Jörg Meuthen

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Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

Jörg Hubert Meuthen (* 29. Juni 1961 in Essen[1]) ist ein deutscher Politiker (AfD) und Wirtschaftswissenschaftler.

Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern (Parteivorsitzender) der AfD, seit Ende 2017 ist Meuthen Mitglied im EU-Parlament[2] und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD.[3] Er ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2019.[4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Meuthen ist römisch-katholisch und wuchs in einem Essener Arbeiterviertel auf. Sein Vater war Kaufmann und vermittelte für eine Mülheimer Firma betriebliche Altersvorsorgen. In die Kirche ging er bis zu seiner Erstkommunion; zur Kirche zurück fand er nach eigenen Aussagen über die theologischen Schriften des späteren Papstes Joseph Ratzinger; er bezeichnet diese als seine religiöse Sozialisation. Er machte Abitur am Goethe-Gymnasium in Bad Ems in Rheinland-Pfalz, wohin seine Familie später zog.[5] Von 1981 bis 1982 leistete er Zivildienst. Von 1982 bis 1989 studierte Meuthen Volkswirtschaftslehre in Münster und Mainz und erreichte 1989 seinen Abschluss als Diplom-Volkswirt.[6]

Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität zu Köln und wurde 1993 mit einer Arbeit über die Kirchensteuer[7] zum Dr. rer. pol. promoviert. Nach seiner Promotion war er von 1993 bis 1996 Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. Ab 1997 war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, wurde dann aber wegen seiner Annahme des Landtagsmandats in Baden-Württemberg im April 2016 beurlaubt.[8] Darüber hinaus hat er ständige Lehraufträge in Volkswirtschaftslehre an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Karlsruhe und Offenburg inne.[9]

Meuthen hat drei Kinder aus erster und zwei aus zweiter Ehe. Im Januar 2017 gab er die Trennung von seiner zweiten Ehefrau bekannt.[10] Im Juni 2018 heiratete er erneut.[11]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Meuthen interessierte sich nach eigenen Angaben mit Ende 20 für die FDP, sah ihre Haltung in der Diskussion um die Pflegeversicherung jedoch als zu etatistisch. Den Entschluss, der AfD beizutreten, habe er am Abend der Bundestagswahl 2013 gefasst. Ihn habe die „Arroganz der Macht“ zornig gemacht, als Bernd Lucke in der Sendung Günther Jauch durch Wolfgang Schäuble verspottet worden sei.[5]

Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

Meuthen war ab November 2013 Beisitzer der AfD Baden-Württemberg. Im Januar 2015 wurde er zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher gewählt. Seit Oktober 2014 ist er Leiter des Bundesfachausschusses 3 „Leistung und Gerechtigkeit“. Außerdem gründete er den Landesfachausschuss 5 „Arbeit und Soziales“, den er bis März 2015 leitete. Er kandidierte auf Listenplatz 10 bei der Europawahl 2014, konnte jedoch zunächst kein Mandat erringen.[12][13]

In einer Kampfabstimmung über die Parteiführung auf dem Mitgliederbundesparteitag der AfD in Essen im Juli 2015, die vor allem als Zweikampf zwischen zwei der drei damaligen Bundessprecher, Bernd Lucke und Frauke Petry, wahrgenommen wurde und bei der Lucke Petry unterlag, wurde Meuthen mit 62 Prozent der Stimmen zu einem der beiden Sprecher der Bundespartei gewählt.[14]

Bei einem Landesparteitag in Horb am Neckar wurde Meuthen im Oktober 2015 zum Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gewählt.[15] Er errang einen Parlamentssitz per Zweitmandat im Wahlkreis Backnang und wurde am 16. März ohne Gegenkandidaten zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stuttgarter Landtag gewählt.[16]

