Johannes Kahrs (Politiker)

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Johannes Kahrs, Dezember 2008
Unterschrift Johannes Kahrs'

Johannes Kahrs (* 15. September 1963 in Bremen) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Für die SPD ist er Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte.

Leben[Bearbeiten]

Kahrs ist der Sohn der Bremer SPD-Politiker Wolfgang Kahrs (Rechtsanwalt, Justizsenator von 1971 bis 1987) und Bringfriede Kahrs (Bildungssenatorin von 1995 bis 1999). Er wuchs in Bremen-Nord auf.

Nach seinem Abitur leistete Kahrs zunächst zwei Jahre Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei der Panzergrenadiertruppe. Seit 2012 bekleidet er den Rang eines Obersts der Reserve.[1]

Er studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Während seiner Studienzeit wurde er Mitglied des Hamburger Wingolfs, dessen Senior (Vorsitzender) er von 1989 bis 1991 war. 1990 bis 1992 war er Bundessprecher des Wingolfsbundes. Nach dem ersten Staatsexamen trat er in die SAGA ein, in der er zuletzt als Stabsstellenleiter tätig war.

Kahrs ist homosexuell und lebt seit vielen Jahren mit seinem Lebenspartner zusammen.[2] Seine Homosexualität machte er öffentlich, als er in den Bundestag gewählt wurde. Er setzte sich für ein Engagement der SPD am Hamburger Christopher Street Day ein, die sich unter dem Motto „Liebt euch – wir kümmern uns um den Rest“ beteiligte.

Als Mitglied der Guttempler lehnt Kahrs Alkohol strikt ab. In Medienberichten heißt es über Kahrs, er rauche nicht, er besitze keinen Fernseher und habe nie einen Führerschein gemacht.[3]

Politik[Bearbeiten]

Partei[Bearbeiten]

Seit 1982 ist Kahrs Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den Jungsozialisten, deren Hamburger Landesvorstand er zwei Jahre angehörte. Er war bereits in seiner Juso-Zeit Teil des rechten Parteiflügels und mehrfach in heftige Auseinandersetzungen mit Vertretern der Parteilinken verwickelt.

1992 erstattete Silke Dose, Mitglied im Hamburger Juso-Landesvorstand und innerparteiliche Konkurrentin, Anzeige wegen wiederholter, nächtlicher anonymer Telefonanrufe. Die Fangschaltung der Ermittler ergab Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat, wurde gegen Zahlung der Gerichtskosten und eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt.[4] Daraufhin forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten erfolglos zum Rücktritt von allen politischen Ämtern auf.[3]

Seit 2002 ist Kahrs Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte. Als Kreisvertreter ist er auch Mitglied des SPD-Landesvorstands. 2014 wurde er mit 65,6 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Landesparteitag als Kreisvertreter Hamburg-Mitte wiedergewählt.[5] 2007 konnte er sich erst in einer Nachwahl durchsetzen.

2005, bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge von Klaus Uwe Benneter als Generalsekretär der SPD, setzte sich Kahrs für Kajo Wasserhövel ein. Dieser war vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagen worden und wurde vom rechten Parteiflügel der SPD unterstützt. Der SPD-Parteivorstand aber stellte sich mehrheitlich überraschend gegen Müntefering und schlug Andrea Nahles, die zur SPD-Linken gezählt wird, als neue Generalsekretärin vor. Müntefering trat daraufhin zurück. Kahrs bedauerte den Rücktritt Münteferings und kritisierte das Verhalten der Parteilinken. Er warf namentlich Niels Annen vor, dieser habe im Parteivorstand gemeinsam mit anderen Parteilinken „Müntefering wissentlich und kalkuliert den Dolch in den Rücken gerammt“,[6] eine Formulierung, die ihm auch in Teilen der SPD-Rechten Kritik einbrachte.

