Janine Wissler

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Janine Wissler (2018)

Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen, Hessen, eigentlich Janine Wißler[1]) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke). Seit 2008 ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei, zudem seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene. Seit Januar 2019 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissler absolvierte von 2001 bis 2012 ein Studium der Politikwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, welches sie als Diplom-Politologin abschloss[2] und arbeitete von 2005 bis 2008 als Teilzeitbeschäftigte im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2004 war Wissler in der WASG aktiv. Nach deren Verschmelzung mit der PDS zur Partei Die Linke im Juni 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstands sowie Mitglied des hessischen Landesvorstandes. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 wurde sie über die Landesliste in den Hessischen Landtag gewählt, in den sie bei der Neuwahl 2009 erneut einzog. Bei beiden Wahlen kandidierte sie zudem im Wahlkreis Frankfurt am Main VI. Von 2008 bis 2009 war sie stellvertretende, seit 2009 gemeinsam mit Willi van Ooyen Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Seit dessen Mandatsverzicht ist sie alleinige Vorsitzende. Bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 trat sie jeweils im Wahlkreis Frankfurt am Main II an und zog über die Landesliste wieder in den Landtag ein.

Seit 2011 fungiert sie als Vorsitzende des Linken-Kreisverbands Frankfurt am Main. 2012 kandidierte sie bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main und erhielt im ersten Wahlgang am 25. Februar 2012 3,8 % der Stimmen.[3] Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 in Frankfurt am Main erzielte sie im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 8,8 Prozent.[4]

Wissler wurde auf dem 4. Bundesparteitag im Mai 2014 zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei gewählt.

Neben ihrer Parteimitgliedschaft ist Wissler Mitglied von attac, ver.di und des trotzkistischen Netzwerks Marx21.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Ansicht des damaligen Landesvorsitzenden der Partei, Ulrich Wilken, stehe Wissler für ein „klares linkes Profil für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.[5] Auch bei Vertretern der anderen Landtagsfraktionen gilt sie als „verlässlich“ sowie „vergleichsweise konstruktiv“.[6] Innerparteilich gilt sie jedoch aufgrund ihrer „extremen Ideen“ als teilweise umstritten.[7]

Janine Wissler lehnt den Kapitalismus als „unmenschliches, grausames System“ ab. Das Einführen einer „klassenlosen Gesellschaft“ könne nicht durch „Parlamente und Regierungen“ geschehen. Man dürfe sich „nicht der Illusion hingeben,“ dass man die Gesellschaft über „Anträge und Reden im Parlament“ „aus den Angeln heben“ könne.[6] Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag betrachtete diese Aussagen als „besonders besorgniserregend“ und als Beleg für eine „in Teilen verfassungsfeindliche“ Partei. Es sei die „Abkehr von der parlamentarischen Demokratie“.[8]

Seitens der SPD wurde ihr „Geschichtsklitterung“ vorgeworfen, nachdem sie erklärt hatte, Sozialdemokraten hätten die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten.[7]

Außen- bzw. verteidigungspolitisch spricht sie sich für einen NATO-Austritt der Bundesrepublik und eine Auflösung des Verteidigungsbündnisses aus. Auslandseinsätze werden von ihr kategorisch abgelehnt, auch wenn diese unter einem UNO-Mandat stünden, denn es gebe „keine ‚humanitären Interventionen‘“.[9]

Bei den Demonstrationen zur Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015 war sie als parlamentarische Beobachterin tätig und begleitete dabei auch die italienische „Regenbogen“-Gruppe. Diese Gruppe war laut Polizei mutmaßlich für Ausschreitungen in der Innenstadt verantwortlich. Wissler verurteilte die Taten: „Das ist definitiv nicht das, worum es gehen sollte. Wir wollten einen friedlichen Protest gegen die EZB.“[10]

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Juni 2018 stellte sie sich als hessische Fraktionsvorsitzende mit dem Ruf „Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!“ gegen Sammelabschiebungen und forderte als Konsequenz seiner Verwicklung in den NSU-Komplex zugleich die Auflösung des Verfassungsschutzes.[11]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Janine Wissler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Janine Wissler: Tweet vom 25. Februar 2018, 14:34. In: Twitter. 25. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018: „Im Personalausweis steht es im Namensfeld mit ß und unten mit Doppel-S, weil es ja kein großes ß gab. In Zeiten von Internet und E-Mail ist ein ß im Namen schwierig und ich nutze die Doppel-S-Schreibweise, damit es einheitlich mit Website und E-Mail ist.“
  2. Janine Wissler. In: hessischer-landtag.de. Abgerufen am 11. April 2017.
  3. Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl 2012 Frankfurt. In: hr-online.de. März 2012, archiviert vom Original am 28. März 2012; abgerufen am 14. Mai 2014.
  4. OB-Wahl 2018: Die Ergebnisse der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl. In: hessenschau.de. Abgerufen am 25. Februar 2018.
  5. Janine Wissler tritt wieder an! In: Pressemitteilung der hessischen Linkspartei. 22. Januar 2013, archiviert vom Original am 25. August 2016; abgerufen am 9. Juli 2019.
  6. a b Timo Frasch: Klassenkämpferin im Parlament. In: faz.net. 12. Mai 2014, abgerufen am 9. Juli 2019.
  7. a b Christian Teevs: Jungpolitikerin Wissler: Hessens linke Strippenzieherin. In: Spiegel Online. 9. Oktober 2008, abgerufen am 9. Juli 2019.
  8. Ralf Euler: Kritik an Linkspartei: „Antisemitische Überzeugungen“. In: faz.net. 14. Juni 2012, abgerufen am 9. Juli 2019.
  9. Alexander Reichwein: „Was wir fordern, ist nicht utopisch“. In: t-online.de. 9. Mai 2014, abgerufen am 9. Juli 2019.
  10. Katharina Iskandar: Italienische Aktivisten: Mit militanten Grüßen aus Genua. In: faz.net. 18. März 2015, abgerufen am 18. März 2015.
  11. Markus Wehner: Kommentar zum Linken-Parteitag: Schlicht gaga. In: faz.net. 10. Juni 2018, abgerufen am 9. Juli 2019.
    Leipziger Parteitag: Generaldebatte. Die Linke, 14. Juni 2018, abgerufen am 10. September 2018 (Video auf YouTube, 1:42 Stunden).