Jelena Borissowna Misulina

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Jelena Misulina (2012)

Jelena Borissowna Misulina (russisch Елена Борисовна Мизулина, wiss. Transliteration Elena Borisovna Mizulina; * 9. Dezember 1954 in Bui) ist eine russische Politikerin der Partei Gerechtes Russland.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Misulina studierte Rechtswissenschaften an der Staatlichen Universität Jaroslawl. Misulina engagierte sich politisch im Laufe ihres Lebens in mehreren Parteien, unter anderem in der Partei „Jabloko“ und der Union rechter Kräfte. Misulina ist seit 2007 Abgeordnete in der russischen Duma für die Partei Gerechtes Russland; ihr gelang 2011 der Wiedereinzug in die Duma.

Misulina ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Tätigkeiten und Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Misulina lehnt die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Sie fordert, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Kinder entzogen werden dürfen. Ehe versteht sie laut einem unter ihrer Leitung entstandenen Papier zur Familienpolitik „ausschließlich als Union zwischen einem Mann und einer Frau..., die mit dem Ziel geschlossen wird, sich fortzupflanzen, drei und mehr Kinder zur Welt zu bringen und zu erziehen.“[1] Sie ist Autorin des international scharf kritisierten Gesetzes der Russischen Föderation gegen homosexuelle „Propaganda“.[2]

Misulina stimmte für ein Verbot der Adoption russischer Kinder durch amerikanische Staatsangehörige.[1]

Am 23. November 2013 war sie eine von mehreren russischen Referenten der Konferenz „Für die Zukunft der Familie“ des Compact Magazins. Während ihres Vortrags sagte sie, es gebe keine Gewalt gegen sexuelle Minderheiten in Russland. Ihr Vortrag wurde von einem Aktivisten der Quarteera-Organisation gestört, der ihr vorwarf, Homophobie wie in Russland europaweit salonfähig machen zu wollen.[3]

Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurde sie im März 2014 als eine von mehreren Abgeordneten der russischen Duma auf die Sanktionsliste der EU, der Vereinigten Staaten und Kanadas gesetzt.[4][5][6] Misulina kritisierte, die USA wollten lediglich die „Wiedergeburt Russlands“ stoppen.[7]

Mitte 2016 lieferte sie einen sehr kontroversen Vorstoß zur „Entkriminalisierung“ von häuslicher Gewalt. In diesem bezeichnete sie die derzeitige Gesetzgebung als „absurd“ und forderte, das Gesetz zu ändern, sodass für diese keine Gefängnisstrafe mehr drohe.[8] Frauenrechts- und Menschenrechtsaktivisten reagierten empört und kritisierten die ohnehin sehr lasche Gesetzgebung und die schwache Auslegung des Rechts. Anfang 2017 wurde der Entwurf vom Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung gebilligt.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jelena Misulina – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Julia Smirnova: Russland: Diese Frau führt einen Kreuzzug gegen „Moralverfall“. In: Welt online, 19. August 2013.
  2. queer.de:Polizei durchsucht Wohnung von Nikolai Aleksejew
  3. Annette Langer: "Compact"-Konferenz: Krude Thesen bei Homophoben-Veranstaltung. In: Spiegel Online, 23. November 2013.
  4. Christopher Ziedler: EU weitet Sanktionen gegen Russland aus: Putins Vertraute auf der Strafliste. In: Tagesspiegel, 21. März 2014.
  5. Pavel Lokshin: Schwulenjägerin, Abtreibungs-Gegnerin – verrückt?. In: Welt Online, 17. Juni 2016.
  6. Punishing Putin over Ukraine: Just who are the targets of Canada’s Russia sanctions? Auf: Canada.com, 29. April 2014.
  7. t-online Westen bestraft mächtige Berater und Ex-Mafiaboss
  8. Sadie Levy Gale: The Russian politician behind its stringent anti-gay laws now wants to decriminalise domestic violence. The Independent, 28. Juli 2016, abgerufen am 29. Juli 2016 (britisches englisch).
  9. Russisches Abgeordnetenhaus – Duma zeigt Milde für häusliche Gewalt. In: tagesschau.de. ARD, 25. Januar 2017, abgerufen am 25. Januar 2017.