Juan Guaidó

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Juan Guaidó (2019)
Unterschrift

Juan Gerardo Guaidó Márquez [hwan heˈɾaɾðo ɣwai̯ˈðo ˈmaɾkes] (* 28. Juli 1983 in La Guaira, Vargas) ist ein venezolanischer Wirtschaftsingenieur und Politiker. Er ist seit Januar 2016 Abgeordneter der Partei Voluntad Popular („Volkswille“) für den Bundesstaat Vargas in der Nationalversammlung von Venezuela. Seit dem 5. Januar 2019 ist Guaidó jüngster Präsident der Nationalversammlung. Am 23. Januar 2019 erklärte er sich gemäß Artikel 233[1] der venezolanischen Verfassung zum Interimspräsidenten Venezuelas und wird von 54 Nationen als solcher anerkannt (Stand 10. April 2019[2]). Die laut Artikel 233 der Verfassung vorgesehenen[3] Neuwahlen binnen 30 Tagen konnten jedoch bisher nicht stattfinden und die effektive Exekutivgewalt liegt de facto weiterhin beim Ministerkabinett von Venezuela unter Nicolás Maduro.

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juan Guaidó ist Sohn der Lehrerin Norka del Valle Márquez und von Wilmer Guaidó Vidartedes, eines ehemaligen Piloten bei der Fluglinie AVENSA, welcher heute auf Teneriffa lebt.[4][5] Er hat einen Bruder und zwei Halbschwestern.[6] Aufgewachsen in einer bürgerlichen Umgebung in der Hafenstadt La Guaira an der Karibikküste machte er im Jahr 2000 den Bachiller in Wissenschaften am Institut Los Corales seiner Heimatstadt. Nach der Schulausbildung zog er ins nahe Caracas, studierte an der Universidad Católica Andrés Bello (UCAB) Ingenieurwissenschaften und schloss 2007 mit dem Titel des Wirtschaftsingenieurs ab.[7] Im Anschluss durchlief er als Postgraduales Studium das „Programm Governance und Politikmanagement 2007“ an der UCAB in Caracas in Kooperation mit der US-amerikanischen George Washington University, Washington, D.C.; eine „Schulungen vor Ort und Fernunterricht für Leiter und Unterstützungsteams der nationalen, subnationalen und zivilen Organisation“.[8] Ebenfalls studierte er in Caracas an der privaten Business School Instituto de Estudios Superiores de Administración (IESA).[9]

Politische Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Guaidó war bis 2020 Mitglied in der Partei Voluntad Popular, die sozialdemokratisch bzw. zentristisch ausgerichtet ist. Er übernahm Barack Obamas Wahlslogan Yes We Can (Si, se puede!), nachdem er sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte.[10] Im Hinblick auf die US-amerikanischen Verhältnisse sagte Guaidó: „Was man in den Vereinigten Staaten als Sozialist bezeichnet, nennt man hierzulande einen Sozialdemokraten.“[11] Von den Anhängern Maduros wird er als Vertreter der „extremen Rechten“ bezeichnet, da er vor allem Unterstützung durch rechtsgerichtete und konservative Staatschefs Lateinamerikas wie Iván Duque oder Sebastián Piñera sowie der US-Regierung von Donald Trump genießt.[12][11]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während seiner Universitätsjahre wurde er politisch aktiv, dies aufgrund des Erlebnisses der Erdrutschkatastrophe von Vargas im Dezember 1999 während seiner Schülerjahre mit Zehntausenden von Toten und einem kaum zustande gekommenen Wiederaufbau in den folgenden Jahren.[13] 2009 gehörte er zu einer Gruppe um den Oppositionspolitiker Leopoldo López, der die Movimento Voluntad Popular (MVP) gründete, die später als Partei Voluntad Popular (VP) zugelassen wurde. Guaidó gilt als politischer Ziehsohn von López.[14] Laut Angaben der Website Voluntad Popular wurde Guaidó in seinem Heimatbundesstaat Vargas zunächst innerhalb der Partei Koordinator dieses Wahlkreises und war national für die Organisation verantwortlich.[15]

