Ján Kuciak

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Gedenkstelle für das ermordete Paar am Platz des Slowakischen Nationalaufstandes in Bratislava im März 2018

Ján Kuciak (* 17. Mai 1990 in Štiavnik; † 21. Februar 2018 in Veľká Mača) war ein slowakischer Journalist. Sein Tod löste die Aufdeckung einer Reihe von Verbindungen slowakischer Politiker zu kriminellen Geschäftsmännern und der organisierten Kriminalität aus. Darauf folgende Proteste in der ganzen Slowakei führten zu einer politischen und gesellschaftlichen Krise und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, des Innenministers und des Polizeichefs.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ján Kuciak absolvierte ein Journalismusstudium an der Philosoph-Konstantin-Universität Nitra. Seine laufende Promotion konnte er nicht abschließen.[1] Er wurde 2015 Redakteur des Newsportals aktuality.sk; das Portal gehört zu Ringier Axel Springer Slowakei.[2] Kuciak spezialisierte sich auf die Recherche zu Fällen von Korruption und Steuerdelikten in der Slowakei und berichtete in dem Portal aktuality.sk über diese Fälle.

Im Fokus seiner Recherche standen vor allem prominente Unternehmer. Seinen Recherchen zufolge sollen diese Geschäftsverbindungen zu den zu diesem Zeitpunkt regierenden Sozialdemokraten sowie zur organisierten Kriminalität gehabt haben.[3][4] Wie auch die auf Malta ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia war Kuciak an der Auswertung der Panama Papers beteiligt, in denen es um Steueroasen geht.[5]

Nach den Recherchen von Kuciak soll Regierungschef Robert Ficos persönliche Assistentin Mária Trošková eine ehemalige Geschäftspartnerin und Lebensgefährtin von Antonino Vadalà gewesen sein.[6][7] Vadalà wurde in Kuciaks Recherchen als wichtigster Drahtzieher des italienischen Mafia-Netzwerks in der Slowakei identifiziert.[8]

Im Herbst 2017 erhielt Kuciak Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Einer der Unternehmer, Marián Kočner, zu dessen Geschäften Kuciak zuletzt gearbeitet hatte, drohte ihm öffentlich wegen dieser Berichte: Er wolle ähnliche „Schmutzberichte“ über Kuciak und seine Familie sammeln, wie es der Journalist getan habe.[9]

Ermordung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Februar 2018 wurden Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in seinem Haus in Veľká Mača bei Trnava in der Westslowakei erschossen.[4][10][11] Am 25. Februar wurde Kuciak tot aufgefunden[12]; er und seine Verlobte wiesen Schusswunden in Brust und Kopf auf.[5] Die Tatzeit blieb zunächst unklar. Die Verlobte von Kuciak hatte sich vier Tage vor dem Fund der Leichen zuletzt bei ihrer Familie gemeldet. Da ihre Mutter sie über Tage nicht mehr erreichen konnte, alarmierte diese die Polizei.

Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Mord leitete die Polizei umfangreiche Ermittlungen ein und zog die Nationale Kriminalagentur (NAKA) hinzu. Zur Aufklärung wird ein spezielles Ermittlerteam eingesetzt, zudem hat die slowakische Regierung eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise ausgeschrieben, die zu den Tätern führen.[13]

Am 1. März 2018 wurde bekannt, dass die slowakische Polizei mehrere italienische Geschäftsmänner festgenommen hat. Es gab Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Orten der Slowakei. Die Namen der Männer waren im letzten Artikel von Kuciak aufgetaucht. Die Polizei sprach von einer „italienischen Spur“. Über die italienischen Unternehmer hatte Kuciak in seiner unvollendeten letzten Reportage geschrieben. Die Unternehmer sollen demnach mit kalabrischen Mafiagruppen, unter anderem mit der ’Ndrangheta, in Verbindung stehen und sich in der Slowakei auf Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Förderungen spezialisiert haben.[8][14] Die Festgenommenen wurden später alle wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.[15]

