Jair Bolsonaro

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Jair Bolsonaro, 2020 Unterschrift

Jair Messias Bolsonaro [ʒaˈiʁ bowsoˈnaɾu] (* 21. März 1955 in Glicério, Bundesstaat São Paulo) ist ein brasilianischer Politiker. Nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien 2018 ist er seit dem 1. Januar 2019 Präsident Brasiliens.

Der ehemalige Fallschirmjäger-Offizier, zuletzt im Rang eines Hauptmanns, vertrat seit 1991 einen Wahlkreis des Bundesstaats Rio de Janeiro in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses. Dabei wechselte er zuvor bereits 8 mal die Parteizugehörigkeit; seit Ende 2021 gehört er der Partido Liberal an.[1] Bolsonaro vertritt gesellschaftspolitisch rechtspopulistische bis rechtsextreme und wirtschaftspolitisch neoliberale Positionen.[2][3][4] Er erlangte vor allem mit frauenfeindlichen, homophoben, rassistischen,[5][6][7][8][9] antiwissenschaftlichen[10][11] und die brasilianische Militärdiktatur (1964–1985) verteidigenden Äußerungen Aufmerksamkeit.[12][13]

Leben und Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaros Eltern Percy Geraldo Bolsonaro und Olinda, geb. Bonturi haben vorwiegend italienische Vorfahren.[14] Seine Großeltern mütterlicherseits waren in den 1890er Jahren aus der norditalienischen Stadt Lucca nach Brasilien ausgewandert. Seine Urgroßeltern väterlicherseits wanderten 1888 nach Brasilien aus und stammten aus Venetien und der Arbëresh-Gemeinde Spezzano Albanese in Kalabrien. Der andere Urgroßvater väterlicherseits war ein deutscher Einwanderer aus Hamburg namens Carl („Carlos“) Hintze.[15]

Jair mit seiner Frau Michelle und der gemeinsamen Tochter

Bolsonaro ist seit 2007 in dritter Ehe mit der 27 Jahre jüngeren Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro verheiratet, mit der er eine Tochter hat.[16] Aus erster Ehe mit seiner damaligen Frau Rogéria hat er drei Söhne, Flávio, Carlos und Eduardo Bolsonaro, die ebenfalls in der Politik aktiv sind, und aus zweiter Ehe mit Ana Cristina Valle einen weiteren Sohn.[17]

Bolsonaro gehört der römisch-katholischen Kirche an, seit etwa 2008 besucht er jedoch regelmäßig den Gottesdienst in baptistischen Kirchen. Seine Frau und Kinder sind baptistischer Konfession. Seine Ehe mit Michelle de Paula wurde von einem Pfarrer der Pfingstkirche Assembleia de Deus geschlossen. 2016 ließ sich Bolsonaro von Pastor Everaldo Pereira (ebenfalls Assembleia de Deus und Chef des Partido Social Cristão) im Jordan erneut taufen.[18][19] In seinen gesellschaftspolitischen Positionen steht er ebenfalls den evangelikalen Freikirchen nahe, von denen er auch starke Unterstützung erfährt.[20] In den letzten Jahren ist er Anhänger und Unterstützer der als Wirtschaftsunternehmen strukturierten, neocharismatischen Denomination der Pfingstbewegung Igreja Universal do Reino de Deus des Milliardärs und selbsternannten Bischofs Edir Macedo.[21][22][23][24][25][26] Seine ersten Interviews nach dem Wahlsieg gab er exklusiv in den Medien Macedos.[27][28][29] 2019 besuchte er den Templo de Salomão in São Paulo der Igreja Universal do Reino de Deus und ließ sich von Edir Macedo erneut taufen.[30][31] 2021 wurde Bolsonaro unter heftigen Protesten von der norditalienischen Gemeinde Anguillara Veneta die Ehrenbürgerschaft verliehen.[32][33][34]

Militärlaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro verpflichtete sich schon in seinen letzten Schuljahren zum Militärdienst und besuchte zunächst die Kadettenanstalt EsPCEx und im Anschluss die Academia Militar das Agulhas Negras (AMAN), die Militärakademie des brasilianischen Heeres, die er 1977 als Leutnant der Artillerie abschloss.[35]

Er diente bis 1988 bei der Luftlandebrigade und war in dieser Zeit in mehrere Meuterei-Fälle verwickelt, jedoch jeweils ultimativ freigesprochen. Bolsonaro wechselte im Rang eines Hauptmanns in die Reserve.[36][37]

Politische Anfänge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro als junger Abgeordneter (1990)

1988 begann seine öffentliche politische Karriere mit der Wahl zum Stadtrat in Rio de Janeiro für den Partido Democrata Cristão (PDC). Bei den Wahlen im Jahre 1990 gewann er ein Mandat in der Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses für den PDC, das er für sechs weitere Amtszeiten halten konnte. In 28 Jahren wechselte er acht Mal die Parteizugehörigkeit, am längsten blieb er beim Partido Progressista Brasileiro (PPB; 1995–2003). Bei der Wahl 2014 war er der Kongressabgeordnete mit den meisten Stimmen im Bundesstaat Rio de Janeiro (464.572). Von 2016 bis 2018 gehörte er dem Partido Social Cristão (PSC) an.[38][39][37] Seit 2019 gehört Bolsonaro keiner Partei mehr an. Er ist stattdessen Mitglied der von ihm mitgegründeten Aliança pelo Brasil.[40]

Präsidentschaftswahl 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro im April 2019, mit seiner typischen Handgeste, die er schon während des Präsidentschaftswahlkampfs gerne benutzte. Aus Daumen und Mittelfinger formt er eine Pistole und drückt symbolisch ab.[41][42] Viele seiner Anhänger imitierten diese Geste.[43]

Anfang Januar 2018 trat Bolsonaro aus dem Partido Social Cristão aus und trat dem Partido Social Liberal (PSL) bei, der anschließend eine rechtskonservative Ausrichtung annahm. Noch im selben Jahr wurde er zum Parteiführer und Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen in Brasilien 2018 gewählt.[44][45] Seine Kandidatur wurde auch von dem kleinen rechtsextremen Partido Renovador Trabalhista Brasileiro (PRTB) unterstützt und Bolsonaro nominierte General Antônio Hamilton Mourão vom PRTB als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.

Zudem erhielt er Unterstützung von einer neuen Generation von Wirtschaftsakteuren und von Think Tanks aus dem rechten Spektrum, die sich für eine radikale, und oftmals libertäre Politik einsetzen.[46]

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 erhielt Bolsonaro 46,03 % der gültigen Stimmen, nachdem er in einem aggressiven Wahlkampf vor allem auf die Themenbereiche Korruption (vgl. Operation Lava Jato), Kriminalität und Wirtschaftskrise gesetzt hatte.[47] Insbesondere befürwortete Bolsonaro im Wahlkampf ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz und ein Recht für die Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.[48] In der Stichwahl am 28. Oktober 2018 wurde Jair Bolsonaro schließlich mit 55,1 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt.[49]

Im November 2019 überwarf er sich mit dem Vorsitzenden des PSL, Luciano Bivar, den er als „erledigt“ bezeichnete, und gründete das Bündnis Aliança pelo Brasil („Allianz für Brasilien“).[50][51]

Attentat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro (in Gelb), kurz nachdem er attackiert wurde.

Am 6. September 2018 wurde Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt infolge des Wahlausschlusses des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva (PT) in Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Führung liegend, bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem 40-jährigen Mann in den Bauch gestochen und lebensgefährlich verletzt.[52] Er wurde notoperiert und überlebte. Der geständige Tatverdächtige wurde verhaftet. Er gab an, die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt zu haben.[53] Zudem wird über den Täter berichtet, dass er als „evangelikaler Missionar“ tätig gewesen[54] und von 2007 bis 2014 Mitglied des linken Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) gewesen sei.[53]

Kritik und Proteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Protesten gegen Bolsonaros Präsidentschaft in Vitória tragen Demonstranten Transparente mit dem Slogan #EleNão.

