Joachim Bitterlich

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Joachim Bitterlich im Mai 2012 am 42. St. Gallen Symposium

Joachim Bitterlich (* 10. Juli 1948 in Saarbrücken-Dudweiler) ist ein Jurist und ehemaliger deutscher Diplomat. Er war enger Berater Helmut Kohls und Leiter der Abteilung für Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt. Er ist Professor an der ESCP Europe.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1966 war Bitterlich Zeitsoldat und Reserveoffizieranwärter bei der Bundeswehr. Nach dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und einem Zusatzstudium an der französischen École nationale d’administration (ENA) trat er 1976 in den Auswärtigen Dienst ein.

Er war mehr als elf Jahre enger Mitarbeiter von Bundeskanzler Helmut Kohl, zunächst für Fragen der Europapolitik, 1993 bis 1998 als Leiter der Abteilung für Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt.

Nach dem Regierungswechsel wurde er zunächst noch in Absprache mit Helmut Kohl 1998 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO. 1999 Später wurde er mit dem Botschafterposten in Spanien „abgestraft“, nachdem er sich erfolgreich gegen die Versetzung in das von Europa weit entfernte Tokio durchsetzen konnte.[1]

Bitterlich wurde 2002 wie schon sein Vorgänger Henning Wegener von Bundesaußenminister Joseph Fischer aus politischen Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Bitterlich leitete als Executive Vice President International Affairs bei dem französischen Konzern Veolia Environnement in Paris die Deutschlandgeschäfte und schied zum Ende des Jahres 2012 aus dem Konzern.[2]

Ein ZEIT-Artikel von 1998 bezeichnete ihn als „Nebenaußenminister“ und „mächtigsten Beamten in Bonn“, „eine Schlüsselfigur im System Kohl“.[3]

Joachim Bitterlich ist Professor an der ESCP Europe.

Versetzung in den Ruhestand Oktober 2002[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als Botschafter wurde, wie üblich, nicht öffentlich begründet. Ab Besoldungsstufe A 16 kann der Außenminister dies tun, was aber seit den Ostverträgen nicht mehr geschah.[4] Es wurde vermutetet, es sei ihm unterstellt worden, er habe in seiner Funktion als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland von Madrid aus der CDU-Opposition Wahlkampfhilfe geleistet. Er hatte Wolfgang Schäuble in Europa-Fragen beraten. Auch zu seiner Zeit als NATO-Botschafter war er verdächtigt worden, gegen die rot-grüne Koalition zu arbeiten.[5] Seine Abberufung galt als politisch motiviert. Seit 1998 sei er Fischer "ein Dorn im Auge" gewesen.[6]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankreich

In seinen europa-politischen Publikationen betont Bitterlich besonders die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen als Fundament der europäischen Gemeinschaft. Der Osterweiterung gegenüber war er eher skeptisch. Helmut Kohls Rolle sieht er als entscheidend an. Die Rezension der FAZ von Das Europa der Zukunft kritisierte dies 2004 als Bitterlichs „allzu offensichtliche Rechtfertigungen der (Europa-)Politik unter Kohl“.[7]

Sicherheitspolitik

Bitterlich kritisierte unter anderem 2016 in einer Rezension zur Sicherheitspolitik in Europa die auffällige Verkürzung der Entwicklung zur „Rückkehr der Geopolitik“ auf die Besetzung der Krim durch Russland, die als Kernmerkmal der „neuen“ Lage dargestellt werde. Er vermisst die „Analyse und kritische Würdigung der Ursache und Merkmale, ja der grundlegenden politischen Irrtümer auf dem Wege dahin“.

„Dies gilt auch für die Bewertung der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas, auf dem Balkan, der explosiv bleibt, wie insbesondere die Entwicklung des Verhältnisses zur Türkei und zu Russland, wo der Westen alle Warnsignale seit Jahren anscheinend überhört hat."

Dazu solle auch die kritische Auseinandersetzung mit den Diskussionen in Deutschland selbst und die Bewertung durch seine Partner gehören.

„Leider wird in diesem Kontext das erfolgreiche Bemühen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in den 90er Jahren einer progressiven „Normalisierung“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und Übernahme einer natürlichen Führungsrolle in Europa wie über Europa hinaus kaum gewürdigt – durch eine nahtlose Fortsetzung dieser Linie hätte sich Deutschland in der Krise des vergangenen Jahrzehnts vielleicht leichter getan, Führung und Verantwortung erfolgreich zu praktizieren."[8]

