Jens Spahn

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Jens Spahn (2020)

Jens Georg Spahn[1] (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2005 bis 2009 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes. Daneben war er von 2006 bis 2010 an einem Lobby-Unternehmen für den Medizin- und Pharmasektor beteiligt, welches er mit gegründet hatte. 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.

Herkunft, Ausbildung und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn wuchs zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmünsterlandes.[2] Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus[3] absolvierte Spahn eine duale Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 mit dem IHK-Abschluss beendete.[4]

Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb 2008 den Bachelor of Arts und 2017 den Master of Arts.

Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“[5], unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.[6] Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.[7] Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.[8]

Spahn lebt mit seinem Ehemann Daniel Funke in einer homosexuellen Ehe in Berlin, der als Chef-Lobbyist für die Hubert Burda Media KG tätig ist. Die Hochzeit von Spahn und Funke war am 22. Dezember 2017 auf Schloss Borbeck in Essen. Die Trauung nahm der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor. Jens Spahn war in seiner Jugend Ministrant und ist katholischen Glaubens.[9][10][11][12][13][14]

CDU-Politiker und öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Junge Union und Kreistagsmandat (1995 bis 2015)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln (2014)

Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Rat der Stadt Ahaus an.[15] In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken.[16]

Bundestagsabgeordneter (seit 2002)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn zog 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein.[17] Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt er 51,2 Prozent der Erststimmen.[18]

Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.[19]

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei.[20]

Mitglied des CDU-Präsidiums (seit 2014)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln wurde Spahn in das CDU-Präsidium gewählt und verdrängte damit den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe. In seiner Kandidatur betonte Spahn die Wichtigkeit einer „Verjüngung der Partei“.[21][22]

Im Jahr 2018 wurde Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg mit 89 Prozent der Stimmen erneut ins Präsidium gewählt.[23]

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (2015 bis 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2015 bis 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.[15]

Bundesminister für Gesundheit (seit 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.[24] Er löste Hermann Gröhe in diesem Amt ab. Spahn ist der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat Spahn die Digitalisierung des Gesundheitssystems als eine zentrale Aufgabe genannt, er wolle die „Chancen des digitalen Wandels ergreifen“.[25] Im Bundesgesundheitsministerium gründete Spahn eine eigene Abteilung für Digitales sowie ein von dem Manager Jörg Debatin geleitetes, von der BWI GmbH finanziertes, Expertengremium, welches das Ministerium drei Jahre zu digitalen Gesundheitsthemen beraten soll.[26][27] Das unter Spahn beschlossene Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) sieht die gezielte Nutzung von anonymisierten Gesundheitsdaten für die Forschung vor und eröffnet weltweit erstmals die Möglichkeit, Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkasse nutzen zu können.[28] Datenschützer kritisierten einen möglichen Missbrauch von Daten. Befürworter sehen einen „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“.[29][30]

Als Gesundheitsminister war Jens Spahn maßgeblich am Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beteiligt. Mit diesem sollte erreicht werden, dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten.[31] Das Gesetz trat im Mai 2019 in Kraft und sieht neben einer Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Erhöhung der Mindestsprechzeiten von Ärzten sowie eine Verpflichtung der Krankenkassen, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten, vor.[32][33] Die Betriebskrankenkassen lobten das Gesetz als „mutigen Schritt in die digitale Zukunft“.[34] Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten bemängelte, Menschen mit psychischen Erkrankungen würden „entmündigt“.[35] Eine elektronische Petition zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs fand über 200.000 Unterzeichner und war damit die erfolgreichste bislang lancierte Petition an den Bundestag.[36]

Anlässlich der am 29. Januar 2019 ausgerufenen „Nationalen Dekade gegen Krebs“ zur Förderung von Krebsprävention und -Forschung[37] verwies Spahn auf „gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben“.[38] Diese Prognose führte zu Widerspruch, so von der Stiftung Patientenschutz,[39] dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach[40] und Krebs-Medizinern der Berliner Charité und des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.[41]

Organspende-Gesetzentwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 initiierte Spahn eine bundesweite Debatte zur Zukunft der Organspende. Wegen im europäischen Vergleich niedrigen Spendenzahlen schlug Spahn eine tiefgreifende Neuregelung der Organspende vor.[42][43] Am 16. Januar 2020 scheiterte im Bundestag ein Gesetzentwurf von Spahn und weiteren Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, der die Einführung einer doppelten Widerspruchsregelung bei der Organspende vorsah.[44] Stattdessen erhielt ein alternativer Entwurf, in dem die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sich mit weiteren Bundestagsabgeordneten für eine erweiterte Zustimmungslösung einsetzte, im Parlament die erforderliche Mehrheit.[45] Parteiübergreifendes Lob erhielt Spahn für die offene Debattenführung und konkrete Maßnahmen zur besseren Entlohnung der Entnahmekrankenhäuser.[46][47]

Corona-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn reagierte in den ersten Wochen des Jahres 2020 zögerlich auf die beginnende, am 30. Januar 2020 durch die WHO zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärte COVID-19-Pandemie.[48] Am 8. März 2020, über zwei Monaten nach einer internationalen Warnung durch ProMED-mail am 31. Dezember 2019, empfahl er, Großveranstaltungen abzusagen. Die Empfehlungen der Deutschen Pandemie-Risikoanalyse wurden ab Mitte März 2020 umgesetzt.[48]

Als im Januar 2020 der erste Infektionsfall in Deutschland festgestellt wurde, erklärte Spahn: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, Deutschland sei gut vorbereitet.[49] Das Robert Koch-Institut bewertete die Gefahr für die deutsche Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt als gering.[50] Knapp zwei Wochen später, am 12. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“.[48]

Die von dem Virologen Alexander Kekulé wochenlang geforderten Einreisekontrollen zur Identifizierung Coronavirus-Infizierter an den Flughäfen lehnte Spahn zunächst ab und beschloss sie nach Kekulés Ansicht erst viel zu spät.[51] Nationale Alleingänge bei Einschränkungen des Reiseverkehrs – etwa von und nach China, wie sie Italien verhängt hatte – lehnte Spahn ab, ebenso das Fiebermessen von Einreisenden.[52] Am 24. Februar erklärte Spahn, dass bei einer stärkeren Ausbreitung weitere Schutzmaßnahmen (u. a. Absage von Großveranstaltungen, Schließung von Kitas und Schulen) nicht ausgeschlossen seien.[53] Zwei Tage später forderte Spahn in einer Telefonkonferenz die Gesundheitsminister der Länder auf, ihre Pandemiepläne „zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten“.[54]

Nachdem Anfang März die Zahl der Infektionen in Deutschland auf 670 Fälle angestiegen war, rief Spahn dazu auf, auf Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien, aber auch in Nordrhein-Westfalen zu verzichten.[55] Am 4. März wies Spahn in einer Regierungserklärung auf knapp werdende Vorräte von Atemmasken und Schutzkleidung hin.[56] Im gleichen Monat wurden Vorwürfe aus der pharmazeutischen Handelsbranche und von niedergelassenen Ärzten laut, wonach bereits Anfang Februar Warnungen an Spahn und das Gesundheitsministerium über baldige Lieferengpässe bei medizinischer Schutzausrüstung wie Mund-Nasen-Schutz (MNS) und Atemschutzmasken (FFP2- und FFP3-Masken) eingegangen, jedoch nicht beantwortet worden seien.[57] Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg kritisierte, dass die versprochene Hilfe der Bundesregierung bei der Beschaffung ausgeblieben sei. Nach Klagen vieler deutscher Arztpraxen über fehlende Schutzkleidung kündigte Spahn eine erste Zustellung von zehn Millionen Masken an.[58][59] Spahn räumte Versäumnisse bei der Beantwortung der hohen Zahl von Anfragen ein. Es sei nicht vorstellbar gewesen, „dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel [habe] und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen [sei]“.[60][61]

Mit dem Voranschreiten der Pandemie setzte er sich für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ein, die verstärkte Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auch im bisherigen Kompetenzbereich der Länder vorsieht.[62] Unter anderem stieß Spahn eine Debatte über eine zeitlich begrenzte Handyortung der Bevölkerung über einen Regierungszugriff auf Mobilfunkdaten an.[60][63] Die Produktionskapazitäten für Masken im Inland werden sukzessiv ausgebaut. Bis zu 50 Millionen Stück sollen ab August monatlich zur Verfügung gestellt werden.[64]

Bewerbung um den CDU-Vorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben der späteren Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Bei der Wahl am 7. Dezember 2018 erhielt er im ersten Wahlgang 157 Stimmen (rund 15,7 Prozent) und unterlag damit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die in eine Stichwahl gingen.[65] Die Süddeutsche Zeitung sah Spahn trotz der Niederlage als „wahren Gewinner“ der Wahl.[66] Am 25. Februar 2020 gab er bekannt, nicht selbst für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers zu kandidieren, sondern Armin Laschet zu unterstützen.[67]

Über die Unterstützung des Andenpakts für Friedrich Merz um den CDU Parteivorsitz stellte Spahn fest:

„Ich kann verstehen, dass sich jahrzehntelange Weggefährten, die miteinander regelmäßig eine Reisegruppe gebildet haben, auch heute noch unterstützen.“

Jens Spahn[68]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.[69]

Von 2006 bis 2010 war er über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer beteiligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war.[70] Spahn nahm in dieser Tätigkeit an gesundheitspolitischen Debatten, z. B. der Liberalisierung des Apothekenmarkts, teil.[71] Sein Geschäftspartner und Freund arbeitete in dieser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio.[72] Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor.[73]

Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.[74] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.[75][76] Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumte er ein, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups sein Investment von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründete.[77][78] Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.[79] Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab.[80]

Positionen, Wirken und Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn wird zum konservativen Flügel der CDU gezählt.[81][82][83] Einem Porträt der ZEIT zufolge bezeichnete er sich selbst als „liberal-konservativ“.[84] Spahn distanzierte sich mehrfach ausdrücklich von rechtsradikalen Positionen und betonte seine Absicht, ebenso gegen einen „rechten Islam“ vorgehen zu wollen.[85]

Migration und Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen.[86] Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[87][88][89]

Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt, wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme, sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“. Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, als sie bisher sei.[90] Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). Ein Bericht des Münchner Merkur verwies diesbezüglich darauf, dass es auch Deutsche gebe, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten, etwa Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt werde, und attestierte Spahn eine Profilierung auf der „rechten Seite der Kanzlerin“.[82]

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „einschneidend“. Die Gründe dafür sieht er in einem Vertrauensverlust der Wählerschaft, auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.[91][92] In einem Gastbeitrag für die FAZ bezeichnete er im November 2018 die Frage der Migration als „weißen Elefant im Raum“. Nach wie vor bestehe eine „ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, die es zu steuern gelte.[93] Als Gesundheitsminister sprach sich Spahn dafür aus, das Alter von Migranten mittels Ultraschalluntersuchung als Alternative zum Röntgen zu bestimmen. Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren, daher müsse ein Weg gefunden werden, dieses minimalinvasiv festzustellen.[94]

Nahostpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde Spahn im Juli 2019 als „Israelfan“ bezeichnet. Er habe maßgeblich an einer Kehrtwende in der deutschen Nahostpolitik mitgewirkt und 2018 gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas erreicht, dass sich die Bundesrepublik bei der jährlichen Abstimmung über die Palästina-Resolution der WHO enthielt, statt ihr wie in den Jahren zuvor zuzustimmen. Die Resolution ist umstritten, weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt.[95]

Finanz- und Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Dieser dürfe nicht „zu spät“ eingeleitet werden.[96][97]

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schließt Spahn nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen.[98][99]

Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus.[100][101][102]

Er unterstützt die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem kostenfreien Interrailticket für junge Menschen in der EU.[103]

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rügte Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. „Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.“[104]

Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Er bedauerte, dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller „auf eine falsche Art konservativ“ sei.[105] In einem Interview der WELT äußerte er, die Wähler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst.[106] Spahn stimmte Ende Juni 2017 im Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“.[107]

Seit seinen ersten Jahren im Bundestag setzt sich Spahn für generationengerechte Politik ein. Er sieht Handlungsbedarf beim demografiefesten Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und plädiert für eine Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz.[108][109]

Im Dezember 2019 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Jens Spahn über ein Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige. Am 7. Mai 2020 wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen; Mitte 2020 soll es in Kraft treten.[110][111]

Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung, dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten. Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten. Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“.[112] Spahns Äußerungen stießen mehrheitlich auf Ablehnung. Führende Oppositionspolitiker, darunter Sahra Wagenknecht und Robert Habeck sowie SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner, übten z. T. scharfe Kritik. Zustimmung erhielt Spahn aus der eigenen Fraktion; der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hob hervor, „dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“[113] Nach einer durch den Tagesspiegel und das ZDF veröffentlichten Erhebung hielten 55 Prozent der Befragten Spahns Aussagen für falsch, 37 Prozent stimmten ihm zu.[114]

In einer Petition forderten rund 210.000 Unterzeichner Spahn auf, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Dies lehnte er ab.[115] Später äußerte Spahn auf Nachfrage, er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei. Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben.[116]

Im November 2018 schlug Spahn vor, Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare zu erhöhen. Eltern mit Kindern sollten dagegen entlastet werden. In der eigenen Fraktion stieß der Vorschlag auf Zuspruch, so regte der Finanzpolitiker Sepp Müller eine Umsetzung „lieber heute als morgen“ an. Die Sozialversicherung funktioniere nur mit Kindern. Wesentlich reservierter äußerten sich Angehörige der FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag. Sowohl DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen von einer „Bestrafung“ Kinderloser.[117]

Gesundheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Gastbeitrag der ZEIT sprach sich Spahn 2014 für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. Eine „aufgeheizte Debatte“, wie sie von manchen Diskussionsteilnehmern geführt werde, sei nicht hilfreich. Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen, Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille, die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise.[118] Bereits zuvor hatten Beiträge von Spahn, darunter ein Tweet mit dem Wortlaut „Man muss es immer wieder sagen: Das sind keine Smarties“[119], für erhebliche Kontroversen gesorgt.[120] Im Frühjahr 2018 erklärte der Bundesverband der Frauenärzte, die 2015 erfolgte Aufhebung der Rezeptpflicht sei eine der Ursachen für einen Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen seit diesem Zeitpunkt. Der Verbandsvorsitzende Christian Albring mahnte eine vom Gesundheitsministerium angekündigte nachträgliche Evaluation der Rezeptfreigabe an und bestätigte rückwirkend Spahns Bedenken.[121]

Mitte März 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Frauenrechtler, der politische Koalitionspartner und zahlreiche deutsche Medien äußerten harsche Kritik an seinen Aussagen.[122][123]

Spahn setzte sich für eine Vereinheitlichung der Gehälter für freiberufliche Therapeuten auf dem höchsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau ein. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen verdienten, gemessen an anderen Gesundheitsberufen, „deutlich zu wenig“. Dies müsse geändert werden, „sonst blutet die Branche aus“. Ferner sollte eine Kassenzulassung leichter ermöglicht werden.[124]

Am 31. August 2018 legte Spahn das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vor.[125] Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende.[126]

Im Januar 2019 brachte Spahn einen Änderungsantrag in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, der vorsah, dass das Bundesgesundheitsministerium darüber entscheiden sollte, welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden sollten. Dies schließe auch Behandlungen ein, „deren Nutzen nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, sprach von einem „Rückschritt“ hinter bereits erreichte Standards. Künftig könnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden, welche keinen Nutzen haben oder sogar schädlich seien. Träger der bisherigen Entscheidungskompetenz für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). Dessen Vorsitzender, der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), kritisierte Spahns Vorstoß als „vollständigen Systembruch“.[127]

Pflegepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Bundesminister für Gesundheit hat Spahn die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) mit ins Leben gerufen.[128][129] Das Sofortprogramm Altenpflege[130][131] wurde in die KAP eingegliedert.[132] Beim Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums am 26. August 2018 sagte Jens Spahn zum Sofortprogramm Altenpflege: „Das tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ich gehe davon aus, dass im Januar die ersten Pflegefachkräfte eingestellt werden.“[133]

Innere Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn äußerte in einem Interview der NZZ im Frühjahr 2018 Bedenken bezüglich der Sicherheitssituation in deutschen Großstädten: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, und verwies auf „Arbeiterviertel“ in Städten wie Duisburg, Essen und Berlin, wo der Eindruck bestehe, dass der „Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“[134] Diese Aussage wurde von mehreren Tageszeitungen, insbesondere der genannten Städte, mit Befremden kommentiert.[135][136] Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“. Der Duisburger Oberbürgermeister nannte Spahns Äußerungen „unverschämt und unwahr“, er schüre damit Vorurteile und werte auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort ab,[137] auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hielt Spahn Pauschalisierungen vor, die „in der Sache nicht hilfreich“ seien. Essen sei eine der sichersten Großstädte in Deutschland.[138] Ein Bericht der Rheinischen Post zitierte hingegen mehrere Sachverständige, die Spahns Vorstoß unterstützten. Die Kriminologin Rita Steffes-enn bestätigte die bestehende Problematik des Tatnachweises bei Rauschgiftdelikten, ebenso erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, dass die Strafjustiz infolge der „Vernachlässigung durch die Politik zum Nadelöhr“ geworden sei.[139] Sowohl Politiker der betreffenden Landesregierungen als auch der Opposition, darunter Boris Pistorius (SPD) sowie Herbert Reul (CDU) verwiesen auf gegenwärtige Anstrengungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.[140][138]

Nachdem es während der Proteste im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen war, nannte Spahn die TeilnehmerInnen der Proteste „vermummte Linksfaschisten“.[141] Gleichzeitig warf er der Linkspartei und Teilen von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein.[142]

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populisten“, da er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiere.[143] Letztere seien durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – was er als elitäre Distinktion bezeichnet – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten.[144] Sowohl im Kontext seiner Aufnahme in das Ministerkabinett als auch seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz wurde Spahn von Pressestimmen als „Provokateur“ bezeichnet.[145][146] Auch Spahns Biograf Michael Bröcker bescheinigte diesem eine Taktik, welche harte Provokation, etwa auf Parteitagen, umfasse. „Er ist aus Überzeugung Hardliner in der Integrationspolitik. Aber er weiß auch, dass seine Vorstöße populär sind.“[147]

Im Bundestagswahlkampf 2017 nutzte Spahn nach einem Bericht des Grimme Lab, einer Einrichtung des Grimme-Instituts, die Möglichkeit des Mikrotargeting bei Facebook, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. Ein anderer Post, der sich an jüngere Einwohner von Großstädten richtete, enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft „Deutschland ist großartig“.[148]

Im Zuge der Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde Spahn vorgeworfen, mit der Regelung zum gestuften Zugang zu Psychotherapie eine Verschlechterung der Versorgung psychisch Kranker herbeizuführen. Patienten sollten sich nicht mehr direkt an Psychotherapeuten ihrer Wahl wenden können, sondern vorab von speziellen Diagnostikern begutachtet werden. Dieses Modell traf von Seiten der Psychotherapeuten und Patientenverbänden auf breite Ablehnung und wurde als Erschwerung des Zugangs zu Psychotherapie gewertet.[149][150] Eine Petition, die die Streichung der geplanten Regelung aus dem TSVG forderte, erreichte mehr als 200.000 Mitzeichner und ist damit die meistunterzeichnete jemals lancierten Petition an den Bundestag.[151] Der Passus im TSVG wurde in der Folge gestrichen, Spahn hielt aber grundsätzlich an der Regelung fest und versuchte sie andernorts erneut einzubringen.

Im Zusammenhang mit Lieferungen und Ausschreibungen für die Herstellung von Atemschutzmasken, die in Deutschland hergestellt und während der COVID-19-Pandemie zum Einsatz kommen sollen, wird Spahn mehrfach kritisiert.[152][153]

Ehrenamtliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt.[154] Ferner ist er nach Selbstauskunft ehrenamtlich als Kurator für die Deutsche AIDS-Stiftung, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Kulturstiftung des Bundes sowie als Vorsitzender des Beirates für Gesundheit bis 2015 für die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen tätig.

Spahn ist Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie Vorsitzender der Europabrücke.[155]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jens Spahn (Mitautor): Demographischer Wandel und Gesundheit: Lösungsansätze und Perspektiven. Herder, Freiburg 2014, ISBN 978-3-45133333-0.
  • Jens Spahn (Hrsg.): Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Herder, Freiburg 2015, ISBN 978-3-451-34997-3.
  • Jens Spahn mit Markus Müschenich und Jörg F. Debatin: App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin. Herder, Freiburg 2016, ISBN 978-3-45137508-8.
  • Jens Spahn (Mitautor): Wie viel Glaube braucht das Land? Antworten aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Herder, Freiburg 2017, ISBN 978-3-45137846-1.
  • Jens Spahn (Mitautor): Die Zukunftsmacher: #Deutschland 2029 / 40 kluge Köpfe unter 40 und wohin sie unser Land führen wollen. Econ, Berlin, 2017, ISBN 978-3-43020248-0.
  • Jens Spahn (Geleitwort): APS-Weißbuch Patientensicherheit: Sicherheit in der Gesundheitsversorgung: neu denken, gezielt verbessern. MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin, 2018, ISBN 978-3-95466410-8.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Jens Spahn – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Moritz von Uslar: 79 Fragen an Jens Spahn in ZEITMagazin NR. 22/2017 29. Mai 2017, online abgerufen am 2. September 2017.
  2. Archivlink (Memento vom 26. August 2014 im Internet Archive)
  3. http://www.canisiusschule-ahaus.de/abitur-1999/
  4. www.jens-spahn.de abgerufen am 2. April 2018
  5. Kurzzusammenfassung des Vereins in der von Lobbycontrol herausgegebenen Lobbypedia.de (abgerufen am 19. April 2020)
  6. 40UNDER40 – European Young Leaders » 2012. Abgerufen am 7. Oktober 2017 (amerikanisches Englisch).
  7. Jens Spahn von der CDU, „Young Global Leader“. faz.net vom 14. Januar 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017)
  8. Bilderberg-Konferenz Der Mythos von der geheimen Weltregierung, faktenfinder.tagesschau.de vom 4. Juni 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017)
  9. https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-12-11/gott-wird-sich-etwas-dabei-gedacht-haben-jens-spahn-ueber-katholizismus-und-politik
  10. Maximilian Plück: Clever & smart. In: rp-online.de, 27. Dezember 2015.
  11. tb: Hubert Burda Media: Daniel Funke künftig Chef-Lobbyist, Ilka Peemöller übernimmt das „Bunte“-Hauptstadtbüro. Abgerufen am 16. Februar 2020.
  12. wal: Jens Spahn hat geheiratet – Hochzeit auf Schloss Borbeck in Essen. In: Spiegel Online. 24. Dezember 2017, abgerufen am 14. Mai 2020.
  13. Jens Spahn: Glaube ist keine Privatsache katholisch.de, vom 19. September 2017
  14. Pro und Contra: Braucht das Kabinett die Katholiken? katholisch.de, vom 17. März 2018
  15. a b Jens Spahn. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, 2. Juli 2015, archiviert vom Original am 16. Juli 2015; abgerufen am 15. Juli 2015.
  16. Kreis Borken (Memento vom 5. November 2015 im Webarchiv archive.today)
  17. Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I (Memento vom 11. Januar 2014 im Internet Archive)
  18. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Steinfurt I – Borken I – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  19. generationengerechtigkeit.de
  20. Spahn schreibt Gesundheitspolitik Apotheke ad hoc. Abgerufen am 20. November 2014.
  21. Köln: Parteitag in Köln: Spahn verdrängt Minister Gröhe aus CDU-Präsidium. In: DIE WELT. 9. Dezember 2014 (welt.de [abgerufen am 29. März 2020]).
  22. Hubertus Volmer: „Schreiben Sie doch: Die CDU diskutiert!“ Abgerufen am 29. März 2020.
  23. CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 29. März 2020]).
  24. Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018
  25. Spahn: „Müssen die Chancen des digitalen Wandels ergreifen“. Abgerufen am 31. März 2020.
  26. Health Innovation Hub startet. bundesgesundheitsministerium.de.
  27. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Digital-Szene: Health Innovation Hub in Berlin eröffnet. 12. April 2019, abgerufen am 31. März 2020.
  28. Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 31. März 2020.
  29. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Digitale-Versorgung-Gesetz: Schub für die digitale Versorgung. 15. November 2019, abgerufen am 31. März 2020.
  30. Digitale-Versorgung-Gesetz – Industrie freut sich über Gesundheitsdaten, Datenschützer sind besorgt. In: netzpolitik.org. 8. November 2019, abgerufen am 31. März 2020 (deutsch).
  31. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Kabinett beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. 26. September 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  32. Bundesministerium für Gesundheit: Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. In: bundesgesundheitsministerium.de. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  33. Terminservice- und Versorgungsgesetz. Abgerufen am 27. März 2020.
  34. Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft – Bundesgesundheitsminister … – kkdirekt.de. Abgerufen am 27. März 2020.
  35. Julia Köppe: Gesetzentwurf: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle. In: Spiegel Online. 12. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  36. Petition an den deutschen Bundestag Nr. 85363. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  37. Bundesministerium für Bildung und Forschung: Nationale Dekade gegen Krebs
  38. Michael Bröcker, Eva Quadbeck: Spahn sieht gute Chancen, dass Krebs in 20 Jahren besiegt ist. Rheinische Post, 1. Februar 2019
  39. Gesundheitsminister hält Krebs für bald besiegbar. Die Zeit, 1. Februar 2019
  40. Stefan Lange: Lauterbach kritisiert Spahns Äußerungen zur Besiegbarkeit von Krebs, Augsburger Allgemeine, 1. Februar 2019
  41. Mediziner widersprechen Krebs-Aussage von Spahn. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2019
  42. Infografik: Deutschland bei Organspenden weit abgeschlagen. Abgerufen am 27. März 2020.
  43. Daniela Jaschob bento: Immer weniger Deutsche spenden Organe – aber warum? Abgerufen am 27. März 2020.
  44. Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen. In: bundestag.de. 16. Januar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
  45. Annalena Baerbock triumphiert: Bundestag lehnt Organspende-Widerspruchslösung von Jens Spahn ab. In: rtl.de. 16. Januar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020.
  46. So ringt der Bundestag um neue Regelung der Organspende. Abgerufen am 27. März 2020.
  47. Milena Hassenkamp: Jens Spahn: Der Tempomacher. In: Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 27. März 2020.
  48. a b c Corona-Ausbruch in Deutschland: Die verlorenen Wochen. In: Tagesschau. 17. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020.
  49. Spahn zu Coronavirus. Kein Grund für übertriebene Sorge. faz.net 28. Januar 2020.
  50. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt. In: Zeit Online. 28. Januar 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  51. Coronavirus. „Die Gefahr wurde verharmlost.“ Rhein-Neckar-Zeitung, 26. Februar 2020.
  52. Stephan Ueberbach: EU und das Coronavirus: Alles unter Kontrolle? In: Website tagesschau.de. 13. Februar 2020, abgerufen am 20. Februar 2020.
  53. mdr.de: Spahn rechnet mit Ausbreitung von Coronavirus | MDR.DE. Abgerufen am 4. Mai 2020.
  54. n-tv Nachrichten: Spahn spricht von „Beginn einer Epidemie“. Abgerufen am 4. Mai 2020.
  55. Tagesschau vom 6. März 2020: Coronavirus: Spahn warnt vor Reisen in Risikogebiete
  56. tagesschau.de: Corona-Pandemie: Wann hat Spahn was gesagt? Abgerufen am 4. Mai 2020.
  57. Cornelia Stolze: Corona-Krise: Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an. In: Der Spiegel. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein. 19. März 2020. Abgerufen am 21. März 2020.
  58. Coronavirus: Scharfe Kritik an Jens Spahn – „Dann sind wir am Ende“. In: Die Welt. Axel Springer. 20. März 2020. Abgerufen am 21. März 2020.
  59. n-tv Nachrichten: Spahn beendet Schutzmasken-Notstand. Abgerufen am 4. Mai 2020.
  60. a b Corona: Spahn übersah Hinweise auf Schutzmasken-Engpass. In: ZDF heute. ZDF, 25. März 2020, abgerufen am 25. März 2020.
  61. Jens Spahn. (25. März 2020). Markus Lanz vom 24. März 2020ZDF.  25. März 2020. 0:12:32, 0:14:41.
  62. Christian Geinitz: Bund will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten. 21. März 2020. Abgerufen am 21. März 2020.
  63. Jens Spahn. (25. März 2020). [[Markus Lanz (Fernsehsendung)|Markus Lanz]] vom 24. März 2020ZDF.  25. März 2020. 0:17:43, 0:19:40.
  64. Ben Mc Partland: Germany to make ‘50 million face masks a month’. In: TheLocal.de. 17. April 2020, abgerufen am 19. Mai 2020 (englisch).
  65. P. Sieben: Merkel-Nachfolge: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. In: DerWesten, abgerufen am 7. Dezember 2018
  66. Robert Roßmann: CDU – Jens Spahn ist der eigentliche Gewinner. Abgerufen am 29. März 2020.
  67. Armin Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz. In: Der Spiegel – Politik. Abgerufen am 25. Februar 2020.
  68. https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Spahn-spottet-ueber-Merz-Andenpakt-nennt-er-Reisegruppe
  69. Suche nach Sparkasse Westmünsterland: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009. In: Elektronischer Bundesanzeiger. Abgerufen am 12. Januar 2012.
  70. Lobby Control: CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte. 29. November 2012, archiviert vom Original am 8. Mai 2019; abgerufen am 26. Februar 2020.
  71. Apotheke Adhoc: Focus: Spahns Lobbyfirma. (Nicht mehr online verfügbar.) 26. November 2012, archiviert vom Original am 8. Januar 2017; abgerufen am 26. Februar 2020.
  72. Uta Grossmann: Lobbyarbeit in der Hauptstadt. In: Pharmazeutische Zeitung. Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH, 15. April 2008, archiviert vom Original am 8. Mai 2019; abgerufen am 26. Februar 2020.
  73. Im Nebenjob Abgeordneter. In: Focus, 4. Dezember 2012.
  74. Jens Spahn beteiligt sich an Steuererklärungs-Firma Pareton | Pressemitteilung BILANZ. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 23. August 2017]).
  75. Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 25. August 2017.
  76. „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“. Bei: Handelsblatt.de 25. August 2017, abgerufen am gleichen Tag
  77. Spahn gibt Investment in Start-up auf. Bei: süddeutsche.de, 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  78. Spahn will Start-up-Anteile wieder verkaufen. Bei: n-tv.de, 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  79. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Pareton: Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer-Start-up. 2. September 2017, abgerufen am 2. September 2017.
  80. Tim Bartz: Jens Spahn fand Idee „pfiffig“, nun ist sein Steuerhilfe-Start-up Taxbutler pleite. In: Der Spiegel – Wirtschaft. Abgerufen am 6. April 2020.
  81. Andreas Hoffmann, Axel Vornbäumen: Jens Spahn: Mission Kanzler. In: stern.de. 29. August 2017, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  82. a b Sophie Rohrmeier: CDU-Mann Spahn: Der König der Konservativen, merkur.de vom 29. August 2017, abgerufen am 1. September 2017
  83. Deutsche Welle (www.dw.com): Jens Spahn: Jung, konservativ und ehrgeizig | DW | 25.02.2018. Abgerufen am 29. Dezember 2018 (deutsch).
  84. Von Katharina Schuler, Rostock: Jens Spahn: Lieber Streit als Langeweile. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  85. Moritz von Uslar: Jens Spahn: 79 Fragen an Jens Spahn. In: Zeit online. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  86. „Ins Offene“: Der CDU-Politiker Jens Spahn schreibt ein Buch über Flüchtlinge, das Merkel schaden könnte. (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive) Huffington Post, 19. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.
  87. Wolfram Weimer: CDU-Aufsteiger probt den Aufstand. In: n-tv, 24. November 2015.
  88. Jan Dams: Dieses Buch muss Angela Merkel fürchten. In: Die Welt, 18. November 2015.
  89. Maximilian Plück: Streitschriften zur Flüchtlingskrise. In: Rheinische Post, 18. November 2015.
  90. Nicht jede andere Kultur bereichert, Die Welt, 19. Juli 2017
  91. Antje Sirleschtov: Jens Spahn verzückt die Junge Union. In: Der Tagesspiegel Online. 6. Oktober 2017, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  92. n-tv Nachrichtenfernsehen: JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  93. Jens Spahn: Jens Spahn: „Weiter ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  94. Gesundheitsminister drängt: Spahn will Alter von Migranten per Ultraschall prüfen lassen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. Januar 2019]).
  95. Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen. Abgerufen am 15. Juli 2019.
  96. Euro-Zone: Inflation nähert sich EZB-Ziel. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  97. Reuters Editorial: Finanz-Staatssekretär Spahn nimmt Zinswende in den Blick. In: DE. (reuters.com [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  98. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Griechenland-Krise: Spahn: Schuldenschnitt ist ausgeschlossen. 17. August 2015, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  99. Berliner Morgenpost – Berlin: Finanz-Staatssekretär Spahn mahnt Griechenland zu Reformen. (morgenpost.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  100. Frankreich nach der Wahl – „Bei Reformen nicht auf Eurozone fokussieren“. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  101. publisher: „Freier Handel zu fairen Bedingungen ist zum Vorteil beider Seiten“ – Bundesfinanzministerium – Presse. Archiviert vom Original am 8. Oktober 2017; abgerufen am 7. Oktober 2017.
  102. Reuters Editorial: Spahn – Sieg der Macron-Partei bringt viel Sicherheit. In: DE. (reuters.com [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  103. Westfälische Nachrichten: Lehrstunde Europa. In: Westfälische Nachrichten. (wn.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  104. Michael Schwarz: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Kirchen. In: Heilbronner Stimme, 25. Mai 2017.
  105. Jens Spahn möchte gern Kinder adoptieren. RP online, 5. März 2017
  106. Thomas Vitzthum: Jens Spahn: „Unsere Wähler sind schon weiter als die Union“. In: Die Welt. 28. Februar 2013 (welt.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  107. FAZ.net: Diese Unionspolitiker haben mit Ja gestimmt
  108. CDU-Politiker Jens Spahn: „Wir müssen den Streit wieder lernen“. In: MOZ.de. (moz.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  109. David Böcking: Spahn zur Rentendebatte: „Viele arbeiten gern auch im Alter weiter“. In: Spiegel Online. 27. April 2016 (spiegel.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  110. „Konversionstherapie“-Verbot beschlossen. In: Tagesschau.de. 18. Dezember 2019. Abgerufen am 18. Dezember 2019.
  111. Kim Björn Becker: Bundestag verbietet Konversionstherapien bei Jugendlichen. Frankfurter Allgemeine, 7. Mai2020, abgerufen am 19. Mai 2020
  112. Jens Spahn kritisiert die Debatte um die Essener Tafel. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 10. März 2018, abgerufen am 16. März 2018.
  113. Nach Hartz IV-Äußerungen: Kritik an Spahn hält an. In: FAZ.NET. 13. März 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 13. März 2018]).
  114. Mehrheit der Deutschen hält Spahns Hartz-IV-These für falsch. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 5. Januar 2019.
  115. Stephan-Andreas Casdorff: Treffen mit Gesundheitsminister: Hartz-IV-Kritikerin übergibt Petition an Spahn. In: tagesspiegel.de. 28. April 2018, abgerufen am 14. Mai 2020.
  116. „Die Frage ist doch: Gehört Deutschland zum Islam?“ Abgerufen am 16. März 2018.
  117. Frank Capellan: Sozialversicherungsbeiträge – Spahn: Kinderlose sollen mehr zahlen. In: deutschlandfunk.de. 11. Oktober 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018 (deutsch).
  118. Ein Gastbeitrag von Jens Spahn: Verhütung: Pille danach nur auf Rezept. In: Die Zeit online. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  119. Jens Spahn: Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties. RT @rponline: Union + SPD streiten um die „Pille danach“. http://rp-online.de/1.3957463. In: @jensspahn. 12. Januar 2014, abgerufen am 28. Dezember 2018.
  120. Jörg Sanders: Smarties und die Pille danach: Shitstorm bricht über Bundestagsabgeordneten Jens Spahn herein. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  121. Plötzlich wieder mehr Abtreibungen. In: Der Tagesspiegel. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  122. Lieber Herr Spahn, bitte reden Sie nicht von Dingen, die Sie nicht nachvollziehen können. Stern.de, 18. März 2018, abgerufen am 19. März 2018.
  123. Spahn provoziert neuen GroKo-Krach über Abtreibungen. Tagesspiegel Online, 18. März 2018, abgerufen am 19. März 2018.
  124. Andreas Mihm, Berlin: Spahn will Gesetz ändern: Therapeuten dürfen sich auf Gehaltssprung freuen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  125. www.bundesgesundheitsministerium.de/gzso
  126. FAZ.net 5. September 2018 / Jens Spahn (Gastbeitrag): Organspende – eine nationale Aufgabe
  127. tagesschau.de: Leistungen von Krankenkassen: Spahn will mehr Kontrolle. Abgerufen am 12. Januar 2019.
  128. Wir sind noch nicht am Tiefpunkt, Artikel im Handelsblatt vom 14. März 2019 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
  129. Das „Pflegejahr“ ist eröffnet, Kommentar in der Ärzte Zeitung vom 24. Januar 2019 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
  130. Mehr Personal oder weniger Patienten Beitrag des Deutschlandfunks vom 1. August 2018 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
  131. Bundestag verabschiedet Pflege-Sofortprogramm, Reuters–Meldung vom 9. November 2018 (Link geprüft am 24. Juni 2019)
  132. Spahn legt Eckpunkte für neues Pflegegesetz vor, Artikel im Ärzteblatt vom 23. Mai 2018 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
  133. SOFORT bedeutet in der Altenpflege: vielleicht Januar 2019, Artikel auf www.pflegegrad.info vom 28. August 2018 (Link geprüft am 24. Juni 2019)
  134. Benedict Neff, Marc Felix Serrao, Berlin, Benedict Neff, Marc Felix Serrao: Jens Spahn: «Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur» | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 29. Oktober 2018, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 28. Dezember 2018]).
  135. So kriminell ist Berlin wirklich. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  136. Christina Wandt: Revier-Oberbürgermeister nennen Jens Spahn ahnungslos. 5. April 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018 (deutsch).
  137. Innere Sicherheit: Kritik an Spahns Äußerungen zu angeblicher Rechtlosigkeit. In: Die Zeit online. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  138. a b Äußerungen zur inneren Sicherheit: Bundesgesundheitsminister Spahn verärgert NRW-Politiker. In: WDR.de. 5. April 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018.
  139. Fragen und Antworten: Das ist dran an Spahns Thesen zur inneren Sicherheit. In: RP Online. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  140. Angelika Ivanov: Innere Sicherheit: Spahn prangert Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an. Abgerufen am 28. Dezember 2018.
  141. Jens Spahn (Facebook). Abgerufen am 27. Dezember 2018 (englisch).
  142. Debatte über G20-Krawalle – „Indifferentes Verhalten der SPD, wenn es nach links geht“. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 8. Juni 2018]).
  143. CDU-Politiker-Spahn – Die Methode Spahn, Spiegel Online vom 24. August 2017
  144. Jens Spahn kritisiert „elitäre Hipster“, Zeit Online vom 23. August 2017, abgerufen am 24. August 2017
  145. Stefan Braun Berlin: Mehr als ein konservativer Provokateur. In: sueddeutsche.de. 4. April 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 4. Januar 2019]).
  146. Philipp Neumann: Merkel holt mit Jens Spahn einen Provokateur ins Kabinett. In: Berliner Morgenpost online. 25. Februar 2018, abgerufen am 4. Januar 2019 (deutsch).
  147. Jens Spahn: Der Provokateur. In: Lauterbacher Anzeiger. Abgerufen am 4. Januar 2019.
  148. Digitale Nachlese zur Bundestagswahl 2017. Grimme Lab, 1. Oktober 2017
  149. Gesundheitsstadt Berlin: Psychotherapeuten üben Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Abgerufen am 15. März 2019.
  150. Jens Spahn will Psychotherapie neu regeln – eine Katastrophe für Betroffene! 9. Dezember 2018, abgerufen am 15. März 2019.
  151. Petition an den deutschen Bundestag Nr. 85363. Abgerufen am 15. März 2019.
  152. https://www.tagesspiegel.de/politik/chaotische-maskenbestellungen-jens-spahn-muss-sich-vor-dem-kartellamt-verantworten/26039988.html
  153. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/aerger-um-masken-unternehmer-drohen-mit-klagen-gegen-spahn;art735,10461104
  154. JGA konstituiert Beirat. jugendgegenaids.de, 26. September 2014, archiviert vom Original am 2. April 2015; abgerufen am 31. August 2016.
  155. Biografie (Memento vom 24. Juni 2017 im Internet Archive) auf den Seiten des Deutschen Bundestages, abgerufen am 1. September 2017