Am 28. September 2018 nahm die Polizei acht Männer fest. Für drei von ihnen beantragte sie Untersuchungshaft; ihnen werden Mord und andere Verbrechen zur Last gelegt.[16][17] Während zunächst an einen schnellen Ermittlungserfolg geglaubt wurde, verdichteten sich bis 2019 Hinweise, dass der Mord zumindest von Personen aus Politik und Behörden gedeckt wurde. Eine der verdächtigten Verhafteten, Alena Zsuzsová,[18] soll den Mordauftrag vermittelt haben und viele Indizien deuten auf den Geschäftsmann Marián Kočner als Auftraggeber. Kočner wurde im Juni 2018 aufgrund verschiedener Wirtschaftsdelikte in Untersuchungshaft genommen.[19]

Im Herbst 2018 gab der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Péter Tóth als Zeuge an, er habe Kuciak im Auftrag von Kočner beschattet. Aus der Datenbank der Slowakischen Polizei wurden die Personaldaten von Jan Kuciak einige Monate vor dessen Ermordung von einem Polizeimitarbeiter abgerufen. Dies geschah laut slowakischen Medien auf Anordnung des damalige und mittlerweile zurückgetretenen Polizeichef Tibor Gaspar. Dieser bestreitet dies. Gaspar musste wegen der Affäre um die Hintergründe des Mordes in seiner Funktion als Berater von Innenministerin Denisa Saková zurücktreten.[19]

Im April 2019 soll nach slowakischen Medienberichten ein ehemaliger Soldat gestanden haben, Kuciak erschossen zu haben.[20] Ende September 2019 wurden die Ermittlungen abgeschlossen. Vier Personen wurden als Tatverdächtig ermittelt: Der ehemalige Polizist Tomas Szabo, der ehemalige Soldat Miroslav Marcek, der Unternehmer Zoltan Andrusko und die Dolmetscherin Alena Zsuzsová.[21] Am 21. Oktober 2019 erhob die slowakische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Tatverdächtige, darunter Marian Kočner als mutmaßlicher Auftraggeber. Mit dem geständigen Mittäter empfahl die Staatsanwaltschaft eine gesonderte Einigung, wozu aber noch eine gerichtliche Zustimmung erforderlich ist.[22][23]

Reaktionen nach Ermordung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration in Bratislava am 9. März 2018
Gedenkmarsch für Ján Kuciak und seine Verlobte in Brünn am 2. März 2018

Politiker der slowakischen Regierung und Opposition äußerten sich bestürzt und forderten Aufklärung. Der tschechische Christdemokrat Marian Jurečka appellierte an die politischen Repräsentanten seines Landes Tschechien, eine sorgfältigere Wortwahl an den Tag zu legen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin „gescherzt“, dass Journalisten liquidiert werden sollten. Die Worte waren nach Medienberichten im Mai 2017 am Rande eines Peking-Besuchs der beiden Politiker gefallen. Die Folgen sehe man, so Jurečka, nun in der Slowakei in der Praxis.[4]

Mehrere slowakische Medien haben posthum Kuciaks letzte, unvollständig gebliebene Reportage veröffentlicht. Darin thematisierte er Verbindungen der Mafia bis ins Büro des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico. Am 27. Februar 2018 brannte es laut Tageszeitung Sme im Finanzamt von Košice. Es wird vermutet, dass dabei Unterlagen verbrannt sind, auf die sich Kuciak stützte.[24] Robert Fico bot eine Belohnung von 1 Mio. Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter. Gleichzeitig war er jedoch für scharfe Kritik an Medien bis hin zu Beschimpfungen von Journalisten insbesondere der Zeitungen Sme und Pravda bekannt. Laut ORF.at habe Kuciaks Recherchen sich auf mutmaßliche Mitglieder der ’Ndrangheta im Osten der Slowakei, auf Steuerbetrug mit fingierten Rechnungen und auf Betrügereien mit EU-Förderungen spezialisiert. Verbindungsleute der mafiösen Organisation seien bereits im Büro des Ministerpräsidenten anzutreffen. Der politische Analyst Grigorij Meseznikov erwartet, dass der Mord und „seine möglichen Verbindungen zur slowakischen Politelite“ ein „politisches Erdbeben“ auslösen könne.[25]