2018 fanden gegen Bolsonaro Proteste unter dem Motto #EleNão (wörtlich übersetzt „Er nicht“)[55] statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens, aber auch in anderen Ländern eine Woche vor der Präsidentschaftswahl am 29. September 2018 stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen.[56][57] Die Proteste stellten die größte Volksansammlung während der Präsidentschaftswahl dar, an ihnen beteiligten sich so viele Frauen wie an noch keinen Protesten zuvor in Brasilien.[58][59]

Auch die Organisatoren des Fußballfilmfestivals Cinefoot und der Fußballer Juninho sprachen sich öffentlich gegen Bolsonaro aus.[60]

Präsidentschaftskandidatur 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro machte gegen Ende seiner Präsidentschaft mehrfach klar, dass er die Absicht hatte, bei der 2022 anstehenden Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Am 28. August 2021 äußerte er, dass er für sich nur drei Alternativen sehe: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt. Einen Gefängnisaufenthalt schloss er aber im gleichen Atemzug aus, da es „niemand wagen würde, ihn zu bedrohen“.[61]

Im November 2021 trat er der Mitte-Rechts-Partei Partido Liberal bei, da ein Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zuvor war er eine Weile parteilos gewesen, davor Mitglied in diversen anderen Parteien. Die Partido Liberal ist die insgesamt neunte Partei, der er angehört. Zu dem Zeitpunkt lagen eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, die Justizbehörden ermitteln in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn.[1]

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro wird als rechtspopulistisch[62][63] bzw. rechtsextrem[64] eingestuft, sein politischer Stil mit jenem von Donald Trump verglichen.[65][66] Bolsonaro gilt auch als „glühender Anhänger“ Trumps.[67]

Der brasilianische Philosoph Vladimir Safatle bezeichnet Bolsonaro als „klassischen Faschisten“,[68] der argentinische Historiker Federico Finchelstein vergleicht Bolsonaro mit dem u. A. NSDAP-Reichspropagandaleiter und Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels und zieht Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus.[69]

Des Weiteren verglich Finchelstein ihn aufgrund seiner Präferenz für das Militär und seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik mit dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet, der von Bolsonaro offen bewundert wird.[70] Über Pinochet, der während seiner Amtszeit etwa 3000 vorwiegend linksgerichtete Regimegegner ermorden ließ, äußerte Bolsonaro, dieser hätte damals „noch mehr Leute töten lassen sollen“.[71]

Bolsonarismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Regierungsform unter Jair Bolsonaro hat sich unter anderem durch Publikationen die Bezeichnung Bolsonarismus etabliert.[72][73][74][75][76]

Politische Ansichten und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro brachte während seiner politischen Laufbahn viele äußerst reaktionäre und provokante Ansichten zum Ausdruck. Er ist ein Gegner der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Eheschließung und äußert häufig kontroverse Bemerkungen, darunter homophobe und zur Gewalt anregende,[77] frauenfeindliche,[78] rassistische[79] und gegen Flüchtlinge gerichtete.[80] Er spricht sich gegen Vorteilsgewährung oder Quoten für Afrobrasilianer aus und unterstützt das Drogenverbot. Bolsonaro befürwortet die Todesstrafe und einen radikalen Interventionismus durch das Militär in Brasilien, gefolgt von der Einsetzung einer Militärregierung. Im Jahr 1993, acht Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft in Brasilien und der erneuten Demokratisierung, sagte er, dass eine erneute Militärherrschaft zu einem nachhaltigeren und wohlhabenderen Brasilien führen würde.[37] Er pries auch den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori für seine Militärintervention gegen die Judikative und die Legislative.[37] Im Frühjahr 2020 ließ er wissen: „Die Verfassung, das bin ich“ und antwortete laut Sérgio Moro auf den Hinweis, dass eine Auswechslung des Polizeichefs aus persönlichen Motiven ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sei, mit „Dann ist es so“.[81] Im Mai 2020 ließ sich Jair Bolsonaro von Fallschirmjägern mit dem Hitlergruß feiern.[82]

Frauen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro (vorne rechts) als Kongressabgeordneter, 2016, vorne links Maria do Rosário.

Über die Abgeordnete Maria do Rosário (PT), die ihn einen Vergewaltiger genannt hatte, sagte Bolsonaro im Februar 2015: „Sie verdient es nicht [vergewaltigt zu werden], weil sie sehr hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ. Ich würde sie nie vergewaltigen.“ (Ela não merece porque ela é muito ruim, porque ela é muito feia. Não faz meu gênero. Jamais a estupraria.) Hierfür wurde er zu einer Geldentschädigung von 10.000 Reais verurteilt, was der Oberste Gerichtshof bestätigte.[83] Bereits 2003 hatte Bolsonaro Rosário während eines Meinungsaustausches in den Fluren des brasilianischen Abgeordnetenhauses auf ähnliche Art beleidigt, als er ihr ins Gesicht sagte, sie nie zu vergewaltigen, da sie es nicht verdiene („Jamais estupraria você porque você não merece“).[84]

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“ (the most misogynistic, hateful elected official in the democratic world).[39] Die australische Nachrichtenplattform News.com.au fragte, ob Bolsonaro wohl der „abscheulichste Politiker der Welt“ sei (the world’s most repulsive politician).[79] Der Tages-Anzeiger schrieb, gegen Bolsonaro erscheine der damalige US-Präsident Donald Trump „als Verkörperung von Weisheit, Ausgeglichenheit und Zurückhaltung“.[85]

Homophobe und rassistische Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro filmt zwei sich küssende Demonstrantinnen.

In der brasilianischen Fernsehsendung CQC antwortete Bolsonaro im März 2011 auf die Frage, was er tun würde, wenn sich sein Sohn als homosexuell outete, „dass dies nicht geschehen würde, da seine Kinder eine gute Erziehung genossen hätten“ (tiveram boa educação). Kurz darauf wurde er gefragt, wie er reagieren würde, wenn sich einer seiner Söhne in eine afrobrasilianische Frau verliebte. Daraufhin antwortete er ebenfalls, „dass dies nicht geschehen würde, da seine Kinder gut erzogen worden seien“ (meus filhos foram muito bem educados). Für diese Aussagen wurde er am 14. April 2015 zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 150.000 Reais (ca. 41.000 Euro) verurteilt.[86] Der brasilianischen Ausgabe des Playboy gegenüber erklärte er im Juni 2011, es sei ihm lieber, wenn sein Kind bei einem Unfall stürbe, als sich als homosexuell herauszustellen.[87] In einem Interview für die Dokuserie Gaycation erinnerte Elliot Page an eine frühere Aussage Bolsonaros, man könne einem Kind die Homosexualität mit einer ordentlichen Tracht Prügel austreiben. In einem Interview mit dem britischen Komiker Stephen Fry behauptete Bolsonaro 2013, dass „wir Brasilianer Homosexuelle nicht mögen“ (nós, brasileiros, não gostamos de homossexuais).[77]

Pressefreiheit und Agitation gegen die Presse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während seines Wahlkampfs polemisierte Jair Bolsonaro immer wieder gegen die Medien. In der Folge wurden viele Journalisten von Anhängern des Politikers bedroht und angegriffen;[88] nach seiner Wahl erklärte er in einem Interview z. B., die Zeitung Folha de S. Paulo sei erledigt – Zeitungen, die wie sie handelten und so schamlos lögen, könnten keine Unterstützung der Regierung erwarten. Bei der Folha de S. Paulo arbeiten einige der schärfsten Kritiker Bolsonaros.[89] Bolsonaro ließ diese Zeitung nicht nur in Behörden abbestellen, sondern gab brasilianischen Firmen zu verstehen, sie würden Staatsaufträge verlieren, sofern sie in dem Blatt weiterhin Werbung schalteten.[90] Im Mai 2020 gaben Rede Globo und die Folha de S. Paulo bekannt, künftig über informelle Pressekonferenzen des Präsidenten Bolsonaro keine Berichterstattung zu liefern, mit der Begründung, dass die Journalisten bei diesen Konferenzen ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen durch Anhänger des Präsidenten ausgesetzt seien und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei.[91]

