Interventionistische Linke

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Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken, Rostock 2007

Die Interventionistische Linke (IL) war ein zum Jahreswechsel 2005 gegründetes Bündnis[1] mehrerer deutscher und österreichischer, nach eigener Darstellung „linksradikaler und antikapitalistischer“ Gruppen und Einzelpersonen.

Nachdem bundesweit schon einige IL-Gruppen existierten, wurde spätestens mit Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin[2] und Transformation von Avanti – Projekt undogmatische Linke[3] im September 2014 die IL von einem Bündnisprojekt zu einem prägenden Akteur der radikalen Linken.[4]

Am 21. Mai 2015 gab auch die Gruppe Für eine linke Strömung ihr Aufgehen in der nun zur Organisation gewordenen Interventionistischen Linken bekannt.[5][6]

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz[7] sowie dem Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Hamburg wird die IL als „überwiegend linksextremistisch“ eingestuft.[8][9]

Ausschreitungen beim G8-Gipfel[Bearbeiten]

Unter Organisation der IL nahm bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 – unter anderem – ein Schwarzer Block unter dem Motto „Make capitalism history“ auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock teil. Nach Angaben der Veranstalter betrug die Teilnehmerzahl bis zu 80.000. Die rund 2000 teilnehmenden Autonomen führten mit etwa 5000 Polizisten – in Sichtweite der friedlich verlaufenden Schlusskundgebung der Großdemonstration und im Anschluss – stundenlange Auseinandersetzungen, mit wie zunächst verlautet, Hunderten verletzten Demonstranten und Polizisten.[10][11][12] Die Zahl der Verletzten (vor allem der Polizisten; es wurden lediglich zwei stationär behandelt) wurde in der Folgezeit deutlich nach unten korrigiert.[13]

Laut dem Berliner Verfassungsschutz hatte die IL explizit „das Ziel, die Proteste anlässlich des G 8-Gipfels zu radikalisieren. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Der Bericht zitiert aus der „Gipfelzeitung“ der IL einen Text, der unter dem Motto „Mit der G 8 kann es keinen Dialog geben“ steht: „In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu stellen.“ … „Für eine Linke, die in den offenen wie untergründigen sozialen Konflikten und in all ihren widersprüchlichen Verlaufsformen den Ansatzpunkt wie das Potenzial für jede Form revolutionärer Gesellschaftsveränderung sieht, wird es jedoch darauf ankommen, diesen Konflikten in und um Heiligendamm zum Ausdruck zu verhelfen. […] Ob und inwieweit der G8-Gipfel zum Bezugs- oder gar zum Kristallisationspunkt der Klassenauseinandersetzungen hier zu Lande gemacht werden kann, ist auch ein Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken.“[14]

An der IL sind laut dem VS-Bericht „federführend Gruppen der Berliner linksextremistischen autonomen Szene beteiligt“.[15] Inhaltlich unterscheidet sich die IL laut dem Bericht von anderen linksextremistischen Anti-G8-Bündnissen wie „Dissent!“ oder dem „Revolutionären G8-Bündnis / Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive“ in der Frage, wie der Protest organisiert werden soll. Die IL sei „bestrebt, ein möglichst breites Bündnis unter Einschluss von Gewerkschaften und kirchlichen Gruppierungen zu organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können“.[16]

Aufruf „Castor? schottern!“ und Verurteilungen[Bearbeiten]

Anlässlich des Castor-Transportes aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Atommülllager Gorleben im November 2010 organisierte die Interventionistische Linke mit anderen Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Kampagne „Castor? schottern!“.

Ein Aufruf zum Schottern wurde von 283 Gruppen und 1492 Einzelpersonen unterzeichnet, darunter Künstler wie Hannes Wader und Konstantin Wecker und zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke.