Im Mai 2010 wurde Guaidó vom Wahlbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) im Bundesstaat Vargas als Parteimitglied der Voluntad Popular auf den MUD-Listenplatz 2 zur Wahl der Nationalversammlung 2010 am 26. September 2010 gesetzt.[16] Der vom Wahlbündnis in Vargas auf Listenplatz 1 gesetzte Bernado Guerra (Acción Democrática, AD) gewann dann einen Sitz in der III. Legislaturperiode der Nationalversammlung von Venezuela und Guaidó – die VP erhielt damals 0,37 % der Stimmen[17] – wurde dessen Stellvertreter („Suplente“).[18][19]

2012 kandidierte er für den Gouverneursposten des Bundesstaats Vargas. Im Wahlkampf machte er sich für den Bau einer Hochbahn zwischen der Hafenstadt La Guaira und Caracas entlang der Autobahnbrücken Caracas – La Guaira stark.[20] Guaidó schied jedoch bereits bei den Vorwahlen aus.[21][22]

In der Parlamentswahl am 6. Dezember 2015 wurde Guaidó für die VP – unterstützt durch das Parteienbündnis MUD – und den Bundesstaat Vargas mit 26,01 Prozent der Stimmen gewählt und zog am 6. Januar in die Nationalversammlung von Venezuela ein.[23][24]

Am 5. Januar 2019 wurde Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Die Parteien des Oppositionsbündnisses hatten sich geeinigt, abwechselnd jemanden für diese Position zu stellen. Als die Voluntad Popular an der Reihe war, nominierte sie Juan Guaidó, da der Parteivorsitzende López unter Hausarrest stand.[25]

Proklamation zum Interimspräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juan Guaidó am 2. Februar 2019 in Caracas

Nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar die Wiederwahl Nicolás Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt hatte,[26] erklärte sich Guaidó am 23. Januar 2019 während einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas zum Interimspräsidenten des Landes. Er berief sich dabei auf Artikel 233[27] der Verfassung, nach welcher der Parlamentsvorsteher übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn der Präsident dauerhaft abwesend ist. Das sei der Fall, nachdem die Nationalversammlung Maduro die Legitimität abgesprochen hatte.[28]

„Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen. Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

Juan Guaidó, 23. Januar 2019, Caracas[29]

Ab diesem Moment wurde Guaidó in der von Zensur behinderten venezolanischen Berichterstattung totgeschwiegen. Ein Sender, welcher eine Rede übertragen hatte, wurde gekappt, andere wurden durchsucht.[30] „Keine Radiostation und kein Fernsehsender hat Guaidó, der sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, je interviewt“, hielt der venezolanische Sozialwissenschaftler Roberto Briceño fest.[31] Wikipedia war Mitte Januar 2019 über den staatlichen Telekommunikationsanbieter CANTV, der 85 % der Internetanschlüsse Venezuelas kontrolliert, vorübergehend nicht mehr aufrufbar, nachdem Juan Guaidó dort als Präsident Venezuelas bezeichnet wurde. Die Regierung stritt eine Verantwortung für die Blockade ab und behauptete, dass Dritte eine DoS-Attacke durchgeführt hätten.[32]

Guaido steht ein Netzwerk von Wirtschaftsexperten zur Seite.[33] Darunter der Ökonom Ricardo Hausmann[34], der die Interimsregierung seit Anfang März bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank vertritt, einen Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes vorzustellen.

