Jens Maier

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Jens Maier (* 10. Februar 1962 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (AfD). Er wird zum völkischen[1] Flügel der AfD gezählt. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein.

Beruf und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maier wuchs in Bremen auf. Gemäß den biographischen Angaben auf den Seiten des Deutschen Bundestages studierte er Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen, legte 1986 das erste Staatsexamen ab und absolvierte das Referendariat in Niedersachsen (zweites Staatsexamen 1991), zog im selben Jahr nach Dresden, war kurzzeitig Referent im Staatsministerium für Kultus in Sachsen, dann Staatsanwalt in Dresden, gefolgt von einer Dozententätigkeit an der Hochschule Meißen (FH). 1997 wurde Maier Richter am Landgericht Dresden[2] und blieb dort bis 2017 zuständig für Zivilsachen.[3]

Nach rassistischen Äußerungen (siehe unten) wurden Maier 2017 am Landgericht statt des Medien- und Persönlichkeitsrechts andere Zuständigkeiten zugewiesen und ein Verweis[4] ausgesprochen.[5][6] Grund dafür ist das richterliche Mäßigungsgebot, gegen das er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke im Januar 2017 speziell mit seinen Aussagen über die NPD verstoßen hatte.[7]

Maier lebt getrennt von seiner Ehefrau in einer neuen Beziehung, aus der Ehe hat er einen Sohn und eine Tochter.[8] Er wohnt im Dresdner Ortsteil Blasewitz.

Nach der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein.

Eintritt in die AfD, Machtkampf mit Frauke Petry und Zugehörigkeit zum rechten Flügel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1986 war Maier SPD-Mitglied. Im April 2013 trat er in die AfD ein.

Maier ist (Stand August 2017) Mitglied des Landesschiedsgerichts[9] der AfD Sachsen und „stellvertretender Ortsgruppenleiter“ in Dresden.

Der Landesvorstand der AfD Sachsen leitete im Mai 2017 auf Betreiben Frauke Petrys entgegen einem Parteitagsbeschluss ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier ein. [10][11][12] Er hatte u. a. die NPD gelobt („Der Antragsgegner lobt mehrfach und beharrlich die NPD und ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt“) und Verständnis für den Rechtsterroristen Breivik geäußert („im besonders abstoßenden Fall eines Kinder- und Massenmörders eine in der AfD bislang beispiellose Geschmacklosigkeit“).[13][14][15] Das Ausschlussverfahren galt aber bereits zu Beginn wegen großer innerparteilicher Unterstützung für Maier und dessen Ansichten generell als aussichtslos.[16] Gegen Petrys expliziten Wunsch wurde Maier auf dem Landesparteitag auf Platz Zwei der Kandidatenliste für den Bundestag gewählt,[17] fünf von zwölf Mitgliedern des Landesvorstandes stellten sich gegen sie und den Generalsekretär Uwe Wurlitzer und veröffentlichten eine Protestnote zugunsten Maiers.[18] Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, für den Petry als Direktkandidatin für den Bundestag bereits bestimmt war, versuchte ihre Kandidatur rückgängig zu machen,[19] nahm davon aber nach Hinweisen auf rechtliche Fristen wieder Abstand.[20] Das Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter bestätigte Ende November 2017 gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Verfahren gegen Maier gestoppt worden sei. Dies basiere auf einer breiten Zustimmung im Landesverband. Laut Hütter sprachen Vertreter der Kreisverbände, des Landesvorstandes und der Jungen Alternative sich für Maier aus.[21]

Bei der Bundestagswahl 2017 zog Maier auf dem zweiten Platz der Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. Als Direktbewerber im Bundestagswahlkreis Dresden I erreichte er 22,4 % der Wählerstimmen; Andreas Lämmel (CDU) erhielt 24,5 %. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurde er zum Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt bestimmt.[22] Er ist Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, ordentliches Mitglied im Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.[23]

Innerhalb der AfD gehört Maier der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Der Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an; er bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“.[24] Medien wie Der Tagesspiegel[22] oder die FAZ[25] ordnen Maier als rechtsradikal ein, Die Zeit,[26] Deutschlandfunk[27] und Dresdner Neueste Nachrichten[28] bezeichneten ihn als „Rechtsausleger“ innerhalb der AfD. Der Extremismusforscher Kailitz sieht ihn in seiner Haltung zur „Herstellung von Mischvölkern [...] komplett auf der Linie der NPD“.[29]

Richterlicher Beschluss zugunsten der NPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 verbot Maier per einstweiliger Verfügung als zuständiger Richter des Landgerichts Dresden auf Antrag der NPD dem Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“.