Verharmlosung und Glorifizierung der brasilianischen Militärdiktatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro verherrlichte wiederholt die brasilianische Militärdiktatur, die er unter anderem als "glorreiche Epoche" bezeichnete. Zudem erklärte er, es sei „[d]er große Fehler der Diktatur [gewesen], dass sie Menschen nur gefoltert hat. Nicht getötet.“ Die FAZ wies darauf hin, dass bei diesem "bemerkenswerten Satz" schon alleine die Fakten nicht korrekt seien, da Menschen sehr wohl zu Tode gefoltert wurden.[92]

Während seiner Abstimmung für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff huldigte Bolsonaro Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, während der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des berüchtigten Folterzentrums DOI-CODI, wo u. a. Rousseff gefoltert worden war.[93] Jean Wyllys, ein Abgeordneter der linken Partei Partido Socialismo e Liberdade, bespuckte ihn daraufhin.[94] Auch 2020 machte er sich erneut über Rousseff wegen der schweren Folter, die sie während ihrer dreijährigen Gefangenschaft ertragen musste, lustig, und forderte, sie solle ein Röntgenbild von ihrem bei ihrer Folterung gebrochenen Kiefer zeigen.[95]

Umweltzerstörung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro bestreitet den menschengemachten Klimawandel.[96][97] In seinem Wahlkampf kündigte Bolsonaro für seine Wahl einen etwaigen Austritt seines Landes aus dem 2015 von allen Staaten der Welt in Paris vom Weltklimagipfel beschlossenen Weltklimaabkommen an.[98][99]

Bolsonaro mit Donald Trump in Washington, D.C. im Frühjahr 2019

Innenpolitisch kündigte er unter anderem ein Vorgehen mit militärischer Härte gegen Beschützer des Amazonas-Regenwaldes und indigene Volksgruppen sowie die Einschränkung entsprechender Aktivitäten internationaler Organisationen an.[100] Hier solle eine Art rechtsfreier Raum geschaffen werden, in dem staatliche Sicherheitskräfte lokale Proteste legal mit Waffengewalt bekämpfen und damit zu einem „geordneten“ Brasilien beitragen könnten. Darüber hinaus plante er, Bergbauaktivitäten in Naturschutzgebieten sowie Bergbau, Energiegewinnung und andere wirtschaftliche Aktivitäten in Siedlungsgebieten indigener Ethnien zulassen.[101][102] Er entließ während seiner Präsidentschaft Mitarbeiter der Umweltbehörde, nachdem diese wegen illegaler Fischerei in Brasilien ein Bußgeld verhängten.[103]

Bolsonaro unter Vertretern indigener Bevölkerung im Palácio do Planalto.

Einem Bericht des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung INPE zufolge haben sich die Rodungen der Regenwälder innerhalb Brasiliens unter seiner Präsidentschaft bis zum Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Bolsonaro bezeichnete die Veröffentlichung der Behörde als Lüge.[104] Deren Leiter, Physiker und Ingenieur Ricardo Galvão, wurde von Bolsonaro entlassen, nachdem dieser ihm vorwarf, Brasilien schaden zu wollen.[105][106]

Thomas Hickler vom Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum zufolge lassen sich die 2019 beobachteten Brände im Amazonasgebiet nicht durch das Wetter oder das Klima allein erklären; die durch Bolsonaro vorangetriebene Abholzung der Wälder spiele eine wesentliche Rolle.[107] Von Januar 2019 bis circa Ende August 2019 lag die Zahl der Feuer und Brandrodungen in Brasilien laut INPE bei mehr als 80.000 Bränden, 78 % mehr als im Vorjahreszeitraum.[108] Bolsonaro lehnte Ende August 2019 die von den G7-Staaten zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 20 Millionen USD für den Kampf gegen die Waldbrände ab.[109] Später hieß es, Bolsonaro werte das Hilfsangebot als eine Infragestellung der Landessouveränität. Als Reaktion auf die Waldbrände erklärte die Regierung ihre Absicht, Brandrodungen in der Trockenzeit zu verbieten und hierbei nur Ausnahmen für die indigenen Gemeinschaften zuzulassen. Zudem würden die lateinamerikanischen Länder in einer Konferenz am 6. September selbst über Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für das Amazonas-Gebiet beraten.[110] Auch im Jahr 2020 erreichte die Zerstörung des Regenwalds im südlichen Amazonasgebiet und dem Pantanal, dem weltgrößten Feuchtgebiet, durch Feuer einen historischen Höchststand.[111]

Im April 2021 ließ Bolsonaro, einen Tag nachdem er bei einem von US-Präsident Joe Biden einberufenen internationalen Klimagipfel zugesagt hatte, die Ausgaben für Umweltschutz zu verdoppeln sowie die illegale Rodung des Amazonasregenwaldes bis 2030 zu stoppen, das Budget des Umweltministeriums um ein Viertel kürzen. Zudem legte er ein Veto gegen Ausgaben ein, die zum Ziel haben, Umweltschutzbestimmungen auch tatsächlich durchzusetzen. Bereits zuvor waren die Umweltbehörden durch jahrelange Einsparungen in ihrem Handeln stark eingeschränkt worden.[112]

Im September 2021 log Bolsonaro bei seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung, als er behauptete, seine Regierung kämpfe erfolgreich gegen illegale Abholzung des Amazonas.[113] Die Abholzung des Amazonas nahm Stand 2021 seit 2017 zu.[111]

Die Zerstörung von Brasiliens Wäldern nahm unter Präsidenten Bolsonaro dramatisch zu. 2021 wurden beispielsweise in den Waldregionen des Mata Atlântica (Atlantischer Regenwald), die zuvor im Vergleich mit der Amazonasregion (Amazonas-Regenwald) weniger von Abholzung betroffen war, in nur zwölf Monaten 20.000 Hektar Wald zerstört – ein in Anstieg um 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dadurch ist das Äquivalent von 10,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt worden.[114][115]

Privater Waffenbesitz und Folgen der liberalen Waffenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sein zentrales Wahlkampfversprechen war, dass jeder Brasilianer eine Waffe tragen darf, um sich zu verteidigen.[48] Im Mai 2019 liberalisierte er das Waffengesetz für Privatpersonen und die Importregeln für ausländische Waffenproduzenten.[116][117] Daraufhin stieg im Folgejahr sowohl die Anzahl der Waffenverkäufe, wie auch die Zahl der Toten durch Waffengewalt gegenüber dem Jahr 2019 stark an.[117]

Mordfall Marielle Franco[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2019 enthüllte der Fernsehsender TV Globo, dass einer der mutmaßlichen Auftragskiller im Mordfall an der linken, in einer Favela aufgewachsenen, schwarzen, lesbischen Stadträtin Marielle Franco vor der Tat in der bewachten Wohnanlage, in der auch Bolsonaro wohnt, vorbeifuhr, um einen Komplizen abzuholen. Dabei habe der Tatverdächtige direkt beim Haus Bolsonaros anrufen lassen und der Pförtner hatte von einem Mann, der sich als „Herr Jair“ ausgab, den Zugang autorisiert bekommen. Dies würde erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem Präsidenten und den Mördern belegen. Marielle Franco hatte unmittelbar vor ihrer Ermordung die Polizei beschuldigt, in den Favelas von Rio de Janeiro wie Auftragskiller vorgegangen zu sein, weshalb sofort nach ihrem Mord Verdächtigungen in Richtung von Polizei und Militär kursierten, aber auch in Richtung rechtsgerichteter Netzwerke. Seit Anfang des Jahres war bekannt, dass Bolsonaro und der mutmaßliche Auftragskiller in derselben Straße wohnten, nur 50 Meter voneinander entfernt.[118]

Der von der Polizei gesuchte Milizionär Adriano da Nóbrega wurde der Mittäterschaft verdächtigt.[119] Adriano da Nóbrega wurde am 9. Februar 2020 bei einer Polizeiaktion im Bundesstaat Bahia ermordet.[120]

