Jean-Claude Juncker

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Jean-Claude Juncker (2014)
Unterschrift von Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker (* 9. Dezember 1954 in Redingen, Luxemburg) ist ein luxemburgischer Politiker. Er ist Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS). Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes.[1] Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe.[2]

Biografie[Bearbeiten]

Familie und Ausbildung[Bearbeiten]

Jean-Claude Juncker wuchs als Sohn eines Hüttenwerkspolizisten im Süden Luxemburgs auf. Juncker wurde sehr von diesem industrialisierten Landstrich geprägt, in dem viele Arbeiter und Immigranten (damals hauptsächlich Italiener) lebten. Seine Familie war zu jener Zeit bereits politisch in der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) beheimatet, sein Onkel Ed Juncker war Bürgermeister der Stadt Ettelbrück. Sein Vater war während des Zweiten Weltkrieges zum Dienst in der deutschen Wehrmacht gezwungen worden, einige Familienmitglieder starben in deutschen Konzentrationslagern.

Als Mittelschule besuchte er die belgische Klosterschule Clairefontaine im Internat, die von Luxemburger Herz-Jesu-Priestern geführt wurde. 1974 erwarb Jean-Claude Juncker das Diplome de fin d’études secondaires (Abitur, Matura) am Lycée Michel-Rodange in Luxemburg. Im selben Jahr trat er der CSV bei. Er begann 1975 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg, das er 1979 abschloss. Im Februar 1980 wurde er von der Anwaltskammer vereidigt und als Rechtsanwalt zugelassen. Er übte diesen Beruf jedoch nie aus, sondern verstand sich von Anfang an als Berufspolitiker.

Juncker ist seit 1979 verheiratet.

Von Mai 2006 bis zur Einstellung des Blattes Ende 2010 war Juncker Mitherausgeber der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur”.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Im Jahre 1982 wurde Juncker zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt. 1984 errang Jean-Claude Juncker bei den Wahlen zur luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des députés) erstmals ein Mandat. Er trat weder dieses noch die bei den folgenden Wahlen errungenen jemals für längere Zeit an, da er auch in den weiteren Legislaturperioden der Regierung angehörte.

Mit der Regierungsbildung nach den Kammerwahlen von 1989 wurde er Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen sowie Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank. Das Amt bekleidete Juncker bis 1995 und gestaltete in dieser Zeit den Vertrag von Maastricht entscheidend mit.

Am 20. Januar 1995 wurde er luxemburgischer Premierminister als Nachfolger von Jacques Santer, nachdem dieser das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernommen hatte und aus der Regierung ausschied. Zugleich übernahm Juncker auch das luxemburgische Finanzministerium sowie die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds. Seine Tätigkeit hatte dabei von Anfang an einen starken Bezug zur internationalen Politik, wo er von seiner Mehrsprachigkeit profitiert. Unter anderem tat er sich mehrfach als Vermittler innerhalb der EU hervor. So hatte er 1996 starken Anteil am „Kompromiss von Dublin“, der eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglichte.[3] In der zweiten Jahreshälfte 1997 sowie in der ersten Jahreshälfte 2005 hatte Luxemburg unter Juncker die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Am 10. September 2004 wurde Juncker für die Dauer von zwei Jahren zum ersten ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt, eines informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozone. Sein Mandat begann am 1. Januar 2005, es wurde am 6. September 2006 bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Laut den damaligen Statuten der Euro-Gruppe war die Amtszeit Junckers damit beendet, da dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als zwei Mandatsperioden lang besetzen darf. Am 12. September 2008 wurde seine Amtszeit jedoch in einer Eurogruppen-Sitzung unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde einstimmig um weitere zwei Jahre verlängert.[4] Nach der luxemburgischen Parlamentswahl 2009 gab Juncker sein Amt als luxemburgischer Finanzminister ab, erklärte jedoch sein Interesse, Vorsitzender der Euro-Gruppe zu bleiben.[5] Noch im Januar 2010 wurde er für weitere zweieinhalb Jahre als deren Vorsitzender bestätigt, nachdem die Euro-Gruppe kurz zuvor durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erstmals auch einen formalen europarechtlichen Status erhalten hatte.[6] Im März 2012 kündigte Juncker an, den Vorsitz der Euro-Gruppe zum Sommer 2012 abzugeben.[7] Als er dann im Juli 2012 für eine fünfte Mandatsperiode zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe bestimmt wurde, gab er bekannt, den Vorsitz nur für ein halbes Jahr innehaben zu wollen und dass er diesen spätesten Anfang 2013 niederlegen werde.[8] Diese Ankündigung erneuerte er im Dezember 2012.[9] Am 21. Januar 2013 legte er sein Mandat nieder und wurde durch den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ersetzt.[2]

