Joachim Wolbergs

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Joachim Wolbergs (* 2. März 1971 in Regensburg) ist ein deutscher Kommunalpolitiker der SPD. 2008 wurde er 3. Bürgermeister, am 1. Mai 2014 Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Seit 27. Januar 2017 ist er vorläufig vom Dienst suspendiert.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wolbergs wurde 1971 in Regensburg geboren. 1991 machte er am Albrecht-Altdorfer-Gymnasium Abitur. Er war lange Zeit Schülersprecher und außerdem Bezirksschülersprecher für den Regierungsbezirk Oberpfalz in Bayern. Danach leistete er 15 Monate Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt in der ambulanten Alten- und Krankenpflege. Von 1993 bis 2008 war Wolbergs als Geschäftsführer unter anderem der Speicher-Events GmbH tätig.[2] Er engagierte sich schon früh politisch für die SPD.

Bei der Oberbürgermeisterwahl im März 2008 kam Wolbergs in die Stichwahl, die er gegen Amtsinhaber Hans Schaidinger verlor. Am 5. Mai 2008 wurde er zum 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg gewählt. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2014 kandidierte er erneut und wurde am 30. März 2014 in der Stichwahl mit 70,24 % der Stimmen gewählt. Er trat sein Amt am 1. Mai 2014 an.

Wolbergs war bis 2017 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Regensburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden, stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz und Mitglied im Landesvorstand der BayernSPD.

Wolbergs ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau äußerte sich in einem Roman und in Interviews zur Spendenaffäre ihres Mannes. Die beiden Kinder gaben in der Schülerzeitung ihres Gymnasiums Auskunft über die familiäre Problematik.[3]

Wahlstatistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen 2008
Name Hans Schaidinger Joachim Wolbergs
1. Wahlgang 02. März 2008 43,5 % 27,0 %
2. Wahlgang 16. März 2008 52,1 % 47,9 %
Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen 2014
Name Christian Schlegl Joachim Wolbergs
1. Wahlgang 16. März 2014 32,29 % 49,96 %
2. Wahlgang 30. März 2014 29,76 % 70,24 %

Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Juni 2016 wurde Wolbergs durch die Staatsanwaltschaft Regensburg mit dem Vorwurf der Vorteilsannahme konfrontiert; sein SPD-Ortsverein hatte hohe Spendensummen von drei Bauunternehmern erhalten.[4] Wolbergs kündigte eine umfassende Zusammenarbeit mit ermittelnden Behörden an. Er sah keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen,[5] und leitete ein Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern gegen sich selbst ein, um sich von dem Verdacht auf ein Dienstvergehen zu entlasten.[6] Am 18. Januar 2017 wurde er zusammen mit zwei weiteren Personen wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit vor.[7] Am 27. Januar 2017 teilte die Landesanwaltschaft mit, dass er vorläufig des Dienstes enthoben worden sei.[1] Nach einem Haftprüfungstermin am 1. Februar 2017 ordnete das Amtsgericht Regensburg die Fortdauer der Untersuchungshaft für Wolbergs an.[8] Seitdem wird Oberbürgermeister Wolbergs interimsmäßig von der zweiten Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vertreten. Am 28. Februar 2017 setzte das Landgericht Regensburg den Haftbefehl mit Auflagen außer Vollzug.[9]

Die Staatsanwaltschaft Regensburg teilte am 27. Juli 2017 mit, dass sie gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg erhoben hat.[10]

Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass Wolbergs von der bayerischen SPD-Landeszentrale bereits am 10. Februar 2015 per E-Mail gemahnt wurde, dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt sei. Hier müsse jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen. Die Bayern-SPD erläuterte dazu, am 10. Februar 2015 „hatte die Bayern-SPD weder positive Kenntnis von einer möglicherweise rechtswidrigen Annahme von Spenden durch den Ortsverein Regensburg-Stadtsüden noch gab es Anlass zu Misstrauen“.[11]

Am 1. März 2018 teilte das Landgericht Regensburg mit, dass gegen Wolbergs die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz erfolge. Vorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen seien zumindest zurzeit nicht haltbar. Alle Haftbefehle (die bereits außer Vollzug gesetzt waren) wurden aufgehoben.[12]

Der Prozess begann am 24. September 2018. Es sind 98 Verhandlungstage vorgesehen.[13]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b OB Wolbergs wird vorläufig suspendiert. (Nicht mehr online verfügbar.) www.br.de, 27. Januar 2017, archiviert vom Original am 6. August 2017; abgerufen am 27. Januar 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.br.de
  2. Das bin ich. joachimwolbergs.de, abgerufen am 18. Januar 2017.
  3. Christian Eckl: In Schülerzeitung: Kinder von Wolbergs erzählen über Verhaftung. pnp.de, 20. März 2019, abgerufen am 20. März 2019.
  4. Ernst Waller: Zwei Millionen E-Mails im Fokus. Mittelbayerische Zeitung, 5. August 2016, abgerufen am 18. Januar 2017.
    Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. (pdf, 251 kB) Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg, 14. Juni 2016, archiviert vom Original am 26. August 2016; abgerufen am 18. Januar 2017.
  5. Mögliche Parteispendenaffäre: Wolbergs weißt Vorwürfe zurück. Welt Online, 15. Juni 2016, abgerufen am 18. Januar 2017.
  6. Isolde Stöcker-Gietl, Marion Koller, Andrea Fiedler u. a.: OB geht in die Offensive. In: Mittelbayerische Zeitung vom 17. Juni 2016, Jg. 72, Nr. 38, S. 1 (Online-Fassung vom 16. Juni 2016).
  7. Isolde Stöcker-Gietl: OB Joachim Wolbergs bleibt in Haft. Mittelbayerische Zeitung, 18. Januar 2017, abgerufen am 18. Januar 2017.
  8. Andrea Rieder, Micha Matthes, Isolde Stöcker-Gietl: Wolbergs bleibt weiterhin in Haft. www.mittelbayerische.de, 1. Februar 2017, abgerufen am 1. Februar 2017.
  9. Joachim Wolbergs kommt aus der U-Haft. Mittelbayerische Zeitung, 28. Februar 2017, abgerufen am 2. März 2017.
  10. Regensburgs OB Wolbergs wird angeklagt. Mittelbayerische Zeitung, 27. Juli 2017, abgerufen am 27. Juli 2017.
  11. SPD warnte Regensburger OB Wolbergs vor Parteispenden. www.pnp.de, 22. Dezember 2017, abgerufen am 24. Dezember 2017.
  12. Isolde Stöcker-Gietl: Wolbergs: „Bin wieder ein freier Mensch“. www.mittelbayerische.de, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  13. Prozessbeginn: OB Wolbergs steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. www.pnp.de, 24. September 2018, abgerufen am 24. September 2018.