Am 29. Oktober 2019 veröffentlichte Bolsonaro einen 24-minütigen Videomonolog, in dem er sichtlich aufgebracht und erzürnt war. Neben allgemeinen Beschimpfungen und Beleidigungen beschuldigte er den Gouverneur Rio de Janeiros, Wilson Witzel, der bislang eigentlich zu seinen engsten politischen Verbündeten gezählt wurde, dieser wolle ihn aus politischem Kalkül aus dem Weg räumen.[121] Die Journalisten, denen es, so Bolsonaro, noch dazu an Patriotismus mangele, beschimpfte er mit einer Menge unflätiger Schimpfwörter. Bolsonaro drohte, Rede Globos Sendelizenz 2022 nicht zu verlängern – Globo ist nicht nur das wichtigste Fernsehnetzwerk Brasiliens, sondern ganz Lateinamerikas. Die als besonnen geltende Financial Times fragte, ob Bolsonaro möglicherweise geisteskrank sei.[122][123] Das brasilianische Portal Aos Fatos überschrieb die Analyse des Videomonologs mit: „In der Live-Übertragung verzerrt Bolsonaro Informationen, indem er Witzel und Globo angreift“ („Em transmissão ao vivo, Bolsonaro distorce informações ao atacar Witzel e Globo“.)[124]

Gesetz zur Verbrechensbekämpfung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2019 unterschrieb er ein Gesetz, das die Polizei und die Justiz mit zusätzlichen Befugnissen ausstattet. Das Gesetz soll die Verurteilungen von Straftätern erleichtern und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Werbung für das künftige Gesetz war ein zentraler Bestandteil Bolsonaros Wahlkampfes um das Präsidentenamt.[125]

Verhältnis zum christlichen Fundamentalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro steht religiös den Pfingstkirchen und politisch den Dominionisten nahe. Extremistische Parteien wie Patriota und der Sektenführer und graue Eminenz des Partido Republicano Brasileiro, Edir Macedo, haben die Errichtung eines christlichen Gottesstaates („Teocracia“) gefordert und unterstützen die Bolsonaro-Regierung.[126][127]

Bolsonaro äußerte sich 2017 zu einem christlichen Staat: „Gott über alles. So etwas wie einen säkularen Staat gibt es nicht. Der Staat ist christlich und jede Minderheit, die dagegen ist, muss das ändern, solange sie noch können“.[128] Während der Präsidentschaftswahlen relativierte er jedoch seine Einstellung: Wir werden eine Regierung für jedermann machen, ungeachtet seiner Religion, sogar für Atheisten. Wir haben 5 Prozent Atheisten in Brasilien und diese haben dieselben Bedürfnisse wie andere auch.[129]

Sebastian Grundberger, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peru, sieht die Unterstützung Bolsonaros durch Evangelikale eher als Art Zweckallianz und geht davon aus, dass diese Bolsonaro die Unterstützung wieder entziehen könnten, sollte er nicht in ihrem Sinne handeln.[130]

Vorwürfe wegen Korruption und Beeinflussung von Strafermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Bolsonaro den Chef der brasilianischen Bundespolizei im April 2020 entließ, trat Sérgio Moro als brasilianischer Justizminister noch im selben Monat mit der Begründung zurück, dass Bolsonaro den Polizeichef entlassen habe, weil gegen ihn (Bolsonaro) und einzelne seiner Familienangehörigen ermittelt werde.[81][131] Daraufhin genehmigte der oberste brasilianische Gerichtshof eine Ermittlung des Generalstaatsanwalts, um den Sachverhalt aufzuklären.[132] Als Bolsonaro wenig später mit Alexandre Ramagem einen neuen Chef für die Bundespolizei vorschlug, suspendierte der oberste brasilianische Gerichtshof die Nominierung und kündigte eine eigene Untersuchung an, um zu prüfen, ob die Nominierung mit der brasilianischen Verfassung übereinstimme sowie rechtlichen, moralischen und nicht von persönlichen Interessen geleiteten Grundsätzen entspreche.[133] Gegen mehrere Söhne Bolsonaros waren Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet worden.[133]

Im Mai 2020 gab ein Richter des Obersten Gerichtshofs Moros Antrag statt, einen Videomitschnitt der Kabinettssitzung als Beweismittel für Bolsonaros Einflussnahme auf die Bundespolizei öffentlich auszustrahlen. Aufgrund der vielen Schimpfwörter und Beleidigungen, die Bolsonaro in dieser Sitzung verwendete, warnten Nachrichtensprecher ihr Publikum vor der Ausstrahlung vor. Unter anderem behauptete Bolsonaro dort, seine Familie werde nicht ausreichend geschützt und dass er nicht genug Informationen von der Polizei erhalte. Falls das nicht behoben werde, werde er alle inklusive des Justizministers ersetzen. Zudem erklärte er, er werde „nicht darauf warten, bis meine Familie gefickt wird“.[134]

2020 wurde Bolsonaro von der Journalistenvereinigung Organized Crime and Corruption Reporting Project zur "Person des Jahres" ernannt. Dieser Negativpreis wird an denjenigen verliehen, der “weltweit das meiste für die Förderung von organisierter Kriminalität und Korruption getan hat.” Begründet wird die Auszeichnung als korrupteste Person des Jahres damit, dass Bolsonaro, der bei seiner Wahl noch mit dem Ziel Korruptionsbekämpfung geworben hatte, sich sowohl mit korrupten Menschen umgebe, als auch andere fälschlicherweise der Korruption beschuldige.[135]

COVID-19-Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die COVID-19-Pandemie bezeichnet Bolsonaro als eine Verschwörung, die „ihm und Donald Trump schaden“ solle. Weltweite Maßnahmen zur Eindämmung bezeichnete er als „Extremismus[136], das Virus selbst nannte er wiederholt „Hysterie“ und „Fantasie“ sowie „kleine Grippe“.[137] Ebenfalls verbreitete er den Verschwörungsmythos, das Virus sei von fremden Staaten freigesetzt worden, um die Weltwirtschaft zu schwächen.[138] Strenge Eindämmungsmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in Brasilien lehnt er ab, stattdessen startete er eine Kampagne „Brasilien darf nicht stillstehen“, bei der er der Bevölkerung gegen den Rat der Gesundheitsbehörden empfahl, gegen die Ausgangsbeschränkung zu verstoßen. Daraufhin urteilte ein Gericht, dass er die Kampagne einstellen müsse. Zudem zwang das Gericht die Regierung, binnen 24 Stunden offiziell zu erklären, dass die Kampagne keinen wissenschaftlichen Kriterien genüge, und untersagte ihr, wissenschaftlich nicht fundierte Informationen zu verbreiten oder für agitative Zwecke einzusetzen. Zudem löschte Twitter zwei Tweets, in denen Bolsonaro den Sinn von Isolationsmaßnahmen bezweifelt hatte, da sie den Aussagen der Gesundheitsbehörden widersprochen hätten und die Verbreitung des Virus fördern könnten. Ein weiteres Gericht erklärte ein von Bolsonaro erlassenes Dekret für unwirksam, das Kirchen trotz Ausgangsbeschränkung die Öffnung ermöglichte.[139]

Entgegen dem Rat seiner Ärzte und der Anordnung örtlicher Sicherheitsbehörden nahm Bolsonaro am 15. März 2020 an Großveranstaltungen seiner Anhänger teil, bei denen unter anderem das Militär zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung Brasiliens aufgerufen wurde.[136][140][141]

Nach einem Disput mit Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta Anfang April über Lockerungen der Ausgehbeschränkungen, bei dem auch enge Verbündete sowie hohe Militärs Bolsonaro die Gefolgschaft verweigerten, gilt er nach Informationen der Japan Times als isoliert im Kabinett.[142] Mitten in den ersten Wochen der Pandemie entließ Bolsonaro am 16. April 2020 aufgrund der Meinungsunterschiede Minister Mandetta, dessen Umfragewerte bei etwa 76 % Zustimmung für dessen Corona-Maßnahmen lagen, gegenüber etwa 33 % für die Bolsonaros. Er ernannte den politikunerfahrenen Onkologen Nelson Teich zum Gesundheitsminister, der eher seine Positionen vertritt. In seiner Ansprache im Planalto-Palast betonte Teich, „dass es eine ‚vollständige Übereinstimmung‘ zwischen ihm, Bolsonaro und ‚der gesamten Ministeriumsgruppe‘ gibt.“[143]