Im Januar kam es mehrfach zu großen Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung. Guaidó stellte die Loyalität der Armee zur Regierung erstmals auf die Probe, als er die Bereitstellung von Hilfsgütern an den Grenzen zu Venezuela organisieren konnte; die Regierung ließ diese Hilfsgüter nicht ins unter einer katastrophalen Versorgungslage leidende Land, wo 97 Prozent der Befragten einer Umfrage die Situation negativ einschätzten.[35]

Ende Februar 2019 wurde in einer Meinungsumfrage des Wahlforschungsinstitutes Datanálisis Guaidós Leistung „für das Wohl des Landes“ von 61,2 Prozent der Bevölkerung als positiv beschrieben im Vergleich zum in der Umfrage mit 14 Prozent am weitaus schlechtesten abschneidenden Präsidenten Maduro. In der gleichen Umfrage wurde auch abgefragt, wen die Venezolaner zu ihrem Präsidenten wählen würden, falls am kommenden Sonntag Wahlen anberaumt wären. Hier erreichte Guaidó 37,3 Prozent der Stimmen, Maduro 11,0 Prozent und Andere 8,9 Prozent, wobei 42,8 Prozent der Befragten unentschlossen waren oder keine Angabe machten.[35]

Am 28. März 2019 untersagte der regierungstreue Rechnungshof Venezuelas Guaidó für 15 Jahre die Ausübung politischer Ämter mit der Begründung, er habe „ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt.“ Ebenfalls wurden vom Rechnungshof gegen Guaidó Korruptionsvorwürfe erhoben, Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben. Guaidó wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Vorgehen des Rechnungshofes wurde von den USA kritisiert. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) verurteilte die auferlegte Ämtersperre.[36][37][38] Von der Verfassunggebenden Versammlung wurde Guaidó am 2. April 2019 seine parlamentarische Immunität entzogen, sodass Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden können.[39]

Guaidó kündigte zum 16. März 2019 den Beginn der Tour „Operación Libertad“, Operation Freiheit durch die Bundesstaaten Venezuelas an, um Komitees für die Freiheit zu organisieren, mit dem Ziel den Miraflores-Palast zu erobern.[40][41]

Nachdem Guaidó im April zur größten Demonstration gegen die Regierung zum Ersten Mai 2019 aufgerufen hatte, rief er am frühen Morgen des 30. April 2019 auf der Straße vor dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota bei Chacao de Caracas in einer Videoansprache per Twitter, flankiert von Uniformierten und Leopoldo López, zum Sturz von Präsident Maduro auf. In der nun eingetretenen „finalen Phase“ der „Operación Libertad“ forderte Guaidó erneut Armeeangehörige auf, sich ihm anzuschließen. Anwesend waren 70 Uniformierte mit blauen Armbinden als Zeichen ihrer Unterstützung für die Opposition.[42] Der seit 2014 inhaftierte Voluntad-Popular-Vorsitzende Leopoldo López war aus dem Hausarrest befreit worden, auch er gab kurze Statements vor Medien und Demonstranten. Die regierungstreuen Streitkräfte im Luftwaffenstützpunkt feuerten Tränengas in Richtung der Überführung von Altamira ab, wo diese sich befanden. Die Uniformierten, die Guaidó unterstützten, feuerten mit scharfer Munition.[43] Später gab Guaidó eine Rede auf dem Platz Francia de Altamira und rief auf den Protest fortzusetzen.[44] In einem Interview mit Deutsche-Welle-TV Lateinamerika behauptete Guaidó: „Wir stehen weiterhin für Gewaltlosigkeit.“[45] Unterdessen wuchsen die Spannungen außerhalb des Luftwaffenstützpunkts. Zivile Protestler versuchten, die Absperrungen der Sicherheitskräfte zu überwinden und in das Gelände einzudringen. Die Bereitschaftspolizei erschien am Tatort, um die Menschenmassen zu zerstreuen. Die Gesundheitsdienste sprachen von 69 Verletzten.[44]

In den USA riefen verschiedene Politiker dazu auf, sich gegen Präsident Maduro zu stellen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton forderte den venezolanischen Verteidigungsminister Padrino und andere auf, sich Guaidó anzuschließen.[44] US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo schrieben, sie unterstützten die „Operación Libertad“.[46] Pompeo erschien im US-Fernsehen und erklärte, Maduro hätte sich nach Kuba absetzen wollen, dann hätten „die Russen“ ihn aber aufgefordert, im Land zu bleiben. Pompeo machte keine Angaben darüber, woher diese Informationen stammten, in der Folge stellten sie sich als falsch heraus.[47][48][49]

