Jean-Claude Juncker

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Jean-Claude Juncker (2014) Unterschrift von Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker (* 9. Dezember 1954 in Redingen) ist ein luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS) und seit dem 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister Luxemburgs[1] sowie von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe.[2]

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jean-Claude Juncker wuchs als Sohn eines Stahlarbeiters im Süden Luxemburgs auf. Er wurde sehr von diesem industrialisierten Landstrich geprägt, in dem viele Arbeiter und Immigranten (damals hauptsächlich Italiener) lebten. Seine Familie war zu jener Zeit bereits politisch in der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) beheimatet, sein Onkel Ed Juncker war Bürgermeister der Stadt Ettelbrück. Sein Vater war aktiv als Gewerkschafter im Luxemburger Christlichen Gewerkschaftsbund (LCGB). Sein Vater war während des Zweiten Weltkrieges zum Dienst in der deutschen Wehrmacht gezwungen worden, einige Familienmitglieder starben in deutschen Konzentrationslagern.

Die Mittelschule absolviert er im Internat des belgischen Klosters Clairefontaine, das von Luxemburger Herz-Jesu-Priestern geführt wurde. 1974 erwarb Jean-Claude Juncker das Diplôme de fin d’études secondaires (Abitur, Matura) am Lycée Michel-Rodange in Luxemburg. Im selben Jahr trat er der CSV bei. Er begann 1975 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg, das er 1979 abschloss. Im Februar 1980 wurde er von der Anwaltskammer vereidigt und als Rechtsanwalt zugelassen. Er übte diesen Beruf jedoch nie aus, sondern verstand sich von Anfang an als Berufspolitiker.

Juncker ist seit 1979 verheiratet.

Von Mai 2006 bis zur Einstellung des Blattes Ende 2010 war Juncker Mitherausgeber der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.

Neben seiner Muttersprache Luxemburgisch spricht Juncker fließend Französisch, Deutsch und Englisch.[3]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatssekretär und Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 1982 wurde Juncker zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt. 1984 errang Jean-Claude Juncker bei den Wahlen zur luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des députés) erstmals ein Mandat. Er trat weder dieses noch die bei den folgenden Wahlen errungenen jemals für längere Zeit an, da er auch in den weiteren Legislaturperioden der Regierung angehörte.

Mit der Regierungsbildung nach den Kammerwahlen von 1989 wurde er Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen sowie Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank. Das Amt bekleidete Juncker bis 1995 und gestaltete in dieser Zeit den Vertrag von Maastricht entscheidend mit.

Premierminister Luxemburgs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Januar 1995 wurde er luxemburgischer Premierminister als Nachfolger von Jacques Santer, nachdem dieser das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernommen hatte und aus der Regierung ausschied. Zugleich übernahm Juncker auch das luxemburgische Finanzministerium sowie die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds. Seine Tätigkeit hatte dabei von Anfang an einen starken Bezug zur internationalen Politik, wo er von seiner Mehrsprachigkeit profitiert. Unter anderem tat er sich mehrfach als Vermittler innerhalb der EU hervor. So hatte er 1996 starken Anteil am „Kompromiss von Dublin“, der eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglichte.[4] In der zweiten Jahreshälfte 1997 sowie in der ersten Jahreshälfte 2005 hatte Luxemburg unter Juncker die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Juncker gilt als beliebt bei der Luxemburger Bevölkerung[5] und setzt seine Popularität immer wieder auch politisch ein: So versprach er vor der Luxemburger Wahl 2004, bei einer Wiederwahl auf jeden Fall Premierminister Luxemburgs zu bleiben und kein europäisches Amt anzunehmen; seine Partei fuhr daraufhin einen deutlichen Sieg ein.[6] 2005 drohte Juncker, im Falle eines negativen Ergebnisses beim Referendum in Luxemburg zur neuen EU-Verfassung sein Amt niederzulegen. Die Luxemburger nahmen in der folgenden Abstimmung die Verfassung mit 57 % der abgegebenen Stimmen an.