2010 und 2011 wurden Ermittlungsverfahren gegen Unterzeichner des Aufrufs durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) eingeleitet. Den 1500 Unterzeichnern des Aufrufs zum Schottern von 2010 und ersten von 2011 wurde eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage der Spende von 50,- Euro angeboten.[17][18]

Da verschiedene Bundestagsabgeordnete der Linken das Angebot nicht in Anspruch nahmen, wurde am 9. April 2013 Jan van Aken zu einer Geldstrafe von 2250 Euro, am 23. April 2013 die Abgeordneten Sevim Dağdelen (2250 Euro) und Inge Höger (4500 Euro) wegen der strafbaren Aufforderung zu einer Straftat nach 316b StGB verurteilt. Diether Dehm wurde im Mai 2013 zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil kündigte Dieter Dehm Rechtsmittel bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[19]

Mitgliedergruppen[Bearbeiten]

  • Antifaschistische Linke International (ALI), Göttingen
  • Basisdemokratische Linke Göttingen
  • Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg
  • I Furiosi, Düsseldorf
  • Institut für Theologie und Politik, Münster
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Interventionistische Linke Bielefeld
  • Interventionistische Linke Bremen
  • Interventionistische Linke Düsseldorf (see red!)
  • Interventionistische Linke Frankfurt am Main
  • Interventionistische Linke Hamburg
  • Interventionistische Linke Hannover
  • Interventionistische Linke Karlsruhe
  • Interventionistische Linke Kiel
  • Interventionistische Linke Köln
  • Interventionistische Linke Rhein-Neckar (Kritisches Kollektiv)
  • Interventionistische Linke Lübeck
  • Interventionistische Linke München
  • Interventionistische Linke Münster
  • Interventionistische Linke Norderstedt
  • Interventionistische Linke Tübingen
  • Interventionistische Linke Wien
  • Interventionistische Linke Linz
  • Kampagne Libertad!
  • PRISMA / IL Leipzig
  • Radikale Linke Nürnberg

Ehemalige Mitgliedsgruppen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thomas Seibert: die mobilisierung des gemeinsamen. Prager Frühling, Mai 2008
  2. Zur Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin ALB
  3. Erklärung 25 Jahre Avanti – ab jetzt sind wir Interventionistische Linke
  4. Erik Peter: Linksradikale Zusammenschlüsse: Kuscheln im Bündnis, Taz, 10. September 2014
  5. Aufhören, um weiterzumachen! Für eine linke Strömung (FelS) geht in der Interventionistischen Linken auf, Für eine linke Strömung, 21. Mai 2015
  6. Sarah Liebigt: FelS macht sich auf zu neuen Ufern, Neues Deutschland, 22. Mai 2015
  7. Verfassungsschutzbericht 2009, S. 146-148 (Memento vom 4. Juli 2010 im Internet Archive) (PDF; 4,3 MB)
  8. Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat Februar 2009 (S. 7; PDF; 187 kB)
  9. Interventionistische Linke - G8 und was kommt dann? - Stadt Hamburg
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKarin Geil: Nach G8-Demonstration: "Das sind Verbrecher!" In: zeit.de. 4. Juni 2007, abgerufen am 31. Januar 2015.
  11. Verfassungsschutzbericht Berlin 2007, S. 46
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFlorian Gathmann: Randale spaltet Protestbewegung. In: Spiegel Online. 3. Juni 2007, abgerufen am 31. Januar 2015.
  13. Zahlenkrieg um Verletzte., in: Die Tageszeitung (taz) vom 7. Juni 2007
  14. Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz über „Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G 8-Gipfel 2007“, S. 2ff.
  15. a.a.O., S. 3
  16. a.a.O., S. 4
  17. Gigantischer Aktenberg von Martin Kaul auf taz.de, 4. Januar 2012.
  18. „Castor Schottern“ – Atomfeinde twittern zum Angriff, Die Welt, 18. Oktober 2011.
  19. Protest gegen Castor-Transport. Linke-Politiker Dehm wegen "Schotter"-Aufruf verurteilt. Süddeutsche Zeitung, 21. Mai 2013, abgerufen am 12. Juni 2015.
  20. Antifa in der Krise? auf neues-deutschland.de, 17.01.2015.
  21. 25 Jahre Avanti – ab jetzt sind wir Interventionistische Linke auf avanti-projekt.de, 27. September 2014.
  22. Aufhören, um weiterzumachen! auf nadir.org, Mai 2015.
  23. Salto nach vorn auf avanti-projekt.de, Mai 2013.