Juncker gilt als beliebt bei der Luxemburger Bevölkerung[10] und setzt seine Popularität immer wieder auch politisch ein: So versprach er vor der Luxemburger Wahl 2004, bei einer Wiederwahl auf jeden Fall Premierminister Luxemburgs zu bleiben und kein europäisches Amt anzunehmen; seine Partei fuhr daraufhin einen deutlichen Sieg ein.[11] 2005 drohte er, im Falle eines negativen Ergebnisses beim Referendum in Luxemburg zur neuen EU-Verfassung sein Amt niederzulegen. Die Luxemburger nahmen in der folgenden Abstimmung die Verfassung mit 57 % der abgegebenen Stimmen an.

Am 16. November 2008 hielt Jean-Claude Juncker anlässlich des Volkstrauertages eine Rede vor dem Deutschen Bundestag.[12]

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 erklärte Juncker sein Interesse am Posten des Präsidenten des Europäischen Rates. Neben Tony Blair war er der bekannteste Kandidat für dieses Amt, wobei zahlreiche Medien davon ausgingen, dass Juncker aufgrund seiner europaföderalistischen Positionen ohnehin keine Mehrheit im Europäischen Rat erringen konnte und mit seiner Kandidatur vor allem einen Erfolg Blairs verhindern wollte.[13][14] Es wurde schließlich Herman Van Rompuy für das Amt gewählt.

Juncker gilt als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014. Kurz vor Junckers Rücktritt als Eurogruppen-Vorsitzender bestätigte er diese Möglichkeit in einer Ausschusssitzung gegenüber dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.[15]

In der ersten Jahreshälfte 2013 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments mit über Jahre andauernden zweifelhaften Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes SREL. Auslöser waren Erkenntnisse im Rahmen der juristischen Aufarbeitung einer Reihe von unaufgeklärten Bombenanschlägen Mitte der 1980er Jahre, üblicherweise als Bombenlegeraffäre bezeichnet. In seinem Abschlussbericht stellte der Ausschuss Anfang Juli mehrheitlich fest, dass Juncker die politische Verantwortung für die unkontrollierten Aktivitäten des SREL trage. Juncker selbst war, wie sich herausgestellt hatte, 2007 Opfer dieser Praktiken gewesen, da der damalige Geheimdienstchef Marco Mille heimlich ein Gespräch zwischen ihm und Juncker aufzeichnete.[16] Am 10. Juli 2013 kündigte Juncker im Zuge der Affäre Neuwahlen an (siehe Kammerwahl 2013).[17] Bei dieser Wahl wurde Junkers CSV mit ihm als Spitzenkandidat zwar erneut stärkste Partei, sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, einigten sich jedoch mit den Liberalen und den Grünen auf eine neue Koalitionsregierung. Entsprechend schied Junker mit der Vereidigung von Xavier Bettel als Premierminister am 4. Dezember 2013 aus seinen Regierungsämtern aus. Er übernahm in der Folge den Fraktionsvorsitz der CSV in der Abgeordnetenkammer und ist damit Oppositionsführer.

Für die Europawahl 2014 kandidiert er für die EVP als Spitzenkandidat, ohne jedoch für das Europäische Parlament zu kandidieren. Ihm werden realistische Chancen eingeräumt Präsident der Europäischen Kommission zu werden.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Junckers Positionen sind entsprechend denen der CSV gemäßigt konservativ-marktwirtschaftlich und christdemokratisch, wobei ihm die Sozialpolitik sehr wichtig ist. So setzte Juncker sich 2006 für eine „soziale Relance der EVP“ ein.[18] Juncker gilt als dem Europäischen Föderalismus nahestehend[14] und unterstützte den Vertrag von Lissabon. Zudem bemängelte er, dass die soziale Frage in der EU unbeachtet geblieben sei und setzte sich wiederholt für ein „soziales Europa“ ein.[19][20] Juncker verurteilte den Trend hin zum Sozial- und Lohndumping (wobei er insbesondere die deutsche Regierung aufgrund ihrer Exportstrategie und der Lohnsenkungen kritisch betrachtete)[21] und forderte deswegen unter anderem europäische Mindeststandards im Arbeitsrecht, z. B. beim Kündigungsschutz[22] oder bei Mindestlöhnen.[23]

J.C. Juncker auf dem Europa-Parteitag von Bündnis90/Die Grünen im Jan. 2009 in Dortmund

