John R. Bolton

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John R. Bolton (2015)

John Robert Bolton (* 20. November 1948 in Baltimore, Maryland) ist ein US-amerikanischer Politiker und Diplomat. Er war vom 1. August 2005 bis Dezember 2006 Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Bolton wird oft als ein Neokonservativer beschrieben,[1] obwohl er diese Bezeichnung ablehnt.[2]

Lebenslauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolton wurde in Baltimore als Sohn von Virginia Clara „Ginny“ (geb. Godfrey), einer Hausfrau, und Edward Jackson „Jack“ Bolton, einem Feuerwehrmann, geboren.[3][4] Er wuchs in der Arbeitersiedlung Yale Heights auf und qualifizierte sich für die McDonogh School in Owings Mills, Maryland, wo er 1966 seinen Abschluss machte. Er hatte sich für die Kampagne des rechten Politikers Barry Goldwater bei dessen Wahlkampf 1964 engagiert. Bolton studierte an der Yale University. Dort erwarb er 1970 den Bachelor of Arts und 1974 den Juris Doctor mit summa cum laude. Bill Clinton und Hillary Rodham waren seine Kommilitonen.[5] Während dieser Zeit hatte er sich bei der Maryland Army National Guard gemeldet, womit er einen Dienst für sein Land im Vietnamkrieg umging. Später schrieb er, dass er keine Lust hatte, in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben[6]. Später sagte er, er wollte nicht bei der Eroberung eines Landes sterben, das dann später von Teddy Kennedy zurückgegeben werde.[7][8] Von 1983 bis 1985 war er Associate bei Covington & Burling in Washington, einer Anwaltskanzlei, für die er auch von 1993 bis 1999 arbeitete. Er war auch Partner in der Anwaltskanzlei Lerner, Reed, Bolton & McManus.

Während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush arbeitete Bolton zunächst für die US Agency for International Development (USAID) (1981–1983) sowie im Anschluss als Assistant Attorney General für das US-Justizministerium (1985–1989) und als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen (Assistant Secretary of State for International Organization Affairs) beim US-Außenministerium (1989–1993). Er war auch Vorstandsvorsitzender eines Entschließungskomitees der Republikaner. Vor seiner Mitarbeit in der Regierung Bush war der als neokonservativ eingeschätzte Bolton Senior Vice President für Public Policy Research beim American Enterprise Institute. Zwischen 1997 und 2000 arbeitete Bolton ehrenamtlich in einer persönlichen Gesandtschaft von Kofi Annan in der Westsahara.

Am 11. Mai 2001 wurde Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit (Under Secretary of State for Arms Control and International Security Affairs) vereidigt. In dieser Funktion war er Delegationsmitglied der Sechsparteiengespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm, 2003. Aus dieser Delegation wurde er entlassen, nachdem er Kim Jong-il den „tyrannischen Diktator“ eines Landes, in dem für viele „das Leben ein höllischer Albtraum“ sei, genannt hatte.[9] Dem hatte ein nordkoreanischer Sprecher entgegnet: „Solch ein menschlicher Abschaum (scum) und Blutsauger ist für die Teilnahme an diesen Gesprächen ungeeignet.“[10]

Er ist seit 2001 Mitglied des Council on Foreign Relations. Am 7. März 2005 schlug George W. Bush ihn als UNO-Botschafter vor. Am 12. Mai 2005 konnte sich der Senat nicht dazu durchringen, Bolton als Botschafter bei den Vereinten Nationen zu bestätigen: Er gab keine Empfehlung für eine weitere Beschlussfassung ab. Auch die Konservativen übten teilweise harte Kritik am Vorschlag von George W. Bush. Am 1. August 2005 wurde Bolton von Bush per Dekret ohne Bestätigung des Senates zum UN-Botschafter ernannt, da die US-Verfassung dem Präsidenten gestattet, Posten direkt zu besetzen wenn die Abgeordneten im Urlaub sind („Recess Appointment“). Die Gültigkeit dieser Ernennung lief am Ende der Legislaturperiode des Kongresses aus. Dies war der erste Fall, dass ein US-Botschafter bei der UNO auf diese Weise eingesetzt wurde.

Am 4. Dezember 2006 teilte das Weiße Haus mit, dass Bolton sich entschlossen habe, für das Amt als Botschafter bei den Vereinten Nationen nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Dies war vermutlich auf die Kongresswahlen zurückzuführen, bei denen die Demokraten die Mehrheit bekommen hatten. Die Demokraten waren seit jeher gegen Bolton als UN-Botschafter und hätten eine weitere Kandidatur mutmaßlich nicht unterstützt. Boltons Amt übernahm interimistisch Alejandro Daniel Wolff, dann offiziell Zalmay Khalilzad.

2011 teilte der republikanische Politiker Newt Gingrich mit, er werde Bolton zum Außenminister machen, wenn er 2012 US-Präsident werden sollte.[11] Nach der Wahl Donald Trumps 2016 zum Präsidenten, dessen Kandidatur der ehemalige Protegé des früheren US-Außenministers James Baker zuvor unterstützt hatte,[12] galt Bolton erneut als ein Favorit für dieses Amt.[13] Dieses fiel letztlich aber an Rex Tillerson.

