Jörg Meuthen

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Jörg Meuthen am Wahlabend 2019 in Sachsen

Jörg Hubert Meuthen (* 29. Juni 1961 in Essen[1]) ist ein rechtspopulistischer deutscher Politiker (AfD) und Wirtschaftswissenschaftler.

Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern (Parteivorsitzender) der AfD, seit Ende 2017 Mitglied im EU-Parlament[2] und dort stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie.[3] Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2019.[4]

Leben

Meuthen ist römisch-katholisch und wuchs in Essen auf. Sein Vater war Kaufmann und vermittelte für ein Mülheimer Unternehmen betriebliche Altersvorsorgen. In die Kirche ging er bis zu seiner Erstkommunion; zur Kirche zurück fand er nach eigenen Aussagen über die theologischen Schriften des späteren Papstes Joseph Ratzinger; er bezeichnet diese als seine religiöse Sozialisation. Er machte sein Abitur am Goethe-Gymnasium in Bad Ems in Rheinland-Pfalz, wohin seine Familie später zog.[5] Von 1981 bis 1982 leistete er Zivildienst. Von 1982 bis 1989 studierte Meuthen Volkswirtschaftslehre in Münster und Mainz und erreichte 1989 seinen Abschluss als Diplom-Volkswirt.[6]

Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität zu Köln und wurde 1993 mit einer Arbeit über die Kirchensteuer[7] zum Dr. rer. pol. promoviert. Nach seiner Promotion war er von 1993 bis 1996 Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. Ab 1997 war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und als Dozent auch an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden tätig[8]. Seit seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg im April 2016 ist er dort beurlaubt.[9]

Meuthen hat drei Kinder aus erster und zwei aus zweiter Ehe. Im Januar 2017 gab er die Trennung von seiner zweiten Ehefrau bekannt.[10] Im Juni 2018 heiratete er Natalia Zvekic (* 1982),[11] die aus einer vorherigen Ehe ebenfalls fünf Kinder hat.[12]

Politischer Werdegang

Meuthen interessierte sich nach eigenen Angaben mit Ende 20 für die FDP, sah ihre Haltung in der Diskussion um die Pflegeversicherung jedoch als zu etatistisch. Den Entschluss, der AfD beizutreten, habe er am Abend der Bundestagswahl 2013 gefasst. Ihn habe die „Arroganz der Macht“ zornig gemacht, als Bernd Lucke in der Sendung Günther Jauch durch Wolfgang Schäuble verspottet worden sei.[5]

Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

Ab November 2013 war Meuthen Beisitzer im Vorstand der AfD Baden-Württemberg. Im Januar 2015 wurde er zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher gewählt. Seit Oktober 2014 war er Leiter des Bundesfachausschusses 3 „Leistung und Gerechtigkeit“. Außerdem gründete er den Landesfachausschuss 5 „Arbeit und Soziales“, den er bis März 2015 leitete. Er kandidierte auf Listenplatz 10 bei der Europawahl 2014, konnte jedoch zunächst kein Mandat erringen.[13][14]

In einer Kampfabstimmung um die Parteiführung auf dem Mitgliederbundesparteitag der AfD in Essen im Juli 2015 wurde Meuthen nach der Niederlage von Bernd Lucke gegen Frauke Petry mit 62 Prozent der Stimmen zu einem der beiden Sprecher der Bundespartei gewählt.[15]

Auf dem Landesparteitag in Horb am Neckar im Oktober 2015 wurde Meuthen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gewählt.[16] Er errang einen Parlamentssitz per Zweitmandat im Wahlkreis Backnang und wurde am 16. März ohne Gegenkandidaten zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stuttgarter Landtag gewählt.[17] Nachdem sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Fraktionsausschluss Wolfgang Gedeons, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, nicht durchsetzen konnte, traten er und zwölf weitere Abgeordnete aus und gründeten die Fraktion Alternative für Baden-Württemberg.[18] Im Oktober 2016 vereinigten sich beide Fraktionen wieder und Meuthen wurde erneut Vorsitzender der AfD-Fraktion.[19]

Als Beatrix von Storch nach der Bundestagswahl 2017 ihr Mandat im Europaparlament niederlegte, rückte Meuthen für sie nach. Den Vorsitz der Landtagsfraktion legte er direkt, sein Landtagsmandat mit Ablauf des Jahres 2017 nieder.[2][20]

Am 2. Dezember 2017 wählte ihn der Bundesparteitag mit 72 Prozent der Stimmen erneut zum Bundessprecher der Alternative für Deutschland.[21] Am 16. November 2018 wurde Meuthen auf der Europawahlversammlung der AfD mit über 90 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt.

