Jan Philipp Albrecht

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Jan Philipp Albrecht (März 2018)

Jan Philipp Albrecht (* 20. Dezember 1982 in Braunschweig) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Seit dem 1. September 2018 ist er Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein im Kabinett Günther.

Er gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Dort war er stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgewachsen ist Albrecht, der die deutsche und die französische Staatsbürgerschaft besitzt,[1] in Siegen und Wolfenbüttel.

Mit dem Internetauftritt seiner Schülerzeitung gewann er 2000 und 2002 den niedersächsischen Jugendpressepreis.[2] 2005 war er Praktikant bei der Tageszeitung in Bremen.[3] Albrecht studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften in Bremen, Brüssel und Berlin. Er arbeitete unter anderem für die Grünen im Europäischen Parlament und am Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der HU Berlin. Er führt einen Doppel-Master der Universitäten Hannover und Oslo in europäischer Rechtsinformatik und war Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung und des DAAD.

Seit 2010 lehrte Albrecht als Gastdozent Europäisches Informationsrecht an der Universität Wien und veröffentlichte Fachbeiträge und Bücher in diesem Gebiet.[4]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1999 ist Albrecht Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2001 bis 2003 war er Mitglied des Kreisvorstandes seiner Partei in Wolfenbüttel. 2001 gründete Albrecht die dortige Grüne Jugend, war Sprecher des Braunschweiger Regionalverbandes[5] und von 2002 bis 2005 Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand des Parteijugendverbandes. Von 2006 bis 2008 war Albrecht Sprecher des Bundesverbandes der Grünen Jugend und vertrat diese in Parteivorstand und Parteirat der Grünen.[6] Seit 2004 engagiert sich Albrecht aktiv in den Facharbeitsgruppen der Grünen zu Demokratie und Recht auf Landes- und Bundesebene und übt verschiedene Ämter und Positionen in der Partei aus.

Die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit liegen in der Gestaltung der Digitalisierung, der Innen-, Justiz- und Rechtspolitik sowie in der Europapolitik.[7] Unter anderem hat Albrecht gegen den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 geklagt.[8] Er tritt für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung[9] ein und war einer der zahlreichen Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.[10] Albrecht engagiert sich für eine alternative Polizeipolitik, die Kriminalitätsbekämpfung ohne Überwachung verfolgt.[11] Auf Grund der Nähe seines Heimatorts Wolfenbüttel zum Atommüllendlager Asse II ist Albrecht seit vielen Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung engagiert.[12] Zudem setzt er sich gegen Rechtsextremismus ein und ist Mitglied der Rechtsextremismus-Kommission von Bündnis 90/Die Grünen.

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jan Philipp Albrecht (Oktober 2010)

Bei der Europawahl 2009 wurde Albrecht erstmals über die Bundesliste der Grünen in das Europäische Parlament gewählt.[13] Albrecht war für die Fraktion Grüne/EFA Mitglied im Innen- und Justizausschuss und von 2009 bis 2014 stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Ab 2014 war er stellvertretendes Mitglied im Binnenmarktausschuss.[14] Zudem war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zum Staat Israel sowie stellvertretendes Mitglied der Delegationen zu Australien und Neuseeland sowie Japan. Albrecht war Sprecher der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament und ist als europäischer Föderalist bekannt.

Albrecht betreute als Europaabgeordneter für die Grünen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen.[15] Mit fast einstimmigen Voten der entsprechenden drei Landesparteien wurde er auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014 von den Delegierten mit dem Rekordergebnis von 97,38 % Ja-Stimmen wieder aufgestellt.[16] Im Zuge seiner Nominierung als Landesminister in Schleswig-Holstein gab Albrecht sein Mandat im Europäischen Parlament zum 3. Juli 2018 an seinen Listennachfolger Romeo Franz ab.[17]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 1. September 2018 übernahm Albrecht das Amt des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein.[18] Hierfür hatte ihn der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen nach der Wahl von Robert Habeck zum Grünen Bundesvorsitzenden nominiert.[19]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Albrecht ist Mitglied beim BUND, dem Verein NOYB, der Europa-Union und des FC St. Pauli.[20] Er ist zudem Unterstützer der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Albrecht wurde 2014 durch Peter Schaar der Datenschutzpreis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit überreicht.[21] Ebenfalls 2014 wurde er mit dem International Champion of Freedom Award der US-Bürgerrechtsorganisation EPIC ausgezeichnet.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerrechte & Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diskussionsrunde mit Jan Philipp Albrecht auf der re:publica 2013: „Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt“

