Jens Spahn

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Jens Spahn, Porträt

Jens Georg[1] Spahn (* 16. Mai 1980 in Ahaus-Ottenstein) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III.[2]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn wuchs zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken (Westmünsterland). Er ist katholisch.[3] Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 beendete. Im Anschluss war er bis 2002 Angestellter einer Immobilienbank in Münster.[4]

Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb die akademischen Grade Bachelor of Arts (2008) und Master of Arts (2017).

2012 wurde er unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.[5] Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.[6] Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia. [7]

Politische Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Rat der Stadt Ahaus an.[2] In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken.[8]

Jens Spahn zog 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein.[9] Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte er 51,2 Prozent der Erststimmen.[10]

Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.[11]

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Spahn ist weiterhin stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit dem 3. Juli 2015 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.[2]

Beim Bundesparteitag 2014 in Köln wurde er in das CDU-Präsidium gewählt.[12]

Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Er war von 2009 bis 2015 zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[13]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegten.[14] Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[15][16][17]

Spahn äußerte sich gegenüber der Welt bezüglich angeblicher Übergriffe von Migranten in Schorndorf 2017, die fälschlicherweise medial auch in einer Reihe zu den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln gesehen wurde: „Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist [...]. Wer aus dem arabischen Kulturraum zu uns kommt, der ist oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen, der muss das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen.“ Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). Der Münchner Merkur merkte diesbezüglich an, dass es auch Deutsche gibt, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wenden, wie zum Beispiel von Anhängern der „Demo für Alle“, die von der AfD unterstützt wird. Beobachter sehen darin eine Profilierung Spahns auf der rechten Seite der Kanzlerin.[18]

Laut Süddeutsche.de ist die Aussage Spahns von 2017, „Migranten aus dem Maghreb und Osteuropa“ würden die Kriminalitätsstatistik anführen, in absoluten Zahlen falsch. Richtig ist, dass der Anteil tatverdächtiger Maghrebiner an Rauschgiftdelikten mit 3,7 % viel höher ist als der von Deutschen oder Osteuropäern (weniger als 0,5 %). Bei Einbrecherbanden sind Osteueropäer tatsächlich verhältnismäßig stark vertreten, allerdings handelt es sich nicht immer um Migranten, sondern oft auch um Banden, die aus dem Ausland heraus handeln. Der Anteil tatverdächtiger Maghrebiner an Körperverletzungsdelikten ist mit fast 6 % deutlich höher als der von Deutschen (0,5 %) oder Osteuropäern (1 %).[19]

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „einschneidend“ und sieht die Gründe für den Vertrauensverlust auch in der Flüchtlingspolitik.[20][21]

Finanz- und Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Dieser dürfe nicht „zu spät“ eingeleitet werden.[22][23]

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schließt Spahn nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen.[24][25]

Unter dem Vorsitz von Jens Spahn gründete das Bundesfinanzministerium im Jahr 2017 den sogenannten „FinTechRat“. Dieser berät das Ministerium zu Fragen der digitalen Finanztechnologie. Spahn will „Deutschland als FinTech-Hub Nr. 1 in der EU (...) etablieren.“[26]

Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus.[27][28][29]

Er unterstützt die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem kostenfreien Interrailticket für junge Menschen in der EU.[30]

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rügte Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. Sie sollten sich mehr auf „ihre Kernthemen“ konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.[31]

Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Er bedauerte, dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller auf „falsche Art konservativ“ sei.[32] Spahn stimmte Ende Juni 2017 im Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“.[33]

Seit seinen ersten Jahren im Bundestag setzt sich Spahn für generationengerechte Politik ein. Er sieht Handlungsbedarf beim demografiefesten Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und plädiert für eine Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz.[34][35]

Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populist“, weil er sich neben einem Verbot der Vollverschleierung und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiert.[36] Letztere seien durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – die er als elitäre Distinktion bezeichnet – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten.[37]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spahn ist Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie Vorsitzender der Europabrücke e.V.[38]

Neben seinem Mandat war Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.[39]

Pharmalobbyist: Politas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitweise war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.[40]

Steuerberatungsfirma: Pareton[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit August 2017 ist Spahn neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.[41] Für den möglichen sich ergebenden Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanz-Tech-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.[42][43] Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3 000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumte er ein für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups, sein Investment von 15 000 Euro in das Start-Up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründete.[44][45] Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Es geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.[46]

Ehrenamtliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt.[47] Ferner ist er nach Selbstauskunft ehrenamtlich als Kurator für die Deutsche AIDS-Stiftung, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Kulturstiftung des Bundes sowie als Vorsitzender des Beirates für Gesundheit bis 2015 für die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen tätig.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit April 2013 ist Spahn mit dem Journalisten und Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Zeitschrift Bunte Daniel Funke liiert.[48]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jens Spahn – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Moritz von Uslar: 79 Fragen an Jens Spahn in ZEITMagazin NR. 22/2017 29. MAI 2017, online abgerufen am 2. September 2017
  2. a b c Jens Spahn. Bundesministerium der Finanzen, 2. Juli 2015; abgerufen am 15. Juli 2015.
  3. http://www.jens-spahn.de/index.php?ka=2&ska=14&as=1
  4. Jens Spahn, Wege in die Politik, vom 19. Dezember 2012, abgerufen am 8. Juni 2017
  5. 40UNDER40 – EUROPEAN YOUNG LEADERS  » 2012. Abgerufen am 7. Oktober 2017 (amerikanisches Englisch).
  6. Jens Spahn von der CDU, „Young Global Leader“, faz.net vom 14. Januar 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017)
  7. Bilderberg-Konferenz Der Mythos von der geheimen Weltregierung, faktenfinder.tagesschau.de vom 4. Juni 2017, abgerufen am 8. Juni 2017
  8. http://www.kreis-borken.de/sessionnet/kp0040.php?__kgrnr=1
  9. Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I
  10. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Steinfurt I – Borken I - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  11. generationengerechtigkeit.de
  12. Miriam Hollstein: Spahn nimmt Kampf gegen CDU-Establishment auf. In: Die Welt, 10. Dezember 2014.
  13. Spahn schreibt Gesundheitspolitik Apotheke ad hoc. Abgerufen am 20. November 2014.
  14. „Ins Offene“: Der CDU-Politiker Jens Spahn schreibt ein Buch über Flüchtlinge, das Merkel schaden könnte. Huffington Post, 19. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.
  15. Wolfram Weimer: CDU-Aufsteiger probt den Aufstand. In: n-tv, 24. November 2015.
  16. Jan Dams: Dieses Buch muss Angela Merkel fürchten. In: Die Welt, 18. November 2015.
  17. Maximilian Plück: Streitschriften zur Flüchtlingskrise. In: Rheinische Post, 18. November 2015.
  18. Sophie Rohrmeier: CDU-Mann Spahn: Der König der Konservativen, merkur.de vom 29. August 2017, abgerufen am 1. September 2017
  19. Jens Spahn im Faktencheck: Führen Osteuropäer und Maghrebiner die Kriminalstatistik an? Nein! und die darin angegebene BKA-Grafik Süddeutsche.de vom 28. Juli 2017, abgerufen am 25. August 2017
  20. Antje Sirleschtov: Jens Spahn verzückt die Junge Union. In: Der Tagesspiegel Online. 6. Oktober 2017, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  21. n-tv Nachrichtenfernsehen: JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  22. Euro-Zone: Inflation nähert sich EZB-Ziel. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  23. Reuters Editorial: Finanz-Staatssekretär Spahn nimmt Zinswende in den Blick. In: DE. (reuters.com [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  24. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Griechenland-Krise: Spahn: Schuldenschnitt ist ausgeschlossen. 17. August 2015; abgerufen am 7. Oktober 2017.
  25. Berliner Morgenpost - Berlin: Finanz-Staatssekretär Spahn mahnt Griechenland zu Reformen. (morgenpost.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  26. BMF gründet FinTechRat - Bundesfinanzministerium - Presse. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  27. Frankreich nach der Wahl - "Bei Reformen nicht auf Eurozone fokussieren". In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  28. publisher: „Freier Handel zu fairen Bedingungen ist zum Vorteil beider Seiten“ - Bundesfinanzministerium - Presse. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  29. Reuters Editorial: Spahn - Sieg der Macron-Partei bringt viel Sicherheit. In: DE. (reuters.com [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  30. Westfälische Nachrichten: Lehrstunde Europa. In: Westfälische Nachrichten. (wn.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  31. Michael Schwarz: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Kirchen. In: Heilbronner Stimme, 25. Mai 2017.
  32. Jens Spahn möchte gern Kinder adoptieren. RP online, 5. März 2017
  33. FAZ.net: Diese Unionspolitiker haben mit Ja gestimmt
  34. CDU-Politiker Jens Spahn: "Wir müssen den Streit wieder lernen". In: MOZ.de. (moz.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  35. David Böcking: Spahn zur Rentendebatte: "Viele arbeiten gern auch im Alter weiter". In: Spiegel Online. 27. April 2016 (spiegel.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  36. CDU-Politiker-Spahn - Die Methode Spahn, Spiegel Online vom 24. August 2017
  37. Jens Spahn kritisiert "elitäre Hipster", Zeit Online vom 23. August 2017, abgerufen am 24. August 2017
  38. Biografie auf den Seiten des Deutschen Bundestages, abgerufen am 1. September 2017
  39. Suche nach Sparkasse Westmünsterland: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009. In: Elektronischer Bundesanzeiger. Abgerufen am 12. Januar 2012.
  40. Im Nebenjob Abgeordneter. In: Focus, 4. Dezember 2012.
  41. Jens Spahn beteiligt sich an Steuererklärungs-Firma Pareton | Pressemitteilung BILANZ. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 23. August 2017]).
  42. Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 25. August 2017.
  43. „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“, Handelsblatt.de vom 25. August 2017, abgerufen am gleichen Tag
  44. Spahn gibt Investment in Start-up auf, süddeutsche.de vom 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  45. Spahn will Start-up-Anteile wieder verkaufen, n-tv.de vom 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  46. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Pareton: Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer-Start-up. 2. September 2017; abgerufen am 2. September 2017.
  47. JGA konstituiert Beirat. jugendgegenaids.de, 26. September 2014, archiviert vom Original am 2. April 2015; abgerufen am 31. August 2016.
  48. Maximilian Plück: Clever & smart. In: rp-online.de, 27. Dezember 2015.