Am 16. November 2008 hielt Jean-Claude Juncker anlässlich des Volkstrauertages eine Rede vor dem Deutschen Bundestag.[7]

Geheimdienstaffäre und Rücktritt als Premierminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der ersten Jahreshälfte 2013 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments mit über Jahre andauernden zweifelhaften Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. Auslöser waren Erkenntnisse im Rahmen der juristischen Aufarbeitung einer Reihe von unaufgeklärten Bombenanschlägen Mitte der 1980er Jahre, üblicherweise als Bombenlegeraffäre bezeichnet. In seinem Abschlussbericht stellte der Ausschuss Anfang Juli mehrheitlich fest, dass Juncker die politische Verantwortung für die unkontrollierten Aktivitäten des SREL trage. Juncker selbst war, wie sich herausgestellt hatte, 2007 Opfer dieser Praktiken gewesen, da der damalige Geheimdienstchef Marco Mille heimlich ein Gespräch zwischen ihm und Juncker aufzeichnete.[8] Am 10. Juli 2013 kündigte Juncker im Zuge der Affäre Neuwahlen an (siehe Kammerwahl 2013).[9][10] Bei dieser Wahl wurde Junckers CSV mit ihm als Spitzenkandidat zwar erneut stärkste Partei, sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einigten sich jedoch mit den Liberalen und den Grünen auf eine neue Koalitionsregierung. Juncker, der zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union gewesen war, schied mit der Vereidigung von Xavier Bettel als Premierminister am 4. Dezember 2013 aus seinen Regierungsämtern aus. Er übernahm in der Folge den Fraktionsvorsitz der CSV in der Abgeordnetenkammer und wurde damit Oppositionsführer.

Vorsitz der Eurozone[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. September 2004 wurde Juncker für die Dauer von zwei Jahren zum ersten ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt, eines informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozone. Sein Mandat begann am 1. Januar 2005, es wurde am 6. September 2006 bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Laut den damaligen Statuten der Euro-Gruppe war die Amtszeit Junckers damit beendet, da dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als zwei Mandatsperioden lang besetzen darf. Am 12. September 2008 wurde seine Amtszeit jedoch in einer Eurogruppen-Sitzung unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde einstimmig um weitere zwei Jahre verlängert.[11] Nach der luxemburgischen Parlamentswahl 2009 gab Juncker sein Amt als luxemburgischer Finanzminister ab, erklärte jedoch sein Interesse, Vorsitzender der Euro-Gruppe zu bleiben.[12] Noch im Januar 2010 wurde er für weitere zweieinhalb Jahre als deren Vorsitzender bestätigt, nachdem die Euro-Gruppe kurz zuvor durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erstmals auch einen formalen europarechtlichen Status erhalten hatte.[13] Im März 2012 kündigte Juncker an, den Vorsitz der Euro-Gruppe zum Sommer 2012 abzugeben.[14] Als er dann im Juli 2012 für eine fünfte Mandatsperiode zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe bestimmt wurde, gab er bekannt, den Vorsitz nur für ein halbes Jahr innehaben zu wollen und dass er diesen spätestens Anfang 2013 niederlegen werde.[15] Diese Ankündigung erneuerte er im Dezember 2012.[16] Am 21. Januar 2013 legte er sein Mandat nieder und wurde durch den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ersetzt.[2]

Kandidatur Präsident des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 erklärte Juncker sein Interesse am Posten des Präsidenten des Europäischen Rates. Neben Tony Blair war er der bekannteste Kandidat für dieses Amt, wobei zahlreiche Medien davon ausgingen, dass Juncker aufgrund seiner europaföderalistischen Positionen ohnehin keine Mehrheit im Europäischen Rat erringen konnte und mit seiner Kandidatur vor allem einen Erfolg Blairs verhindern wollte.[17][18] Es wurde schließlich Herman Van Rompuy für das Amt gewählt.

