Johann Gudenus

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Johann Gudenus (2012)

Johann Baptist Björn Gudenus (* 20. Juli 1976 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Er war von 2005 bis 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Von 2010 bis 2015 war er Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten. Seit dem 24. November 2015 ist er Vizebürgermeister, Landeshauptmann-Stellvertreter und (nicht amtsführender) Stadtrat von Wien.

Familie und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gudenus ist Mitglied der ehemals adeligen Familie Gudenus und Sohn des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus. Er besuchte die Theresianische Akademie, die er 1995 mit der Matura abschloss. Er studierte im Anschluss Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 2002 schloss Gudenus sein Studium mit dem Magistergrad ab und absolvierte 2003 seine Gerichtspraxis. Während seines Studiums besuchte Gudenus regelmäßig Sommerkurse an der Lomonossow-Universität in Moskau und erhielt 2004 das TRKI-Russischzertifikat des Bildungsministeriums der Russischen Föderation. Gudenus besuchte die Diplomatische Akademie Wien, wo er 2005 zum Master of Advanced International Studies (M.A.I.S.) graduierte.

Er ist wie Heinz-Christian Strache Mitglied der deutschnationalen[1] schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.[2]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Johann Gudenus kam durch seinen Vater früh in Kontakt mit der Politik und war anfangs im Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) aktiv. Bereits 1993 wurde er Obmannstellvertreter und Generalsekretär des RFJ-Niederösterreich und blieb bis 1997 in dieser Funktion. 1998 wechselte er nach Wien und war hier zwischen 1998 und 2003 sowie ab 2005 Obmann des RFJ-Wien. Ab 2000 war Gudenus Bundesobmannstellvertreter des RFJ, von 2003 bis 2009 war er dessen Bundesobmann.

Johann Gudenus ist auch in der Bezirkspolitik aktiv. Er war zwischen 1996 und 2001 Bezirksrat am Alsergrund und von 2001 bis 2005 Bezirksrat auf der Wieden. Ab dem 25. November 2005 war Gudenus zudem Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Er war bis 2010 Fraktionsvorsitzender im Ausschuss für Jugend, Bildung, Information und Sport sowie Mitglied im Kulturausschuss. Seit 2010 ist er Klubobmann des Rathausklubs und Mitglied im Integrationsausschuss.

Neben seinen Mandaten verfügt Gudenus auch über zahlreiche innerparteiliche Funktionen. Er ist seit 1997 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ-Wien, seit 2002 Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ-Wien, seit 2003 Mitglied des Bundesparteivorstandes und seit 2004 Bezirksparteiobmann der FP-Wieden. Seit 2008 ist er Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien.

Internationale Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2012 besuchte Gudenus zusammen mit seinem Parteikollegen Johannes Hübner den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow. Er stimmte danach mit Kadyrow überein, dass die Tschetschenen in Österreich „fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die gefahrlos zurückkehren könnten, da es, so Gudenus, in Tschetschenien „keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung“ gäbe. Der Besuch rief massive Kritik hervor, unter anderem von Amnesty International (AI).[3][4] Das österreichische Außenministerium bezeichnete die Reise als „absurd“ und „ohne jegliche außenpolitische Relevanz“.[5][6]

Im März 2014 reiste er, wiederum mit Hübner sowie mit Ewald Stadler, als „Wahlbeobachter“ in die Ukraine zum Referendum über den Status der Krim. Organisiert wurde diese Reise durch das von dem belgischen Rechtsextremisten Luc Michel betriebene „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE) mit Sitz in Belgien, das bereits in der Vergangenheit ähnliche Missionen nach Russland zusammengestellt hatte.[7][8] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ansonsten weltweit auf Einladung staatlicher Stellen Wahlbeobachter entsendet, lehnte eine Beobachtermission ab, weil die Anfrage von den Machthabern auf der Krim unter Führung Sergei Aksjonows kam, die weder international anerkannt waren noch im Namen der ukrainischen Regierung handelten. Eine Abspaltung der Krim wurde als Bruch des Völkerrechts bewertet.[9] Gudenus, Hübner und Stadler attestierten dem Referendum, es sei legitim und ohne „Druck oder Zwang“ vonstattengegangen. Gläserne Wahlurnen, das offene Ausfüllen und das Fehlen von Kuverts für die Stimmzettel erklärten sie als ortsübliche Gegebenheiten.[10]