Am 14. Juli 2019 wurde Meuthen bei einer Mitgliederversammlung seines AfD-Kreisverbands in der badischen Ortenau mit (laut Welt) 25 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen nicht zu einem von acht Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender hat er zwar dort ein Rederecht, darf den Bundesvorstand allerdings nicht mitwählen. Dieses Ergebnis bei einer Routinewahl im eigenen Kreisverband wurde als Rückschlag Meuthens im internen Machtkampf mit Björn Höcke gewertet, gerade auch weil bei derselben Abstimmung mit Stefan Räpple und Thomas Seitz zwei Politiker als Delegierte gewählt wurden, die durch rechtsradikale Positionen aufgefallen waren.[22][23] Auch seine Frau Natalia Meuthen wurde von dem Kreisverband nicht als Delegierte entsandt.[24] Meuthen ließ seine Mitgliedschaft im Januar 2020 vom AfD-Kreisverband Ortenau in den AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt umtragen.[25]

Im November 2019 wurde Meuthen beim Bundesparteitag der AfD als erster Bundesvorsitzender bestätigt, er gewann die Abstimmung mit 69,18 % vor Nicole Höchst (24,83 %) und Wolfgang Gedeon (3,7 %).[26][27]

Politische Positionen

Meuthen wurde zum damals Lucke-nahen, eher wirtschaftsliberalen Flügel der Alternative für Deutschland gerechnet[24] und für einige Beobachter zunächst als moderat wahrgenommen.[28] Er selbst bezeichnet sich ökonomisch als liberal und gesellschaftspolitisch als „ganz schön konservativ“.[5] 2015 äußerte er, ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden zu wollen.[29]

Allerdings hat sich Meuthen nie deutlich vom rechtsnationalen Teil der AfD abgegrenzt und unterstützt deren Positionen.[28] Auf der einen Seite vertrat er Anfang 2016 abweichend vom damaligen Programm der AfD Baden-Württemberg nicht die Meinung, die deutschen Medien seien weitgehend „gleichgeschaltet“,[30] auf der anderen Seite stellte er sich nach Björn HöckesDresdner Rede“ Anfang 2017 im Gegensatz zur damaligen Co-Parteivorsitzenden Frauke Petry hinter ihn.[31][32]

Nach der Teilnahme Meuthens an einem Treffen der Patriotischen Plattform im Sommer 2016 wurde diskutiert, ob dessen Einordnung als Wirtschaftsliberalen „mit gesellschaftspolitisch nationalkonservativen Vorstellungen“ eine Fehleinschätzung gewesen sei. In der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon und bei den Verhandlungen zur Fusion beider AfD-Fraktionen habe Meuthen sich „extremen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Positionen“ angenähert und Flüchtlinge gegen Deutsche ausgespielt.[28]

Beim Bundesparteitag der AfD im April 2016 in Stuttgart sagte Jörg Meuthen zum Programm der AfD: „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Dafür bekam er stehenden Applaus.[33][34]

2016 äußerte Meuthen – laut Wolfgang Gessenharter in Anlehnung an neurechte Begrifflichkeiten –, man wolle in der Tat ein anderes Deutschland; er sei „zwar kein Revolutionär“, aber eine „konservative Reformation“ strebe er durchaus an.[35]

Im Mai 2017 kritisierte Ricarda Breyton in der Welt, Meuthen habe auf einer Pressekonferenz, auf der er unter anderem die kritischen Äußerungen Margot Käßmanns über die familienpolitischen Leitlinien der AfD attackiert hatte, bei seiner Zitierung von Passagen des AfD-Grundsatzprogramms zur Familien- und Bevölkerungspolitik die Formulierung einer „maßvollen, an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung“ eingebaut, die an dieser Stelle überhaupt nicht im Programm stehe. Breyton befand, dass Meuthen die Position seiner Partei als weniger radikal dargestellt habe, als sie im Grundsatzprogramm formuliert sei.[36]