Für die Europawahl 2014 kandidierte er für die EVP als Spitzenkandidat, ohne jedoch für das Europäische Parlament zu kandidieren. Vorgesehen war, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Präsident der Europäischen Kommission werden sollte. Junckers Hauptkonkurrent im Wahlkampf war der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz. Nachdem die EVP mit Juncker stärkste Kraft geworden war, sprach sich der britische Premierminister David Cameron allerdings öffentlich gegen eine Kandidatur, Nominierung und Wahl Junckers aus.[19]

Präsident der Europäischen Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jean-Claude Juncker auf dem CSU-Parteitag 2014 in Nürnberg

Nach wochenlanger Diskussion wurde Juncker gegen den Widerstand Camerons, der in dieser Frage nur durch Ungarns Viktor Orbán unterstützt wurde, vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident nominiert.[20] Am 15. Juli 2014 stimmte das Europäische Parlament mit 422:250 Stimmen (47 Enthaltungen, 10 Ungültige) für Juncker.[21] Als Präsident der EU-Kommission plant Juncker eine tiefgreifende Umstrukturierung des Gremiums der EU-Kommissare, bei welchen die Vizepräsidenten sogenannte Cluster, also größere Aufgabenbereiche, leiten sollen.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks am 12. Februar 2017 äußerte sich Juncker dahingehend, dass er keine zweite Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebt.[22]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Junckers Positionen sind entsprechend denen der CSV gemäßigt konservativ-marktwirtschaftlich und christdemokratisch, wobei ihm die Sozialpolitik sehr wichtig ist. So setzte Juncker sich 2006 für eine „soziale Relance der EVP“ ein.[23] Juncker gilt als dem Europäischen Föderalismus nahestehend.[18]

Als Vorsitzender der Euro-Gruppe unterstützte er den Lissabon-Vertrag. Zudem bemängelte er jedoch, dass die soziale Frage in der EU unbeachtet geblieben sei und sprach sich wiederholt für ein „soziales Europa“ aus.[24][25] Juncker verurteilte den Trend hin zum Sozial- und Lohndumping (wobei er insbesondere die deutsche Regierung aufgrund ihrer Exportstrategie und der Lohnsenkungen kritisch betrachtete)[26] und forderte deswegen unter anderem europäische Mindeststandards im Arbeitsrecht, z. B. beim Kündigungsschutz[27] oder bei Mindestlöhnen.[28]

Jean-Claude Juncker auf dem Europa-Parteitag von Bündnis90/Die Grünen im Januar 2009 in Dortmund

In Luxemburg gibt es derzeit einen im europäischen Vergleich hohen Mindestlohn („soziales Mindestgehalt“), und es existieren weiterhin vergleichsweise viele staatliche Leistungen, z. B. in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und soziale Absicherung. Steuer- und Staatsquote liegen unter dem EU-Durchschnitt, allerdings noch im Schnitt der OECD-Mitgliedstaaten und damit deutlich höher als in anderen kleinen Ländern mit starker Finanzbranche wie z. B. der Schweiz (Stand 2007/2008).[29] Die Einkommensungleichheit blieb seit seinem Amtsantritt auf demselben Niveau, nämlich etwas unter dem EU-Durchschnitt (Stand 2005).[30]

Zugleich setzte die luxemburgische Regierung auch unter Juncker ihre Strategie fort, mit relativ niedrigen Steuersätzen und speziellen Kapitalanlagen für internationale Anleger[31] Finanzdienstleister anzulocken („Nischenstrategie“ für ein kleines Land). So wandte sich Juncker 2009 gegen Vorschläge des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (Kabinett Merkel I), europaweit den Zugang zu Steueroasen zu erschweren.[32]

Reaktionen auf Finanzkrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine zunächst ablehnend-skeptische Haltung gegenüber einer europäischen Finanzregulierung änderte Juncker teilweise infolge der globalen Finanzkrise ab 2007. Er kritisierte im Zusammenhang mit der Eurokrise ab 2009 die Finanzspekulationen und befürwortete unter anderem eine Finanztransaktionssteuer.[24] Zudem kündigte er an, nach US-Druck, das Bankgeheimnis in Luxemburg zu lockern.[33]

Juncker war einer der Autoren des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wandte sich gegen ein gesamteuropäisches Konjunkturprogramm zur Krisenabmilderung nach der Wirtschaftskrise ab 2007.[34] Jedoch sprach sich Juncker als Wirtschaftsunterstützung seit 2008 für die Einführung gemeinschaftlicher Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten (Eurobonds) aus, die einen Teil der Schulden bündeln sollen[35] um finanziell schwächeren Staaten den Zugang zu günstigeren Kreditbedingungen zu erleichtern.[36][37] Der Vorschlag stieß auf Kritik bei anderen Konservativen in Europa, Juncker kündigte 2014 an, in den nächsten Jahren keine Eurobonds anzustreben.[38]

