Irakische Regierung 2005

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Nachdem Saddam Hussein und sein nationalistisch-sozialistisches und säkulares Ba'ath-Regime im Irak im Jahre 2003 von den US-geführten Koalitionskräften (zu denen unter anderem noch Großbritannien, Italien, Polen, Japan, Spanien und die Ukraine gehörten) gestürzt worden war, regierte der von dem US-Zivilverwalter Paul Bremer eingesetzte irakische Regierungsrat und ab 1. Juni 2004, dem Tag, der die Besatzungszeit offiziell beendete und einen souveränen Irak wiederherstellte, die irakische Übergangsregierung den Irak. Ministerpräsident des Irak wurde der säkulare Schiit Iyad Allawi, Präsident war der Sunnit und Stammesführer Ghazi al-Yawar.

Staatssystem 2009

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak seit Saddam Husseins Sturz statt. Es wurden 275 Sitze im neuen irakischen Parlament vergeben, mindestens ein Drittel davon musste, laut Übergangsverfassung, an Frauen gehen. Die Wahl war überschattet von Terrorangst und Boykottaufrufen von sunnitischen Geistlichen. Viele Sunniten boykottierten dann auch, wie befürchtet worden war, die Wahl. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei ca. 58 %, da die Schiiten und die Kurden mehrheitlich zur Wahl gingen.

Als Sieger ging mit 48 % der Stimmen die überwiegend schiitische Vereinigte Irakische Allianz (United Iraqi Alliance) hervor, zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans, die drittmeisten Stimmen bekam die von Iyad Allawi geführte säkulare Irakische Liste. Die UIA und das kurdische Parteienbündnis schlossen eine Regierungskoalition.

Die neue Nationalversammlung hat nun die Aufgabe, bis zum 15. August 2005 eine endgültige irakische Verfassung auszuarbeiten, die mit einer Zweidrittelmehrheit der Nationalversammlung bestätigt werden muss; zudem stimmte, am 15. Oktober 2005, die irakischen Bevölkerung in einem Referendum über die neue Verfassung ab.

Am 16. März 2005 hatte die Nationalversammlung ihre erste Sitzung. Nach langwierigen Verhandlungen nominierte die Nationalversammlung am 4. April einen Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter. Am 6. April wählte die Versammlung einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten. Dieser Präsidialrat nominierte einen Ministerpräsidenten, der mit seinem (bis dahin unvollständigen) Kabinett am 28. April von der Nationalversammlung bestätigt wurde.

Parlamentspräsident[Bearbeiten]

Amt Name Volksgruppe
Parlamentspräsident Hadschim al-Hasani Sunnit
Stellvertretender Parlamentspräsident Husain asch-Schahristani Schiit
Stellvertretender Parlamentspräsident Arif Taifur Kurde

Der Parlamentspräsident leitet die Sitzungen und Abstimmungen der Nationalversammlung.

Präsident[Bearbeiten]

Amt Name Volksgruppe
Präsident Dschalal Talabani Kurde
Stellvertretender Präsident Adil Abd al-Mahdi Schiit
Stellvertretender Präsident Ghazi al-Yawar Sunnit

Der irakische Präsident hat nicht viele Vollmachten, kann jedoch Todeskandidaten begnadigen und ist offiziell der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte.

Kabinett[Bearbeiten]

Ministerpräsident
Amt Name Volksgruppe
Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari Schiit
Stellvertretender Ministerpräsident Rodsch Nuri Schawais Kurde
Stellvertretender Ministerpräsident Abid Mutlaq al-Dschiburi Sunnit
Stellvertretender Ministerpräsident Ahmad Tschalabi Schiit
Stellvertretende Ministerpräsidentin Vakant
Minister
Amt Name Volksgruppe
Innenminister Bayan Baqir Sulagh Turkmene / Schiit
Außenminister Hoshyar Zebari Kurde
Verteidigungsminister Saadun ad-Dulaimi Sunnit
Ölminister Ibrahim Bahr al-Ulum Schiit
Elektrizitätsminister Muhsin Schalasch Schiit
Planungs- und Entwicklungsminister Barham Salih Kurde
Finanzminister Ali Abd al-Amir Allawi Schiit
Justizminister Abd al-Husain Schandal Schiit
Minister für Nationale Sicherheit Abd al-Karim al-Anzi Schiit
Bildungsminister Abd al-Falah Hasan Schiit
Minister für Höhere Bildung Sami al-Mudafar Schiit
Menschenrechtsminister Wijdan Mikhail Salim Christin / Assyrer
Kommunikationsministerin Jwan Fu'ad Massum Kurdin
Wasserminister Abd al-Latif Raschid Kurde
Handelsminister Abd al-Basit Karim Mulud Kurde
Mineralien- und Industrieminister Usama al-Nudschaifi Sunnit
Minister für Angelegenheiten der Provinzen Sa'ad Nayif Mudschim al-Hardan Sunnit
Gesundheitsminister Abd al-Mutalib Muhammad Ali Schiit
Ministerin für Gemeindeverwaltung und staatliche Bauvorhaben Nesrin Berwari Kurdin
Minister für Angelegenheiten der Ziviligesellschaft Ala Habib Kazim Schiit
Frauenministerin Azhar Abd al-Karim al-Schaichli Sunnitin
Kulturminister Nuri Farhan ar-Rawi Sunnit
Arbeits- und Sozialminister Idris Hadi Kurde
Wissenschafts- und Technologieministerin Basimah Yusuf Butrus Christin
Verkehrsminister Salam al-Maliki Schiit
Flüchtlingsministerin Suhaila Abd Dschafar Schiitin
Bau- und Hausminister Dschasim Muhammad Dschafar Turkmene / Schiit
Umweltministerin Narmin Uthman Kurdin
Landwirtschaftsminister Ali al-Bahadli Schiit
Jugend- und Sportminister Talib Aziz Zaini Turkmene / Schiit
Tourismus- und Archäologieminister Haschim al-Haschimi Sunnit
Minister für Angelegenheiten der Nationalversammlung Safa ad-Din as-Safi Schiit

Der Posten eines Vize-Ministerpräsidenten, der angeblich mit einer turkmenischen Frau besetzt werden sollte, und des Menschenrechtsministers, der für einen Sunniten vorgesehen war, wurden nicht besetzt. Eigentlich war der Sunnit Haschim asch-Schibli als Menschenrechtsminister nominiert worden, lehnte das Amt jedoch mit der Begründung ab, er wolle nicht nur wegen seiner Religionszugehörigkeit ernannt werden; zudem sei er vor der Ernennung nicht gefragt worden.

Das damals noch unvollständige irakische Kabinett (es waren noch sieben Posten nicht besetzt) wurde am 3. Mai vereidigt. Das vervollständigte, aktuelle Kabinett wurde am 8. Mai vereidigt.