Im Juli 2017 hatte der Monitor-Moderator Georg Restle dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeworfen, mit einer vorschnellen und übertriebenen Darstellung sexistischer Gewalt „sehr junge[r] Asylbewerber“ in Schorndorf an das „fremdenfeindliche AfD-Wählervolk“ heran gewollt zu haben: „Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf“. Meuthen sprach darauf von „linksgrüner Hetze“ und empfahl dem WDR, den „parteiischen Hetzer aus allen Funktionen“ zu „entfernen“. Restle sah dies als Angriff auf die Pressefreiheit und erwiderte, Meuthen stelle sich „offen an die Seite von Antidemokraten wie Herrn Erdoğan“.[37]

Der Zeit-Journalist Lenz Jacobsen zählte Meuthen im November 2017 zum radikalen Flügel der AfD.[38] Meuthens Erfolg baue darauf auf, dass „Teile der Öffentlichkeit und wohl auch der Partei seinen Professorentitel und sein bäriges Grinsen als Hinweis auf eine irgendwie gemäßigte Gesinnung fehldeuteten“. Dies habe Meuthen jedoch „längst widerlegt“. Meuthen habe wie auch Gauland „die ständige inhaltliche und rhetorische Radikalisierung der Partei ermöglicht und betrieben“.[38]

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 im Nachgang einer Kundgebung anlässlich des gewaltsamen Todes eines 35-jährigen Deutschen wies Meuthen eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurück. Es sei „eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet“ sei.[39] Es habe sich dort „ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände [ge]regt“. Er sei „sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, […] die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.“ „Rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße“ seien zwar „widerlich“, aber er wüsste gerne, so Meuthen, „wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure“ seien.[40]

2018 bezog sich Meuthen, da er von einem Fitnessstudio als Kunde abgelehnt worden war, auf die nationalsozialistische Judenverfolgung und schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Wo, frage ich, ist der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser damaligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen wie auch geschäftlichen Leben und der heutigen?“[41]

Meuthen bezeichnet einen parallelen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie als „Irrweg“. Die Diskussion über die Folgen des Klimawandels hält Meuthen für „Klimahysterie“. Niemand stelle in Abrede, dass es klimatische Veränderungen gebe, es gebe jedoch laut Meuthen „keine Einigkeit“ darüber, dass der Mensch dafür verantwortlich sei. Allerdings vertreten rund 99 Prozent der Klimawissenschaftler die Auffassung, der Klimawandel sei in seiner Art und Weise sowie in seinem Tempo menschengemacht.[42] Die Schülerdemos für Klimaschutz hält Meuthen für „politischen Kindesmissbrauch“.[43]

Justus Bender schrieb 2019 in der FAZ, bei Meuthen könne dessen „demonstrative Harmlosigkeit nicht nur als bewusste Vermarktungsstrategie gelten [...], sondern auch als Grund, warum er von seiner Partei überhaupt ins Amt gewählt wurde.“ Kaum jemand könne „offensichtliche Verletzungen der politischen Kultur so herunterwedeln wie Meuthen“, es sei „sein größtes Talent“.[44] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bescheinigte Meuthen 2020, ein „Verwandlungskünstler“ zu sein. Je nach Anlass könne er weich oder brutal auftreten. Meuthens Konzept sei immer gewesen, „die DNA der Partei zu repräsentieren“.[45]

Nach dem Anschlag in Hanau relativierte Meuthen die Vorgänge und verneinte einen rechtsextremen Hintergrund, obwohl entsprechende Hinweise bereits vorlagen und Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen an sich gezogen hatte.[46]

Europa und Währungsunion

Meuthen äußerte 2015, er sei kein „Europahasser“; die „richtige Idee der europäischen Einigung“ werde durch eine „falsch konstruierte Währungsunion pervertiert“.[47] Bei einer Aschermittwochsrede Anfang März 2019 kritisierte Meuthen die Europäische Volkspartei, die laut seinen Worten längst „linke Politik“ mache, für deren kritischen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“[48]

Einwanderungspolitik und Islam

Mit Bezug auf die hohen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen erklärte Meuthen im April 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart: „Wir wenden uns dagegen, eine Zuwanderung in einer so großen Zahl sehenden Auges zuzulassen, dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden.“ Die Leitkultur in Deutschland sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzins könne nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.[49]