In Luxemburg gibt es derzeit einen im europäischen Vergleich hohen Mindestlohn („soziales Mindestgehalt“), und es existieren weiterhin vergleichsweise viele staatliche Leistungen, z. B. in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und soziale Absicherung. Steuer- und Staatsquote liegen unter dem EU-Durchschnitt, allerdings noch im Schnitt der OECD-Mitgliedstaaten und damit deutlich höher als in anderen kleinen Ländern mit starker Finanzbranche wie z. B. der Schweiz (Stand 2007/2008).[24] Die Einkommensungleichheit blieb seit seinem Amtsantritt auf demselben Niveau, nämlich etwas unter dem EU-Durchschnitt (Stand 2005).[25]

Zugleich setzte die luxemburgische Regierung auch unter Juncker ihre Strategie fort, mit relativ niedrigen Steuersätzen Finanzdienstleister anzulocken („Nischenstrategie“ für ein kleines Land). So wandte sich Juncker 2009 gegen Vorschläge des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (Kabinett Merkel I), europaweit den Zugang zu Steueroasen zu erschweren.[26] Seine zunächst skeptische Haltung gegenüber einer europäischen Finanzregulierung änderte er infolge der globalen Finanzkrise ab 2007. Er kritisierte insbesondere im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise ab 2009 die Spekulation und befürwortete unter anderem eine Finanztransaktionssteuer.[19] Zudem setzt sich Juncker seit 2008 für die Einführung gemeinschaftlicher Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten (Euro-Bonds) ein, um wirtschaftlich schwächeren Staaten den Zugang zu günstigeren Kreditbedingungen zu erleichtern.[27][28]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

2003 wurde Juncker „als Freund und Förderer der Stadt“ die Ehrenbürgerschaft der Stadt Trier verliehen. In den Jahren 2005 und 2006 übernahm Juncker die Schirmherrschaft von Prominence for Charity zugunsten von UNICEF.

Am 25. Mai 2006 erhielt Juncker den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Die Laudatio hielt Altbundeskanzler Helmut Kohl. Wie es im Text der Urkunde hieß, die Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden zusammen mit der eigentlichen Auszeichnung in Form einer Medaille mit Inschrift überreichte, erhielt Juncker den Preis „in Würdigung seines vorbildlichen Wirkens für ein soziales und geeintes Europa”.

Am 7. Dezember 2009 würdigte die Fasel-Stiftung (Duisburg) Junckers „herausragende Verdienste als Anwalt für eine sozial gerechte und marktwirtschaftliche europäische Ordnung“ (Stiftungsurkunde). Juncker wurde in Duisburg der „Preis der Fasel-Stiftung – Soziale Marktwirtschaft 2009“ verliehen. Die Laudatio hielt der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Daneben erhielt Juncker zahlreiche weitere Auszeichnungen:

Literatur[Bearbeiten]

