Jürgen Braun (Politiker)

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Jürgen Braun, 2019

Jürgen Braun (* 25. August 1961 in Bergneustadt)[1] ist ein deutscher Kommunikationsberater und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Seit September 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.[2]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Braun legte nach einem Studium der Rechtswissenschaft in Berlin das Juristische Staatsexamen ab. Danach war er Leiter verschiedener öffentlich-rechtlicher wie privater Fernsehredaktionen in Berlin, Dresden, Karlsruhe, Ludwigsburg und Stuttgart. Seit einigen Jahren arbeitet er als selbstständiger Kommunikationsberater für mittlere und große Unternehmen und als Dozent an Hochschulen im Bereich Journalismus. Er ist zudem als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart tätig.[3]

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Braun war in seiner Jugend mehrere Jahre Mitglied der CDU.[3] 2013 trat er der AfD bei. Im November 2016 wurde er auf den sechsten Platz der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei gewählt.[4] Im April 2017 übernahm er außerdem das Amt des Vorsitzenden im AfD-Kreisverband Rems-Murr.[5] Bei der Bundestagswahl 2017 zog er in den 19. Deutschen Bundestag ein und erreichte in seinem Wahlkreis Waiblingen 12,4 Prozent der Erststimmen.[6]

Am 27. September 2017 wurde Braun mit 73 Stimmen zum zweiten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.[7] Am 24. September 2019 wurde er als Parlamentarischer Geschäftsführer abgewählt.[8] Er ist für seine Fraktion Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages.[9]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Braun ist ein erklärter Gegner möglicher Diesel-Fahrverbote: „Der Verbrennungsmotor wird auf absehbare Zeit unsere Zukunft bleiben.“[10] Im September 2017 erstattete er Anzeige gegen den Jugendsender Dasding, weil dieser einen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen Gewaltverherrlichung indizierten Musiktitel abgespielt hatte.[11] Nachdem Beatrix von Storch zu Silvester 2017/18 unter Bezugnahme auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 einen arabischsprachigen Tweet der Kölner Polizei thematisiert hatte, kritisierte Braun die Behörde für eine Strafanzeige gegen von Storch scharf: „Ich frage mich, ob die eigentlich nichts besseres zu tun haben. (...) Für mich zeigt die Polizei damit eine Unterwürfigkeit des Rechtsstaates“.[12]

In einem Interview mit der Waiblinger Kreiszeitung erklärte Braun in Bezug auf den auch innerparteilich umstrittenen thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er sei es leid, dauernd ausbaden zu müssen, was „dieser Herr aus Thüringen“ gerade wieder abgesondert habe.[13] Die Wochenzeitung Die Zeit ordnete Braun nach seiner Wahl in den Bundestag als „nationalkonservativ“ ein.[14]

Bei der Abstimmung über einen mit großer Mehrheit angenommenen Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP über ein Ende der finanziellen und logistischen Unterstützung der antiisraelischen Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung, deren Argumentationsmuster und Methoden in diesem Antrag als antisemitisch bezeichnet werden, sagte Braun, der wie seine Fraktion den Antrag abgelehnt und stattdessen ein BDS-Verbot gefordert hatte: „Der Antisemitismus kommt heute von der linken Seite, und er kommt von dem Islam“. Daraufhin sprach der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour von einem „durchsichtigen Versuch“ der AfD, ihre Haltung zu den „dunkelsten Kapiteln“ der deutschen Geschichte zu verschleiern.[15][16]

Als der Bundestag 2018 den Völkermord an den Rohingya in einem Antrag verurteilte, beklagte Braun eine „links-grüne Hypermoral“ sowie einen einseitigen Blick auf Myanmar: Das dortige Militär habe mit seinem Vorgehen lediglich auf Massenmorde durch islamische Terroristen reagiert. Es sei unklar, wer in Myanmar Täter und Opfer sei: Jahrelang hätten die muslimischen Rohingya die buddhistische Bevölkerung terrorisiert. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag.[17][18] Tatsächlich hat mittlerweile auch der Internationale Gerichtshof Myanmar für den Völkermord verurteilt.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Jürgen Braun – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Persönlich. In: Jürgen Braun. 6. August 2017 (juergen-braun.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  2. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Drittgrößte Landesgruppe im Bundestag: Diese AfD-Politiker vertreten das Land in Berlin. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  3. a b Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Bundestagskandidat Jürgen Braun (AfD): Über Jürgen Braun. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  4. AfD-Landesparteitag in Kehl: Weidel wird Spitzenkandidatin der AfD BW | Baden-Württemberg | SWR Aktuell. In: swr.online. (swr.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  5. Jürgen Braun folgt Ralf Özkara nach. Abgerufen am 25. September 2017.
  6. Bundestagswahl 2017 - Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. Abgerufen am 25. September 2017.
  7. DIE WELT: AfD-Lautsprecher fallen durch. In: DIE WELT. 27. September 2017 (welt.de [abgerufen am 27. September 2017]).
  8. Der Spiegel: Weidel hilft der Gauland-Bonus. In: spiegel.de 19. September 2019
  9. Deutscher Bundestag - Jürgen Braun. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 5. Februar 2018]).
  10. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Bundestagskandidat Jürgen Braun (AfD): Kein Freund von „falscher Harmonie“. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  11. Badische Zeitung: SWR-Jugendradio spielte indizierten Song - Computer & Medien - Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  12. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Nach Islam-feindlichem Tweet: Zahlreiche Strafanzeigen gegen von Storch bei Polizei eingegangen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 5. Februar 2018]).
  13. Zeitungsverlag Waiblingen, Germany: Bundestagswahl 2017: Kandidatenporträt Jürgen Braun, AfD - Zeitungsverlag Waiblingen. (zvw.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  14. Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski: AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag. In: Die Zeit. 26. September 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 30. September 2017]).
  15. Martin Niewendick: Warum die Linke bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus sieht. www.welt.de, 17. Mai 2019
  16. Daniel Brössler: Bundestag verurteilt antiisraelische BDS-Bewegung. www.sueddeutsche.de, 17. Mai 2019
  17. Bundestag macht sich für Rohingya stark Deutsche Welle, 7. Juni 2018
  18. Bundestag: Regierung soll sich stärker für Rohingyas einsetzen 22. April 2018
  19. Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen. In: Spiegel Online. 23. Januar 2020;.