Kailitz hatte das Parteiprogramm der NPD und andere öffentliche und der Partei zuzuordnende Quellen ausgewertet und war zur - in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit wiederholten - Bewertung gelangt, dass die Partei im Regierungsfalle beabsichtige, "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland [zu] vertreiben, darunter deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund." [30] Dies ergebe sich aus der explizit geäußerten Auffassung der NPD, dass deutsche Staatsbürger „anderer Rassen“ immer Fremde blieben, die aus Deutschland entfernt werden müssten, weil – so zitierte Kailitz die NPD weiter – „die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert [...] Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“[31] Die NPD klagte gegen Kailitz’ Bewertung, eine solche Politik lasse sich nur durch „Staatsverbrechen“ verwirklichen, mit der Begründung, wenn diese Politik nicht willkürlich, sondern in gesetzlichen Regeln erfolge, dann könne es sich gar nicht um Verbrechen handeln, sondern sie sei dann rechtmäßiges Staatshandeln.[32]

Maier schloss sich dieser Auffassung inhaltlich an: „Ich weiß nicht, wie man, wenn man das Programm der NPD liest, auf Staatsverbrechen kommen kann“, denn wenn „jemand aufgrund von gesetzlichen Grundlagen zurückgeführt wird, ist das kein Staatsverbrechen.“[33] Er nahm Kailitz´ Einschätzung nicht als Meinungsäußerung, sondern als – rechtlich leichter untersagbare – Tatsachenbehauptung. Sein Beschluss erfolgte im Eilverfahren ohne Anhörung von Kailitz und drohte diesem bei Zuwiderhandlung „Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an.[34]

Kailitz sah sich in seiner Wissenschaftsfreiheit verletzt und legte Widerspruch ein. Der Beschluss wurde später von der zuständigen Kammer in voller Besetzung wieder aufgehoben. Im Hauptsacheverfahren, an dem Maier nicht mehr teilnahm, wurde die Klage der NPD im April 2017 endgültig abgewiesen.[35] Das Gericht bewertete Kailitz´ Einschätzungen als zulässige Meinungsäußerung, die die NPD sich entgegenhalten lassen müsse.[36]

Der ursprüngliche Beschluss wurde u. a. von der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gewertet: Kailitz habe sich jahrelang wissenschaftlich mit der NPD befasst und "Forschungsergebnisse öffentlich darzustellen, gehört zu den zentralen Aufgaben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern". Ihre "Veröffentlichung gerichtlich zu unterbinden, schränkt die Freiheit der Wissenschaft unzulässig ein."[37] Besondere Brisanz hatte der Beschluss auch deswegen, weil Kailitz im damals noch laufenden zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehört wurde, Maier also faktisch die Wiederholung von Aussagen verbot, um deren Abgabe an anderer Stelle Kailitz gerichtlich gebeten worden war.[38]

Maier gab an, von der wissenschaftlichen Beschäftigung Kailitz´ mit der NPD und dessen Rolle als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht nichts gewusst zu haben, und "verwahrte sich dagegen, mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden. Als Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD halte er es im Gegenteil für seine Aufgabe, Neonazis als Mitglieder der AfD nicht zu dulden."[39]

Steffen Kailitz überprüfte, während die Klage der NPD noch lief, das Facebook-Konto Maiers und entdeckte dort „in Maiers zwischenzeitlich offenbar gesäuberter Liste“ verschiedene Politiker der Partei.[40] Ende 2016 fand sich noch der NPD-Vorsitzende Frank Franz auf der Freundesliste.[41]

Politische Positionen, Disziplinarverfahren und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook-Kommentare, insbesondere zu Muslimen und Asylbewerbern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sächsische Zeitung analysierte im Januar 2017 über 100 Kommentare Maiers im sozialen Netzwerk Facebook. Dort äußerte er am 20. August 2014: „Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei. Ich war kurz davor, die Hupe zu betätigen. Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesinde empfinden.“ Asylsuchende betrachtet Maier als „potenzielle Kriminelle“. Eine Äußerung im September 2014 lautete: „Was der Nationalsozialismus auf der politischen Strecke war, ist heute der Islam auf der religiösen“. Im Mai 2015 äußerte Maier, die Rote Armee könne nicht wirklich als Befreier Deutschlands angesehen werden: „Was die Amerikaner mit dem Sieg verbanden, kann man heute sehen. Wir sind nicht souverän und werden es nicht werden. Ist das Befreiung? Wir warten auf Befreiung.“[42][43]

Rede über „Schuldkult“ und „Mischvölker“ sowie Lob für die NPD; Verstoß gegen das richterliche Mäßigungsgebot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2017 trat Jens Maier als Vorredner von Björn Höcke im Brauhaus Watzke in Dresden auf. Dort redete Maier über die „Herstellung von Mischvölkern“, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was „einfach nicht zu ertragen“ sei. Zudem bezeichnete er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre.“ Er erkläre diesen „Schuldkult“ für „endgültig beendet“.[44] Über die NPD äußerte Maier, dass diese bis zum Aufkommen der AfD die einzige Partei gewesen sei, die „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe.[3][45]

Im Gefolge der Rede sah das Landgericht Dresden das öffentliche Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit in Ehrschutz- und Medienverfahren als gefährdet an und strukturierte seine Zuständigkeiten - mit Maiers Einverständnis - derart um, dass entsprechende Verfahren in Zukunft nun in einer neugebildeten Zivilkammer ohne Maier stattfinden würden.[46]

Der Präsident des Landgerichtes Dresden erteilte Maier im Rahmen eines Disziplinarverfahrens weiterhin einen dienstlichen Verweis,[47] da Maier mit seinen Äußerungen gegen das für Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen habe:[48] "Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Richter Maier zum damaligen Zeitpunkt Mitglied der u. a. für Presse- und Ehrschutzsachen zuständigen Kammer des Landgerichts und dort auch mit Verfahren der NPD befasst war, hätten seine Äußerungen zur NPD das Mäßigungsgebot verletzt. Mit seinen Beiträgen habe Richter Maier, dessen Beruf als Richter dabei immer bekannt gewesen sei, dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt." Maier verzichtete auf Rechtsmittel.[49]

Verständnis für den Rechtsterroristen Breivik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Grund sei die Einwanderung von „Kulturfremden“ gewesen. Außerdem nannte er das Buch Europa verteidigen des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß für seine politische Betätigung. Beiträge Fjordmans hatte auch Breivik in seinem „Manifest“ zur Rechtfertigung zitiert.[50][51]

Rassistische Beleidigung von Noah Becker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Januar 2018 wurde von Maiers Twitter-Account Noah Becker, der Sohn Boris Beckers, rassistisch beleidigt, nachdem dieser von seinen Erfahrungen mit rassistischen Angriffen in Berlin berichtet hatte, das im Vergleich zu London oder Paris eine eher „weiße Stadt“ sei. Maier gab nach aufkommendem Protest an, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben; Autor sei „ein Mitarbeiter“ gewesen, den er nicht benannte[52] und den er abgemahnt habe.

Die AfD Berlin forderte Maier zum Rücktritt auf.[53] Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete den Tweet als unzweifelhaft rassistisch.[54] Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, nannte das öffentliche Auftreten Maiers „unerträglich und völlig inakzeptabel“ und warf ihm „kalkulierte Provokation“ vor. Die Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung Brigitte Kreuder-Sonnen wertete die Aussagen über Becker als „inakzeptabel dümmlich“.[55] Eine Disziplinarmaßnahme kommt nicht in Betracht, da Maiers Richtertätigkeit aktuell ruht.[56] Vom Landgericht Berlin wurde – nachdem Maier sich weder entschuldigt noch eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte – eine einstweilige Verfügung gegen Maier ausgesprochen, die ihm verbietet, seine rassistische Äußerung zu wiederholen.[57] Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine halbjährige Ordnungshaft.[58] Der Bundesvorstand der AfD mahnte Maier für seinen Tweet ab. Der Fraktionsvorstand der AfD-Bundestagsfraktion schloss sich dieser Abmahnung an.[59]

Noah Becker erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Maier[60][61] und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 14. Februar 2018 ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Maier ein, nachdem der Bundestag innerhalb der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist keinen Widerspruch eingelegt hatte. Maiers Immunität ist somit während des Verfahrens aufgehoben.[62] Gegenüber der Staatsanwaltschaft berief sich Maier bislang nicht mehr darauf, dass die entsprechende Äußerung von einem Mitarbeiter stamme. Nach einem Medienbericht geht man auch in der AfD-Bundestagsfraktion davon aus, dass es sich bei dem Verweis auf den Mitarbeiter um eine Schutzbehauptung Maiers handele.[63] Maier hatte kurz nach dem Vorfall angekündigt, sich bei Becker entschuldigen zu wollen.[64] Mit einem an Beckers Anwalt gerichteten Schreiben vom 5. Februar 2018 bat Maier um Rücknahme des Strafantrages, da die Äußerung, deren beleidigenden Charakter er anerkenne, nicht von ihm stamme, und um Entschuldigung.[65] Beckers Anwalt schloss eine Rücknahme des Strafantrages aus.

Eine Forderung Beckers auf Zahlung von fünfzehntausend Euro Schmerzensgeld lehnte Maier ab, ebenso wie den Vorschlag Beckers, ersatzweise siebentausendfünfhundert Euro an eine karitative Organisation zu spenden. Stattdessen warf er Becker vor, „sich selbst zunächst rassistisch geäußert“ zu haben, und wer „austeilt“, müsse auch einstecken. Der Anwalt Beckers kündigte an, den Anspruch auf Schmerzensgeld nunmehr einzuklagen. [66] Das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter, von dem Maier zufolge die beleidigende Äußerung stammen soll, besteht nach Auskunft Maiers mittlerweile nicht mehr.[67]

Verbaler Angriff auf Fraktionskollegin Verena Hartmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem verbalen Angriff Maiers auf seine Fraktionskollegin Verena Hartmann im Januar 2018 kündigte die AfD-Fraktion an, zwischen beiden ein Mediationsverfahren durchzuführen. Auf eine kritische Bemerkung Hartmanns während einer Fraktionssitzung hatte Maier ihr gegenüber geäußert: „Wir machen dich fertig.“[68] Als Folge dieses Vorfalls plant die AfD-Bundestagsfraktion die Ausarbeitung fraktionsinterner Verhaltensregeln und eines Strafkatalogs für Verstöße gegen diese Regeln.[69]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Einschätzung von Steffen Kailitz, in: Christian Jakob: AfD-Richter in Dresden: Herr Maier erwacht. In: Die Tageszeitung: taz. 12. September 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. Februar 2018]).
  2. Deutscher Bundestag - Jens Maier. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 10. Februar 2018]).
  3. a b Sven Eichstädt: AfD: Richter Jens Maier lobt Björn Höcke und die NPD. In: Die Welt. 19. Januar 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  4. § 64 I Richtergesetz.
  5. Verweis für AfD-Richter Jens Maier. In: Sächsische Zeitung. 11. August 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  6. Landgericht Dresden, Pressemitteilung vom 11. August 2017: Disziplinarverfügung gegen Richter Jens Maier erlassen
  7. Landgericht Dresden: Landgericht Dresden - 2017. Abgerufen am 10. Februar 2018.
  8. Ansgar Siemens: Mit harter Hand, Spiegel Online, 15. Mai 2018 (abgerufen am 15. Mai 2018).
  9. Landesschiedsgericht. In: AfD Sachsen. Abgerufen am 12. August 2017.
  10. Stefan Locke, Dresden: Ärger in der AfD: Petry vs. Maier. In: FAZ.NET. 18. Mai 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Februar 2018]).
  11. Matthias Meisner: AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry. In: Tagesspiegel. 22. Mai 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  12. Tilman Steffen, Michael Heck, Tilman Steffen: AfD: Petry beantragt Parteiausschluss von Bundestagskandidat Maier. In: Die Zeit. 19. Mai 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  13. Stefan Locke, Dresden: AfD in Sachsen: Applaus für Schimpftiraden gegen Petry. In: FAZ.NET. 9. Juni 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. März 2018]).
  14. Stefan Locke, Dresden: Ärger in der AfD: Petry vs. Maier. In: FAZ.NET. 18. Mai 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Februar 2018]).
  15. AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry. Abgerufen am 9. März 2018.
  16. Tim Schulz: Die Landesliste der AfD-Sachsen: Hardliner besetzen Spitzenplätze. In: Endstation Rechts. 9. August 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  17. Stefan Locke, Dresden: AfD in Sachsen: Applaus für Schimpftiraden gegen Petry. In: FAZ.NET. 9. Juni 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. März 2018]).
  18. AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry. Abgerufen am 12. März 2018.
  19. AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry. Abgerufen am 12. März 2018.
  20. Stefan Locke, Dresden: AfD in Sachsen: Applaus für Schimpftiraden gegen Petry. In: FAZ.NET. 9. Juni 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. März 2018]).
  21. Matthias Meisner: Parteiausschlussverfahren gegen "kleinen Höcke" gestoppt. In: Tagesspiegel. 29. November 2017, abgerufen am 29. November 2017.
  22. a b Matthias Meisner: Nach Einzug der AfD in den Bundestag: Erinnerungskultur mit Rechtsradikalen. In: Tagesspiegel. 29. November 2017.
  23. Deutscher Bundestag - Jens Maier. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 12. März 2018]).
  24. „Kleiner Höcke“: AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden. In: Westfalen-Blatt. 18. Mai 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  25. Stefan Locke: Applaus für Schimpftiraden gegen Petry. In: FAZ 9. Juni 2017.
  26. Toralf Staud: Wie gefährlich die AfD wird, bestimmt die Union. In: Die Zeit. 24. September 2017.
  27. Bastian Brandau: Zweifel an der juristischen Unabhängigkeit. In: Deutschlandfunk. 2. Februar 2017.
  28. Halber AfD-Landesvorstand tritt zurück. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 29. September 2017.
  29. zit. nach: Olaf Sundermeyer und Markus Pohl: Gibt es bald wieder Berufsverbote? RBB-Online, abgerufen am 9. März 2018.
  30. Steffen Kailitz: NPD: Unrecht behalten. In: Die Zeit. 6. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  31. zitiert nach Steffen Kailitz, in: NPD: Unrecht behalten. In: Die Zeit. 6. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  32. vgl. Steffen Kailitz: NPD: Unrecht behalten. In: Die Zeit. 6. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  33. Jens Maier zitiert nach, Sven Eichstätt, in: NPD darf Planung von Staatsverbrechen unterstellt werden. Abgerufen am 11. Februar 2018.
  34. Christian Bommarius: Landgericht Dresden: Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht. In: Frankfurter Rundschau. 19. Mai 2016, abgerufen am 12. August 2017.
  35. Medieninformation 5/17. In: Landgericht Dresden. 28. April 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  36. Tilman Steffen, © Michael Heck, Tilman Steffen: Dresden: NPD kann Politologen nicht den Mund verbieten. In: Die Zeit. 28. April 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  37. Vorstand und Beirat der DVPW: Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Abgerufen am 11. Februar 2018.
  38. LTO: LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  39. so Maier gegenüber der Süddeutschen Zeitung, siehe: Heribert Prantl: Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD. In: sueddeutsche.de. 2016, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  40. Christian Jakob: AfD-Richter in Dresden: Herr Maier erwacht. In: Die Tageszeitung: taz. 12. September 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 10. Februar 2018]).
  41. Tilman Steffen, © Michael Heck, Tilman Steffen: AfD Sachsen: Wo Höcke die Hoffnung ist. In: Die Zeit. 15. September 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. März 2018]).
  42. Karin Schlottmann und Ulrich Wolf: Die Würde des Amtes. In: Sächsische Zeitung vom 20. Januar 2017 (abgerufen am 5. Februar 2018).
  43. Ronja Ringelstein: Der Richter von der AfD: Ein Demagoge in Robe. In: Der Tagesspiegel vom 24. Januar 2017 (abgerufen am 5. Januar 2018).
  44. Ronja Ringelstein: Der Richter von der AfD: Ein Demagoge in Robe. In: Der Tagesspiegel vom 24. Januar 2017 (abgerufen am 5. Januar 2018).
  45. Justiz – Landgericht Dresden entzieht AfD-Richter mehrere Verfahren. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 31. Januar 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  46. LTO: Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 12. Februar 2018]).
  47. Landgericht Dresden erteilt Jens Maier Verweis. In: MDR. 11. August 2017.
  48. Landgericht Dresden: Landgericht Dresden - 2017. Abgerufen am 5. Februar 2018.
  49. Landgericht Dresden: Landgericht Dresden - 2017. Abgerufen am 5. Februar 2018.
  50. Matthias Meisner: Jens Maier aus Sachsen: AfD-Politiker äußert Verständnis für Rechtsterrorist Anders Breivik. In: Tagesspiegel. 21. April 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  51. Robert Kiesel: AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung. In: Vorwärts (Deutschland). 20. April 2017, abgerufen am 12. August 2017.
  52. Rassistischer Kommentar: AfD-Abgeordneter hetzt gegen Sohn von Boris Becker. In: FAZ.net. 3. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018.
  53. Empörung über AfD-Politiker Maier. In: tagesschau.de, abgerufen am 4. Januar 2018.
  54. Nach Tweet über Noah Becker: Meuthen: Äußerung von Maier ist rassistisch. In: faz.de, 4. Januar 2018
  55. LTO: AfD-MdB Jens Maier: Wie weit dürfen Richter gehen? In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 11. Februar 2018]).
  56. Richterbund kritisiert AfD-Tweet. In: Spiegel Online. 6. Januar 2018.
  57. Tweet über Noah Becker: Einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 10. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018.
  58. „Halbneger“: Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Mann Maier. In: dw.com. Deutsche Welle, 10. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018.
  59. FOCUS Online: Nach rassistischem Tweet: AfD-Mann Maier von eigener Partei abgemahnt. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 23. Januar 2018]).
  60. Noah Becker erstattet Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten Maier. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2018, abgerufen am 10. Januar 2018.
  61. Noah Becker zu Rassismus – "Menschen mit Hass müssen wir Liebe geben". In: spiegel.de, 6. Januar 2018, abgerufen am 7. Januar 2018
  62. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten. In: zeit.de. Zeit Online, 14. Februar 2018, abgerufen am 14. Februar 2018.
  63. Alexej Hock, Uwe Müller: AfD-Abgeordneter Jens Maier im Visier der Staatsanwälte. In: Welt vom 14. Februar 2018(abgerufen am 14. Februar 2018).
  64. Tweet gegen Noah Becker: AfD-Abgeordnetem drohen wegen Hetz-Nachricht Konsequenzen. In: FAZ.NET. 4. Januar 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Februar 2018]).
  65. Jens Maier wollte offenbar Ermittlungsverfahren verhindern. In: Zeit Online vom 16. Februar 2018 (abgerufen am 21. Februar 2018).
  66. Beleidigungen in Tweets: AfD-Politiker wirft nun Noah Becker Rassismus vor. In: FAZ.NET. 24. März 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. März 2018]).
  67. Beleidigungen in Tweets: AfD-Politiker wirft nun Noah Becker Rassismus vor. In: FAZ.NET. 24. März 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. März 2018]).
  68. Markus Wehner: Mediation in der AfD-Fraktion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Januar 2018, S. 4.
  69. Jens Schneider: Parlamentarischer Benimmkurs für AfD-Abgeordnete, Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar 2018 (abgerufen am 5. Februar 2018).