Die Ankündigung des damaligen griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou im November 2011, ein Referendum darüber abzuhalten, ob weitere staatliche Ausgabekürzungen durchgeführt werden sollen, bezeichnete Juncker als illoyal gegenüber den Griechenland unterstützenden Euroländern.[39] Weiterhin sprach sich Juncker dafür aus die Eurokrise nicht öffentlich zu diskutieren.[40]

Reaktionen auf Flüchtlingskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie im September 2015 deutlich wurde, tritt Juncker zur Lösung der Flüchtlingskrise für die verpflichtende EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ein – auch auf EU-Länder, die ausdrücklich keine Flüchtlinge aufnehmen möchten.[41] Außerdem spricht er sich diesbezüglich für eine engere Kooperation zwischen der EU und der Türkei aus: “We cannot solely look inwards. We need to make sure that we look at the issues that concern us in the periphery of Europe. Turkey and the European Union need to walk together [down] this path.” („Wir dürfen nicht nur nach innen schauen. Wir müssen dafür sorgen das wir auch auf die Probleme an den Randbereichen Europas schauen. Die Türkei und die Europäische Union müssen diesen Weg gemeinsam bestreiten.“)[42]

Verhandlungen zu CETA, TTIP usw.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juncker äußerte Ende Juni 2016 die Ansicht, das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sei ausschließlich ein überstaatlicher, europäischer Vertrag und daher sei die Zustimmung nationaler Parlamente in Europa nicht notwendig. Diese Äußerung wurde von führenden Politikern und in den Medien heftig kritisiert. Angesichts der Kritik schwächte er seine Aussage kurze Zeit später ab und erklärte: „Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal.“[43]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lügenvorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Eurokrise dementierte Juncker 2011 ein geplantes Geheimtreffen einiger EU-Finanzminister zur Lage in Griechenland, das in Wahrheit zur gleichen Zeit stattfand. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte ihn in dem Zusammenhang mit dem Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Juncker habe den Satz kurz zuvor bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung gesagt. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten das Dementi mit deutlichen Worten, darunter der Vorsitzende der Liberalen Guy Verhofstadt und der damalige Vorsitzende der Sozialisten Martin Schulz.[44][45][46]

Privatwirtschaftliche Rednertätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In verschiedenen Berichten wurde Juncker nach der Europawahl kritisiert, weil er Honorare für Reden auf Messen und vor Industrieverbänden beziehe, ohne über die Höhe dieser Einnahmen Rechenschaft abzulegen.[47][48] So trat er auch auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am 24. Juni 2014 in Berlin auf.[49] Nach Angaben von Juncker seien allerdings alle Rednertätigkeiten ordnungsgemäß beim Europäischen Parlament deklariert und zudem in ihrer Zahl sehr überschaubar.[50]

Position zur Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2014 kritisierten deutsche, französische und österreichische Wirtschaftsverbände die Marginalisierung der EU-Klimapolitik durch Juncker seit seiner Kommissionspräsidentschaft.[51] Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Umsetzung der Klima- und Energieziele noch aus.[52]

Illegale Staatshilfen und Steuervorteile für Großkonzerne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2014 leitete die Europäische Kommission eine Untersuchung der dem Konzern Amazon in Luxemburg gewährten Steuervorteile ein. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hatte die Regierung Luxemburgs unter der Leitung von Jean-Claude Juncker seit 2003 Amazon illegale Staatshilfen in Form von Steuervorteilen zukommen lassen.[53][54] Im Jahr 2013 haben die in Luxemburg ansässigen Tochterunternehmen von Amazon bei einem Umsatz von 13,6 Mrd Euro nur 60 bis 70 Mio Euro an Steuer abführen müssen, was einem Steuersatz von etwa 0,5 % entspricht.[55] 2015 wurde Juncker deshalb vom österreichischen „Netzwerk für soziale Verantwortung“ der „Schandfleck des Jahres“ als Auszeichnung für „besonders unsozial handelnde Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen“ verliehen.[56]