Meuthen hat laut Alan Posener ein ethnisch begründetes Staatsbürgerschaftsverständnis. So äußerte er auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln, er sehe in seiner Heimatstadt „nur noch vereinzelt Deutsche“, dies sei aber „unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“[50][51] In Reaktionen auf diese Äußerung Meuthens wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe, dem Wohnort Meuthens, 17 % der Bewohner einen ausländischen Pass hätten, und die Frage gestellt, woran er die Staatsangehörigkeit von Menschen auf der Straße erkennen wolle.[52] Im September 2019 sagte Jörg Meuthen in einer Sendung im ZDF gegenüber der Moderatorin Dunja Hayali, er lehne eine Integration von Flüchtlingen, die nur vorübergehend bleiben dürften, in den Arbeitsmarkt ab, da dies „hier keinen Sinn“ ergeben würde.[53]

Bei einem Auftritt im Mai 2017 in Nagold warf er Bundeskanzlerin Merkel vor, sie habe Deutschland zu einem „Refugee-Importweltmeister“ gemacht und sei damit für den „Bevölkerungsaustausch“ verantwortlich.[54]

Im März 2020 forderte Meuthen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland ein „konsequentes Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber“ und behauptete auf Facebook, dass „Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen“ dürften, „wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten“ würden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums stellte dazu auf Anfrage eines Fernsehmagazins jedoch klar, dass Asylbewerber nicht vom Einreisestopp ausgenommen seien.[55]

Meuthens Bestrebungen, ein eher gemäßigtes Image zu pflegen, werden von einigen Beobachtern als taktisches Manöver gewertet, da seine Unterstützung radikaler AfD-Mitglieder wie Björn Höcke deutlich erkennbar ist.[28] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte 2020, Meuthen sehe „Einwanderung als gefährlich an“ und er begreife „sie in der Regel als kulturfremd“. Er könne „dann sehr zulangen“.[45]

Parteiprogrammatische Abgrenzung nach rechts

Am 23. Februar 2019 grenzte er sich in einer Rede auf dem Parteitag der baden-württembergischen AfD scharf vom Flügel und anderen weit rechts stehenden Gruppen und Personen in der Partei ab:

„Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück, bis hin zur Infragestellung des Holocaust! […] Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!“

Damit löste er sowohl Begeisterung als auch Empörung unter seinen Zuhörern aus. Zum Hintergrund dieser klaren Abgrenzung, die Meuthen bis dahin nicht gezeigt hatte, gehörten die bevorstehende Europawahl in Deutschland 2019 und die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD (rechtswidrigerweise öffentlich) zum „Prüffall“ erklärt hatte.[56]

Der SZ sagte Meuthen Ende Dezember 2019, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“ und bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie [...] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Auch mit Bezug auf Michel Friedman, der geäußert hatte, das Land im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung verlassen zu wollen, befand Meuthen, es sei ihm „ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen“. Man werde von ihm „nicht erleben, dass er jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat“. Die Wahl Stephan Brandners, der nach dem Anschlag in Halle einen Tweet unterstützt hatte, in dem es hieß, Politiker lungerten vor Synagogen herum, zu einem der Stellvertretenden Parteivorsitzenden rechtfertigte Meuthen mit dem Satz, Brandner sei „ja nicht für diesen Tweet gewählt worden“, sondern wegen seiner „überzeugenden Rede“ auf dem Parteitag.[57]

Nachdem der Bundesvorstand im März 2020 die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Parteigruppierung Der Flügel aufgefordert hatte, sich bis Ende April 2020 aufzulösen, sagte Meuthen in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit, dass die AfD auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fuße und „dass es im Flügel die ein oder andere Person gibt, [...] die zu Teilen Positionen vertreten, die nicht auf diesem Fundament stehen“. Die Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz sei ganz überwiegend nicht gerechtfertigt, andererseits „mag sie in einzelnen Fällen es doch sein“.[58]