Politische Positionierung und Verhältnis zum Rechtsextremismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist Gudenus maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation verantwortlich.[11] Im Jahr 2004 kritisierte Gudenus eine steigende Zahl von Einbürgerungen und sprach in diesem Kontext von „systematischer Umvolkung“, letzteres ist ein aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnter Begriff.[12]

Im Jahr 2009 referierte Gudenus bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik zum Thema Über den herrschenden Gesinnungsterrorismus.[13][14]

Bei einer Rede im September 2013 meinte Gudenus zum Thema Zuwanderung: „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Jetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“.[15] Gudenus begründete dies später damit, es sei „nur eine Metapher von den Gebrüdern Grimm mit Tischlein deck' dich, Knüppel aus dem Sack“ gewesen. Dies sei „eine Analogie“, man wolle, „dass der Rechtsstaat hart durchgreift, wenn Pakistani die Votivkirche besetzen.“[16]

Die FPÖ Wien wurde im Oktober 2014 zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen übler Nachrede gerichtlich verurteilt. Gudenus hatte in einer Presseaussendung über den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, behauptet, diesem seien „nur illegale Ausländer wichtig (…), weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft“ mache. Auch im ersten Gerichtsverfahren hatte es sich bei dem Geschädigten um Pollak gehandelt.[17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Johann Gudenus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Marion Kraske: Heinz-Christian Strache – Aufstieg eines Hasspredigers. In: Die Zeit. 27. Mai 2011, abgerufen am 19. März 2014.
  2. Johann Gudenus: Umstrittene blaue Zukunftshoffnung auf diepresse.com. Abgerufen am 25. Dezember 2012
  3. Der Standard: FPÖ-Delegation besucht tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, 7. Februar 2012
  4. Ralf Leonardo: Persilschein von rechts. In: die tageszeitung. 10. Februar 2012, abgerufen am 13. Februar 2012 (deutsch).
  5. ORF: „Frieden und Ruhe“ in Grosny, 9. Februar 2012
  6. Der Standard: Aufregung um FPÖ-Besuch bei Kadyrow, 8. Februar 2012
  7. Kleine Zeitung: Stadler weiß nicht, wer seine Reise auf die Krim zahlte, 18. März 2014
  8. profil: Krim-Beobachter: FPÖ-Abgeordnete von Moskauer Agenturen vermittelt, 24. März 2014
  9. Der Standard: OSZE sendet keine Wahlbeobachter zu Krim-Referendum, 11. März 2014
  10. Die Presse: FPÖ und Stadler als „Wahlbeobachter“: Referendum sei „legitim“, 16. März 2014.
  11. Saskia Jungnikl, Benedikt Narodoslawsky: Blitzblaues Blut. In: Datum. 1. März 2011, abgerufen am 2. Juli 2014.
  12. Der Standard: Gudenus: „Systematische Umvolkung“, 15. April 2004
  13. Sitzungsprotokoll der Wiener Gemeinderats-Sitzung v. 16. Dezember 2011, S. 101
  14. Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes: AFP-Akademie mit prominenter Beteiligung?, Oktober 2013
  15. Profil.at: Heinz-Christian Strache: Für den zweiten Platz reichte es nicht, 30. September 2013
  16. DiePresse.com: Johann Gudenus: Migranten retten die SPÖ, 8. Oktober 2013
  17. FPÖ Wien wegen Gudenus-Aussendung verurteilt, 15. Oktober 2014