Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung

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Mehrzweckhalle der Freien Christlichen Schule Ostfriesland: Die Finanzierung des Baus im Jahr 2008 erfolgte zu 90 % aus Mitteln des IZBB

Das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 aufgelegt. Mit dem IZBB sollte "die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt und der Anstoß für ein bedarfsorientiertes Angebot in allen Regionen gegeben werden."[1] Dafür stellte die Bundesregierung insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, die sowohl für den Ausbau bestehender als auch für die Schaffung neuer Ganztagsschulen eingesetzt werden konnten. Gefördert werden sollte der Neubau, der Umbau, die Renovierung oder die Ausstattung entsprechender Schulbauten bis zum 31. Dezember 2008. Die durch die Ausweitung des schulischen Ganztagsbetriebs entstehenden zusätzlichen laufenden Kosten oder Personalkosten waren nicht Gegenstand des IZBB. Diese mussten und müssen die Schulträger aus eigener Kraft übernehmen.[2]

Die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn unterzeichnete am 29. April 2003 zusammen mit den Kultusministern der Länder eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung.

Zuweisung der Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vier Milliarden Euro Fördermittel wurden wie folgt in den Haushaltsjahren 2003 bis 2007 bereitgestellt[3]:

Aufteilung der Programmkosten
Haushaltsjahr bereitgestellt
2003 300 Mio. Euro
2004 1 Mrd. Euro
2005 1 Mrd. Euro
2006 1 Mrd. Euro
2007 700 Mio. Euro

Den einzelnen Bundesländern wurden gemäß ihrem Anteil an der Gesamtheit aller Schüler im Bundesgebiet genaue Anteile an den Finanzhilfen des IZBB zugewiesen. Bemessungsgrundlage waren die Schülerzahlen in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I im Schuljahr 2000/2001. Es ergab sich folgende Aufteilung der Fördermittel auf die Bundesländer[4]:

Aufteilung der Fördermittel auf die Bundesländer
Bundesland IZBB-Mittel im gesamten Förderzeitraum
Baden-Württemberg 528.310.372 Euro
Bayern 595.541.888 Euro
Berlin 147.186.407 Euro
Bremen 28.282.101 Euro
Hamburg 66.780.069 Euro
Hessen 278.321.439 Euro
Niedersachsen 394.617.429 Euro
Nordrhein-Westfalen 913.967.660 Euro
Rheinland-Pfalz 198.440.621 Euro
Schleswig-Holstein 135.041.588 Euro
Saarland 49.036.422 Euro
Brandenburg 130.054.625 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 93.754.287 Euro
Sachsen 200.343.276 Euro
Sachsen-Anhalt 125.874.570 Euro
Thüringen 114.447.246 Euro

Auch um den Abruf der Mittel zu erleichtern, definierte die Kultusministerkonferenz 2003 den Begriff Ganztagsschule neu.
Als Ganztagsschulen gelten seither in Deutschland Schulen, „bei denen im Primar- und Sekundarbereich I

  • über den vormittäglichen Unterricht hinaus an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt wird, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst,
  • an allen Tagen des Ganztagsbetriebs den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen bereitgestellt wird,
  • die nachmittäglichen Angebote unter der Aufsicht und Verantwortung der Schulleitung organisiert, in enger Kooperation mit der Schulleitung durchgeführt werden und in einem konzeptionellen Zusammenhang mit dem vormittäglichen Unterricht stehen.“[5]

Diese sehr weite Auslegung des Begriffs wurde von den Kultusministerien der Länder in die Richtlinien eingearbeitet, mit denen sie die Modalitäten für die Verwendung der IZBB-Mittel festlegten. So konnten zum Beispiel in Niedersachsen nicht nur Ganztagsschulen im eigentlichen Sinne des Schulgesetzes in den Genuss der Förderung kommen. Diese mussten bis 2004 an mindestens vier Tagen pro Schulwoche ein Ganztagsangebot vorhalten; der Unterrichtstag dauerte dann in der Regel acht Zeitstunden. Die Teilnahme an zwei Nachmittagsangeboten war für alle Schüler einer Ganztagsschule im Jahr 2003 noch verpflichtend. Ganztagsschulen hatten auch ein abgestimmtes pädagogisches Konzept vorzulegen, nach dem zum Beispiel der Tagesablauf für die Schüler nach pädagogischen Gesichtspunkten rhythmisiert war.[6]

Der niedersächsischen Gewährungs-Richtlinie von 2003 zufolge konnten stattdessen auch „Schulen mit ganztägigen Angeboten, die die von der Kultusministerkonferenz [...] beschlossenen Kriterien erfüllen“[7], eine IZBB-Förderung bekommen. Das Land Niedersachsen, so wie viele andere Bundesländer auch, ermöglichte es somit sich selbst, IZBB-Gelder zu verteilen, ohne für neu bewilligte Ganztags-Projekte zusätzliche Lehrerstunden einsetzen zu müssen.