Wie verschiedene Medien später nachweisen konnten, unterstützte die Schweizer Werbeagentur Goal AG den Spitzenkandidaten Meuthen mit selbst finanzierten und erstellten Werbeanzeigen in deutschen Regionalzeitungen. Geld und Sachspenden aus dem Nicht-EU-Ausland dürfen deutsche Politiker nach dem Parteiengesetz nicht annehmen.[17] Meuthen gab an, mit der Anzeigenaktion nichts zu tun und keine Beauftragung vorgenommen zu haben.[18] Wie Recherchen ergaben, lag jedoch dem Anzeigenauftrag bei der Brettener Woche (Kraichgau) eine von Meuthen persönlich unterschriebene Erklärung bei, in der er die Haftung für die Inhalte u. a. der Anzeige übernimmt. Daraus schlossen Beobachter, dass Meuthen die Aktivitäten der Goal AG zumindest wissend billigte.[19][18][20]

Nachdem sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Fraktionsausschluss Wolfgang Gedeons, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, nicht durchsetzen konnte, traten er und zwölf weitere Abgeordnete aus und gründeten die Fraktion Alternative für Baden-Württemberg.[21] Im Oktober 2016 vereinigten sich beide Fraktionen wieder und Meuthen wurde erneut Vorsitzender der AfD-Fraktion.[22]

Im November 2017 erklärte Meuthen, das nach der Bundestagswahl freigewordene Mandat der AfD im Europaparlament anzunehmen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion legte er direkt, sein Landtagsmandat mit Ablauf des Jahres 2017 nieder.[2][23]

Am 2. Dezember 2017 wählte ihn der Bundesparteitag mit 72 Prozent der Stimmen erneut zum Bundessprecher der Alternative für Deutschland.[24]

Am 16. November 2018 wurde Meuthen auf der Europawahlversammlung der AfD, mit über 90 Prozent, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt.

Die AfD überwies im August 2018 rund 5350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung, bis der Fall geklärt sei. Dieser Betrag soll für die Gestaltung von Meuthens Website und für seinen Landtagswahlkampf von der Goal AG aufgewendet worden sein.[18]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Meuthen wurde zum ehemals Lucke-nahen, eher wirtschaftsliberalen Flügel der Alternative für Deutschland gerechnet[25] und zunächst als vergleichsweise moderat wahrgenommen.[26] Er selbst betrachtet sich ökonomisch als liberal und gesellschaftspolitisch als „ganz schön konservativ“.[5] 2015 äußerte er, ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden zu wollen.[27]

Beobachter verweisen jedoch darauf, dass Meuthen sich nie deutlich vom rechtsnationalistischen Teil der AfD abgegrenzt habe und stattdessen vermehrt deren Positionen übernahm.[26] Meuthens Abgrenzungsversuche von den offensiv völkisch-nationalistisch auftretenden Gruppierungen innerhalb der AfD sind uneinheitlich. Auf der einen Seite vertrat er Anfang 2016 abweichend vom damaligen Programm der AfD Baden-Württemberg nicht die Meinung, die deutschen Medien seien weitgehend „gleichgeschaltet“,[28] auf der anderen Seite stellte er sich nach Björn HöckesDresdner Rede“ Anfang 2017 im Gegensatz zur damaligen Co-Parteivorsitzenden Frauke Petry hinter ihn.[29][30]

Laut Rüdiger Soldt (FAZ) fiel mit der Teilnahme Meuthens an einem Treffen der „Patriotischen Plattform“ im Sommer 2016 erstmals auf, „dass es sich vielleicht um eine Fehleinschätzung gehandelt haben könnte, wenn man Meuthen als Wirtschaftsliberalen mit gesellschaftspolitisch nationalkonservativen Vorstellungen einordnete“. Als Meuthen dann in der Auseinandersetzung mit Wolfgang Gedeon und bei den Verhandlungen der Fusion beider AfD-Fraktionen um seine Macht in der Fraktion kämpfen musste, habe er sich immer stärker „extremen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Positionen“ angenähert. Beispielsweise habe Meuthen ähnlich wie Politiker mit völkischen Argumentationsmustern in einer Rede Anfang 2016 Flüchtlinge gegen Deutsche ausgespielt.[26]

