Jeff Sessions

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Jeff Sessions (2004)

Jefferson Beauregard „Jeff“ Sessions (* 24. Dezember 1946 in Selma, Alabama) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 9. Februar 2017 der 84. Justizminister der Vereinigten Staaten. Von 1997 bis 2017 gehörte Sessions für den Bundesstaat Alabama dem Senat der Vereinigten Staaten an.

Ausbildung, Beruf und Persönliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seiner Schulzeit studierte Sessions am Huntingdon College in Montgomery und erhielt 1969 den Grad Bachelor of Arts. Danach besuchte er die University of Alabama School of Law, an der er 1973 mit einem Juris Doctor graduierte. Anschließend war Sessions als Rechtsanwalt in Russellville tätig und zog später nach Mobile. Von 1973 bis 1977 diente Sessions in der United States Army Reserve und erhielt den Rang eines Captain.

Sessions und seine Ehefrau Mary haben drei erwachsene Kinder und leben in Mobile (Alabama). Er engagiert sich für die methodistische Kirche.

Justizlaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1981 bis 1993 war Sessions United States Attorney (Bundesstaatsanwalt) für den südlichen Distrikt von Alabama. 1986 wurde ihm die Bestellung zum Bundesrichter am United States District Court von Alabama versagt,[1] nachdem ihm im Rahmen einer Anhörung vor dem zuständigen Senatsgremium frühere rassistische Äußerungen attestiert worden waren. So habe er das „N-word“ benutzt sowie gewitzelt, dass er den Ku-Klux-Klan immer für „okay“ hielt, bis er herausfand, dass dessen Mitglieder Marihuana rauchten. Das hätte beinahe das Ende seiner politischen Karriere zur Folge gehabt.[2]

Damals schrieb die Witwe von Martin Luther King, Coretta Scott King, an Senator Strom Thurmond:

“Anyone who has used the power of his office as United States Attorney to intimidate and chill the free exercise of the ballot by citizens should not be elevated to our courts. Mr. Sessions has used the awesome powers of his office in a shabby attempt to intimidate and frighten elderly black voters. For this reprehensible conduct, he should not be rewarded with a federal judgeship.”

„Wer die Macht seines Amtes als Staatsanwalt benutzt hat, um die freie Ausübung der Stimmabgabe durch die Bürger durch Einschüchterung und Abschreckung zu verhindern, sollte nicht oberster Richter werden. Herr Sessions hat die einschüchternde Autorität seines Amtes in einem schäbigen Versuch benutzt, um ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen. Für dieses verwerfliche Verhalten sollte er nicht mit dem Bundesrichteramt belohnt werden.“

Coretta Scott King[3]

Von Januar 1995 bis Januar 1997 amtierte Sessions als Attorney General – und damit Leiter der bundesstaatlichen Justiz – von Alabama.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Senator für Alabama[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Senatswahl im November 1996 wurde Sessions erstmals in den Senat der Vereinigten Staaten gewählt.[4] Bei den Wahlen 2002, 2008 und 2014 wurde er mit klarer Mehrheit bestätigt, wobei er 2014 ohne Mitbewerber in der republikanischen Vorwahl und in der eigentlichen Wahl durch einen Gegenkandidaten der Demokraten blieb.[5]

Justizminister unter Präsident Trump[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2016 sprach sich Sessions im Rahmen der republikanischen Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2016 für den New Yorker Immobilien-Milliardär Donald Trump aus,[6] dessen Wahlkampf er auch schon zuvor als Berater und durch Auftritte unterstützt hatte.[7] Nach Trumps Wahlsieg schlug Trump Sessions am 18. November 2016 als Justizminister der Vereinigten Staaten vor.[8]

Generalstaatsanwälte aus fünf US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington, D.C. forderten Mitte Januar 2017 in einem offenen Brief den US-Senat auf, Jeff Sessions ihre Zustimmung zu verweigern und damit seine Ernennung zu verhindern. Sessions habe sich in seiner Vergangenheit als Politiker und Generalstaatsanwalt von Alabama geweigert, Minderheiten und Schwächere zu schützen. Die Einführung wichtiger Justizreformen habe er trotz überparteilicher Empfehlungen verhindert. Das Amt des Generalbundesanwaltes sei enorm wichtig und entfalte großen Einfluss. Es sei entscheidend, dass es von jemandem bekleidet werde, auf den Verlass sei.[9] Auch über 1400 Jura-Professoren kritisierten in einem offenen Brief die Nominierung.[10]

Trotzdem wurde Sessions am 9. Februar 2017 vom Senat bestätigt und übt seitdem das Amt des US-Justizministers aus.[11]

Russland-Verbindung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. März 2017 machte die Washington Post publik, dass Sessions im Juli und September 2016 den russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen hatte. Sessions war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump. Im Januar 2017 hatte Sessions vor dem US-Senat unter Eid erklärt, er habe „keine Kommunikation mit den Russen“ gehabt. Das Justizministerium erklärte, Treffen mit Botschaftern gehörten zu den Aufgaben Sessions als Mitglied des Streitkräfteausschuss des Senats, bei einem der beiden Treffen am Rand einer Konferenz der konservativen Heritage Foundation seien auch andere Botschafter zugegen gewesen. Das andere, ein Besuch des russischen Botschafters in Sessions Amt, wurde vom Justizministerium selbst publik gemacht.[12] Nachdem die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Sessions’ Rücktritt gefordert hatte, weil er unter Eid gelogen habe, sprach Trump Sessions am 2. März 2017 sein „volles Vertrauen“ aus und sagte, er habe von Sessions’ Treffen mit dem russischen Botschafter im Jahr 2016 nichts gewusst.[13]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeff Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner;[14] das National Journal bezeichnete ihn 2007 als einen der fünf konservativsten US-Senatoren.[15]

Einwanderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions steht für eine restriktive Einwanderungspolitik. Als Senator votierte er gegen annähernd jeden Entwurf eines Gesetzes, das illegalen Immigranten zur Staatsbürgerschaft verhelfen sollte.[14] Legale Migration bezeichnete er in einem Artikel für die Washington Post als hauptsächliche Quelle für Geringverdiener-Zuwanderung.[16]

Schwangerschaftsabbruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions lehnt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab. Bei einer Anhörung zu seiner Nominierung zum Justizminister erklärte er, er werde trotz seiner persönlichen Überzeugung die Gesetze respektieren, die Abtreibungen erlaubten.[17]

Militär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions unterstützte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak 2003. Bei einer Veranstaltung 2005 erklärte er gegenüber Kriegsgegnern: „Diese Gruppe repräsentiert nicht die amerikanischen Ideale von Freiheit und deren Verbreitung weltweit.“[18] Sessions lehnte als einer von drei Senatoren die Erhöhung des Gesundheitsbudgets für Kriegsveteranen ab.[19]

Klimawandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions steht dem wissenschaftlichen Konsens, dass der Klimawandel menschengemacht ist, skeptisch gegenüber: Kohlenstoffdioxid sei „wirklich kein Schadstoff“, sondern „Pflanzendünger, der keinem schadet, außer, dass er Temperaturerhöhungen enthalten könnte“.[2] Klimaschutzmaßnahmen lehnt er ab, die Ergebnisse der Klimaforschung bezeichnet er als „vorsätzliche Fehlinformation“. Er hat sich für eine Ausweitung von Förderung und Verbrauch fossiler Energieträger ausgesprochen. Während seiner Zeit im Senat erhielt er rund 400.000 US-Dollar Spendengelder von der Erdöl- und Erdgasindustrie.[20]

Folter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sessions lehnte 2005 eine Gesetzesvorlage des Senators John McCain ab, dem US-Militär den Einsatz von Folter zu verbieten. Das Gesetz wurde mit 90 gegen 9 Stimmen angenommen.[21]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jeff Sessions – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Jeff Sessions – Zitate (englisch)
  • Jeff Sessions im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jon Swaine, Oliver Laughland: Jeff Sessions accused of retaliation after claims of racism cost him a judgeship. In: The Guardian, 22. November 2016 (englisch).
  2. a b Amber Phillips: 10 things to know about Sen. Jeff Sessions, Donald Trump’s pick for attorney general. In: The Washington Post, 18. November 2016 (englisch).
  3. Coretta Scott King’s 1986 Statement to the Senate About Jeff Sessions. In: The New York Times, 8. Februar 2017 (englisch).
  4. Sen. Jeff Sessions (R). (Memento vom 6. Oktober 2014 im Internet Archive) In: CQ’s Politics in America 2000 – The 106th Congress. S. 5–6 (PDF, ca. 128 KB).
  5. Mike Cason: Democrats pick up a handful of candidates; governor only contested statewide race in primary. In: AL.com, 7. Februar 2014 (englisch); Tom Barrabi: Jeff Sessions Wins Alabama Senate Race 2014: Republican Re-Elected In Uncontested Race. IN: IBTimes.com', 4. November 2014 (englisch).
  6. Sarah Ferris: GOP senator expected to endorse Trump. In: The Hill, 28. Februar 2016 (englisch).
  7. Isaac Stanley-Becker: In Trump’s GOP, Jeff Sessions goes from fringe to prime time. In: The Washington Post, 15. Juli 2016 (englisch).
  8. Zu rassistisch für ein Richteramt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. November 2016.
  9. Generalstaatsanwälte sind gegen Trumps Justizminister. In: Die Zeit, 18. Januar 2017.
  10. Law professors sign letter opposing Sessions. In: Yale Daily News, 17. Januar 2017 (englisch).
  11. Bekanntgabe der Personalie Sessions. US-Senat, 9. Februar 2017 (englisch).
  12. Pierre Thomas, Adam Kelsey: Sessions twice met with Russian ambassador in 2016 despite denial. In: ABC News, 2. März 2017 (englisch).
  13. Trump spricht Sessions sein „volles Vertrauen“ aus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. März 2017.
  14. a b Umstrittener Senator Jeff Sessions soll US-Justizminister werden. In: Süddeutsche Zeitung, 18. November 2016.
  15. Sacha Batthyany: Donald Trumps Einflüsterer. In: Süddeutsche Zeitung, 9. März 2016.
  16. Jeff Sessions: America needs to curb immigration flows. In: The Washington Post, 9. April 2015 (englisch).
  17. Dan Merica: Sessions pledges to respect Roe v. Wade decision despite personal beliefs. In: CNN, 8. Februar 2017 (englisch).
  18. Brian J. Foley: I Gave My Copy of the Constitution to a Pro-War Veteran. In: Antiwar.com, 1. Oktober 2005 (englisch).
  19. Josh Hickswork: VFW attacks the three Republicans who voted against Senate VA bill. In: The Washington Post, 13. Juni 2014 (englisch).
  20. Camille von Kaenel: Trump Picks a Climate Skeptic to Enforce Environmental Laws. In: Scientific American, 21. November 2016 (englisch).
  21. David Smith, Spencer Ackerman, Jessica Glenza: Trump cabinet appointments will ‘undo decades of progress’, rights activists say. In: The Guardian, 18. November 2016 (englisch).