Russland

Die Politik der EU und Deutschlands gegenüber Russland in der Frage des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, in der Ukraine-Krise und der Krimkrise charakterisierte Bitterlich 2016 als verfehlt und gefährlich.[9] Im Rückblick auf die Zeit nach der Wiedervereinigung sah Bitterlich historische Versäumnisse bei der Gestaltung des Verhältnisses zu Russland. "An der Lage, die wir heute haben in Bezug auf Russland und die Ukraine, trifft uns alle eine gewisse Mitschuld." 2006 habe die EU-Kommission nahe vor dem Abschluss eines umfassenden Vertrages mit Russland. Sie habe leider diese Chance nicht ergriffen. Von da an sei es in gewisser Weise bergab gegangen. Putin habe 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz an die Europäer appelliert, es in Europa nicht wieder zu einem Bruch kommen zu lassen. Die Amerikaner seien nicht mehr auf dieser Linie unter Bush Junior gewesen, es sei auch in Europa eine andere Zeit gewesen und man habe leider diese Chance vorüber gehen lassen. "An der Lage, die wir heute haben in Bezug auf Russland und die Ukraine, trifft uns alle eine gewisse Mitschuld, nämlich die Amerikaner, die Europäer, die Russen und die Ukrainer selbst."[10]

USA, NATO und Trump

Die neue politische Situation der amerikanischen Präsidentschaft sah Bitterlich als Chance, die NATO zu reformieren und einen europäischen Pfeiler in ihr zu begründen. Die EU solle eine eigenständige Sicherheitspolitik entwickeln. Eine Bedrohung osteuropäischer Länder durch Russland schloss er aus. Er sieht für die NATO den Moment gekommen, eine vernünftigere Beziehung mit Russland aufzubauen. Er glaube, dass sowohl die Amerikaner als auch die Europäer seit Beginn des Jahrhunderts einfach zu viele Fehler gegenüber Russland gemacht hätten: "dass sie Russlands falsch beurteilt und unnötig in die Ecke getrieben haben. Sie haben die Warnungen nicht gehört, die Warnungen vor einer Expansion der NATO, Warnungen in Sachen Georgien und Ukraine."[11]

Schengen

Bitterlich vermisste besonders nach den Brüsseler Terroranschlag den „ganzheitlichen“ Ansatz " in der Europapolitik, der trotz mehrfacher Vorstöße Helmut Kohls nie verwirklicht wurde. Es müsse ein Zusammenwirken mit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geben, vor allem mit einer grundlegend erneuerten Nachbarschaftspolitik und einschließlich einer gemeinsamen Entwicklungspolitik. Dazu müsse auch die Prävention und damit andere Politikbereiche wie Erziehung und Ausbildung einbezogen werden. Schaffe dies die EU-Politik nicht, so könnte „Schengen“  nicht nur zum Sündenbock, sondern zum Totengräber der europäischen Idee werden.[12]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bitterlich lebt in Paris und ist seit 1969 mit Martine Brévart verheiratet, einer Französin aus Lothringen. Er hat drei Kinder: Corinne, Jean-Yves und Alexander, dazu fünf Enkel: Claire, Nicolas, Marie-Amélie, Apolline und Arthur.

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Joachim Bitterlich – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ein Botschafter gibt seinen Rauswurf selbst bekannt: - WELT. Abgerufen am 5. April 2017.
  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung via faz.net, abgerufen am 2. Januar 2013
  3. Wolfgang Proissl: Nebenaußenminister. In: Die Zeit. Nr. 37/1998
  4. Ein Botschafter gibt seinen Rauswurf selbst bekannt: - WELT. Abgerufen am 5. April 2017.
  5. SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany: DIPLOMATIE: Wahlhilfe aus Madrid? - DER SPIEGEL 41/2002. Abgerufen am 4. April 2017 (deutsch).
  6. Ein Botschafter gibt seinen Rauswurf selbst bekannt: - WELT. Abgerufen am 5. April 2017.
  7. Deutschland, Frankreich, Europa. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. Mai 2005, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. April 2017]).
  8. Rezension von Professor Joachim Bitterlich | CISG-Bonn. Abgerufen am 5. April 2017.
  9. Joachim Bitterlich, Professeur à ESCP-Europe et ancien conseiller diplomatique du chancelier Helmut Kohl. Abgerufen am 5. April 2017 (französisch).
  10. Vor 25 Jahren: Die Bündnisfrage - Die hochnervöse Gemengelage der Wiedervereinigung. In: Deutschlandradio Kultur. (deutschlandradiokultur.de [abgerufen am 5. April 2017]).
  11. Deutsche Welle (www.dw.com): Trump, NATO und Russland - Neuer Kurs? | Welt | DW.COM | 14.02.2017. Abgerufen am 5. April 2017 (deutsch).
  12. Schengen droht zum Totengräber der EU zu werden. In: Causa Debattenportal. (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. April 2017]).
  13. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  14. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
  15. Joachim Bitterlich: Das Europa der Zukunft. Ein Beitrag zur aktuellen Europa-Debatte. (perlentaucher.de [abgerufen am 5. April 2017]).
  16. Joachim Bitterlich: Europa - Mission impossible?. Ein Beitrag zur aktuellen Europa-Debatte. (perlentaucher.de [abgerufen am 4. April 2017]).