Lenz Jacobsen zählte ihn im November 2017 zum radikalen Flügel der AfD.[31] Meuthens Erfolg baue darauf auf, dass „Teile der Öffentlichkeit und wohl auch der Partei seinen Professorentitel und sein bäriges Grinsen als Hinweis auf eine irgendwie gemäßigte Gesinnung fehldeuteten“. Dies habe Meuthen jedoch „längst widerlegt“. Meuthen habe wie auch Gauland „die ständige inhaltliche und rhetorische Radikalisierung der Partei ermöglicht und betrieben“.[31]

Die Position von Jörg Meuthen zum „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist problematisch. Der Verein unterstützt seit Anfang 2016 finanziell das öffentliche Auftreten Meuthens, indem er eine Homepage – laut AfD-Rechenschaftsbericht allerdings als Freundschaftshilfe des Vorstandsvorsitzenden der GOAL AG für einen Gegenwert von weniger als 1000 Euro[32]:S. 20 – für ihn wissentlich erstellt und betreut habe. Außerdem gab es noch weitere finanzielle Wahlkampfunterstützungen in Millionenhöhe während des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg 2016. Im Juli 2017 musste Jörg Meuthen in seiner Funktion als Sprecher des AfD-Bundesvorstandes eine Unterlassungserklärung der AfD gegenüber diesem Verein und dem Schweizer PR-Unternehmen GOAL AG durch die Bundestagsfraktion der AfD begründen. Es werden Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz durch die Bundestagsverwaltung geprüft. Meuthen erklärte im Juli 2017 in einem Interview, es hätte keinerlei Kontakte zum Verein gegeben.

Nach der Kundgebung Rechter und Rechtsextremer in Chemnitz anlässlich des gewaltsamen Todes eines 35-jährigen, die am 27. August 2018 in Gewalttätigkeiten ausgeartet war, wies Meuthen eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurück, es sei jedoch „eine finstere Stimmung im Land“, die „nur zu begründet“ sei.[33] Es habe sich dort „ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände [ge]regt“. Er sei „sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, […] die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.“ „Rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße“ seien zwar „widerlich“, aber er wüsste gerne, so Meuthen, „wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure“ seien.[34]

Europa und Währungsunion

Meuthen äußerte 2015, er sei kein „Europahasser“; die „richtige Idee der europäischen Einigung“ werde durch eine „falsch konstruierte Währungsunion pervertiert“.[35] Bei einer Aschermittwochsrede Anfang März 2019 kritisierte Meuthen die Europäische Volkspartei, die laut seinen Worten längst „linke Politik“ mache, für deren kritischen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“[36]

Einwanderungspolitik und Islam

Mit Bezug auf die hohen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen erklärte Meuthen im April 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart: „Wir wenden uns dagegen, eine Zuwanderung in einer so großen Zahl sehenden Auges zuzulassen, dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden.“ Die Leitkultur in Deutschland sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzins könne nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.[37]

Meuthen hat laut Alan Posener ein ethnisch begründetes Staatsbürgerschaftsverständnis. So äußerte er auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln, er sehe in seiner Heimatstadt „nur noch vereinzelt Deutsche“, dies sei aber „unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“[38] Tatsächlich beträgt der Anteil von Einwohnern mit einem ausländischen Pass in Meuthens Wohnort Karlsruhe 17 Prozent.[39]

Langfristige programmatische Ausrichtung der AfD

Beim Bundesparteitag der AfD im April 2016 in Stuttgart sagte Jörg Meuthen zum Programm der AfD: „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Dafür bekam er stehenden Applaus.[40][41]