Im November 2014 deckte ein internationales Rechercheteam unter dem Namen Luxemburg-Leaks auf, dass das Großherzogtum Luxemburg in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker seit 2002 komplizierte Steuerabkommen zwischen mehr als 340[57] internationalen Konzernen und Luxemburg abschloss, welche Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg schleusten und damit Steuern in Milliardenhöhe sparten. Steuerabkommen gibt es beispielsweise zwischen Luxemburg und Amazon, FedEx, IKEA, PepsiCo, Procter & Gamble, Deutsche Bank, E.ON (siehe auch: Dutchdelta Finance), Fresenius Medical Care, etc. In zwei Fällen untersucht die EU-Kommission, ob es sich dabei um eine verbotene Subvention handelt. Juncker behauptete, er wolle sich nicht in die Ermittlungen dazu einmischen.[58] Juncker war als Finanzminister Dienstherr von Marius Kohl, dem Leiter der Steuerbehörde Sociétés 6, welcher Steuervereinbarungen persönlich mit Beratern von Konzernen besprach und genehmigte.[59] In Absprache mit seinem Dienstherren, dem damaligen Finanzminister Jean-Claude Juncker bzw. Luc Frieden, entschied Kohl die meisten Anträge positiv. Sven Giegold (MdEP Grüne) sagte 2017, die Steuerpolitik Luxemburgs unter Junker habe zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt. Allein Deutschland seien dabei mehr als 200 Millionen Euro entgangen.[60]

Im Januar 2017 warf der Guardian Juncker auf der Grundlage von „German diplomatic cables“ vor, dass er als Premierminister insgeheim Anstrengungen der EU durch Vetos blockiert habe, Steuervermeidung durch multinationale Konzerne anzugehen:[61] Eine geleakte Mitteilung besagte: „Es ist beeindruckend zu sehen, wie einige Mitgliedsstaaten sich nach außen als Verfechter [internationaler Steuerreform] darstellen, und gleichzeitig zu sehen, wie sie sich wirklich in EU-Diskussionen verhalten, wenn sie von der Vertraulichkeit geschützt sind.“[61]

Juncker wurde Ende Mai 2017 von einem Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments unter anderem über die Briefkasten-Affäre in Panama (Panama Papers) befragt, sowie zu Initiativen der EU-Kommission gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.[60]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2003 wurde Juncker „als Freund und Förderer der Stadt“ die Ehrenbürgerschaft der Stadt Trier verliehen. In den Jahren 2005 und 2006 übernahm Juncker die Schirmherrschaft von Prominence for Charity zugunsten von UNICEF.

Am 25. Mai 2006 erhielt Juncker den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Die Laudatio hielt Altbundeskanzler Helmut Kohl. Wie es im Text der Urkunde hieß, die Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden zusammen mit der eigentlichen Auszeichnung in Form einer Medaille mit Inschrift überreichte, erhielt Juncker den Preis „in Würdigung seines vorbildlichen Wirkens für ein soziales und geeintes Europa“.

Am 7. Dezember 2009 würdigte die Fasel-Stiftung (Duisburg) Junckers „herausragende Verdienste als Anwalt für eine sozial gerechte und marktwirtschaftliche europäische Ordnung“ (Stiftungsurkunde). Juncker wurde in Duisburg der „Preis der Fasel-Stiftung – Soziale Marktwirtschaft 2009“ verliehen. Die Laudatio hielt der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Daneben erhielt Juncker zahlreiche weitere Auszeichnungen:

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1999 sagte Juncker über die Methoden, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntere:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.[91][92]