Wenige Tage darauf nahm Bolsonaro an einer Demonstration vor dem Armeehauptquartier teil, bei der das Eingreifen des Militärs in die brasilianische Politik, die Beendigung aller Isolationsmaßnahmen gegen das Virus und der Rücktritt von Parlamentspräsident Rodrigo Maia gefordert wurde. Dort erklärte er: „Die alte Politik hat ausgedient. Wir wollen nicht verhandeln, wir wollen Taten!“ In der Bevölkerung sorgte der Auftritt für große Empörung. Maia warf ihm daraufhin „Putschrhetorik“ vor, auch führende Militärs zeigten sich irritiert über Bolsonaro.[144]

Mitte Mai trat der erst neu ernannte Gesundheitsminister Teich nach gerade einmal 27 Tagen im Amt zurück. Einen offiziellen Grund gab Teich nicht an, allerdings hatte sich der Arzt Teich zuvor geweigert, die Anweisung Bolsonaros zu befolgen, COVID-19-Infizierten das für diesen Einsatz nicht getestete Malariamedikament Chloroquin zu verabreichen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Brasilien mehr als 230.000 bestätigte Infizierte und über 15.000 Todesfälle – Zahlen, die wohl deutlich zu niedrig gegriffen sind, da in Brasilien viel weniger getestet wird als in vielen anderen Staaten.[145]

Im Juni 2020 ordnete ein Gericht an, dass der Maskengegner Bolsonaro in der Öffentlichkeit immer eine Gesichtsmaske tragen müsse, so wie in der Hauptstadt gesetzlich vorgeschrieben. Bolsonaro legte Einspruch dagegen ein.[146]

Am 7. Juli 2020 gab Bolsonaro bekannt, er sei positiv auf COVID-19 getestet worden. Zuvor habe er unter „Müdigkeit, Unwohlsein und Fieber von 38 Grad“ gelitten.[147] Einige Monate zuvor hatte es schon im März 2020 Gerüchte gegeben, er habe sich infiziert.[148][149] Weitere vier Minister aus dem Kabinett Bolsonaro wurden einige Tage später positiv auf COVID-19 getestet: Augusto Heleno, Chef des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Bento Albuquerque, Minister für Energie, Onyx Lorenzoni, Minister für Soziales, und Milton Ribeiro, Minister für Bildung.[150][151]

Im Dezember 2020 machte sich Bolsonaro über die Impfung gegen das Coronavirus lustig, betonte mögliche Nebenwirkungen der Impfungen und erklärte öffentlich, er werde sich nicht impfen lassen. Unter anderem behauptete er im Bezug auf Impfungen, es sei das „Schlimmste“, sich in das Immunsystem des Menschen einzuschalten, und spottete: „Wenn du zum Kaiman wirst, ist es dein Problem.“ Zu dem Zeitpunkt gab es in Brasilien mehr als sieben Millionen nachgewiesene COVID-19-Infektionen, rund 185.000 Menschen waren im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.[67]

Wegen des Umgangs seiner Regierung mit der Pandemie geriet Bolsonaro zunehmend in die Kritik. Ende Januar 2021 demonstrierten Tausende von Menschen zwei Tage hintereinander gegen den Präsidenten und forderten seine Amtsenthebung. Zu den Protesten am ersten Tag hatten konservative Kreise aufgerufen, die Bolsonaro ursprünglich unterstützt hatten. Am Tag darauf stammten die Demonstrationsaufrufe von linken Gruppen.[152]

Im April 2021 ordnete ein Richter des Obersten Gerichtshofs die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss im brasilianischen Bundessenat an, der sich mit „möglichen Versäumnissen“ von Bolsonaros Corona-Politik befassen soll. Zu diesem Zeitpunkt waren in Brasilien rund 350.000 Menschen an dem Virus verstorben, zudem hatten sich 13,2 Millionen infiziert.[153] Der Ausschuss, der bereits Ende des gleichen Monats seine Arbeit aufnahm, soll unter anderem Antworten liefern, weshalb die Regierung auf den Einsatz unwirksamer Medikamente setzte, wieso drei Gesundheitsminister entlassen wurden und wie es möglich war, dass im Januar 2021 das Gesundheitssystem in Amazonien kollabierte und die Sauerstoffversorgung zusammenbrach.[154] Dort sagte unter anderem der im April 2020 wegen Bolsonaros Umgang mit der Pandemie zurückgetretene Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta aus und erklärte, dass Bolsonaro wiederholt die Warnungen vor einem Kollaps des Gesundheitssystems ignoriert habe. Er und andere hätten Bolsonaro „ausdrücklich empfohlen, seine Haltung zu ändern“.[155]

Im Oktober 2021 antwortete Bolsonaro auf die Frage eines Journalisten nach der Zahl der Toten in Brasilien, er sei nicht hergekommen, um sich zu langweilen. Zu diesem Zeitpunkt waren in Brasilien mehr als 600.000 Menschen an COVID-19 gestorben, die zweithöchste Zahl weltweit. Nur in den USA lag sie mit 700.000 Toten noch höher. Zugleich betonte er mehrfach, dass er nicht gegen COVID-19 geimpft sei. Bereits zuvor hatte er immer wieder den Sinn von Impfungen bezweifelt.[156] Noch im selben Monat veröffentlichte ein Ausschuss des Bundessenats einen 1200 Seiten umfassenden Bericht, deren Ausarbeitung sechs Monate in Anspruch nahm. Darin empfiehlt der Ausschuss der Abgeordnetenkammer, gegen Bolsonaro sowie etwa 60 weitere Menschen (darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros) wegen Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement ein gerichtliches Verfahren zu eröffnen. Als einer von 10 vorgeschlagenen Anklagepunkten ist in dem Bericht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt worden.[157]

Anfang Dezember 2021 ordnete ein Richter des Obersten Gerichtshofs ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen an. Konkret ging es um ein Video, in dem Bolsonaro fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und AIDS hergestellt hatte. In dem Live-Video auf Facebook hatte er im Oktober nicht existente „offizielle Berichte“ der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte „viel schneller als erwartet“ eine AIDS-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video, YouTube verhängte eine einwöchige Sperre gegen Bolsonaro.[158][159]

Anzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Stand Oktober 2021 lagen mehrere Klagen gegen Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor.[160] Bereits Ende 2020 nahm der Strafgerichtshof offiziell Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Bolsonaro auf. Zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen Bolsonaro wegen generalisierter und systematischer Verletzung der Menschenrechte indigener Bevölkerung und Aufrufen zum Völkermord angezeigt und begründeten dies damit, dass er mit dem Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung den Lebensraum der Indigenen Bevölkerung, den Amazonas-Regenwald, zerstöre. Zudem habe er die dortigen Brände nicht bekämpft, sondern kleingeredet. Eine weitere Klage vor dem Strafgerichtshof wurde von einem Gewerkschaftsverband aus dem Gesundheitswesen eingereicht, der Bolsonaro Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Corona-Pandemie vorwirft. Durch seine Unterlassung von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sei er mitverantwortlich für Zehntausende Tote.[161][162][163] Im Oktober 2021 reichte auch die österreichische Klimaschutzorganisation AllRise eine Klage gegen Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschheit ein und führt dafür an, dass die Abholzungsrate des Amazonas-Regenwaldes seit Bolsonaros Amtsantritt um 88 Prozent gestiegen sei.[160]