Verteidigungsminister Padrino erklärte, der Putschversuch sei abgewehrt worden.[44] Informationsminister Jorge Rodríguez schrieb, die Maduro-Regierung würde eine „kleine Gruppe von Militärverrätern“ konfrontieren und neutralisieren.[50] Diosdado Cabello, der Vizepräsident der Sozialistischen Partei Venezuelas, bestätigte im Laufe des Tages, dass eine abtrünnige Einheit des Inlandgeheimdienstes Sebin die Befreiung von López erleichtert habe,[51] der Opposition sei es aber nicht gelungen, die Luftwaffenbasis unter ihre Kontrolle zu bringen.[42] Generalstaatsanwalt Tarek William Saab erklärte, die Generalstaatsanwaltschaft sammle Beweise gegen jene, die in die illegale Verschwörung verwickelt seien.[52] Während des Tages flüchtete sich López mit seiner Frau und seinen Kindern zuerst als Gast in die chilenische Botschaft und von dort in die spanische Botschaft.[53] Maduro erklärte in einer Fernsehansprache am Abend, eine „kleine Gruppe“ habe in einem „Putsch-Scharmützel“ Gewalt über Venezuela bringen wollen, aber die Sicherheitskräfte hätten den Putschversuch erfolgreich abgewehrt und er habe die totale Loyalität der Armee.[49]

Der 1. Mai, Internationaler Tag der Arbeiterbewegung, stand unter dem Eindruck eines versuchten Staatsstreichs und es kam zu Großdemonstrationen, zu denen sowohl Guaidó als auch die amtierende Regierung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas unter Präsident Maduro ihre Anhänger aufgerufen hatten.[54]

Wahl des Parlamentspräsidenten im Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diosdado Cabello hatte Mitte August 2019 verlauten lassen, eine „Kommission für Parlamentswahlen“ der Verfassungsgebenden Versammlung könnte bei ihren Beratungen zum Schluss kommen, dass die Nationalversammlung, das gewählte Parlament, nicht mehr existiere und damit noch im gleichen Jahr neu gewählt werden müsste.[55] Anstatt diese Finte auszunutzen, begannen die Vertreter Maduros ab September 2019, wieder an den Sitzungen des gewählten Parlaments teilzunehmen, welches sie für zwei Jahre verlassen hatten. Laut der Times wurde dieser Schachzug so gesehen, dass es darum gehe, die letzte demokratische Institution im Land unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.[56] Am 5. Januar 2020 wurden Abgeordnete der Opposition durch Sicherheitskräfte daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten, in dem Abgeordnete von Maduros Sozialistischer Partei und ausgeschlossene Mitglieder des Oppositionsbündnisses in einer im Sinne der Regierung "erzwungenen Abstimmung"[57] Luis Parra zum neuen Parlamentspräsidenten wählten. Rund 100 Oppositionsabgeordnete trafen sich daraufhin im Einklang mit der Verfassung[58] außerhalb des Parlaments im Gebäude der Zeitung El Nacional und wählten Juan Guaidó für ein weiteres Jahr zum Parlamentspräsidenten. Parra wurde vorgeworfen, er habe mit hohen Bestechungssummen andere Parlamentarier für Maduro zu gewinnen versucht.[59] Vertreter lateinamerikanischer Staaten wie der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno gratulierten Guaido zur erneuten Wahl[60] und verurteilten wie die EU sowie die USA die Vorgänge an diesem Tag als illegitim.[61][62][57]

