1985–26. Mai 1989 Heather J. Gradison
8. Februar 1990–5. Februar 1993 Edward J. Philbin George H. W. Bush
5. Februar 1993-22. März 1995 Gail C. McDonald Bill Clinton
23. März 1995–31. Dezember 1995 Linda J. Morgan

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1918 zog die Interstate Commerce Commission in das an der Ecke Pennsylvania Avenue/18th Street NW errichtete Interstate Commerce Commission Building ein. Mit der Fertigstellung des Interstate Commerce Commission Buildings (William Jefferson Clinton Building East) 1934 an der Ecke 12th Street Northwest/Constitution Avenue im Federal Triangle wurde dieses Gebäude bis 1995 zum Sitz der Commission.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Interstate Commerce Commission – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien