Jens Maier

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Jens Maier (* 10. Februar 1962 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und rechter[1] Politiker (AfD). 2017 wurde er in den Bundestag gewählt.

Beruf und Privates

Jens Maier ist in Bremen geboren und aufgewachsen. 1991 zog er nach Dresden.

Seit 1997 ist Maier Richter am Landgericht Dresden und zuständig für Zivilsachen.[2] Zuvor war er laut eigenen Angaben als Hochschuldozent und Staatsanwalt tätig.

Aufgrund rassistischer Äußerungen (siehe Politische Positionen und Kontroversen) wurden Maier 2017 am Landgericht statt des Medien- und Persönlichkeitsrechts andere Zuständigkeiten zugewiesen und ein Verweis ausgesprochen.[3] Am Landgericht Dresden ist ein Disziplinarverfahren gegen ihn anhängig (Stand 9/2017). Grund dafür sind seine Positionen, die er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke im Januar 2017 äußerte, so warf er u.a. der Politik die „Herstellung von Mischvölkern“ vor.[4]

Maier ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnt im Dresdner Ortsteil Blasewitz.

Parteipolitik

Bis 1986 gehörte Maier der SPD an. Im April 2013 trat er in die AfD ein. Der sächsische Landesvorstand der AfD leitete entgegen einem Parteitagsbeschluss ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier ein.[5][6] Es gilt aber wegen großer innerparteilicher Unterstützung für Maier und dessen Ansichten generell als aussichtslos.[7]

Maier ist Mitglied des Landesschiedsgerichts[8] der AfD Sachsen und „stellvertretender Ortsgruppenleiter“ in Dresden.

Bei der Bundestagswahl 2017 zog Maier auf Platz 2 der Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. Als Direktbewerber im Bundestagswahlkreis Dresden I erreichte er 22,4 % der Wählerstimmen, musste sich aber Andreas Lämmel (CDU) geschlagen geben.

Maier gehört dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“.[9]

Politische Positionen und Kontroversen

Verfügung zugunsten der NPD

Im Mai 2016 verbot Maier als zuständiger Richter des Landgerichts Dresden auf Antrag der NPD dem Extremismusforscher Steffen Kailitz (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung), über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“. Der Beschluss erfolgte im Eilverfahren ohne Anhörung von Kailitz und drohte diesem bei Zuwiderhandlung „Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an.[10] Der Beschluss wurde später von der zuständigen Kammer wieder aufgehoben. Im Hauptsacheverfahren, an dem Maier nicht mehr teilnahm, wurde die Klage der NPD im April 2017 endgültig abgewiesen.[11]

Rede über „Schuldkult“ und „Mischvölker“ sowie Lob für NPD

Im Januar 2017 trat Jens Maier als Vorredner von Björn Höcke im Brauhaus Watzke in Dresden auf. Dort redete Maier über die „Herstellung von Mischvölkern“, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was „einfach nicht zu ertragen“ sei. Zudem bezeichnete er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung“ und als „Schuldkult“. Über die NPD äußerte Maier, dass diese bis zum Aufkommen der AfD die einzige Partei gewesen sei, die „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe.[12][13]

Verständnis für Rechtsterrorist Breivik

Auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Grund sei die Einwanderung von „Kulturfremden“ gewesen. Außerdem nannte er das Buch Europa verteidigen des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß für seine politische Betätigung. Beiträge Fjordmans hatte auch Breivik in seinem „Manifest“ zur Rechtfertigung zitiert.[14][15]

Einzelnachweise

  1. Richter und AfD-Mitglied Jens Maier - Zweifel an der juristischen Unabhängigkeit. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 12. August 2017]).
  2. AfD: Richter Jens Maier lobt Björn Höcke und die NPD - WELT. Abgerufen am 12. August 2017.
  3. SZ-Online: Verweis für AfD-Richter Jens Maier. Abgerufen am 12. August 2017.
  4. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Bundestagswahl: AfD-Extreme auf dem Weg nach Berlin. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 25. September 2017]).
  5. AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry. (tagesspiegel.de [abgerufen am 12. August 2017]).
  6. Tilman Steffen, © Michael Heck, Tilman Steffen: AfD: Petry beantragt Parteiausschluss von Bundestagskandidat Maier. In: Die Zeit. 19. Mai 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 12. August 2017]).
  7. ENDSTATION RECHTS.: Die Landesliste der AfD-Sachsen: Hardliner besetzen Spitzenplätze. Abgerufen am 12. August 2017.
  8. Landesschiedsgericht - AfD Landesverband Sachsen. Abgerufen am 12. August 2017.
  9. «Kleiner Höcke»: AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden. Abgerufen am 12. August 2017.
  10. "Landgericht Dresden: Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht - Frankfurter Rundschau". Abgerufen am 12. August 2017.
  11. Landgericht Dresden - 2017 - 28.04.2017 - Medieninformation 5/17. Abgerufen am 12. August 2017.
  12. AfD: Richter Jens Maier lobt Björn Höcke und die NPD - WELT. Abgerufen am 12. August 2017.
  13. Justiz – Landgericht Dresden entzieht AfD-Richter mehrere Verfahren – DNN - Dresdner Neueste Nachrichten. Abgerufen am 12. August 2017.
  14. Jens Maier aus Sachsen: AfD-Politiker äußert Verständnis für Rechtsterrorist Anders Breivik - Politik - Tagesspiegel. Abgerufen am 12. August 2017.
  15. AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung - vorwärts. Abgerufen am 12. August 2017.