Angriffe auf das Wahlsystem Brasiliens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolsonaro griff wiederholt das Wahlsystem Brasiliens an und erklärte evidenzlos, dieses sei eine Quelle für Wahlfälschung. Im August 2021 begann das brasilianische Wahlgericht deswegen mit Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, dass dieser seine „wirtschaftliche und politische Macht“ dafür missbrauche, die Legitimität der nächsten Präsidentschaftswahl zu bezweifeln. Zudem leitete der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens Ermittlungen wegen von Bolsonaro verbreiteter Fake News ein. Zuvor hatte Bolsonaro behauptet, dass es bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen Manipulationen gegeben habe, ohne die er 2018 bereits im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Analysten deuten die Angriffe Bolsonaros auf das Wahlsystem als Reaktion auf seine schlechten Umfragewerte und als Vorbereitung, um nach einer möglichen Wahlniederlage die Gültigkeit der Wahl mit Betrugsvorwürfen bestreiten zu können, so wie dies bereits Donald Trump nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 getan hatte.[164][165]

Am 7. September 2021 gingen nach Aufforderung Bolsonaros, der in Umfragen zu dieser Zeit zurücklag, 100.000 seiner Anhänger auf die Straße und protestierten gegen die Justiz. Bolsonaro drohte, dass, wenn Luiz Fux, der Präsident des Obersten Gerichts, „seinen Richter nicht im Zaum halten“ würde (gemeint war Alexandre de Moraes, ein Richter des Obersten Gerichtshofs, der gegen den Präsidenten ermittelt und einige von dessen Anhängern wegen Gewaltanwendung und Verbreitens von Falschmeldungen verhaften ließ), die Staatsgewalt etwas erleiden würde, „was wir nicht wollen“. Niemand solle mehr, so Bolsonaro, de Moraes’ Entscheidungen und Anweisungen folgen. Er betonte, „nur Gott“ sei in der Lage, ihn aus dem Regierungspalast herauszuholen. Für Bolsonaro Demonstrierende hatten bis dahin (Mitte September 2021) mindestens drei Mal versucht, den Kongress zu stürmen und in das Parlamentsgebäude vorzudringen, was von der Polizei verhindert wurde, ebenso wie mindestens sieben Versuche, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Die Huffpost berichtete von einer in dem Punkt der Anzweiflung der Wahllegitimation engen Zusammenarbeit zwischen der Bolsonaro-Bewegung und der MAGA-Bewegung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump; genannt wurden die Namen von Steve Bannon, Mike Lindell, einem Protagonisten der Wahlbetrugs-Lüge, und Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des Präsidenten.[166] Einer gerichtlichen Vorladung zur Polizei in einem Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen »Verleumdung« und »Anstachelung zu Straftaten«, folgte er im Januar 2022 nicht.[167]

Bewertung von Bolsonaros Präsidentschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ersten Monate der Präsidentschaft Bolsonaros wurden in den meisten großen deutschen Medien überwiegend negativ beschrieben. Laut Arvid Kaiser (Manager Magazin)[168] und Ivo Marusczyk (Deutschlandfunk Nova)[169] gibt es keine Fortschritte bei einer dringend erforderlichen Rentenreform. Zudem wurde die Liberalisierung der Waffengesetze als (vermeintliche) Antwort auf die hohe Gewaltkriminalität in Brasilien sowie die Privatisierung staatlicher Unternehmen kritisiert. Der Hauptkritikpunkt der Öffentlichkeit liegt allerdings in der Umweltpolitik.[169][170]

Zu einem anderen Zwischenfazit kam Jan Woischnik von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im April 2019. Dieser lobte die Kabinettsbildung Bolsonaros und es seien „entgegen aller [sic!] Befürchtungen […] die Institutionen der viertgrößten Demokratie der Welt […] in einem guten Zustand.“ Ebenso wenig sei „eine (Militär-)Diktatur […] errichtet worden wie ein faschistisches Regime.“ Ferner sei „die Presse- und die Meinungsfreiheit in Brasilien nach wie vor in vollem Umfang gegeben.“ Er berichtete zudem: „Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen können ihrer Arbeit wie gewohnt und ohne Behinderungen von staatlicher Seite nachgehen.“[171] Gleichzeitig bemängelt auch er die Liberalisierung der Waffengesetze, den „Zick-Zack-Kurs“ in der Außenpolitik und die Umweltpolitik.[171]

Sérgio Costa, Professor für Soziologie Lateinamerikas an der Freien Universität Berlin, urteilte im April 2020, Bolsonaros erstes Amtsjahr sei „politisch von derselben Strategie [gewesen], die ihm zur Wahl verholfen hatte: einer permanenten Freund-Feind-Politik, die weder Problemlösung noch Zukunftsverheissung barg.“ Die Maßnahmen seines Kabinetts hätten immer einen klaren Kurs erkennen lassen: „Ausnahmslos zielten sie auf die Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten sowie darauf, staatliche Ressourcen und Gemeingüter wie Umweltressourcen für die grossen Wirtschaftsplayer bereitzustellen.“ Damit hätten sich seine „bedingungslosen Anhänger“ zu einer „effektive[n] Manövriermasse verwandeln [lassen], die vom Präsidenten – von ihnen ‚Mythos‘ genannt – dazu benutzt werden kann, die anderen Staatsgewalten sowie Kritiker zu erpressen und einzuschüchtern.“ Mit der Corona-Krise, bei der Bolsonaro auf ähnliche Taktiken setzte und die Schwere des Problems leugnete, sei dieser Politikstil aber zum Debakel geworden.[172]

Die Tagesschau resümierte nach 1,5 Jahren Amtszeit eine Schreckensbilanz und thematisierte die Verhaftung von Fabrício Queiroz. Dieser gilt als „Mann fürs Grobe“ (Verbindungsmann zu rechtsgerichteten Milizen, Strohmann für Korruption und andere illegale Handlungen, Kontaktmann zu Auftragskillern) für Bolsonaro und seine Familie.[173] Ein Editorial in The Guardian nannte ihn im April 2021 „eine Gefahr für Brasilien und die Welt“. Begründet wurde dies sowohl mit seinem Charakter als auch seinen politischen Entscheidungen; zuvor hatte er nicht zuletzt der Covid-19-Pandemie und der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes freien Lauf gelassen.[174]

