Jens Spahn

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Jens Spahn (2012)
Spahn auf dem CDU-Parteitag 2014

Jens Spahn (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 3. Juli 2015 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.[1]

Herkunft, beruflicher Werdegang und Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn wuchs zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein, einem Ortsteil von Ahaus, auf.

Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 beendete. Von 2001 bis 2002 war Spahn als Bankkaufmann tätig. Ab 2003 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der FernUniversität in Hagen und schloss das Studium 2008 als Bachelor of Arts (B.A.) ab. Derzeit absolviert Spahn einen politikwissenschaftlichen Masterstudiengang.

Spahn ist katholisch, ledig und kinderlos.[2] Spahn ist seit Sommer 2013 mit dem Journalisten Daniel Funke liiert. [3]

CDU-Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn – hier mit Anja Karliczek und Markus Pieper – ist regelmäßiger Gast beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Recke.

Spahn trat 1995 in die Junge Union (JU) und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern.

Beim Bundesparteitag 2014 in Köln kandidierte Spahn entgegen dem Vorschlag seines Landesverbandes für das Parteipräsidium. Er wurde in das Präsidium gewählt, nachdem sein Konkurrent Hermann Gröhe nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen hatte.[4]

CDU-Bundestagsabgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Spahn ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Er gehört auch der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Spahn ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.[5]

Jens Spahn ist 2002, 2005, 2009 und 2013 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 51,2 % der Erststimmen. Bei der Wahl am 27. September 2009 konnte Spahn mit 44,5 Prozent der Erststimmen erneut das Direktmandat gewinnen.[6] Am 22. September 2013 erreichte er bei der Bundestagswahl 52,0 Prozent der Erststimmen.[7]

Neben seinem Mandat war Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.[8]

Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Jens Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[9]

Seit dem Sommer 2012 setzt sich Spahn zusammen mit zwölf weiteren Unions-Bundestagsabgeordneten öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe ein.[10] Bei einer namentlichen Abstimmung im Juni 2012 über einen Gesetzesentwurf der Abgeordneten Volker Beck u. a. zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare stimmte Spahn – wie nahezu die gesamte Unions-Fraktion – gegen diesen Entwurf und die durch ihn beabsichtigte Einführung des Rechts auf Eheschließung für Homosexuelle.[11]

Spahn gehörte von 1999 bis 2009 auch dem Rat der Stadt Ahaus an.[1] In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken.[12]

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Spahn ist weiterhin stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Staatssekretär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 3. Juli 2015 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.[1]

Politische Positionen und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rentenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2008 äußerte Spahn, dass er der von der Großen Koalition vorgesehenen Rentenerhöhung ablehnend gegenüberstehe, da ein solches Wahlgeschenk an die Rentner die jungen Generationen mittel- und langfristig viel Geld koste. Dabei kritisierte er vor allem den Eingriff in die Rentenformel, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz überraschend verkündete. Heftige Kritik an dieser Äußerung kam anschließend von Seniorenverbänden; Spahn sah sich zahlreichen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, die er unter anderem in Form anonymer Briefe erhielt, wie er in Presse und Fernsehen beklagte.[13] Die Senioren-Union kündigte an, seine erneute Kandidatur im Wahlkreis verhindern zu wollen.[14] Unterstützung erhielt Spahn indes von Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der anlässlich der Angriffe auf den jungen Bundestagsabgeordneten vor einer „Rentnerdemokratie“ warnte.[15]

Generationengerechtigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein besonderes Anliegen ist Spahn die Generationengerechtigkeit, was sich nicht zuletzt in der aktuellen Diskussion um Renten und Altersarmut zeigt, bei der er vor dem Hintergrund steigender Bezüge für aktuelle Rentner ausdrücklich davor warnt, Panikmache und eine Politik auf Kosten der jüngeren Generation zu betreiben.[16] Kinderlose sollten nach Spahns Ansicht zudem einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung leisten als Familien mit Kindern, die entsprechend gerecht entlastet werden sollten.[17] Jens Spahn setzt sich außerdem für ein Wahlrecht von Kindern und Jugendlichen ein, um zu verhindern, dass Parteien angesichts des demografischen Wandels noch stärker vornehmlich Programmangebote für Ältere machen.[18] Auch ein Schuldenmachen, das zu Lasten der Jüngeren ginge, lehnt Spahn ab und verteidigt strikt den Kurs der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.[19]

Gesundheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009 schlugen Jens Spahn, Rolf Koschorrek und andere CDU-Politiker als „Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“ vor, die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu Gunsten der Pharmaindustrie „neu zu ordnen“. In diesem Zusammenhang forderten sie: Diese „Neuausrichtung muss sich auch in der personellen Spitze des Hauses niederschlagen“. Im Koalitionsvertrag wird festgehalten: „Die Arbeit des IQWiG werden wir überprüfen“ und „die Akzeptanz von Entscheidungen verbessern“. Da schließlich der Vertrag des Institutsleiters, Peter Sawicki, der als äußerst kritisch gegenüber der Pharmaindustrie und deren Lobbyisten bekannt war, aus offiziell ganz anderen Gründen nicht verlängert wurde, gehen Markus Grill in seinem Spiegelartikel „Operation Hippokrates“ und andere davon aus, dass Sawicki Opfer einer Intrige zugunsten der Pharmaindustrie wurde.[20][21]

Zeitweise war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens Politas beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurde in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet und ihm ein finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.[22]

Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Er war von 2009 bis 2015 zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[23]

Flüchtlingskrise 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel „Ins Offene“ vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegten.[24] Spahn selbst kritisierte darin die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten. Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt könne „nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“ Er warnte, insbesondere die Massenzuwanderung muslimischer Männern werde Deutschland in schwere Konflikte stürzen, da die meisten von ihnen in Gesellschaften aufgewachsen seien, „in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen“. Viele politische Glaubenssätze seien aktuell einem regelrechten Realitätsschock ausgesetzt. Man dürfe nicht die Fehler aus falsch verstandener Toleranz wiederholen, deren Folgen in vielen deutschen Stadtteilen in Form von Parallelgesellschaften sichtbar seien.[25][26][27]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge (Hrsg.), 2015, Verlag Herder, ISBN 978-3451349973.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jens Spahn – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Jens Spahn. Bundesministerium der Finanzen, 2. Juli 2015, abgerufen am 15. Juli 2015.
  2. http://www.jens-spahn.de/index.php?ka=2&ska=14&as=1
  3. http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-clever-smart_id_5130790.html
  4. Spahn nimmt Kampf gegen CDU-Establishment auf, SZ vom 10. Dezember 2014
  5. generationengerechtigkeit.de
  6. Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I
  7. Ergebnisse Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I
  8. Suche nach Sparkasse Westmünsterland: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009. In: Elektronischer Bundesanzeiger. Abgerufen am 12. Januar 2012.
  9. Mitteilung Jugend gegen AIDS e. V.
  10. MdB Jens Spahn fordert mehr Rechte für Homosexuelle – Vorstoß zur Homo-Ehe stößt auf Skepsis, Westfälische Nachrichten vom 9. August 2012.
  11. Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3, 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2012. (Memento vom 10. Juli 2012 im Internet Archive)
  12. http://www.kreis-borken.de/sessionnet/kp0040.php?__kgrnr=1
  13. Stefan Braun: "Du Rotzlöffel" – Erlebnisse eines Rentnerkritikers. 30. März 2008, abgerufen am 24. November 2010.
  14. Wenn die Alten zornig werden, Die Welt, 5. April 2008
  15. Herzog warnt vor „Rentnerdemokratie“. 11. April 2008, abgerufen am 24. November 2010.
  16. Holger Steltzner: Neue Rentendebatte: Alt gegen Jung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. Mai 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. Mai 2016]).
  17. Timot Szent-ivanyi: Jens Spahn Pflegeversicherung: "Kinderlose sollen mehr Beiträge zahlen". In: fr-online.de. (fr-online.de [abgerufen am 12. Mai 2016]).
  18. Mechthild Henneke: Karlsruhe entscheidet über Wahlrecht für Babys. In: Welt Online. 15. Juli 2014 (welt.de [abgerufen am 12. Mai 2016]).
  19. CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn: Spahn kritisiert die Flüchtlingspolitik. In: www.wiwo.de. Abgerufen am 12. Mai 2016.
  20. Operation Hippokrates, Der Spiegel, 11/2010
  21. Hannes Vogel: Bundestagsabgeordneter begehrter Geschäftspartner von Pharmakonzernen. spiegel.de, 20. Juli 2013, abgerufen am 26. Juli 2013.
  22. http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html
  23. Spahn schreibt Gesundheitspolitik Apotheke ad hoc. Abgerufen am 20. November 2014.
  24. „Ins Offene“: Der CDU-Politiker Jens Spahn schreibt ein Buch über Flüchtlinge, das Merkel schaden könnte, Huffington Post, 19. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.
  25. Wolfram Weimer: Person der Woche: Jens Spahn - CDU-Aufsteiger probt den Aufstand, n-tv, 24. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.
  26. Jan Dams:Dieses Buch muss Angela Merkel fürchten, Die Welt, 18. November 2015.
  27. Maximilian Plück: Streitschriften zur Flüchtlingskrise, RP online, 18. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.