Johannes Kahrs (Politiker)

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Johannes Kahrs, Dezember 2008

Johannes Kahrs (* 15. September 1963 in Bremen) ist ein deutscher Politiker (SPD). In der SPD ist er Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.

Leben[Bearbeiten]

Kahrs ist der Sohn der Bremer Politiker (beide SPD) Wolfgang Kahrs (Rechtsanwalt, Justizsenator von 1971 bis 1987) und Bringfriede Kahrs (Bildungssenatorin von 1995 bis 1999). Er ist in Bremen-Nord aufgewachsen.

Nach seinem Abitur leistete Kahrs zunächst zwei Jahre seinen Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei der Panzergrenadiertruppe. Seit 2012 bekleidet er den Rang eines Obersts der Reserve[1].

Er studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Während seiner Studienzeit wurde er Mitglied des Hamburger Wingolfs, dessen Senior (Vorsitzender) er von 1989 bis 1991 war. 1990 bis 1992 war er Bundessprecher des Wingolfsbundes. Nach dem ersten Staatsexamen trat er in die SAGA ein, in der er zuletzt als Stabsstellenleiter tätig war.

Seine Homosexualität machte er öffentlich, als er in den Bundestag gewählt wurde.

Politik[Bearbeiten]

Partei[Bearbeiten]

Seit 1982 ist Kahrs Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den Jungsozialisten, deren Hamburger Landesvorstand er zwei Jahre angehörte.

1992 erstattete Silke Dose, Mitglied im Hamburger Juso-Landesvorstand und innerparteiliche Konkurrentin, Anzeige wegen wiederholter, nächtlicher anonymer Telefonanrufe. Sie vermutete einen Stalker. Die Fangschaltung der Ermittler ergab Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat, wurde gegen Zahlung der Gerichtskosten und eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten erfolglos zum Rücktritt von allen politischen Ämtern auf.[2]

Seit 2002 ist Kahrs Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte. Bei der vorletzten Wahl zum Landesvorstand im März 2007 wurde Kahrs zunächst nicht gewählt. In der Nachwahl im Juni 2007 wurde er jedoch mit einer Stimme Mehrheit erneut in den Landesvorstand der Hamburger SPD gewählt. Bei der letzten Wahl in den Landesvorstand der Hamburger SPD erreicht Kahrs im ersten Wahlgang die notwendige Stimmenzahl. Bei der letzten Wahl zum Kreisvorsitzenden in Hamburg-Mitte 2012 erreichte er eine Zustimmung von 62 % der Delegierten.

2005, bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge von Klaus Uwe Benneter als Generalsekretär der SPD, setzte sich Kahrs für Kajo Wasserhövel, den vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagenen Kandidaten, ein. Nach dem Votum eines Großteils des SPD-Parteivorstands für Andrea Nahles, welche zur SPD-Linken gezählt wird, und dem danach erfolgten Rücktritt des Vorsitzenden Franz Müntefering sprach Kahrs von einem Dolchstoß, was ihm auch in Teilen der SPD-Rechten Kritik einbrachte. Aufgrund von Anfeindungen aus Teilen der Partei verzichtete Andrea Nahles zunächst auf die Kandidatur zur Generalsekretärin und lehnte auch das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden ab. 2007 wurde sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden und 2009 zur Generalsekretärin gewählt.

Kahrs wurde im November 2008 (auch von Teilen der Hamburger SPD) vorgeworfen, er habe im Kreis Eimsbüttel mit Hilfe der für ihn arbeitenden Jusos verdeckt eine Mehrheit gegen Niels Annen organisiert und damit dessen Bundestags-Direktmandat zugunsten des Hamburger Juso-Vorsitzenden Danial Ilkhanipour vereitelt. Öffentlich forderten daraufhin die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Andrea Nahles und Ex-Juso-Chef Björn Böhning den Rückzug Kahrs als Chef des „Seeheimer Kreises“.[3]

2010 wurde Kahrs mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Über die Verleihung wurde kontrovers in den Medien berichtet.[4]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1993 bis 1998 gehörte Kahrs der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an, in der er seit 1994 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses war. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Bezirksversammlung gehörte er dem Jugendhilfeausschuss weiterhin als von der SPD-Fraktion vorgeschlagenes Mitglied an und amtierte bis zu seinem durch die Chantal-Schreiber-Affäre am 10. Februar 2012 erklärten Rücktritt weiterhin als Vorsitzender.