Albrecht hat vor allem den Schutz der Bürgerrechte in der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner parlamentarischen Arbeit gestellt. Insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung betont er dabei immer wieder.[22] Der Innenexperte der Grünenfraktion hat sich zu Beginn seiner Mandatszeit vor allem durch seinen Einsatz für eine andere Sicherheitspolitik in den Verhandlungen zum Stockholmer Programm einen Namen gemacht.[23] Albrecht war einer der führenden Kritiker des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden[24] und war an der Ablehnung des ersten Abkommens im Februar 2010 maßgeblich beteiligt.[25] Albrecht kritisiert auch die Sammlung und Weitergabe von Passagierdaten und fordert im Europäischen Parlament eine Ablehnung entsprechender Vorhaben ein.[26] Als Berichterstatter des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament war Albrecht an der Schaffung von Mindeststandards im Strafverfahren auf EU-Ebene beteiligt.[27] In den Jahren 2010 bis 2017 veranstaltete Albrecht insgesamt sechs mal den "Grünen Polizeikongress", bei dem zahlreiche prominente Expertinnen und Experten aus Polizeikreisen, Justiz, Wissenschaft, Verbänden und Grünen zu Gesprächen über alternative Sicherheitspolitik zusammentrafen.

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Albrecht gilt als Datenschutzexperte und wurde im Frühjahr 2012 zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union benannt worden.[28][29] Im Oktober 2013 konnte Albrecht die Verhandlungen im Europäischen Parlament trotz massiven Widerstands aus der US-amerikanischen IT-Lobby zu einem Abschluss führen.[30] Nachdem er einen Kompromiss aus fast 4.000 Änderungsanträgen ausgehandelt hatte und dieser fast einstimmig im Innen- und Justizausschuss verabschiedet wurde, erklärte die FAZ ihn zum „Zuckerberg­besieger“.[31] Der Dokumentarfilm Democracy – Im Rausch der Daten von David Bernet begleitet Albrecht in seiner Rolle als Berichterstatter.[32] Nach einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat trat die Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2016 in Kraft und ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbar. Albrecht gilt als einer der Väter dieser Verordnung.[33]

Albrecht war zudem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das in der Verhandlung befindliche Datenschutzrahmenabkommen zwischen der EU und den USA. Seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat Albrecht eine führende Rolle als Kritiker der europäischen Regierungen im Falle der Überwachungsprogramme von NSA, GCHQ und anderen Geheimdiensten übernommen und mit einem Antrag die Untersuchung des Innenausschusses im Europäischen Parlament veranlasst.[34]

Digitalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Albrecht setzt sich regelmäßig für netzpolitische Themen ein. Als Grüner Vertreter im Vermittlungsausschuss zum so genannten Telekompaket[35] sowie bei der Debatte um Internetsperren[36] trat er vehement gegen eine Absenkung von rechtsstaatlichen Standards sowie für den Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet ein und konnte sich mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen. Schon früh kritisierte Albrecht das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA, das seit 2008 durch die EU-Kommission auf internationaler Ebene ausgehandelt wurde.[37][38] Nachdem Albrecht immer wieder die Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit dem EU-Recht in Zweifel gezogen hatte und in einer Entschließung des Europäischen Parlaments die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente erwirken konnte, war die Kritik immer lauter geworden und führte am Ende sogar zur Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament.[39] Bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP und TiSA war Albrecht Berichterstatter für den Innen- und Justizausschuss und hat in diesem Zusammenhang erreicht, dass das Europäische Parlament sich gegen jede Aufweichung der EU-Datenschutzregeln im Rahmen dieser Handelsabkommen ausgesprochen hat.