Die Mittel aus dem Förderprogramm wurden innerhalb der Länder in der Regel nach dem Windhundprinzip vergeben: Die Bearbeitung und Genehmigung erfolgte nach Antragseingang. Wenn das Jahresbudget ausgeschöpft war, wurden die als letztes gestellten Anträge der Schulträger ins Folgejahr verschoben oder nicht mehr berücksichtigt.[8][9] Gefördert wurden in der Regel 90 % der Aufwendungen, die Schulträger für die einmalige Schaffung oder Erweiterung einer Ganztags-Infrastruktur benötigten.[10]

Geförderte Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt bauten Schulträger in ganz Deutschland mit Hilfe des Förderprogramms 7.192 Schulen aus, die sich wie folgt auf die Bundesländer verteilen[11]:

Anzahlen geförderter Schulen
Bundesland geförderte Schulen
Baden-Württemberg 521
Bayern 897
Berlin 378
Bremen 35
Hamburg 134
Hessen 333
Niedersachsen 336
Nordrhein-Westfalen 2.852
Rheinland-Pfalz 370
Schleswig-Holstein 214
Saarland 236
Brandenburg 346
Mecklenburg-Vorpommern 177
Sachsen 148
Sachsen-Anhalt 68
Thüringen 151

Folgende Anteile an den IZBB-Mitteln kamen den verschiedenen Schultypen zugute[12]:

Aufteilung der Fördermittel auf die Schultypen
geförderte Schultypen Anteil an der Förderung
Grundschule 52 %
Hauptschule 11 %
Gymnasium 11 %
Sonderschule 8 %
Mehrerer Bildungsgänge 6 %
Realschule 4 %
Gesamtschule 5 %
Waldorfschule 1 %
Sonstige 2 %

Verlängerung des Bewilligungszeitraums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fördermittel des IZBB wurden anfangs nur zögerlich abgerufen. So waren am 22. Juni 2007 von den Schulträgern erst 56 % der Gelder in Anspruch genommen worden.[13] Daher wurde bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition (2005 bis 2009) vom 11. November 2005 in einer Ergänzenden Information zum IZBB der Förderzeitraum um ein Jahr verlängert: Die Mittel blieben nun bis zum 31. Dezember 2009 abrufbar.[14]

In den Jahren nach der Föderalismusreform von 2006 waren dem Bund weitere Investitionsanreize im schulischen Bereich nicht mehr möglich.[15]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Ganztagsschule

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Entwicklungen und Wirkungen (PDF; 4,0 MB) Ganztagsschule: Entwicklung und Wirkungen. Ergebnisse der Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen 2005–2010. Herausgeber: Das Konsortium der Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG). Frankfurt am Main 2010.
  • Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule neu (PDF; 141 kB) Runderlass des niedersächsischen Kultusministers vom 16. März 2004
  • Zeit für mehr (PDF; 534 kB) Ganztagsschule. Zeit für mehr. Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung". Herausgeber: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Öffentlichkeitsarbeit. Bonn.
  • Zuwendungen NRW (PDF; 33 kB) Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder NRW: Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen. 12. Mai 2003.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verwaltungsvereinbarung (PDF; 73 kB) Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003–2007. Seite 2.
  2. Gewährungsrichtlinie Niedersachsen (PDF; 91 kB) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003–2007. Runderlass des niedersächsischen Kultusministers vom 2. November 2003. Absatz 2.4.
  3. Verwaltungsvereinbarung (PDF; 73 kB) Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung 2003–2007. Seite 3.
  4. Verwaltungsvereinbarung (PDF; 73 kB) Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung 2003–2007. Seite 4.
  5. KMK-Bericht 2004 (PDF; 242 kB) KMK-Bericht über die allgemein bildenden Schulen in Ganztagsform in den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland. Schuljahr 2002/2003. Seite 4.
  6. Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule alt (PDF; 174 kB) Runderlass des niedersächsischen Kultusministers vom 8. März 2002
  7. Gewährungsrichtlinie Niedersachsen (PDF; 91 kB) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003–2007. Runderlass des niedersächsischen Kultusministers vom 2. November 2003. Absätze 2.2.1 und 2.2.2.
  8. Gewährungsrichtlinie Niedersachsen (PDF; 91 kB) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ 2003–2007. Runderlass des niedersächsischen Kultusministers vom 2. November 2003. Absatz 7.8.
  9. Zukunft Bildung und Betreuung (Memento des Originals vom 17. November 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lotharbinding.de Pressemitteilung des MDB Lothar Binding: "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) - Der Bund hilft, das Land spart an der falschen Stelle. 10. Februar 2007.
  10. Verwaltungsvereinbarung (PDF; 73 kB) Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003–2007. Seite 5.
  11. Gut angelegt (PDF; 2,9 MB) Gut angelegt. Das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung. Herausgeber: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Investitionen und Innovationen in der Bildung. Berlin im Dezember 2009. Seite 6.
  12. Gut angelegt (PDF; 2,9 MB) Gut angelegt. Das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung. Herausgeber: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Referat Investitionen und Innovationen in der Bildung. Berlin im Dezember 2009. Seite 7.
  13. Grafik der Bundesregierung auf GEW-Seite: Ganztagsschulprogramm IZBB. Quote der Inanspruchnahme (in Prozent). Stand Juni 2007.
  14. Ergänzende Information (PDF; 23 kB) zur Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" Kostenneutrale Verlängerung des Förderzeitraums.
  15. Marianne Demmer: Bundesmittel für Ganztagseinrichtungen erst zu 56 Prozent abgerufen. 2. August 2007. Internetseite der GEW.