Am 28. Februar 2018 trat der Kulturminister Marek Maďarič (SMER) zurück. Bereits zuvor galt er als parteiinterner Kritiker, der eine Verfilzung von Politik und Geschäftswelt kritisierte. Im Dezember 2017 hatte er bereits seine Funktion als einer der stellvertretenden Parteichefs der sozialdemokratischen Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico aufgegeben und mehrfach in Interviews Ficos erstem Stellvertreter – Innenminister Robert Kaliňák – den Rücktritt nahegelegt. Dieser stehe im Verdacht, Geschäftsbeziehungen zu mutmaßlichen Steuerbetrügern zu unterhalten, gegen die der ermordete Journalist Kuciak recherchierte.[26] Die Partei Most Hid, die zu Robert Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, über ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Most Hid hatte wegen des Mordes an Kuciak ebenfalls den Rücktritt von Innenminister Robert Kaliňák gefordert.[27] Kaliňák trat schließlich am 12. März 2018 zurück. In den Tagen zuvor hatten zehntausende Bürger in Bratislava und anderen Städten demonstriert und Kaliňák sowie Fico zum Rücktritt aufgefordert.[28]

Die beiden Morde schreckten auch die Europäische Union auf. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte in einem Zeitungsinterview, er halte es für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft „für kriminelle Zwecke missbraucht“ worden seien. „Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben.“[29] Auch das Europäische Parlament soll sich nach dem Willen des Chefs des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) mit dem Fall befassen. Er forderte von slowakischen Behörden eine Aufklärung des Falls und eine Bestrafung der Täter.[29]

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska sieht eine umfassende Regierungsumbildung oder Neuwahlen als erforderlich an, um die entstandene politische Krise zu lösen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu erlangen.[30] Am 12. März 2018 erklärte Innenminister Kaliňák seinen Rücktritt.[31] Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am 12. März auch Most-Hid, die kleinste der drei regierenden Koalitionsparteien, an. Die Oppositionspartei SaS brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Fico im Parlament ein, über den am 19. März abgestimmt werden hätte sollen.[28][32] Am 14. März 2018 bot Fico selbst seinen Rücktritt an, der am nächsten Tag vom Staatspräsident Kiska angenommen wurde.[33]

Ebenfalls im März 2018 nahm die slowakische Polizei Antonino Vadalà fest,[6] den sie bereits kurz nach dem Doppelmord verhaftet und dann wieder freigelassen hatte. Grundlage war diesmal ein europäischer Haftbefehl. Ihm wurden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.[28]

Im Laufe der Ermittlungen stießen die Ermittler zufällig auf neues Beweismaterial über eine Bestechungsaffäre aus den Jahren 2005 und 2006, die in der Slowakei 2011 als Causa „Gorilla“ bekannt wurde. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen an Politiker und hohe Verwaltungsbeamte im Gegenzug für öffentliche Aufträge. Die Beteiligten hatten damals alle Vorwürfe bestritten, und angebliche Gesprächsprotokolle als Fälschungen bezeichnet. Nun wurde in der Wohnung von Marian Kočner ein USB-Stick mit 39 Stunden Tonaufnahmen der betreffenden Gespräche gefunden. Kočner soll die Aufnahmen von einer unbekannten Person gekauft und danach mit hohem Gewinn an einen damals Beschuldigten weiterverkauft haben. Die Aufnahmen wurden Mitte Oktober 2019 anonym der Presse zugespielt und sorgten für Empörung in der Bevölkerung. Die Präsidentin der Slowakei Zuzana Čaputová erklärte die „Gorilla“-Affäre zum „Symbol der politischen Korruptheit einer ganzen Generation“.[23][34]