Anfang April 2020 regte Meuthen auf seiner Facebookseite an, eine „strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus“ zu führen, ob eine Teilung der Partei in einen „freiheitlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Flügel besser wäre, um „erhebliche zusätzliche Wählergruppen“ erreichbar zu machen. Im Magazin Tichys Einblick sagte er, jeder wisse, „dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern“. Nach starker Kritik innerhalb der AfD, so von Seiten Alexander Gaulands, Tino Chrupallas, Alice Weidels und Björn Höckes, nannte Meuthen in der Jungen Freiheit seinen Vorstoß einen Fehler. Es habe sich um einen strategischen Denkansatz gehandelt, keine konkrete Forderung nach einer Parteispaltung.[59][60][61][62] Weidel und Chrupalla hatten zudem dem Bundesvorstand gemeinsam mit dem „Flügel“-nahen AfD-Vize Stephan Brandner vorgeschlagen, eine Vorlage zu beschließen, in der es hieß, Meuthen habe der AfD „schwer geschadet“, laut Spiegel eine mögliche Vorbereitung eines Ausschlussverfahrens.[63] In einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes erklärte Meuthen, die Debatte über eine Aufspaltung nicht weiterführen zu wollen. Der Bundesvorstand begrüßte die Klarstellung einstimmig und sprach sich gegen jegliche Bestrebung aus, die Einheit der Partei infragezustellen.[64]

Im Mai 2020 erwirkte Meuthen die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft“ in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und der „Nichtangabe“ seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern in 1993 und 1994, die beide auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Darin sah Matthias Kamann in der Welt einen Beleg für eine „Mehrheit für Parteichef Jörg Meuthen, dem es in letzter Zeit gelungen ist, mit dem Rauswurf auch von Doris von Sayn-Wittgenstein, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon einige der grässlichsten [...] Problemfälle [...] rauszuschmeißen. Meuthen, kein Zweifel, ist nicht so schwach, wie manche behaupten. Und er ist beim Vorgehen gegen bestimmte harte Extremisten auch nicht feige.“[65] Einen Monat später – nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin – kritisierte Kamann in der Welt jedoch, dass Meuthen Kalbitz „zwar loswerden“ wolle, „aber keine politische Debatte über die Ausländerfeindlichkeit und Demokratieverachtung des Brandenburger Landesvorsitzenden“ führe. Kalbitz’ Ausschluss sei „wegen Satzungsformalien“ erfolgt.[66] Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sah Meuthen „innerparteilich nicht in der Offensive“. Er müsse sich „gegen die Angriffe des ehemaligen Flügels verteidigen“ und Björn Höcke könne „sich als derjenige aufschwingen, der die Einheit der Partei will“. Das brächte Meuthen, der „sozusagen als der Spalter da[stehe]“, in die Defensive. Bei Meuthens Vorgehen sei es „etwa darum [gegangen], bürgerliche Wähler nicht abzuschrecken“, wobei Lewandowsky es als fraglich bezeichnete, „ob es diese bürgerlichen Wähler überhaupt noch“ gebe, da Studien gezeigt hätten, „dass sich die Wählerschaft der AfD ideologisch schließ[e]“ und „homogener“ werde.[67]

Die Annullierung durch den Vorstand wurde vom Landgericht Berlin für unzulässig erklärt, eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei müsse abgewartet werden. Ein AfD-Bundeskonvent stellte sich kurz darauf hinter Meuthen und lehnte mehrheitlich (nach Angaben aus Parteikreisen mit 27 gegen 23 Stimmen) einen Antrag ab, der ihm „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorwarf.[68] Der AfD-Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, dass er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“ beobachte, seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei. Björn Höcke wiederum schrieb auf Facebook unter Anspielung auf Meuthens Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen.“[69]

Nach dem ARD-Sommerinterview im Juli 2020 beklagte sich Meuthen in den sozialen Netzwerken, dass fast zwei Drittel der Sendezeit dazu genutzt worden seien, um die AfD, die „Bürgerpartei in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken“. Es sei ein Skandal, dass bei „weniger informierten Fernsehzuschauern“ der Begriff im Kopf „verankert“ werden solle. Die AfD habe, so Meuthen in dem Interview, kein Problem mit Rechtsextremismus, mit Ausnahme eines „einstelligen Bereichs“, der als rechtsextrem zu markieren sei.[70]

Nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD am 25. Juli 2020 den Entzug der Mitgliedschaft Kalbitz’ bestätigt hatte, vertrat Alfred Schmit auf tagesschau.de die Auffassung, dass die „führenden Köpfe dieser Partei – einschließlich Meuthen – sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen“ distanzierten. Das zeige „sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.“ Dieser „Punktsieg“ ermögliche es Meuthen, „den Eindruck [zu] erwecken, rechtsextreme Kräfte in der Partei zurückdrängen zu wollen“, aber „[i]mmer mit dem Untertitel: So könnte eine Komplettbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermieden werden.“[71]

Umstrittene Spenden

Die Schweizer Werbeagentur Goal AG unterstützte Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 mit selbst erstellten und finanzierten Werbeanzeigen in verschiedenen Regionalzeitungen. Geld und Sachspenden aus dem Nicht-EU-Ausland dürfen deutsche Politiker nach dem Parteiengesetz nicht annehmen.[72] Meuthen gab an, er habe mit der Anzeigenaktion nichts zu tun und keine Beauftragung vorgenommen.[73] Tatsächlich lag dem Anzeigenauftrag bei der Brettener Woche (Kraichgau) eine von Meuthen persönlich unterschriebene Erklärung bei, in der er die Haftung für die Inhalte der Anzeige übernahm. Daraus schlossen Beobachter, dass Meuthen die Aktivitäten der Goal AG zumindest wissend billigte.[74][73][75]

Die Position von Jörg Meuthen zum „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist problematisch. Der Verein unterstützt seit Anfang 2016 finanziell das öffentliche Auftreten Meuthens, indem er eine Homepage – laut AfD-Rechenschaftsbericht allerdings als Freundschaftshilfe des Vorstandsvorsitzenden der GOAL AG für einen Gegenwert von weniger als 1000 Euro[76]:S. 20 – für ihn wissentlich erstellt und betreut habe. Außerdem gab es noch weitere finanzielle Wahlkampfunterstützungen in Millionenhöhe während des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg 2016. Im Juli 2017 musste Jörg Meuthen in seiner Funktion als Sprecher des AfD-Bundesvorstandes eine Unterlassungserklärung der AfD gegenüber diesem Verein und dem Schweizer PR-Unternehmen Goal AG durch die Bundestagsfraktion der AfD begründen. Es werden Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz durch die Bundestagsverwaltung geprüft. Meuthen erklärte im Juli 2017 in einem Interview, es hätte keinerlei Kontakte zum Verein gegeben.

Die AfD überwies im August 2018 rund 5350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung, bis der Fall geklärt sei. Dieser Betrag soll für die Gestaltung von Meuthens Website und für seinen Landtagswahlkampf von der Goal AG aufgewendet worden sein.[73]

Schriften (Auswahl)

Monografien

  • Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften. Eine finanzwissenschaftliche Analyse. Lang, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-631-46619-6 (Rezension).

Beiträge in Zeitschriften/Sammelbänden

  • mit Klaus Mackscheidt: Der Wohneigentumsmarkt im Lichte der geplanten Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft. In: Klaus Mackscheidt (Hrsg.): Entwicklungen in der Wohnungspolitik. Festgabe für Hans Hämmerlein zum 70. Geburtstag. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3343-X, S. 179–196.
  • mit Rudolf Kriszeleit: Kredithöchstgrenze und Haushaltsvollzug. In: Die öffentliche Verwaltung. Bd. 48 (1995), H. 11, S. 461–466.
  • mit Klaus Mackscheidt: Kirchen als parafiskalische Organisationen. Einige Überlegungen zur Klassifizierung der Kirchen als Parafiski. In: Klaus Tiepelmann (Hrsg.): Politik der Parafiski. Intermediäre im Balanceakt zwischen Staats- und Bürgernähe. S + W Steuer- und Wirtschaftsverlag, Hamburg 1997, ISBN 3-89161-891-3, S. 137–161