Anlässlich eines Gesprächs mit Bürgern im Bukarester Nationalen Kunstmuseum in Rumänien sagte Junckers am 11. Mai 2017: „Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: (Michail) Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstört hat, und David Cameron“. Auf die Frage ob andere EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens aus der EU austreten würden, meinte Junckers: „Nein. Denn sie werden bei der Autopsie (der "Leiche Großbritannien") sehen, dass es sich nicht lohnt.“[93]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Margaretha Kopeinig: Jean-Claude Juncker. Der Europäer. Mit einem Vorwort von Martin Schulz, Czernin, Wien 2014, ISBN 978-3-7076-0508-2.
  • Laurent Schmit, Jürgen Stoldt, Bernard Thomas: Der Mann ohne Eigenschaften. Jean-Claude Juncker zu seinem dreißigsten Regierungsjubiläum. Forum, Heft 324, Dezember 2012. Online, PDF, 0,32 MB.
  • Jean-Claude Juncker: Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel. Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission; Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 15. Juli 2014 (PDF).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jean-Claude Juncker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Audiences de congé pour les ministres sortants (Französisch) Regierung des Großherzogtums Luxemburg. 4. Dezember 2013. Abgerufen am 4. Dezember 2013.
  2. a b Werner Mussler: Dijsselbloem an Spitze der Eurogruppe gewählt. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Januar 2013. Abgerufen am 26. Mai 2014.
  3. Juncker wird Spitzenkandidat der Konservativen. In: rp-online.de, 7. März 2014
  4. EU: Finanzpolitik: Drohungen eines Enttäuschten, von Cerstin Gammelin, Süddeutsche, 5. Mai 2009.
  5. Karlspreis für Jean-Claude Juncker. In: Deutsche Welle, 25. Mai 2006
  6. 15 Jahre an der Spitze der Regierung. In: Luxemburger Wort, 20. Januar 2010
  7. Rede von Premierminister Jean-Claude Juncker im Bundestag (Volkstrauertag 2008). 16. November 2008; abgerufen am 31. März 2012 (PDF; 26 kB).
  8. Regierung droht das Aus. In: Tageblatt, 7. Juli 2013, abgerufen am Tage darauf.
  9. Parlament und Regierung bleiben vorerst im Amt – Neuwahlen im Oktober. Wort.lu, 11. Juli 2013; abgerufen am 11. Juli 2013.
  10. "Luxemburg: Premier Juncker tritt zurück". Kurier, 11. Juli 2013; abgerufen am 29. Juni 2014.
  11. http://www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2008/09-septembre/12-pm-eurogroupe/index.html
  12. Financial Times Deutschland, 4. Juni 2009: Juncker gibt Posten als Finanzminister auf (Memento vom 15. Januar 2012 im Internet Archive).
  13. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Januar 2010: Euro-Gruppe: Juncker will mehr Macht und Einfluss.
  14. Thorsten Knuf: Juncker zieht sich nach Luxemburg zurück. In: fr-online.de, 3. März 2012.
  15. Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe. Auf: faz.net am 10. Juli 2012.
  16. Werner Mussler: Er hat genug. Auf: faz.net am 4. Dezember 2012.
  17. Juncker will Blair verhindern. In: Eurotopics, 28. Oktober 2009
  18. a b Blair und Juncker kristallisieren sich als Rivalen auf EU-Gipfel heraus. In: EurActiv, 28. Oktober 2009
  19. David Cameron: Wir brauchen den allerbesten Kandidaten – nicht Juncker. Gastbeitrag vom 13. Juni 2014 im Portal sueddeutsche.de, abgerufen am 13. Juni 2014
  20. dpa/AFD: EU-Gipfel nominiert Jean-Claude Juncker. In: tagesspiegel.de, 27. Juni 2014
  21. Juncker startet mit Reformeifer. In: sueddeutsche.de, 15. Juli 2014
  22. Jean-Claude Juncker: "Die Briten werden die EU-Staaten auseinander dividieren", Interview der Woche am 12. Februar 2017 im Deutschlandfunk
  23. CSV.lu, Presseschau, 10. Februar 2006:Soziale Relance der EVP.
  24. a b Interview mit Jean-Claude Juncker (PDF; 54 kB), AWV-Informationen 4/2010, S. 5.
