Jochen Bittner

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Jochen Bittner (* 1973 in Frankenberg (Eder)) ist ein promovierter Jurist, Journalist und Publizist. Seine Schwerpunktthemen sind Europa- und Sicherheitspolitik, Terrorismus, Nachrichtendienste und Rechtspolitik.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bittner studierte an der Universität Kiel Jura und Philosophie. Zwischen 1999 und 2000 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kieler Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie.[2] Nach einem Forschungsaufenthalt 1998 in Belfast wurde mit einer Dissertation über das Rechtssystem der Irish Republican Army zum Dr. iur. promoviert.

Seit 2001 ist er Politischer Redakteur bei der Zeit. Von 2007 bis 2011 war er ihr Europa- und NATO-Korrespondent in Brüssel und prägte in dieser Zeit den Begriff Verbrüsselung.

Bittner war 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.[3][4][5] Er war Gast und Moderator bei Veranstaltungen der Körber-Stiftung[6] und Referent der Europa-Union.[7]

Seit Herbst 2013 schreibt er als Gastautor für The International New York Times.[8]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seinem 2010 erschienenen Buch So nicht, Europa! stellt Bittner aus seiner Sicht die drei großen Fehler der EU dar. Wirklich wichtige Anliegen würden zugunsten von Detailfragen vernachlässigt, die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung prinzipieller Aufgaben fehle und die Exekutive habe ein zu starkes Gewicht gegenüber der demokratischen Basis.

„Es sind, kurz gesagt, drei Fehler. Die EU regelt das Kleine zu groß und das Große zu klein. Sie regelt das Weiche zu hart und das Harte zu weich. Und sie bewegt sich oben zu schnell und unten zu langsam.“

So nicht Europa![9][10]

Elmar Brok kritisierte in seiner Rezension die einseitige und fehlerhafte Darstellung, die die Stärken der EU nicht gebührend berücksichtige, und gab den Eindruck wieder, Bittner „schreibe sich ‚germanozentrisch‘ an den Rand des populistischen Boulevards heran“.[11]

Rezeption, Kritik und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darstellung von Bittners „Vernetzung“ in der Sendung Die Anstalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bittners angebliche Vernetzung mit Denkfabriken und politischen Eliten wurde am 29. April 2014 von der Kabarettsendung Die Anstalt satirisch dargestellt.[12] Dabei wurde auf ein Kooperationsprojekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund Bezug genommen, das von November 2012 bis September 2013 unter Förderung durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ erarbeitete. Bittner war an den Inhalten des Projektpapiers Neue Macht. Neue Verantwortung[13] beteiligt.[14] Eine diesbezügliche Offenlegung unter seinem Zeit-Artikel sei zunächst unterblieben. Dies gelte auch für Beiträge von Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe.[15] Der Hinweis auf die Mitwirkung Bittners am Projekt erfolgte nach einer Woche unter dem Artikel Bittners in der Zeit.[16] Nach eigener Aussage hat Bittner im Jahr 2013 tatsächlich an einer 50-köpfigen „Diskussionsgruppe“ teilgenommen, die ein Thesenpapier zur künftigen deutschen Sicherheitsstrategie erarbeiten sollte. „Die Teilnahme an Konferenzen von Organisationen aller Art und Richtung gehört meiner Ansicht nach zum Alltag von Journalisten“, erklärte Bittner.[17]

Unterlassungsklage gegen das ZDF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die Aussage, er sei Mitglied des German Marshall Fund (GMF) der Vereinigten Staaten und habe außerdem an einer Rede des Bundespräsidenten Gauck zur Münchener Sicherheitskonferenz mitgeschrieben, wehrte sich Bittner in einer Beschwerde. Bittner und Josef Joffe erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF durch die Pressekammer des Landgerichts Hamburg. Max Uthoff sagte dazu in einem Interview: „Gemeinsam werfen sie (Bittner und Josef Joffe) uns vor, wir hätten Tatsachen falsch dargestellt über ihre Verbindungen in transatlantischen Lobbyverbänden.“ Die Vorwürfe seien nicht falsch, so Uthoff weiter, sondern bestenfalls ungenau. So wehre sich Bittner dagegen, „Mitglied“ des transatlantischen Think Tanks zu sein. Tatsächlich gebe es beim GMF keine Mitglieder, sondern ausschließlich „participants“ – Teilnehmer – zu denen er nachweislich gehöre.[18][19] Dieser Darstellung widersprach Bittner. Er relativierte die Bedeutung der Teilnahme: Er sei lediglich Teilnehmer von Konferenzen gewesen, die durch den GMF organisiert wurden.