Bolton ist Vorsitzender des International Affairs Subcommittee der National Rifle Association.[14]

Ansichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bolton ist ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen. 1994 sagte er in einem Forum der „Federalist Society“: „Es gibt eigentlich keine ‚Vereinten Nationen‘. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von der einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den Vereinigten Staaten (von Amerika)“. Er sagte auch: „Das Gebäude der Vereinten Nationen (in New York) hat 38 Stockwerke, aber wenn es zehn davon verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen.“ Auch gilt er als scharfer Kritiker des UN-Menschenrechtsrats, dessen Gründung er im Juni 2006 Presseberichten zufolge „als geschminkte Raupe statt eines Schmetterlings“ bezeichnete.

Als Mitglied des Project for the New American Century war Bolton Mitunterzeichner eines Aufrufs an Präsident Bill Clinton, der (am 26. Januar 1998) gedrängt wurde, Saddam Hussein zu entmachten, und zwar durch den Einsatz von diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln. Der Aufruf vertrat auch die Ansicht, dass die „(US)-amerikanische Politik sich nicht weiterhin von einem fehlgeleiteten Konsenszwang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verkrüppeln“ lassen darf. Im Jahr 2000 äußerte er sich in einem Radiointerview folgendermaßen: „Wenn ich den Sicherheitsrat heute neu zusammenstellen müsste, dann hätte dieser genau ein ständiges Mitglied, weil das den tatsächlichen Machtverhältnissen in der Welt entspricht.“

Seinen Kritikern entgegnet Bolton, dass sein Handeln „klare Unterstützung für effektive multilaterale Diplomatie zeigt.“ Mitglieder der Regierung erwarten, dass der ihm vorauseilende Ruf es ihrem UNO-Botschafter erlauben wird, aus einer Position der Stärke zu verhandeln.

Bolton setzte sich für das Recht ein, dass Privatleute weltweit Schusswaffen tragen dürfen. In seinem Buch begründet er diese Ansicht auch mit dem Interesse der USA, „Freiheitsgruppen“ weltweit ausrüsten zu können. Deshalb torpedierte er als UN Botschafter vehement Abkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen.[15]

Im Atomabkommen mit dem Iran vom 14. Juli 2015 sieht Bolton eine Bedrohung für den Weltfrieden, da es Iran nicht wirksam daran hindere, Atomwaffen zu bauen.[16] Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentenwahlen im November 2016 forderte Bolton einen Regimewechsel im Iran. [17] Ende November warnte Bolton Präsident Obama davor, Palästina als Staat anzuerkennen[18]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Edward Snowden sollte an einer hohen Eiche aufgehängt werden.“[19]

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben“ (John R. Bolton auf dem Parteitag der Tories in Großbritannien).[20]

„Wenn man zehn Stockwerke (des UN-Hauptquartiers in New York) verlieren würde, dann würde das überhaupt nichts ausmachen.“[21]

„Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton erweckt den Eindruck, er wolle die Vereinten Nationen zu einer Spezialfirma für postmilitärische Nachsorge entmündigen, zu einer Mutter Teresa im Feldlazarett des Hegemon.“ (Kommentar von Thomas Assheuer)[22]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: John R. Bolton – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: John R. Bolton – Zitate (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. David Ramm, Bolton, John R., Current Biography Yearbook, 2006.
  2. Jacob Heilbrun, They Knew They Were Right, Random House (2008), S. 266.
  3. Nordlinger, Jay: A book and a half, &c. – National Review Online. In: National Review. Abgerufen am 12. Januar 2015.
  4. Surrender Is Not an Option. (Zugriff am 12. Januar 2015).
  5. John Bolton, Surrender Is Not an Option: Defending America at the United Nations and Abroad, Threshold, 2007.
  6. Ross Goldberg and Sam Kahn, Bolton's conservative ideology has roots in Yale experience, Yale Daily News, 28. April 2005.
  7. The Diane Rehm Show – One of her guests is always you.. In: The Diane Rehm Show. Abgerufen am 12. Januar 2015.
  8. In his memoir, 'Surrender Is Not an Option', Bolton now writes that he didn't want to 'waste time on a futile struggle'. Cited Brian Urquhart, 'One Angry Man', New York Review of Books, 6. März 2008, Seiten 12–15.
  9. http://washingtontimes.com/world/20030804-111212-6491r.htm
  10. http://washingtontimes.com/world/20030804-121425-6611r.htm
  11. http://www.washingtontimes.com/news/2011/dec/7/gingrich-john-bolton-will-be-my-secretary-state/
  12. John Bolton for Secretary of State. nationalreview.com, 12. November 2016, abgerufen am 15. November 2016 (englisch).
  13. Tim Marcin: Who Is John Bolton? Donald Trump's Possible Secretary Of States Wants To Bomb Iran. ibtimes.com, 14. November 2016, abgerufen am 15. November 2016 (englisch).
  14. http://www.huffingtonpost.com/josh-horwitz/foreign-policy-by-the-nra_b_1159972.html
  15. Arte-Doku: Waffenhandel, ein Bombengeschäft
  16. Interview im Deutschlandfunk 17. September 2015
  17. Huffington Post
  18. New York Daily News
  19. Huffington Post
  20. Bolton wirbt bei Tories für Angriff auf Iran, Der Standard, 6. Oktober 2007
  21. Porträt: John R. Bolton, Deutsche Welle, 8. März 2005
  22. Die Zeit Nr. 01/2006