Albrecht gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Landwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Albrecht setzte sich, bereits vor seiner Vereidigung als Minister, für Bundeshilfen bei der Erntekrise 2018 ein. Dass der Bund den Bauern aufgrund der Ernteschäden durch die Dürre Hilfen in Höhe von 340 Millionen Euro zugesagt hat, fand Albrecht richtig.[40] Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Landwirtschaft sich an die veränderten Klimabedingungen anpassen und zur Milderung des Klimawandels beitragen müsse.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das neue Datenschutzrecht der EU, zusammen mit Florian Jotzo, Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-2804-6.
  • Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung. In: Computer & Recht. 02/2016, S. 88–98.
  • Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden. Knaur Taschenbuch, München 2014, ISBN 978-3-426-78687-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jan Philipp Albrecht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hans-Martin Barthold: Jan Philipp Albrecht – Abgeordneter aus Berufung. In: Berufsreport. 15. Mai 2014, abgerufen am 6. März 2018.
  2. Juniorenpressepreis verliehen: Junge Journalisten gewinnen insgesamt 1500 Euro und Sachpreise. www.pressepreis.de, archiviert vom Original am 25. Mai 2006; abgerufen am 3. Mai 2010.
  3. Esther Geißlinger: Ein Talent, das sich jetzt beweisen muss. In: Die Tageszeitung: taz. 28. August 2018, ISSN 0931-9085, S. 26 ePaper 22 Nord (taz.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  4. Verlag Drömer Knaur: Auf dem roten Teppich: Jan Philipp Albrecht. In: Droemer Knaur. www.droemer-knaur.de, 31. Mai 2014, abgerufen am 8. Juni 2018.
  5. Patricia Oswald: Jung-Politiker: Nicht immer konform mit der Partei. In: Braunschweiger Zeitung. 21. Mai 2003, abgerufen am 3. Mai 2010.
  6. Jan Philipp Albrecht. Grüne Jugend, archiviert vom Original am 6. Januar 2006; abgerufen am 3. Mai 2010.
  7. Traum vom europäischen Regierungschef. In: Braunschweiger Zeitung. 10. Juni 2009, abgerufen am 3. Mai 2010.
  8. Manuela Pfohl: Im Tiefflug mit dem Grundgesetz kollidiert. In: Stern. 31. August 2007, abgerufen am 3. Mai 2010.
  9. Grünen-Politiker gegen „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung. In: Deutschlandfunk. 28. Dezember 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  10. Jan Albrecht: Klagen gegen den Verfassungsbruch! In: www.janalbrecht.eu. 10. November 2007, archiviert vom Original am 24. Januar 2009; abgerufen am 3. Mai 2010.
  11. Alternativer Polizeikongress: Kontakte zum Feind. In: taz. 26. Juni 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  12. Karl-Ernst Hueske: Asse II ist in Europa noch kein Thema. In: Braunschweiger Zeitung. 19. Januar 2010, abgerufen am 3. Mai 2010.
  13. Alphabetisches Verzeichnis der Gewählten nach Parteien: GRÜNE. Bundeswahlleiter, archiviert vom Original am 11. Juni 2009; abgerufen am 3. Mai 2010.
  14. Jan Philipp Albrecht. In: www.gruene-europa.de. Archiviert vom Original am 5. Januar 2010; abgerufen am 3. Mai 2010.
  15. Insa Gall: Hamburgs neuer Mann in Brüssel: Er will den Norden in Europa vertreten. In: Welt Online. 4. Januar 2010, abgerufen am 3. Mai 2010.
  16. Lisa Caspari: Grünen-Parteitag: Gutes Personal, aber kein Thema. In: ZEIT Online. 9. Februar 2014, abgerufen am 5. März 2014.
  17. Romeo Franz: Der Grüne zieht als erster Sinto ins Europaparlament ein. Er nimmt seine Geige mit.. Artikel vom 21. Juni 2018, abgerufen am 3. Juli 2018.
  18. Ein Minister für „Draußen und Digitales“. Abgerufen am 25. August 2018 (deutsch).
  19. Neuer Umweltminister im Norden. Abgerufen am 25. September 2018 (deutsch).
  20. Gründungsmitglieder. Abgerufen am 3. Mai 2010.
  21. Meldung auf der GDD-Webpage.
  22. Internet soll wie Athen sein. In: www.news.de. Abgerufen am 3. Mai 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/www.news.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  23. Jan Zier: Erfolg in Metaphern. In: die tageszeitung. 27. November 2009, abgerufen am 3. Mai 2010.
  24. Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA. In: Heise online. 16. Oktober 2009, abgerufen am 3. Mai 2010.
  25. Claus Hecking: Jan Philipp Albrecht – Mister Anti-Swift. In: Financial Times Deutschland. 10. Februar 2010, archiviert vom Original am 14. Februar 2010; abgerufen am 3. Mai 2010.
  26. Jan Albrecht: Der Verdacht fliegt mit. In: die tageszeitung. 28. Oktober 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  27. "Teil einer neuen Ära". In: die tageszeitung. 17. Dezember 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  28. Mehr Daten-Souveränität für den Bürger. In: Deutschlandradio Kultur. 19. Januar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012.
  29. "Ich muss löschen können". In: Die Zeit. 3. Januar 2013, abgerufen am 3. Mai 2013.
  30. Martin Kotynek: "Das Recht auf Vergessen". In: Die Zeit. 2. Oktober 2013, abgerufen am 12. Oktober 2013.
  31. Hendrik Kafsack: „Der Zuckerbergbesieger“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Oktober 2013, abgerufen am 5. Februar 2014.
  32. Simon Rebiger: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“. In: netzpolitik.org. 4. November 2015, abgerufen am 6. November 2015.
  33. Hendrik Wieduwilt: Genugtuung für den Facebook-Jäger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. April 2018, abgerufen am 5. Juli 2018.
  34. "Rede im Europäischen Parlament, Juli 2013". In: youtube. 4. Juli 2013, abgerufen am 12. Oktober 2013.
  35. EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet. Europagruppe Grüne, 24. November 2009, abgerufen am 27. Februar 2013.
  36. Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend. In: www.euractiv.de. 15. Februar 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  37. Plenar-Rede im EU-Parlament: ACT ON ACTA! In: janalbrecht.eu. 10. März 2010, archiviert vom Original am 15. März 2010; abgerufen am 25. Februar 2012.
  38. Zoff um ACTA: „User verfolgt wie Verbrecher“. In: ntv.de. 4. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012.
  39. Claas Tatje: Einer stellt sich quer. In: DIE ZEIT. 5. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.
  40. Ein Minister für „Draußen und Digitales“. Abgerufen am 25. August 2018 (deutsch).