Der Konflikt zwischen Kahrs und Annen fand seine Fortsetzung bei der Aufstellung des Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Eimsbüttel für die Bundestagswahl 2009. Dort setzte sich im November 2008 statt des bisherigen Mandatsträgers Annen der Eimsbütteler Juso-Vorsitzende Danial Ilkhanipour durch. Kahrs wurde (auch von Teilen der Hamburger SPD) vorgeworfen, er habe im Kreis Eimsbüttel mit Hilfe der für ihn arbeitenden Jusos verdeckt eine Mehrheit gegen Annen organisiert und damit dessen Wiederwahl vereitelt. Öffentlich forderten daraufhin die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Andrea Nahles, und Ex-Juso-Chef Björn Böhning den Rückzug Kahrs’ als Chef des „Seeheimer Kreises“.[7]

Umstritten ist Kahrs' Rolle als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte. In Medienberichten wird Kahrs als "Machiavelli der Genossen" und sein SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte in Anspielung auf die US-Webserie "House of Cards" als "House of Kahrs"[8] bezeichnet. Es ist von einem "System Kahrs" die Rede, das "sektenartige Züge“ habe.[9]. Kahrs organisiere Mehrheiten gegen unliebsame Amts- und Mandatsträger und sichere sich durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten Loyalitäten.[10] Kahrs selbst bestreitet unlautere Einflussnahmen.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1993 bis 1998 gehörte Kahrs der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an, in der er seit 1994 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses war. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Bezirksversammlung gehörte er dem Jugendhilfeausschuss weiterhin als von der SPD-Fraktion vorgeschlagenes Mitglied an und amtierte bis zu seinem Rücktritt durch die Chantal-Schreiber-Affäre[11] am 10. Februar 2012 als Vorsitzender.

Seit 1998 ist Kahrs Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Sprecher des Seeheimer Kreises, der für den rechten Flügel in der SPD spricht. Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,5 % der abgegebenen Erststimmen; bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er trotz starker Verluste mit 34,6 % der Erststimmen wieder die einfache Mehrheit und wurde erneut direkt gewählt.[12] Auch bei der Bundestagswahl 2013 kam er mit 39,2 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat in den Bundestag.[13]

Kahrs ist im Bundestag Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ältestenrat und war Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Unterausschuss Neue Medien sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[14] Weiterhin ist Johannes Kahrs seit 2009 innerhalb des Haushaltsausschusses zuständig für die Haushalte des Bundestages und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Dezember 2011 übernahm Kahrs den Vorsitz der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.[15]

Er ist seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion. Unter anderem macht sich Kahrs für eine völlige gesetzliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe stark.[16]

Wahlkampfspenden[Bearbeiten]

Das Hamburger Abendblatt berichtete 2006,[17] dass der Rüstungskonzern Rheinmetall für den Bundestagswahlkampf 2005 eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro an den Kreisverband Hamburg-Mitte gezahlt habe, wobei die Tatsache, dass Kahrs für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, kritisch erwähnt wurde. Die Welt berichtet 2006, dass ebenfalls eine Spende vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro – an den Kreisverband Hamburg-Mitte geflossen sei.[18] Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13. Oktober 2006 unter dem Titel: „Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig“ von insgesamt mehr als 60.000 Euro, die aus der Rüstungsindustrie geflossen seien.[19] Die Spende wurde dem Hamburger SPD-Landesvorstand bekannt. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2005 ein Direktmandat erhalten hatte, gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde als SPD-Berichterstatter zuständig für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.[20]

Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, in seiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses war es Kahrs, „der großes Interesse zeigte, die ‚Eagle IV‘-Entscheidung zu verzögern“, und betonte in diesem Zusammenhang, er sei „Nutznießer mehrerer vierstelliger Spenden der deutschen Panzerbauer an seinen SPD-Bezirk Hamburg-Mitte.“ Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Militärfahrzeug eines Schweizer Herstellers, da seinerzeit kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen Rüstungsunternehmens ohne zeitliche Verzögerung beschafft werden konnte.[21] Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmte.[22]

Haltung zum Hamburger Volksentscheid[Bearbeiten]

Kahrs unterstützte die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen am 2004 durch einen Volksentscheid beschlossenen Wahlrecht. Die Änderungen umfassten unter anderem ein stärkeres Gewicht von Parteilisten und waren innerhalb Hamburgs stark umstritten.[23]

Weitere Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Kahrs ist Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold[24] sowie der Helfervereinigung des Technischen Hilfswerks in Hamburg. Er gehört der Arbeiterwohlfahrt, der Deutschen Hilfsgemeinschaft, dem SC Hamm 02, der Pfadfinderschaft Nordmark, dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, dem FC St. Pauli, dem SC Vorwärts-Wacker 04, dem Bürgerverein zu St. Georg von 1880, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (als Schatzmeister),[25] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, der Rechtshilfe Polizei e. V., dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz, der Gewerkschaft Ver.di, der nichtschlagenden christlichen Studentenverbindung Hamburger Wingolf und als stellvertretender Vorsitzender dem Fröbel e.V an. Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Johannes Kahrs eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[26]

Kahrs gehört dem Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer an,[14] was er jedoch gegenüber dem Bundestag bis 2009 nicht gemeldet hatte.[27] Er gehört ebenfalls dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik[28] an.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

2010 wurde Kahrs mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Über die Verleihung wurde kontrovers in den Medien berichtet.[29]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Hrsg. mit Sandra Viehbeck: In der Mitte der Partei. Gründung, Geschichte und Wirken des Seeheimer Kreises. Selbstverlag, Berlin 2005, ISBN 3-00-016396-4 (PDF).
  • Die Notwendigkeit einer gezielten Einwanderungspolitik. In: Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Johannes Kahrs (Hrsg.): Mittendrin: Zukunftsentwürfe für eine älter werdende Gesellschaft. Rotation, Berlin 2011, S. 51–58.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Johannes Kahrs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Biographie beim Deutschen Bundestag
  2. Philipp Guttmann: Stillstand in der Unionsfraktion? Bundestag debattiert über Gleichstellung Homosexueller. In: Gesellschaft im Blick, 1. März 2013.
  3. a b Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. April 2009.
  4. Eine Frau schlägt zurück, Hamburger Morgenpost (Memento vom 31. Juli 2009 im Internet Archive)
  5. Landesvorstand der SPD Hamburg für die nächsten zwei Jahre gewählt, 23. Juni 2014.
  6. Flügelschlagen bei der SPD. In: die tageszeitung, 2. November 2005.
  7. Florian Gathmann: Linke fordern Rückzug von „Seeheimer“-Chef Kahrs. In: Spiegel Online, 17. November 2008.
  8. Christoph Twickel, Matthias Rebaschus: House of Kahrs. In: Zeit Online, 8. Januar 2015.
  9. Sven-Michael Veit: Rücktritt in Hamburg: Niedergang nach Methadontod. In: die tageszeitung, 10. Februar 2012.
  10. Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. April 2009; Markus Schreibers Rettungsschirm heißt Kahrs. In: Hamburger Abendblatt, 4. Februar 2012.
  11. Dazu Bericht zum Methadon-Tod von Chantal: Eine lange Liste des Versagens. In: die tageszeitung, 20. Juni 2012.
  12. Bundeswahlleiter: Ergebnis für den Wahlkreis 019, 2009.
  13. Immerhin: SPD holt fast alle Wahlkreise. In: Hamburger Morgenpost, 23. September 2013, S. 14.
  14. a b Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, abgerufen am 11. Oktober 2012
  15. Vorstände der Parlamentariergruppen in der 17. Wahlperiode, abgerufen am 4. Juni 2013
  16. [http:// http://www.n-tv.de/politik/Kahrs-draengt-auf-Gleichstellung-article3939656.html SPD-Politiker für bürgerliche Homo-Ehe - Kahrs drängt auf Gleichstellung.] In: n-tv.de, 30.Juli 2011.
  17. Hamburger Abendblatt über Parteispenden zur Wahl 2005
  18. Die Welt vom 21. September 2006
  19. Frankfurter Rundschau: Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig (Memento vom 13. März 2007 im Internet Archive)
  20. Ulrike Winkelmann: Berlins politischer Stadtführer: Sag mir, wo die Lobbys sind…. In: die tageszeitung, 17. Dezember 2008.
  21.  Ulrike Demmer, John Goetz, Andreas Wassermann: Lobbyisten: Schraube locker. In: Der Spiegel. Nr. 50, 2009, S. 43–44 (7. Dezember 2009, online).
  22. Bundestag 8. Juli 2011: 17/6529 (Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien).
  23. Hamburger Abendblatt (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive)
  24. Liste der Vorsitzenden des Reichsbanners auf dessen Website
  25. Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.
  26. Mitteilung Jugend gegen AIDS e. V.
  27. Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby, Handelsblatt vom 8. August 2009.
  28. Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
  29. Ein Orden als Lachnummer. In: Hamburger Morgenpost, 16. Dezember 2010.