Abgrenzung nach rechts

Am 23. Februar 2019 grenzte er sich in einer Rede auf dem Parteitag der baden-württembergischen AfD scharf vom Flügel und anderen weit rechts stehenden Gruppen und Personen in der Partei ab:

„Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück, bis hin zur Infragestellung des Holocaust! […] Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!“

Damit löste er sowohl Begeisterung als auch Empörung unter seinen Zuhörern aus. Zum Hintergrund dieser klaren Abgrenzung, die Meuthen bis dahin nicht gezeigt hatte, gehören die bevorstehende Europawahl in Deutschland 2019 und die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt hatte.[42]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monografien

  • Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften. Eine finanzwissenschaftliche Analyse. Lang, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-631-46619-6 (Rezension).

Beiträge in Zeitschriften/Sammelbänden

  • mit Klaus Mackscheidt: Der Wohneigentumsmarkt im Lichte der geplanten Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft. In: Klaus Mackscheidt (Hrsg.): Entwicklungen in der Wohnungspolitik. Festgabe für Hans Hämmerlein zum 70. Geburtstag. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3343-X, S. 179–196.
  • mit Rudolf Kriszeleit: Kredithöchstgrenze und Haushaltsvollzug. In: Die öffentliche Verwaltung. Bd. 48 (1995), H. 11, S. 461–466.
  • mit Klaus Mackscheidt: Kirchen als parafiskalische Organisationen. Einige Überlegungen zur Klassifizierung der Kirchen als Parafiski. In: Klaus Tiepelmann (Hrsg.): Politik der Parafiski. Intermediäre im Balanceakt zwischen Staats- und Bürgernähe. S + W Steuer- und Wirtschaftsverlag, Hamburg 1997, ISBN 3-89161-891-3, S. 137–161

