Jeff Sessions

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Jeff Sessions (2004)

Jefferson Beauregard „Jeff“ Sessions (* 24. Dezember 1946 in Selma, Alabama) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 9. Februar 2017 Justizminister (United States Attorney General) der Vereinigten Staaten.[1][2] Bei der Senatswahl am 3. November 1996 wurde Sessions erstmals in den US-Senat gewählt. Er war bis zum 2. Januar 2017 einer der beiden Senatoren des Bundesstaats Alabama.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seiner Schulzeit studierte Sessions am Huntingdon College in Montgomery und erhielt 1969 den Grad Bachelor of Arts. Danach besuchte er die University of Alabama School of Law, an der er 1973 mit einem J.D. graduierte. Anschließend war Sessions als Rechtsanwalt in Russellville tätig und zog später nach Mobile. Von 1973 bis 1977 diente Sessions in der United States Army Reserve und erhielt den Rang eines Captain.

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1981 bis 1993 war er Bundesstaatsanwalt für den südlichen Distrikt von Alabama. 1986 wurde Sessions die Bestellung zum Bundesrichter am United States District Court von Alabama versagt,[3] nachdem ihm im Rahmen einer Anhörung vor dem zuständigen Senatsgremium frühere rassistische Äußerungen attestiert worden waren,[A 1] was beinahe das Ende seiner politischen Karriere zur Folge gehabt hätte.[4]

So schrieb unter anderem die Witwe von Martin Luther King, Coretta Scott King, an Senator Strom Thurmond:

“Anyone who has used the power of his office as United States Attorney to intimidate and chill the free exercise of the ballot by citizens should not be elevated to our courts. Mr. Sessions has used the awesome powers of his office in a shabby attempt to intimidate and frighten elderly black voters. For this reprehensible conduct, he should not be rewarded with a federal judgeship.”

„Wer die Macht seines Amtes als Staatsanwalt benutzt hat, um die freie Ausübung der Stimmabgabe durch die Bürger durch Einschüchterung und Abschreckung zu verhindern, sollte nicht oberster Richter werden. Herr Sessions hat die einschüchternde Autorität seines Amtes in einem schäbigen Versuch benutzt, um ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen. Für dieses verwerfliche Verhalten sollte er nicht mit dem Bundesrichteramt belohnt werden.“

Coretta Scott King: 1986[5]

Von Januar 1995 bis Januar 1997 amtierte er als Attorney General von Alabama.

Bei der Senatswahl im November 1996 wurde Sessions erstmals in den Senat der Vereinigten Staaten gewählt.[6] Bei den Wahlen 2002, 2008 und 2014 wurde er mit klarer Mehrheit bestätigt, wobei es 2014 weder einen Mitbewerber in der republikanischen Primary noch bei der eigentlichen Wahl einen Gegenkandidaten der Demokratischen Partei gab und Sessions’ Wahlsieg dadurch als sicher galt.[7][8] Seine gegenwärtige Amtszeit endet am 3. Januar 2021.

Im März 2016 sprach sich Sessions im Rahmen der republikanischen Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2016 für den New Yorker Immobilien-Milliardär Donald Trump aus,[9] dessen Wahlkampf er auch schon zuvor, u. a. als Berater, tatkräftig unterstützt hatte.[10] Nach Trumps Wahlsieg galt Sessions als aussichtsreicher Kandidat für ein Amt im Kabinett Trump.[11] Tatsächlich wurde am 18. November 2016 Sessions’ Nominierung zum Justizminister der Vereinigten Staaten bekanntgegeben,[12][2] was der Rassist David Duke begrüßte.[13] Generalstaatsanwälte aus fünf US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington fordern in einem offenen Brief, veröffentlicht Mitte Januar 2017, den US-Senat auf, Jeff Sessions ihre Zustimmung zu verweigern und damit seine Ernennung zu verhindern. Sessions habe sich in seiner Vergangenheit als Politiker und Generalstaatsanwalt von Alabama geweigert, Minderheiten und Schwächere zu schützen. Die Einführung wichtiger Justizreformen habe er trotz überparteilicher Empfehlungen verhindert. Das Amt des Generalbundesanwaltes sei enorm wichtig und entfalte großen Einfluss. Es sei entscheidend, dass es von jemandem bekleidet werde, auf den Verlass sei.[14] Über 1400 Jura-Professoren haben einen offenen Brief unterzeichnet, der Sessions’ Nominierung kritisiert.[15]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions und seine Ehefrau Mary haben drei erwachsene Kinder und leben in Mobile (Alabama). Er engagiert sich für die methodistische Kirche.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeff Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner.[16] Das National Journal bezeichnete ihn 2007 als einen der fünf konservativsten US-Senatoren.[17]

Einwanderungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions steht für eine restriktive Einwanderungspolitik. Als Senator votierte er gegen annähernd jeden Entwurf eines Gesetzes, das illegalen Immigranten zur Staatsbürgerschaft verhelfen sollte.[16] Legale Migration bezeichnete er in einem Artikel für die Washington Post als hauptsächliche Quelle für Geringverdiener-Zuwanderung.[18]

Recht auf Abtreibung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions lehnt das Recht auf Abtreibung ab. Bei einer Anhörung zu seiner Nominierung zum Justizminister erklärte er, er werde trotz seiner persönlichen Überzeugung die Gesetze respektieren, die Abtreibungen erlaubten.[19]

Militärpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions war Befürworter des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Irak. Bei einer Veranstaltung 2005 erklärte er gegenüber Kriegsgegnern: „Diese Gruppe repräsentiert nicht die amerikanischen Ideale von Freiheit und deren Verbreitung weltweit.“[20] Sessions gehörte zu drei Senatoren, die die Erhöhung des Budgets für die medizinischen Leistungen für Kriegsveteranen ablehnten. Stattdessen solle nach seiner Ansicht lieber die Qualität der Leistungen verbessert werden.[21]

Klimawandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions steht dem menschengemachten Klimawandel skeptisch gegenüber: Kohlenstoffdioxid sei „wirklich kein Schadstoff“, sondern „Pflanzendünger, der keinem schadet, außer, dass er Temperaturerhöhungen enthalten könnte“.[4] Klimaschutzmaßnahmen lehnt er ab, die Ergebnisse der Klimaforschung bezeichnet er als „vorsätzliche Fehlinformation“. Inhaltlich sprach er sich wiederholt für eine Ausweitung von Förderung und Verbrauch fossiler Energieträger aus. Während seiner Zeit im Senat erhielt er rund 400.000 $ Spendengelder von der Erdöl- und Erdgasindustrie.[22]

Folter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions lehnte 2005 eine Gesetzesvorlage des Senators John McCain ab, die dem US-Militär den Einsatz von Folter verbieten sollte. Das Gesetz wurde mit 90 gegen 9 Stimmen angenommen.[23][24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jeff Sessions – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Jeff Sessions – Zitate (englisch)