Im September 2019 trat die Justizstaatssekretärin Monika Jankovska zurück, ihr wurde vorgeworfen für Bestechungsgelder Justizverfahren gegen Marián Kočner behindert zu haben. Auch mehrere Richter und Staatsanwälte verloren aufgrund mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Kočner ihre Posten. Am 7. November 2019 trat Parlamentsvizepräsident Martin Glváč zurück und kam damit einer drohenden Amtsenthebung zuvor, die von der Opposition wegen Glváčs angeblicher enger Verbindungen zu Kočner vorbereitet wurde. Glváč bestreitet allerdings Kočners Betrugs- und Korruptionsaktivitäten unterstützt zu haben und sieht sich als Opfer politischer Intrigen und gefälschter Dokumente.[35]

Wirkung und Gedenken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Mai 2018 zeichnete der Axel-Springer-Verlag Kuciak postum mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Axel-Springer-Preises für junge Journalisten aus. Kuciaks Schwester Maria und weitere Journalisten von aktuality.sk nahmen den erstmals verliehenen Preis stellvertretend entgegen.[36]

Das Europaparlament schickte eine Delegation in die Slowakei, um den Fall zu untersuchen. Das Delegationsmitglied Ingeborg Gräßle sieht ein Hauptproblem in der Struktur des Landbesitzes, die es der slowakischen und italienischen Mafia leicht mache, EU-Agrarsubventionen zu ergaunern. Ján Kuciak käme das Verdienst zu, die systematische Erpressung der Landwirte an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.[37][38]

Zum einjährigen Todestag von Ján Kuciak am 21. Februar 2019 nahmen in Bratislava und mehr als 30 weiteren Städten des Landes tausende Menschen an Gedenkveranstaltungen teil.[39] Vor der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin hielten das Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kurze Gedenkveranstaltung ab und forderten die slowakischen Behörden zur Ahndung des Mordes auf.[40]