Dokumentarfilme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Richard Lapper: Beef, Bible and Bullets: Brazil in the Age of Bolsonaro. Manchester University Press, Manchester 2021, ISBN 978-1-5261-4901-5.
  • Ursula Prutsch: Populismus in den USA und Lateinamerika. VSA-Verlag, Hamburg 2019, ISBN 978-3-96488-001-7, S. 122–136 (= Teil 3 Lateinamerika, Kapitel 2: Autoritärer Rechtspopulismus in Brasilien: Getúlio Vargas, Jair Bolsonaro).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Jair Bolsonaro – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Bolsonaro findet schon wieder eine neue Partei. In: Deutsche Welle, 30. November 2021. Abgerufen am 1. Dezember 2021.
  2. „Brasilien über alles“ Rechter Bolsonaro kommt an die Macht, von Roland Peters, Rio de Janeiro, N-tv 29. Oktober 2018
  3. Gerechtigkeit Ein Rechtsextremer wird Brasiliens Präsident – für die Deutsche Bank ist er der „Wunschkandidat“, Alex Baur Bento 29. Oktober 2018
  4. Bolsonaros möglicher Superminister Der Mann, der Brasiliens Rechtsruck managt, Der Spiegel 29. Oktober 2018
  5. Brasilien Der Rechtsradikale Jair Bolsonaro wird Präsident, von Ivo Marusczyk, Deutschlandfunk 29. Oktober 2018
  6. Brasilien unter Bolsonaro Wirtschaftlich droht ein böses Erwachen, von Brigitte Scholtes, Deutschlandfunk 29. Oktober 2018
  7. Rechtsradikaler Jair Bolsonaro polarisiert, Die Zeit 30. Oktober 2018
  8. Regierung in Brasilien Bolsonaro holt Star-Richter ins Kabinett, Tagesschau 30. Oktober 2018
  9. Erstes Interview nach der Brasilien-Wahl Bolsonaro will Star-Richter zum Justizminister machen - und die Bürger bewaffnen, Der Spiegel 30. Oktober 2018
  10. Jair Bolsonaros Feldzug gegen die Wissenschaft. Zahlenkrieg um den Amazonas . In: Spiegel Online, 29. September 2019. Abgerufen am 26. März 2020.
  11. Francisco Ortega, Michael Orsini: Governing COVID-19 without government in Brazil: Ignorance, neoliberal authoritarianism, and the collapse of public health leadership. In: Global Public Health. 2020, doi:10.1080/17441692.2020.1795223.
  12. Neuer Präsident Brasiliens „Unter Bolsonaro wird das Militär an Einfluss gewinnen“ Peter Weiß im Gespräch mit Christiane Kaess, Deutschlandfunk 29. Oktober 2018
  13. Brasilien: Eine Gefahr für die Freiheit, Eine Analyse von Alexandra Endres, Die Zeit 29. Oktober 2018
  14. Lucas Ferraz: Eleições 2018: berço do clã Bolsonaro, região do norte da Itália se agita com disputa no Brasil. BBC, 25. Oktober 2018, abgerufen am 29. Oktober 2018 (portugiesisch).
  15. Daniel Taddone: Taddone revela genealogia de Bolsonaro: 13 dos 16 trisavôs do candidato são italianos da Toscana, do Vêneto e da Calábria. In: Revista Insieme. 23. Oktober 2018, abgerufen am 29. Oktober 2018 (portugiesisch).
  16. Liana Costa: Esposa de Bolsonaro, ceilandense pode ser primeira-dama do Brasil. Metrópoles, 13. Februar 2018, abgerufen am 29. Oktober 2018 (portugiesisch).
  17. Luís Edmundo Araújo: Tal pai, tal filho. ISTOÉ Gente online, abgerufen am 29. Oktober 2018 (portugiesisch).
  18. Chayenne Polimédio: The Rise of the Brazilian Evangelicals. In: The Atlantic (online), 24. Januar 2018.
  19. Bernardo Caram, Talita Fernandes: Radicalismo de Bolsonaro afasta parte dos evangélicos, afirmam líderes. In: Folha de S. Paulo (online), 7. August 2018.
  20. Sandra Weiss: Wohin führt der Rechtspopulist Jair Bolsonaro Brasilien? In: Augsburger Allgemeine (online), 29. Oktober 2018.
  21. https://www.universal.org/noticias/post/bispo-edir-macedo-apresenta-a-vida-de-jair-bolsonaro-a-deus/
  22. SAPO: Jair Bolsonaro foi ungido por Edir Macedo na Igreja Universal do Reino de Deus?. In: Polígrafo.
  23. Edir Macedo: barrado por Collor, aliado de Lula, afagado por Bolsonaro. In: Época. 1. Dezember 2019.
  24. Observador: Bolsonaro pode mudar para o partido da Igreja Universal do Reino de Deus. In: Observador.
  25. Bolsonaro recebe unção de Edir Macedo e bispo diz que presidente 'vai arrebentar' - Política. In: Estadão.
  26. Tiago Rebelo: Bispo Edir Macedo apresenta a vida de Jair Bolsonaro a Deus. In: igrejauniversal.pt.
  27. Rechtsruck in Brasilien Mit Gott in den Präsidentenpalast, mit Ivo Maruscyzk, Karl-Ludolf Huebener, Itamar Silva und Ellen Häring, Deutschlandfunk Kultur Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 29. Oktober 2018
  28. Wohin geht Brasilien? Die Macht der Eliten, die Evangelikalen und die Versäumnisse der Linken, von Katharina Hofmann de Moura, Frankfurter Hefte 1. Januar 2019, Ausgabe 1+2/2019
  29. Bolsonaro und die Evangelikalen rufen im Chor: Gott über alle, von Hella Camargo, Humanistischer Pressedienst 16. November 2018
  30. https://www.igrejauniversal.pt/bispo-edir-macedo-apresenta-a-vida-de-jair-bolsonaro-a-deus/
  31. Jair Bolsonaro visita Templo de Salomão e é recebido por Edir Macedo 2. September 2019
  32. RAI News am 1. November 2021.
  33. La Repubblica vom 1. November 2021.
  34. Süddeutsche Zeitung vom 1. November 2021.
  35. James Brooke: Conversations/Jair Bolsonaro; A Soldier Turned Politician Wants To Give Brazil Back to Army Rule. The New York Times, 25. Juli 1993, abgerufen am 29. Oktober 2018 (englisch).
  36. Gott, Waffen, Vaterland: Ex-Militär polarisiert bei Wahl in Brasilien Kleine Zeitung, 7. Oktober 2018
  37. a b c d Conversations/Jair Bolsonaro; A Soldier Turned Politician Wants To Give Brazil Back to Army Rule. In: Jame Brooke, The New York Times.
  38. Upside Down World: Brazilian Elections: What Happens Next?. In: upsidedownworld.org.
  39. a b The Most Misogynistic, Hateful Elected Official in the Democratic World: Brazil's Jair Bolsonaro – The Intercept. In: The Intercept.
  40. Guilherme Mazui, Paloma Rodrigues: Bolsonaro anuncia saída do PSL e criação de novo partido. g1.com.br, 12. November 2019, abgerufen am 7. Juli 2020 (portugiesisch).
  41. Dennis Kremer: Stichwahl am Sonntag: Ein Extremist für Brasilien.
  42. Brasiliens Präsident Bolsonaro lockert das Waffenrecht weiter - NZZ. In: nzz.ch.
  43. Deutsche Welle (www.dw.com): Jair Bolsonaro: Messias oder Mephisto? - DW - 29.10.2018. In: DW.COM.
  44. Linda Mottram: 'There's going to be a battle at the trough': Brazil's new president facing coalition-building nightmare. In: ABC News. 30. Oktober 2018.
  45. Deputado Jair Bolsonaro anuncia filiação ao PSL. Globo, 5. Januar 2018, abgerufen am 22. Juli 2018 (brasilianisches Portugiesisch).
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  48. a b Bolsonaros unerwartete Wähler Wiener Zeitung, 4. Oktober 2018
  49. Ultrarechter Bolsonaro wird Präsident von Brasilien. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 28. Oktober 2018]).
  50. Guilherme Mazui: 'Esquece o PSl, tá ok?', afirma Bolsonaro ao falar com apoiador no Palácio da Alvorada. G1, 8. Oktober 2019, abgerufen am 15. Januar 2020 (brasilianisches Portugiesisch).
  51. Thiago Nolasco: Bolsonaro anuncia saída do PSL e criança do Aliança pelo Brasil. R7, 12. November 2019, abgerufen am 15. Januar 2020 (brasilianisches Portugiesisch).
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  53. a b Tagesspiegel: Anschlag auf Brasiliens Radikalen. 7. September 2018 (tagesspiegel.de [abgerufen am 28. Oktober 2018]).
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  55. tagesschau.de: Brasilien: Hunderttausende gegen Bolsonaro. In: tagesschau.de.
  56. Proteste gegen Bolsonaro in Brasilien. In: Vaterland online.
  57. Präsidentenwahl in Brasilien: Frauen-Proteste gegen Bolsonaro. In: www.zdf.de.
  58. Um protesto histórico, menos na tevê. In: Revista Piauí. Juni.
  59. Mulheres quebram o jejum das ruas no Brasil com manifestações contra Bolsonaro. In: El País. 30. September 2018.