  • Laurent Schmit, Jürgen Stoldt, Bernard Thomas: Der Mann ohne Eigenschaften. Jean-Claude Juncker zu seinem dreißigsten Regierungsjubiläum. Forum, Heft 324, Dezember 2012. Online, PDF, 0,32 MB.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Jean-Claude Juncker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Audiences de congé. Abgerufen am 4. Dezember 2013.
  2. a b Werner Mussler: Schuldenkrise: Dijsselbloem an Spitze der Eurogruppe gewählt. bei: faz.net, 21. Januar 2013 (abgerufen am 21. Januar 2013).
  3. EU: Finanzpolitik: Drohungen eines Enttäuschten, von Cerstin Gammelin, Süddeutsche, 5. Mai 2009.
  4. http://www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2008/09-septembre/12-pm-eurogroupe/index.html
  5. Financial Times Deutschland, 4. Juni 2009: Juncker gibt Posten als Finanzminister aufVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter.
  6. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Januar 2010: Euro-Gruppe: Juncker will mehr Macht und Einfluss.
  7. Thorsten Knuf: Juncker zieht sich nach Luxemburg zurück. Auf: fr-online.de am 3. März 2012.
  8. Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe. Auf: faz.net am 10. Juli 2012.
  9. Werner Mussler: Er hat genug. Auf: faz.net am 4. Dezember 2012.
  10. Deutsche Welle, 25. Mai 2006: Karlspreis für Jean-Claude Juncker.
  11. Luxemburger Wort, 20. Januar 2010: 15 Jahre an der Spitze der Regierung.
  12. Rede von Premierminister Jean-Claude Juncker im Bundestag (Volkstrauertag 2008). 16. November 2008, abgerufen am 31. März 2012 (PDF; 26 kB).
  13. Eurotopics, 28. Oktober 2009: Juncker will Blair verhindern.
  14. a b EurActiv, 28. Oktober 2009: Blair und Juncker kristallisieren sich als Rivalen auf EU-Gipfel heraus.
  15. Deutsche Welle, 22. Januar 2013: Wechsel an der Eurogruppenspitze
  16. Regierung droht das Aus. Tageblatt, 7. Juli 2013, abgerufen am Tage darauf.
  17. Parlament und Regierung bleiben vorerst im Amt - Neuwahlen im Oktober. Wort.lu, 11. Juli 2013, abgerufen am 11. Juli 2013.
  18. CSV.lu, Presseschau, 10. Februar 2006:Soziale Relance der EVP.
  19. a b Interview mit Jean-Claude Juncker (PDF; 54 kB), AWV-Informationen 4/2010, S. 5.
  20. RP online, 20. November 2006: Juncker fordert soziale Grundsicherung für alle EU-Bürger.
  21. Luxemburger Wort: Juncker wirft Deutschland „Sozialdumping“ vor, 11. August 2010.
  22. taz, 30. Dezember 2006: „Wir sehen zu, wie sich die Arbeiter abwenden“.
  23. Die Zeit online, 6. Juni 2009: »Mindestlöhne überall«.
  24. OECD: Economic Outlook, Paris 2008, S. 84.; OECD: Tax Levels and Tax Structures, 1965–2007, S. 75.
  25. OECD: Growing Unequal?, 2008, S. 27.
  26. Die Zeit, 20. März 2009: Juncker verbittet sich „deutsche Kraftmeierei“.
  27. EurActiv, 19. November 2008: Rezession trifft Europa: EU-Bonds regen Diskussionen an.
  28. Interview mit Jean-Claude Juncker zur Schuldenkrise vom 7. Dezember 2010.
  29. Maju-Preisträger 2003
  30. European Banker of the Year in: Maleki Group, abgerufen am 7. Dezember 2010.
  31. Markus Guhl: Juncker erhält den Europäischen Preis der Dienstleistungswirtschaft. Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft. 23. März 2009. Abgerufen am 3. Mai 2009: „Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ehrt Junckers politisches Wirken.“
  32. „Europa-Union-Medaille“ für Jean-Claude Juncker. www.wort.lu. 18. Oktober 2009. Abgerufen am 19. Oktober 2009.
  33. Ministerpräsident Rüttgers würdigt Jean-Claude Juncker. Abgerufen am 5. Januar 2011.
  34. Preis der Fasel-Stiftung an "Mister Euro". Abgerufen am 5. Januar 2011.
  35. Pressedienst der Luxemburger Regierung: Der Premierminister
  36. Winfriedpreis für Jean-Claude Juncker, Fuldaer Zeitung vom 1. Juni 2010, abgerufen am 1. Juni 2010.
  37. Tobias Klingen: Europas heimlicher Präsident Kempen ehrt Jean-Claude Juncker. Westdeutsche Zeitung, 15. Juli 2010, abgerufen am 24. August 2010.
  38. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  39. Treffen der luxemburgischen Staatsregierung und der saarländischen Landesregierung
  40. Ministerpräsident Stefan Mappus verleiht Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg. stm.baden-wuerttemberg.de. 30. April 2011. Abgerufen am 19. Mai 2011.
  41. http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2011/05/150652/juncker-erhaelt-hanns-martin-schleyer-preis.php
  42. Juncker erhält Verdienstorden von Rheinland-Pfalz, Trierischer Volksfreund vom 15. November 2011.
  43. Jean-Claude Juncker reçoit le Prix européen de la culture 2011, Pressedienst der Luxemburger Regierung
  44. http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2012/03/177991/werner-blindert-preis-fuer-juncker.php
  45. Pressemitteilung der Luxemburger Regierung vom 13. März 2012
  46. Ein herausragender Vermittler
  47. Juncker erhält Ehrendoktorwürde der Universität Porto. Abgerufen am 3. April 2013. Begründung: wegen seines Beitrages zur „Entwicklung des europäischen Aufbauwerks“ und seiner „Sorge um ein sozialeres Europa“. Der luxemburgischen Regierungschef sei ein „Freund Portugals und der im Großherzog lebenden Portugiesen“
  48. „Großkreuz des Erlösers“ für Jean-Claude Juncker. Abgerufen am 11. Juni 2013.
  49. Angela Merkel verleiht Jean-Claude Juncker den Verdienstorden. Abgerufen am 14. November 2013.
  50. Finanzforum Vordenken: Jean-Claude Juncker wird der "Vordenker 2014". Abgerufen am 26. November 2013.
  51. Remise d'une très haute décoration lituanienne au Premier ministre luxembourgeois. Abgerufen am 1. Dezember 2013.
  52. Hermann Ehlers Preis 2013 geht an Jean-Claude Juncker. Abgerufen am 25. Januar 2014.
  53. Finanzforum Vordenken: Plansecur würdigt Jean-Claude Juncker als "Vordenker 2014". Abgerufen am 15. Februar 2014.