Am 7. Oktober 2014 berichtete Meedia, dass das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung teilweise wieder aufgehoben habe. Die Äußerung, Bittner habe im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben, wurde wieder erlaubt. Die Aussage, Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand der drei Organisationen, mit denen er in Die Anstalt in Verbindung gebracht wurde, blieb verboten[20]. In seinem Urteil vom 9. September 2015 untersagte das Oberlandesgericht in Hamburg in seiner Entscheidung, Jochen Bittner und Josef Joffe als Mitglied, Beirat oder Vorstand der in der Sendung erwähnten transatlantischen Organisationen zu bezeichnen und beurteilte die Darstellung der beiden Journalisten als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Die Sendung darf nicht weiter verbreitet werden und die Satiriker dürfen ihre Behauptungen nicht in weiteren Sendungen wiederholen.[21] Am 10. Januar 2017 verwarf der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Hamburg und folgte der Auffassung der ersten Instanz, dass die satirische Darstellung eines Sachverhalts auch Ungenauigkeiten enthalten dürfe.[22]

Preise und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1993 Jugend-schreibt-Preis der FAZ
  • 2005: Journalistenpreis der Pons-Redaktion für kreative Wortschöpfungen[23]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ein unperfekter Frieden. Die IRA auf dem Weg vom Mythos zur Mafia. 2. Auflage. Fischer, 2001.
  • Rough Justice. Die Justiz der IRA (= Europäische Hochschulschriften 2, Rechtswissenschaft. Bd. 3530). Peter Lang Verlagsgruppe, 2002.
  • Beruf Terrorist. Ein Tagebuch der neuen Weltunordnung. Nordthor, Sieverstedt 2006.
  • So nicht, Europa! Die drei großen Fehler der EU. 2011.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. www.koerber-stiftung.de
  2. Rough Justice - Die Justiz der IRA | Bittner | beck-shop.de. In: www.beck-shop.de. Abgerufen am 16. Mai 2016.
  3. www.gmfus.org
  4. trends.gmfus.org
  5. www.gmfus.org
  6. www.koerber-stiftung.de
  7. ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany: Jochen Bittner. In: ZEIT ONLINE. Abgerufen am 16. Mai 2016.
  8. topics.nytimes.com
  9. www.dtv.de
  10. So nicht Europa!, S. 10
  11. elmarbrok.de
  12. www.zdf.de
  13. www.swp-berlin.org
  14. www.swp-berlin.org
  15. Marcus Klöckner und Paul Schreyer: Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht. In: Telepolis. 20. März 2014, archiviert vom Original am 22. März 2014, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  16.  Jochen Bittner und Matthias Naß: Mut zur Außenpolitik muss auch die Kanzlerin haben. In: zeit.de. 1. Mai 2014, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  17. Journalisten gehen gegen Kabarett-Sendung vor. In: tagesspiegel.de. undatiert, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  18. meedia.de
  19. Video auf YouTube
  20. meedia.de: Bericht über die einstweilige Verfügung und deren partielle Aufhebung (deutsch, abgerufen am 13. November 2013)
  21. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-urteil-7u12012114-zeit-zdf-die-anstalt-aussage-untersagt/,abgerufen am 11.Oktober 2015
  22. "Zeit"-Journalisten scheitern mit Klage gegen ZDF-Satire, Spiegel-Online vom 10. Januar 2017
  23. Ausgezeichnet. In: zeit.de. 3. Februar 2005, abgerufen am 9. Dezember 2014.