  25. RP online, 20. November 2006: Juncker fordert soziale Grundsicherung für alle EU-Bürger.
  26. Luxemburger Wort: Juncker wirft Deutschland „Sozialdumping“ vor, 11. August 2010.
  27. taz, 30. Dezember 2006: „Wir sehen zu, wie sich die Arbeiter abwenden“.
  28. Die Zeit online, 6. Juni 2009: »Mindestlöhne überall«.
  29. OECD: Economic Outlook, Paris 2008, S. 84.; OECD: Tax Levels and Tax Structures, 1965–2007, S. 75.
  30. OECD: Growing Unequal?, 2008, S. 27.
  31. Meister der Hintertreppe, jW (Werner Rügemer), 8. Mai 2014
  32. Die Zeit, 20. März 2009: Juncker verbittet sich „deutsche Kraftmeierei“.
  33. Jäger wider Willen, taz, 12. April 2013
  34. Juncker ist der Falsche, Spon (Wolfgang Münchau), 2. Juni 2014
  35. Juncker wirft Merkel simples Denken vor, Spon vom 8. Dezember 2010
  36. EurActiv, 19. November 2008: Rezession trifft Europa: EU-Bonds regen Diskussionen an.
  37. Interview mit Jean-Claude Juncker zur Schuldenkrise vom 7. Dezember 2010.
  38. Juncker will keine Eurobonds Handelsblatt, 7. April 2014
  39. Bis zum Griechenland-Referendum "nicht einen Cent"
  40. "Umstrittene Euro-Politik: Juncker gerät wegen Geheimtreffen unter Beschuss". Der Spiegel, 9. Mai 2011; abgerufen am 29. Juni 2014.
  41. Juncker defies EU countries with distribution plan for 160,000 refugees, Euractiv.com, 10. September 2015
  42. Debate: MEPs discuss best approach to refugee crisis, European Parliament News, 6. Oktober 2015
  43. Juncker sorgt mit Ceta-Plan für Empörung, DIE ZEIT, 29. Juni 2016
  44. Sebastian Fischer, Veit Medick, Philipp Wittrock: Juncker gerät wegen Geheimtreffen unter Beschuss, Spiegel online, 9. Mai 2011.
  45. Hendrik Kafsack: Juncker nach falschen Dementis in der Kritik, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Mai 2011.
  46. Frank Doll: Luxemburg-Leaks: "Wenn es ernst wird, muss man lügen", Wirtschaftswoche, 17. November 2014.
  47. http://www.ndr.de/info/Junckers-Nebenjobs-als-Honorarredner,juncker112.html (Memento vom 26. Juli 2014 im Internet Archive)
  48. Launiger Redner - und buchbar (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive), BR2 Radio, 24. Juni 2014
  49. http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/22316547
  50. http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-kandidat-fuer-eu-kommissionsspitze-taucht-ab-a-977490.html
  51. Wirtschaftsverbände kritisieren Marginalisierung von Umwelt- und Klimaschutz, Gemeinsame PM der nachhaltigen Wirtschaftsverbände, 6. Oktober 2014
  52. BEE: EU als Nr. 1 bei Erneuerbaren Energien? Die Umsetzung steht noch aus. Ein Jahr Juncker-Kommission – eine Bilanz aus energiepolitischer Sicht. Hintergrundpapier, Nov. 2015
  53. "State aid SA.38944 (2014/C) - Luxembourg Alleged aid to Amazon by way of a tax ruling". Europäische Kommission, 7. Oktober 2014; abgerufen am 17. Januar 2014.
  54. "EU hält Steuerdeal von Amazon und Luxemburg für illegal". Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Januar 2015; abgerufen am 17. Januar 2014.
  55. Ralf Streck: "EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund". heise.de, 16. Januar 2015; abgerufen am 17. Januar 2014.
  56. "Schandfleck des Jahres" für J.C.Juncker. 22. Februar 2015; abgerufen am 11. Mai 2015.
  57. ICIJ: Leaked Documents Expose Global Companies’ Secret Tax Deals in Luxembourg, 5. November 2014
  58. http://www.presseportal.de/pm/6561/2873254/luxemburg-leaks-fragwuerdige-steuerpraktiken-enthuellt-finanzbehoerden-des-grossherzogtums/rss
  59. siehe z. B. Ärger im Steuer-Märchenland, Süddeutsche Zeitung vom 6. November 2014; Deutsche Bank: Gewinne fließen um den Globus, NDR, 6. November 2014
  60. a b Steueroase Luxemburg - Grüne verlangen von Juncker Aufklärung. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 29. Mai 2017]).