Seit 1998 ist Kahrs Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Sprecher des Seeheimer Kreises. Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,5 % der abgegebenen Erststimmen; bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er trotz starker Verluste mit 34,6 % der Erststimmen wieder die einfache Mehrheit und wurde erneut direkt gewählt.[5] Auch bei der Bundestagswahl 2013 kam er mit 39,2 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat in den Bundestag.[6]

Kahrs ist im Bundestag Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ältestenrat und in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Unterausschuss Neue Medien sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[7] Weiterhin ist Johannes Kahrs seit 2009 innerhalb des Haushaltsausschusses zuständig für die Haushalte des Bundestages und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Dezember 2011 übernahm Kahrs den Vorsitz der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.[8]

Er ist seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Wahlkampfspenden[Bearbeiten]

Das Hamburger Abendblatt berichtete 2006,[9] dass der Rüstungskonzern Rheinmetall für den Bundestagswahlkampf 2005 eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro an den Kreisverband Hamburg-Mitte gezahlt habe, wobei die Tatsache, dass Kahrs für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, kritisch erwähnt wurde. Die Welt berichtet 2006, dass ebenfalls eine Spende vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro – an den Kreisverband Hamburg-Mitte geflossen sei.[10] Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13. Oktober 2006 unter dem Titel: „Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig“ von insgesamt mehr als 60.000 Euro, die aus der Rüstungsindustrie geflossen seien.[11] Die Spende wurde dem Hamburger SPD-Landesvorstand bekannt. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2005 ein Direktmandat erhalten hatte, gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde als SPD-Berichterstatter zuständig für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.[12]

Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, in seiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses war es Kahrs, „der großes Interesse zeigte, die ‚Eagle IV‘-Entscheidung zu verzögern“, und betonte in diesem Zusammenhang, er sei „Nutznießer mehrerer vierstelliger Spenden der deutschen Panzerbauer an seinen SPD-Bezirk Hamburg-Mitte.“ Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Militärfahrzeug einer Schweizer Herstellerfirma, da seinerzeit kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen Rüstungsunternehmens ohne zeitliche Verzögerung beschafft werden konnte.[13] Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien gestimmt hat.[14]

Haltung zum Hamburger Volksentscheid[Bearbeiten]

Kahrs unterstützte die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen am 2004 durch einen Volksentscheid beschlossenen Wahlrecht. Die Änderungen umfassten unter anderem ein stärkeres Gewicht von Parteilisten und waren innerhalb Hamburgs stark umstritten.[15]

Weitere Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Kahrs ist Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold[16] sowie der Helfervereinigung des Technischen Hilfswerks in Hamburg. Er gehört der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutschen Hilfsgemeinschaft, dem SC Hamm 02, der Pfadfinderschaft Nordmark, dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, dem FC St. Pauli, dem SC Vorwärts-Wacker 04, dem Bürgerverein zu St. Georg von 1880, der Deutsch Atlantischen Gesellschaft, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, der Rechtshilfe Polizei e. V., dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz, der Gewerkschaft Ver.di, der nichtschlagenden christlichen Studentenverbindung Hamburger Wingolf und als stellvertretender Vorsitzender dem Fröbel e.V an.

Kahrs gehört dem Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer an,[7] was er jedoch gegenüber dem Bundestag nicht angemeldet hatte.[17] Er gehört ebenfalls dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik[18] an und ist Schatzmeister der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.[19]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Johannes Kahrs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/K/kahrs_johannes.html
  2. Eine Frau schlägt zurück, Hamburger Morgenpost (Version vom 31. Juli 2009 im Internet Archive)
  3. Spiegel Online: Linke fordern Rückzug von „Seeheimer“-Chef Kahrs
  4. Mopo: „Ein Orden als Lachnummer“ vom 16. Dezember 2010
  5. Bundeswahlleiter: Ergebnis für den Wahlkreis 019
  6. Immerhin: SPD holt fast alle Wahlkreise. In: Hamburger Morgenpost, 23. September 2013, S. 14.
  7. a b Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, abgerufen am 11. Oktober 2012
  8. Vorstände der Parlamentariergruppen in der 17. Wahlperiode, abgerufen am 4. Juni 2013
  9. Hamburger Abendblatt über Parteispenden zur Wahl 2005
  10. Die Welt vom 21. September 2006
  11. Frankfurter Rundschau: Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig (Version vom 13. März 2007 im Internet Archive)
  12. Sag mir, wo die Lobbys sind…
  13.  Ulrike Demmer, John Goetz, Andreas Wassermann: Lobbyisten: Schraube locker. In: Der Spiegel. Nr. 50, 2009, S. 43–44 (7. Dezember 2009, online).
  14. Bundestag 8. Juli 2011: 17/6529 (Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien)
  15. Hamburger Abendblatt (Version vom 28. September 2007 im Internet Archive)
  16. Liste der Vorsitzenden des Reichsbanners auf dessen Website
  17. Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby, Handelsblatt vom 8. August 2009
  18. Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
  19. Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.