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jörg Meuthen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Autorenangaben. (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) Website des Verlags Peter Lang, abgerufen am 5. Juli 2015.
  2. a b AfD-Chef Meuthen wird EU-Parlamentarier. In: spiegel.de, 7. November 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  3. Jörg Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger. Alternative für Deutschland, abgerufen am 7. März 2018.
  4. Scharfe Kritik an Robert Habeck: Meuthen führt AfD in Europawahl. (zdf.de [abgerufen am 16. November 2018]).
  5. a b c Günther Lachmann: Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD. In: welt.de. 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015.
  6. Lebenslauf – Jörg Meuthen. In: Jörg Meuthen. Archiviert vom Original am 26. Januar 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/jmeuthen.de
  7. Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  8. Dr. Jörg Meuthen, Hochschullehrer. Abgerufen am 1. Dezember 2018 (deutsch).
  9. Bundesvorstand - Alternative für Deutschland. Abgerufen am 1. Dezember 2018 (deutsch).
  10. Trennung von AfD-Chef Meuthen und seiner Ehefrau. In: stuttgarter-zeitung.de, 5. Januar 2017
  11. AfD-Chef Meuthen hat geheiratet: Ehefrau ist Parteimitglied. In: Welt Online, 21. Juni 2018
  12. AfD hat ihre Bundesliste für die Europawahl 2014 gewählt. (Memento des Originals vom 18. Mai 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/afd-berlin.eu In: afd-berlin.eu, abgerufen am 5. März 2014
  13. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list.html?filter=M&leg=
  14. VWL-Professor in AfD-Bundesvorstand gewählt: Meuthen ist der Neue an Petrys Seite. In: swr.de. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. Juli 2015.
  15. Bericht vom AfD-Landesparteitag in Horb in der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober 2015.
  16. dpa: Jörg Meuthen zum Chef der AfD-Fraktion gewählt. In: Badische Zeitung. 16. März 2014, abgerufen am 7. Januar 2018.
  17. dpa: Teilweise namensidentisch: Auch AfD-Bundeschef Meuthen profitierte von dubiosen Spenden. In: Die Zeit. 25. Januar 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 31. Januar 2019]).
  18. a b c AfD: Meuthen und die Spende aus der Schweiz. Abgerufen am 31. Januar 2019.
  19. Heikle AfD-Spenden aus der Schweiz. In: Tages-Anzeiger. 30. August 2017, ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 31. Januar 2019]).
  20. WMV-Werbung Marketing & Verlag GmbH & Co KG: Waren AfD-Wahlkampf-Anzeigen bei Brettener Woche illegal finanziert? Abgerufen am 31. Januar 2019.
  21. Baden-Württemberg: AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion. In: Spiegel Online, 5. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  22. Stuttgarter AfD-Fraktion wiedervereinigt. In: Spiegel online, 11. Oktober 2016.
  23. Letzte Landtagssitzung für Meuthen und CDU-Mann Wacker In: welt.de, 20. Dezember 2017
  24. AfD: Jörg Meuthen zum Parteivorsitzenden gewählt. In: Die Zeit. 2. Dezember 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]).
  25. Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 239–245, hier: S. 242.
  26. a b c Rüdiger Soldt: Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen? In: FAZ.net. 14. Februar 2017, abgerufen am 10. März 2018.
  27. Hubert Röderer: Kehl: Wer ist der Kehler Professor an der AfD-Spitze? In: badische-zeitung.de. 8. Juli 2015, abgerufen am 28. Januar 2016.
  28. Joachim Dorfs, Reiner Ruf: AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen: „Ich bin kein Brandstifter“. In: Stuttgarter Zeitung. 28. Januar 2016, abgerufen am 20. März 2016.
  29. AfD-Chef Meuthen stellt sich nach Skandal-Rede hinter Höcke. In: huffingtonpost.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  30. Reaktion auf "Holocaust-Rede" – "Nichts Verwerfliches" – Meuthen schützt Höcke. In: swr.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2018
  31. a b Lenz Jacobsen: Alexander Gauland: Warum sich noch zurückhalten. In: Die Zeit. 30. November 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]).
  32. Deutschlandfunk: Populistische Stimmungsmacher und ihre SchattenspenderDunkelkammern der Demokratie, Rundfunksendung über Spender für Parteien, ausgestrahlt am 7. August 2018, 19:15 Uhr, Manuskript
  33. Chemnitz: AfD weist Verantwortung für Ausschreitungen zurück. www.welt.de, 29. August 2018
  34. Meuthen verurteilt Kritik an Chemnitzer Demonstranten. www.welt.de, 3. September 2018
  35. hup, tst: Südwest: Jörg Meuthen: „Europahasser? Das könnte falscher nicht sein“. In: badische-zeitung.de. 23. Juli 2015, abgerufen am 28. Januar 2016.
  36. Meuthen hofiert Orban. www.fr.de, 6. März 2019
  37. Bundesparteitag in Stuttgart soll Richtung weisen: AfD will Volkspartei werden. In: swr.de. 30. April 2015, abgerufen am 2. Mai 2016.
  38. Alan Posener: AfD-Parteitag: Frauke Petry sitzt wie versteinert da. In: welt.de. 22. April 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  39. AfD-Parteitag: Jörg Meuthen attackiert Bundesregierung wegen Zuwanderung. In: welt.de. 22. April 2017, abgerufen am 23. April 2017.
  40. Roland Pichler: Bundesparteitag in Stuttgart. AfD will Bundespräsidenten stellen. In: Stuttgarter Nachrichten. 30. April 2016. Abgerufen am 11. Mai 2016.
  41. Tilman Gerwien: Parteitag der Rechtspopulisten. Die Kulturkämpfer – AfD will Rache für 68er-Revolution. In: Stern.de. 1. Mai 2016. Abgerufen am 11. Mai 2016.
  42. Mariam Lau: „Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück“. In: Die Zeit vom 28. Februar 2019, S. 5 (online, Zugriff am 2. März 2019).