Unterstützung Guaidós durch die westliche Staatengemeinschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo sowie der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro und Ecuador erkannten Guaidó noch am 23. Januar umgehend als Übergangspräsidenten an.[63] Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Bereits am Vorabend der Proklamation Guaidós sicherte Mike Pence ihm die Unterstützung der USA zu.[64] Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte Maduros Präsidentschaft zwar die Legitimität ab[65], ein Antrag der Vereinigten Staaten von Amerika auf Anerkennung Guaidós als legitimer Präsident scheiterte jedoch[66][67]. OAS-Generalsekretär Luis Almagro erklärte trotz dessen per Twitter: „Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen.“[68] Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte für die Bundesregierung die Unterstützung Guaidós und forderte baldige Neuwahlen sowie die Wiedereinsetzung der verfassungsgemäßen Rechte im Land.[69]

Am 26. Januar 2019 stellte sich Oberst José Luis Silva Silva, der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, D.C., in den Dienst Guaidós.[70] Diverse Länder akkreditierten in den folgenden Monaten Botschafter Guaidós. Guaido hatte im 2019 38 diplomatische Vertreter meist in Ländern, in welchen Venezuela eine Botschaft hat. Diejenigen, welche nicht in der Botschaft arbeiten konnten, weil diese von Maduro-treuen Botschaftern geführt wurde, üben das Amt freiwillig und unentlöhnt aus, zum Beispiel in Frankreich.[71]

Am 31. Januar 2019 beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen.[72] Am 4. Februar 2019 erkannten ihn acht EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich) als Präsidenten an.[73][74] Die Schweiz erklärte, grundsätzlich nur Länder anzuerkennen, keine Regierungen. Am 22. Januar 2020 hieß die Schweiz, in den Worten ihres Außenministers Ignazio Cassis, Juan Guaidó als «legitimen Präsidenten des venezolanischen Parlaments» willkommen.[75]

Insgesamt 54 Staaten erkannten Guaidó bis Mitte März 2019 als Interimspräsidenten an,[76] nach dem Regierungswechsel in Griechenland im Sommer 2019 schloss sich das Land an.[77]

Völkerrechtliche Einschätzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Ansicht der Völkerrechtler Christoph Vedder und Kai Ambos ist die Anerkennung Guaidós als Präsident aufgrund der wenigen vorhandenen Richtlinien insbesondere nach dem Grundsatz der Effektivität unzulässig, da sich eine Anerkennung auf eine „zumindest weitgehende“ Ausübung einer Staatsgewalt stützen sollte.[78] Das traditionelle Völkerrecht scheue eine Aberkennung der Legitimität einer amtierenden Regierung. Eine Aufweichung solcher völkerrechtlicher Usanzen, welche der Verhinderung von Krieg dienen, aber gleichzeitig und widersprechend die Menschenrechte schützen sollte, entstehe laut Oliver Diggelmann jedoch durch die moderne Höhergewichtung der völkerrechtlich zu schützenden Menschenrechte und zeige das Dilemma des Völkerrechts; das Völkerrecht weise „gleichzeitig hochentwickelte und archaische Elemente“ auf.[79]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein von der Linksfraktion des Bundestages in Auftrag gegebenes und vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages verfasstes und am 7. Februar 2019 veröffentlichtes Gutachten über den Sachstand „Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter“[80] stellte fest, dass die Frage „durchaus berechtigt“ sei, ob die Anerkennung nicht als unzulässige Intervention in Innere Angelegenheiten zu bewerten sei.[81] Ein weiteres Gutachten vom 15. Februar 2019 erklärt, dass Deutschland sich mit dem Verweis auf die venezolanische Verfassung in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts positioniere. Dies erscheine „unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“[82][83] Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze kommentierte die Expertise des wissenschaftlichen Dienstes wie folgt: „Staaten erkennen Staaten an“, das Völkerrecht kenne jedoch nicht die Anerkennung von Einzelpersonen in Ämtern.[84]

Auf seiner dreitägigen Südamerikareise um den 1. Mai 2019 verlautbarte Außenminister Heiko Maas in Bogotá, Kolumbien, „unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert“, betonte jedoch, es wäre der Job des Interimspräsidenten gewesen, Neuwahlen zu organisieren. Dafür gibt man gewöhnlich – so die Süddeutsche Zeitung – eine Frist von 30 Tagen, die verstrichen war. Für ihre Haltung, sich an die Seite Juan Guaidós gestellt zu haben, wurde die Bundesregierung von Linken und Grünen kritisiert; wer sich auf eine Seite stelle, so Jürgen Trittin, könne nicht vermitteln.[85]