Weblinks

Commons: Jörg Meuthen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Autorenangaben. (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) Website des Verlags Peter Lang, abgerufen am 5. Juli 2015.
  2. a b AfD-Chef Meuthen wird EU-Parlamentarier. In: spiegel.de, 7. November 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  3. Gebündelte Kräfte von Rechtsaußen. Tagesschau, abgerufen am 13. Juni 2019.
  4. Scharfe Kritik an Robert Habeck: Meuthen führt AfD in Europawahl. (zdf.de [abgerufen am 16. November 2018]).
  5. a b c Günther Lachmann: Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD. In: welt.de. 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015.
  6. Lebenslauf – Jörg Meuthen. In: Jörg Meuthen. Archiviert vom Original am 26. Januar 2016.
  7. Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  8. https://www.vwa-baden.de/dokumente/34_vwa_studienfuehrer_pdf
  9. Dr. Jörg Meuthen, Hochschullehrer. Abgerufen am 1. Dezember 2018 (deutsch).
  10. Trennung von AfD-Chef Meuthen und seiner Ehefrau. In: stuttgarter-zeitung.de, 5. Januar 2017
  11. AfD-Chef Meuthen hat geheiratet: Ehefrau ist Parteimitglied. In: Welt Online, 21. Juni 2018
  12. Jörg Meuthen: Ehefrau, Kinder und Privates - Wer ist der AfD-Kandidat? In: merkur.de, 26. Mai 2019
  13. AfD hat ihre Bundesliste für die Europawahl 2014 gewählt. (Memento vom 18. Mai 2014 im Internet Archive) In: afd-berlin.eu, abgerufen am 5. März 2014
  14. Home - MEPs - European Parliament.
  15. VWL-Professor in AfD-Bundesvorstand gewählt: Meuthen ist der Neue an Petrys Seite. In: swr.de. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. Juli 2015.
  16. Bericht vom AfD-Landesparteitag in Horb in der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober 2015.
  17. dpa: Jörg Meuthen zum Chef der AfD-Fraktion gewählt. In: Badische Zeitung. 16. März 2014, abgerufen am 7. Januar 2018.
  18. Baden-Württemberg: AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion. In: Spiegel Online, 5. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  19. Stuttgarter AfD-Fraktion wiedervereinigt. In: Spiegel online, 11. Oktober 2016.
  20. Letzte Landtagssitzung für Meuthen und CDU-Mann Wacker In: welt.de, 20. Dezember 2017
  21. AfD: Jörg Meuthen zum Parteivorsitzenden gewählt. In: Die Zeit. 2. Dezember 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]).
  22. Streit um AfD-Flügel: Im Machtkampf mit Höcke erleidet Meuthen eine schwere Schlappe. www.welt.de, 15. Juli 2019
  23. AfD-Richtungsstreit: Meuthen nicht zum Delegierten gewählt. www.tagesschau.de, 15. Juli 2019
  24. a b Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 239–245, hier: S. 242.
  25. tagesschau.de: AfD-Chef Meuthen wechselt Kreisverband. Abgerufen am 31. Januar 2020.
  26. AfD-Parteitag in Braunschweig - Oberbürgermeister stolz: „Das fand ich sehr beeindruckend“ news38.de vom 1. Dezember 2019
  27. An einem Punkt zeigte sich die Macht des radikalen Blocks. welt.de, 30. November 2019, abgerufen am 1. Dezember 2019.
  28. a b c d Rüdiger Soldt: Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen? In: FAZ.net. 14. Februar 2017, abgerufen am 10. März 2018.
  29. Hubert Röderer: Kehl: Wer ist der Kehler Professor an der AfD-Spitze? In: badische-zeitung.de. 8. Juli 2015, abgerufen am 28. Januar 2016.
  30. Joachim Dorfs, Reiner Ruf: AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen: „Ich bin kein Brandstifter“. In: Stuttgarter Zeitung. 28. Januar 2016, abgerufen am 20. März 2016.
  31. AfD-Chef Meuthen stellt sich nach Skandal-Rede hinter Höcke. (Memento des Originals vom 21. Februar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.huffingtonpost.de In: huffingtonpost.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  32. Reaktion auf "Holocaust-Rede" – "Nichts Verwerfliches" – Meuthen schützt Höcke. In: swr.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
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  71. Alfred Schmit: Ein Sieg für Meuthen – auf den ersten Blick www.tagesschau.de, 25. Juli 2020
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  76. Deutschlandfunk: Populistische Stimmungsmacher und ihre SchattenspenderDunkelkammern der Demokratie, Rundfunksendung über Spender für Parteien, ausgestrahlt am 7. August 2018, 19:15 Uhr, Manuskript