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. So habe er z. B. das „N-word“ benutzt sowie gewitzelt, dass er den Ku-Klux-Klan immer für „okay“ hielt, bis er herausfand, dass dessen Mitglieder Marihuana rauchten.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bekanntgabe der Personalie Sessions. US-Senat, 9. Februar 2017 (englisch)
  2. a b Zu rassistisch für ein Richteramt. Am 18. November 2016 auf faz.net
  3. Jon Swaine, Oliver Laughland: Jeff Sessions accused of retaliation after claims of racism cost him a judgeship. theguardian.com, 22. November 2016, abgerufen am 25. November 2016 (englisch).
  4. a b c Amber Phillips: 10 things to know about Sen. Jeff Sessions, Donald Trump’s pick for attorney general. In: The Washington Post. 18. November 2016, abgerufen am 20. November 2016.
  5. New York Times: Coretta Scott King’s 1986 Statement to the Senate About Jeff Sessions
  6. Sen. Jeff Sessions (R). In: CQ's Politics in America 2000 – The 106th Congress. cqpress.com, 2000, S. 5–6, archiviert vom Original am 6. Oktober 2014, abgerufen am 25. November 2016 (PDF (ca. 128 KB), englisch).
  7. Mike Cason: Democrats pick up a handful of candidates; governor only contested statewide race in primary. Am 7. Februar 2014 auf blog.al.com
  8. Tom Barrabi: Jeff Sessions Wins Alabama Senate Race 2014: Republican Re-Elected In Uncontested Race. ibtimes.com, 4. November 2014, abgerufen am 15. November 2016 (englisch).
  9. Sarah Ferris: GOP senator expected to endorse Trump. In: The Hill. 28. Februar 2016. Abgerufen am 28. Februar 2016.(englisch)
  10. Isaac Stanley-Becker: In Trump’s GOP, Jeff Sessions goes from fringe to prime time. washingtonpost.com, 15. Juli 2016, abgerufen am 15. November 2016 (englisch).
  11. Jeremy Herb, Connor O'Brien: Sessions leading choice for defense secretary. politico.com, 15. November 2016, abgerufen am 15. November 2016 (englisch).
  12. President-Elect Donald J. Trump Selects U.S. Senator Jeff Sessions for Attorney General, Lt. Gen. Michael Flynn as Assistant to the President for National Security Affairs and U.S. Rep. Mike Pompeo as Director of the Central Intelligence Agency. greatagain.gov, 18. November 2016, abgerufen am 18. November 2016 (englisch).
  13. http://mediamatters.org
  14. zeit.de 18. Januar 2017
  15. http://yaledailynews.com: Law professors sign letter opposing Sessions (17. Januar 2017)
  16. a b Umstrittener Senator Jeff Sessions soll US-Justizminister werden. In: Süddeutsche.de. 18. November 2016, abgerufen am 20. November 2016.
  17. Sacha Batthyany: Donald Trumps Einflüsterer. Am 9. März 2016 auf sueddeutsche.de
  18. Jeff Sessions: America needs to curb immigration flows. In: The Washington Post. 9. April 2015, abgerufen am 20. November 2016.
  19. Dan Merica: Sessions pledges to respect Roe v. Wade decision despite personal beliefs. CNN, 11. Januar 2017, abgerufen am 8. Februar 2017: „Sen. Jeff Sessions, in the middle of his confirmation hearing to become President-elect Donald Trump's attorney general, said Tuesday he would respect laws allowing abortion despite his deeply held personal belief that the courts are wrong on the issue.“
  20. Brian J. Foley: I Gave My Copy of the Constitution to a Pro-War Veteran. Am 1. Oktober 2005 auf antiwar.com
  21. Josh Hickswork: VFW attacks the three Republicans who voted against Senate VA bill. In: Washington Post. 13. Juni 2014. Abgerufen am 18. Juni 2014.
  22. Camille von Kaenel: Trump Picks a Climate Skeptic to Enforce Environmental Laws. In: Scientific American, 21. November 2016. Abgerufen am 22. November 2016.
  23. David Smith, Spencer Ackerman, Jessica Glenza: Trump cabinet appointments will 'undo decades of progress', rights activists say. In: The Guardian, 18. November 2016. Abgerufen am 19. November 2016. 
  24. Jeremy Herb, Connor O'Brien: On the Amendment S.Amdt. 1977 to H.R. 2863 (Department of Defense, Emergency Supplemental Appropriations to Address Hurricanes in the Gulf of Mexico, and Pandemic Influenza Act, 2006). govtrack.us, 2005, abgerufen am 25. November 2016 (englisch, Ergebnis der namentlichen Abstimmung der Senatoren im Kongress am 5. Oktober 2005).