  60. Ronny Blaschke: Faschist mit prominenten Unterstützern. In Neues Deutschland vom 31. Dezember 2018, S. 16.
  61. Brazil's Jair Bolsonaro says he will be killed, arrested or re-elected. BBC News, 29. August 2021, abgerufen am 29. August 2021 (englisch).
  62. Rechtspopulist gewinnt erste Runde der Wahlen in Brasilien Zeit Online, 8. Oktober 2018
  63. Präsidentschaftswahl in Brasilien: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Runde deutlich Spiegel Online, 8. Oktober 2018
  64. Korruptionsbekämpfung in Brasilien – Ein hoher Preis, um Lula loszuwerden. In: deutschlandfunk.de. 7. April 2018, archiviert vom Original am 27. Mai 2018; abgerufen am 7. Juli 2018.
  65. „Tropen-Trump“ Bolsonaro scheitert nur knapp am totalen Triumph Stern Online, 8. Oktober 2018
  66. Badische Zeitung: „Brasilien über alles“ - Ausland - Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 3. November 2018]).
  67. a b Bolsonaro macht sich über Impfungen lustig. In: n-tv.de, 18. Dezember 2020. Abgerufen am 18. Dezember 2020.
  68. Philipp Lichterbeck: Jair Bolsonaro – Brasiliens Revolverheld. Der Tagesspiegel, 5. Oktober 2018.
  69. Federico Finchelstein: Jair Bolsonaro’s Model Isn’t Berlusconi. It’s Goebbels. Foreign Policy, 5. Oktober 2018.
  70. Brasil: todas las opciones son malas, abgerufen am 23. September 2020
  71. As frases polêmicas de Jair Bolsonaro, abgerufen am 23. September 2020
  72. Der Tagesspiegel: Rassismus, Faschismus, Militarismus Ein Blick in die finstere Seele Brasiliens Gastbeitrag von 5. Juni 2020 J. P. Cuenca
  73. H-Soz-Kult: Die Nation im Geschichtsbild des Bolsonarismus, von Georg Fischer, Department of Global Studies, Aarhus Universitet
  74. Konrad-Adenauer-Stiftung: Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus, von Anja Czymmeck, Kevin Oswald, Ariane Costa
  75. Universität Regensburg Vorträge BrasilienKontext
  76. Deutsche Welle: Meinung: Jair Bolsonaro's Unberechenbarkeit wird noch gefährlicher, von Philipp Lichterbeck (Rio de Janeiro)
  77. a b Globo: Ellen Page confronta Jair Bolsonaro em cena de documentário. In: Globo.com.
  78. TheGuardian: Brazilian congressman ordered to pay compensation over rape remark. In: TheGuardian.com.
  79. a b Gavin Fernando: Is this the world’s most repulsive politician?. In: News.com.au.
  80. Simon Romero: Conservative’s Star Rises in Brazil as Polarizing Views Tap Into Discontent. In: Nytimes.com.
  81. a b Jens Glüsing, Marian Blasberg, DER SPIEGEL: Jair Bolsonaro demontiert Brasiliens Demokratie: Das Virus des Hasses - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 2. Mai 2020.
  82. Verstörendes Video aus Brasilien Fallschirmjäger feiern Bolsonaro mit Hitler-Gruß, N-tv 18. Mai 2020
  83. n-tv NACHRICHTEN: Bolsonaro entschuldigt sich 16 Jahre später. Abgerufen am 30. Juli 2020.
  84. Video der Beleidigung Bolsonaros aus dem Jahr 2003 bei Youtube, abgerufen am 26. März 2019
  85. Sandro Benini: Dagegen ist Donald Trump ein Chorknabe. In: Tages-Anzeiger, 24. Juli 2018.
  86. Bolsonaro é condenado por declarações homofóbicas e racistas. (pt-BR). In: Globo, 15. April 2015. Abgerufen am 18. September 2016. 
  87. Bruce Douglas: Brazil's 'bullets, beef and bible' caucus wants to imprison 16-year-olds. (en-UK). In: Guardian, 17. April 2015. Abgerufen am 18. September 2016. 
  88. Pressefreiheit in Brasilien - Bolsonaros Medienattacken und die Folgen. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 3. November 2018]).
  89. Harte Linie - Brasiliens neuer Präsident erklärt kritischen Medien den Krieg. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 11. November 2018]).
  90. Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre. Suhrkamp, Berlin 2020, S. 283
  91. DER SPIEGEL: Mangelnde Sicherheit: Medien ziehen Mitarbeiter von Bolsonaros Presse-Statements ab - DER SPIEGEL - Kultur. Abgerufen am 26. Mai 2020.
  92. Dennis Kremer: Wirtschaft gegen Gesundheit: Bolsonaros Spiel mit dem Virus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Mai 2020. Abgerufen am 10. Mai 2020.
  93. Christian Russau: In Brasilien verhindert ein Amnestiegesetz, dass Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur (1964–1985) verfolgt werden können. Eine Wahrheitskommission soll zur Aufklärung beitragen.. In: Amnesty International, 18. April 2016. Abgerufen am 15. September 2016. 
  94. Jonathan Watts: Dilma Rousseff: Brazilian congress votes to impeach president (en-GB). In: The Guardian, 18. April 2016. 
  95. Ex-Präsidentin Rousseff wurde einst gefoltert - Bolsonaro verhöhnt sie nun. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 29. Dezember 2020. Abgerufen am 1. Januar 2021.
  96. Brasiliens Präsident beschuldigt Umweltschützer der Brandstiftung. In: Die Zeit, 22. August 2019. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  97. Bolsonaros Kahlschlag. In: Frankfurter Rundschau, 9. Januar 2019. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  98. extra.globo.com, 3. September 2018: Bolsonaro diz que pode retirar Brasil do Acordo de Paris se eleito („Bolsonaro sagt, dass er Brasilien sich im Falle seiner Wahl vom Pariser Vereinbarung zurückziehen könne“, [3. November 2018])
  99. Neuer Präsident Brasiliens - „Unter Bolsonaro wird das Militär an Einfluss gewinnen“. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 3. November 2018]).
  100. Here’s what 4 Indigenous Leaders had to say about Brazil’s President-elect. In: Grist. 5. November 2018 (grist.org [abgerufen am 11. November 2018]).
  101. Badische Zeitung: Große Sorge um den Amazonas-Regenwald - Kommentare - Badische Zeitung. (badische-zeitung.de [abgerufen am 3. November 2018]).
  102. Brasilien: Bolsonaro öffnet Siedlungsgebiete indigener Ethnien für die Ausbeutung. In: Spektrum. 6. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
  103. SPIEGEL ONLINE: Amazonas-Brände in Brasilien: „Jair Bolsonaro ist ein Perverser“. Abgerufen am 29. August 2019.
  104. Christoph Gurk: Feuer frei. In: sueddeutsche.de. 20. August 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 21. August 2019]).
  105. Space agency chief out amid deforestation row. 2. August 2019 (bbc.com [abgerufen am 21. August 2019]).
  106. Dom Phillips: Brazil space institute director sacked in Amazon deforestation row. In: The Guardian. 2. August 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 22. August 2019]).
  107. Paul Blickle, Maria Mast, Alina Schadwinkel: Waldbrände: Weltweit verschlingen Flammen die Wälder. In: Zeit online. 28. August 2019, abgerufen am 28. August 2019.
  108. Waldbrände in Amazonien: Bolsonaro stellt Bedingungen für Hilfsangebot. In: FAZ. 27. August 2019, abgerufen am 28. August 2019.
  109. Amazonas-Waldbrände: Jair Bolsonaro lehnt Soforthilfe der G7 ab. In: Zeit online. 27. August 2019, abgerufen am 28. August 2019.
  110. Waldbrände in Brasilien: Regierung will Brandrodung verbieten. In: tagesschau.de. ARD, 29. August 2019, abgerufen am 29. August 2019.
  111. a b Klima: Abholzung des Amazonas-Regenwalds erreicht Rekordniveau. In: Der Spiegel. Abgerufen am 22. September 2021.
  112. Bolsonaro kürzt Ausgaben für Umweltschutz drastisch. In: Spiegel Online, 24. April 2021. Abgerufen am 24. April 2021.
  113. Susanne Götze: Uno-Vollversammlung: Scheitert der Klimagipfel, bevor er begonnen hat? In: Der Spiegel. Abgerufen am 22. September 2021.
  114. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/brasilien-regenwald-zerstoerung-an-der-ostkueste-nimmt-drastisch-zu-a-85eab7c4-5745-45f6-a115-5928dea9d02b, abgerufen am 27. Mai 2022.
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VorgängerAmtNachfolger
Michel TemerPräsident Brasiliens
2019–