  61. a b Simon Bowers: Jean-Claude Juncker blocked EU curbs on tax avoidance, cables show. In: The Guardian. 1. Januar 2017, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 5. Februar 2017]): „It is impressive to see how some member states present themselves outwardly as proponents of [international tax reforms] and at the same time to watch how they actually behave in EU discussions, protected by confidentiality.“
  62. Europäischer Handwerkspreis. Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag e. V.; abgerufen am 10. März 2015.
  63. Maju-Preisträger 2003
  64. European Banker of the Year in: Maleki Group, abgerufen am 7. Dezember 2010.
  65. Markus Guhl: Juncker erhält den Europäischen Preis der Dienstleistungswirtschaft. Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft. 23. März 2009. Abgerufen am 3. Mai 2009: „Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ehrt Junckers politisches Wirken.“
  66. „Europa-Union-Medaille“ für Jean-Claude Juncker. www.wort.lu. 18. Oktober 2009. Abgerufen am 19. Oktober 2009.
  67. Ministerpräsident Rüttgers würdigt Jean-Claude Juncker. Abgerufen am 5. Januar 2011.
  68. Preis der Fasel-Stiftung an "Mister Euro". Abgerufen am 5. Januar 2011.
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  71. Winfriedpreis für Jean-Claude Juncker, Fuldaer Zeitung vom 1. Juni 2010, abgerufen am 1. Juni 2010.
  72. Tobias Klingen: Europas heimlicher Präsident Kempen ehrt Jean-Claude Juncker. Westdeutsche Zeitung, 15. Juli 2010; abgerufen am 24. August 2010.
  73. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  74. Großer Ehrungstag der Medizinischen Universität Innsbruck im Zeichen Europas, aufgerufen am 30. März 2015
  75. Treffen der luxemburgischen Staatsregierung und der saarländischen Landesregierung
  76. http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2011/05/150652/juncker-erhaelt-hanns-martin-schleyer-preis.php
  77. Ministerpräsident Stefan Mappus verleiht Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg. stm.baden-wuerttemberg.de. 30. April 2011. Abgerufen am 19. Mai 2011.
  78. Juncker erhält Verdienstorden von Rheinland-Pfalz, Trierischer Volksfreund vom 15. November 2011.
  79. Jean-Claude Juncker reçoit le Prix européen de la culture 2011, Pressedienst der Luxemburger Regierung
  80. http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2012/03/177991/werner-blindert-preis-fuer-juncker.php
  81. Pressemitteilung der Luxemburger Regierung vom 13. März 2012
  82. Ein herausragender Vermittler
  83. wort.lu: 225 Liter Wein für Juncker
  84. Juncker erhält Ehrendoktorwürde der Universität Porto. Abgerufen am 3. April 2013. Begründung: wegen seines Beitrages zur „Entwicklung des europäischen Aufbauwerks“ und seiner „Sorge um ein sozialeres Europa“. Der luxemburgischen Regierungschef sei ein „Freund Portugals und der im Großherzog lebenden Portugiesen“
  85. „Großkreuz des Erlösers“ für Jean-Claude Juncker. Abgerufen am 11. Juni 2013.
  86. Angela Merkel verleiht Jean-Claude Juncker den Verdienstorden. Abgerufen am 14. November 2013.
  87. Remise d'une très haute décoration lituanienne au Premier ministre luxembourgeois. Abgerufen am 1. Dezember 2013.
  88. Hermann Ehlers Preis 2013 geht an Jean-Claude Juncker. Abgerufen am 25. Januar 2014.
  89. Internationaler Brückepreis geht an: 2014 - Dr. Jean-Claude Juncker. In: Webseite des Vereines zur Förderung des Internationalen Brückepreises der Europastadt Görlitz/Zgorzelec e.V. 22. Juli 2014; abgerufen am 11. Mai 2015.
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  91. Robert Koch: Die Brüsseler Republik, Spiegel 52/1999, 27. Dezember 1999.
  92. Klaus-Peter Willsch: „Draghi baut die EZB im Handstreich um“, Handelsblatt, 5. September 2012.
  93. Gorbatschow und Cameron zwei „große Zerstörer“, Luxemburger Wort, 12. Mai 2017.