Kuciak wurde 2019 postum mit dem George-Weidenfeld-Sonderpreis für mutige Recherche ausgezeichnet.[41]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Na Slovensku zavraždili novináře, pravděpodobně kvůli jeho investigativní práci. Premiér Fico slíbil za dopadení pachatele milion eur. In: ihned.cz. 26. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018 (tschechisch).
  2. Er war in der Slowakei Steuerbetrügern auf der Spur. Ringier-Journalist (†27) und Verlobte erschossen. In: blick.ch. 26. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  3. Slowakei. Enthüllungs-Journalist ermordet. In: deutschlandfunk.de. 26. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  4. a b c Slowakischer Aufdeckerreporter erschossen aufgefunden. In: stol.it. 26. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  5. a b Mord in der Slowakei. Investigativ-Journalist in der Slowakei erschossen. In: tagesschau.de. 26. Februar 2018, abgerufen am 26. Februar 2018.
  6. a b Vinzenz Greiner: Mafia-Mann Vadala und 16 weitere Personen gefasst. In: blick.ch. 16. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2018.
  7. So hat die Mafia den slowakischen Staat unterwandert. 28. Februar 2018, abgerufen am 12. März 2018.
  8. a b Slowakische Polizei: Festnahmen im Zusammenhang mit Journalisten-Mord. In: dw.com. 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  9. Springer und Ringier „entsetzt und fassungslos“ über Mord an Enthüllungsjournalist Kuciak und seiner Verlobten. In: Meedia. 26. Februar 2018, abgerufen am 26. Februar 2018.
  10. Dve nábojnice a žiadne stopy zápasu (celé vyhlásenie prokurátora). In: sme.sk. 26. März 2018, abgerufen am 7. November 2019 (slowakisch).
  11. Vražda investigatívneho novinára: Reportéra († 27) s priateľkou zabili v ich dome. In: Nový Čas. 26. Februar 2018, abgerufen am 26. Februar 2018 (slowakisch).
  12. Kritischer Journalist Jan Kuciak ermordet. In: wienerzeitung.at. 26. Februar 2018, abgerufen am 7. November 2019
  13. Recherchen mögliches Motiv. In: ORF.at. 26. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  14. Rob Cameron: Slovakia grapples with murdered journalist’s last story. In: BBC News. 28. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018 (englisch).
  15. Ermordeter Journalist Ján Kuciak: Slowakische Behörden lassen Verdächtige frei. In: spiegel.de. 3. März 2018, abgerufen am 5. März 2018.
  16. Drei Verdächtige im Mordfall Kuciak angeklagt. In: zeit.de. 28. September 2018.
  17. Zweifel an Ermittlungen im Mordfall Kuciak. In: dw.com. 28. September 2018.
  18. Zsuzsová bola mesiac po vražde Kuciaka a Kušnírovej medzi smotánkou: Pozrite sa na jej pravú tvár! In: cas.sk. 9. Februar 2019, abgerufen am 31 Oktober 2019 (slowakisch).
  19. a b Mord an Ján Kuciak: Was wusste der Staat? In: dw.com. 21. Februar 2019, abgerufen am 26. Februar 2019.
  20. Ex-Soldat gestand Mord an slowakischem Journalisten. In: diepresse.com. 11. April 2019, abgerufen am 16. Juni 2019.
  21. Slowakei: Ermittlungen im Mordfall Kuciak abgeschlossen. In: orf.at. 25. September 2019, abgerufen am 26. September 2019.
  22. Mord an Journalisten in der Slowakei: Vier Tatverdächtige angeklagt. In: derstandard.at. 21. Oktober 2019, abgerufen am 21. Oktober 2019.
  23. a b Gerald Schubert: Neue Details eines alten Skandals erschüttern die Slowakei. In: derstandard.at. 21. Oktober 2019, abgerufen am 21. Oktober 2019.
  24. Steuerbetrug und Korruption – Mafia soll hinter Journalistenmord in Slowakei stecken. In: faz.net. 28. Februar 2018, abgerufen am 17. November 2019.
  25. Spur führt zu ’Ndrangheta. Verbindungsleute in Regierung? In: ORF.at. 28. Februar 2018, abgerufen am 28. Februar 2018.
  26. Nach Journalistenmord. Slowakischer Kulturminister tritt zurück. In: spiegel.de. 28. Februar 2017, abgerufen am 1. März 2018.
  27. Journalistenmord: EU-Parlament will Fall Kuciak untersuchen. In: tagesschau.de. 3. März 2018, abgerufen am 4. März 2018.
  28. a b c Ministerpräsident Fico muss sich Misstrauensvotum stellen. In: faz.net. 13. März 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  29. a b Slowakei. EU befasst sich mit Journalistenmord. In: spiegel.de. 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  30. Journalistenmord: Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen. In: spiegel.de. 4. März 2018, abgerufen am 6. März 2018.
  31. Nach Journalistenmord: Slowakischer Innenminister tritt zurück. In: spiegel.de. 12. März 2018, abgerufen am 13. März 2018.
  32. Krise nach Journalistenmord – Slowakischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen. In: spiegel.de. 13. März 2018, abgerufen am 23. Oktober 2019.
  33. Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück. In: suedddeutsche.de. 15. März 2018, abgerufen am 21. Oktober 2019.
  34. Verdacht auf Korruptionsnetzwerk empört Slowakei. In: orf.at. 18. Oktober 2019, abgerufen am 21. Oktober 2019.
  35. Journalistenmord: Politiker in Slowakei tritt zurück. In: orf.at. 7. November 2019, abgerufen am 7. November 2019.
  36. Sonderpreis für ermordeten Reporter Ján Kuciak. In: bz-berlin.de. 3. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2019.
  37. Lukas Tagwerker: Die Slowakei ein Jahr nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak. In: fm4.orf.at. 23. Februar 2019, abgerufen am 16. Juni 2019.
  38. Draft report on the fact-finding mission to Slovakia. (PDF; 2,2 MB) Europäisches Parlament, 30. Januar 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  39. Tausende demonstrieren für eine «anständige Slowakei». In: suedostschweiz.ch. 21. Februar 2019, abgerufen am 9. November 2019.
  40. Gedenkveranstaltung für Ján Kuciak. In: reporter-ohne-grenzen.de. 21. Februar 2019, abgerufen am 6. März 2019.
  41. Axel-Springer-Preis für junge Journalisten vergeben. In: deutschlandfunkkultur.de 2. Mai 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.