Ablehnung anderer Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Staatengruppe mit Russland, der Türkei, Bolivien (bis zur Anerkennung Guaidós durch Übergangspräsidentin Jeanine Áñez im November 2019 nach dem Sturz des bis dato amtierenden Präsidenten Evo Morales[86]) und Nicaragua betrachtet den seit 2013 regierenden Maduro weiterhin als legitimen Staatschef. China und Mexiko forderten alle Beteiligten zum Dialog auf.[87] Indien ließ mit China und Russland Ende Februar 2019 ein gemeinsames Kommuniqué verlauten, nach welchem „alle Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Normen der internationalen Beziehungen und das Völkerrecht geachtet werden“ müssten.[88][89] Die 16 Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) unterstützen laut deren Präsident die Regierung Maduro, während sich die meisten afrikanischen Staaten nicht positionieren wollten.[90]

Zugriff auf Währungs- und Goldreserven im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus am 27. Januar bekannt gewordenen Briefen geht hervor, dass Guaidó sich an die britische Premierministerin Theresa May gewandt hatte, damit diese dafür sorge, der Regierung Maduros den Zugriff auf die bei der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas zu entziehen. Diese Reserven sollten stattdessen ihm zur Verfügung gestellt werden.[91] US-Außenminister Mike Pompeo erteilte Guaidó am 29. Januar die Erlaubnis, auf bestimmte Konten Venezuelas bei US-Banken zuzugreifen. Am selben Tag verhängte der regierungstreue Oberste Gerichtshof Venezuelas ein Ausreiseverbot gegen Guaidó und ließ alle seine Konten und Vermögenswerte einfrieren.[92][93] Anfang Juli 2020 entschied der von der Bank of England angerufene britische High Court of Justice, dass die britische Regierung ausschließlich Guaidó als Präsident anerkenne. Zuvor hatte die von der Maduro-Regierung kontrollierte Zentralbank Venezuelas juristische Schritte eingeleitet, um Zugriff auf die bei der Bank of England gelagerten Goldreserven zu erhalten. Die Maduro-Regierung wollte die Goldreserven zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Venezuela nutzen. Guaidó unterstellte, die Regierung wolle das Gold für korrupte Zwecke nutzen, und forderte die Bank of England auf, der Maduro-Regierung den Zugriff auf das Gold zu verweigern.[94] Anfang Oktober 2020 hob der Court of Appeal die Entscheidung auf und verwies den Fall zur Neuentscheidung zurück an den High Court. Das Gericht erklärte, die Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas sei nicht eindeutig. Der High Court müsse bestimmen, ob die britische Regierung Guaidó „für sämtliche Zwecke“ und somit Maduro „für keinerlei Zwecke“ als Präsident Venezuelas anerkenne oder ob sie Guaidó als „berechtigten Präsidenten und somit berechtigt zur Ausübung sämtlicher Macht des Präsidenten“ anerkenne und zugleich Maduro als „die Person, die faktisch ganz oder teilweise die Macht des Präsidenten von Venezuela ausübt“.[95]

Venezuela Aid Live[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Februar 2019 trat der britische Milliardär Richard Branson an die Öffentlichkeit und kündigte zum 22. Februar 2019 ein Venezuela Aid Live-Konzert in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta im Departamento de Norte de Santander an. Mit der Aktion sollen innerhalb von 60 Tagen 100 Millionen US-Dollar an Spendengeldern eingesammelt werden. Laut Bransons Eigenangaben hatte ihn Guaidó um diese Unterstützung für die notleidende Bevölkerung in Venezuela gebeten.[96][97]

Versuch der Verhinderung von iranischen Öllieferungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Mai 2020 starteten fünf mit insgesamt 1,53 Millionen Barrel Benzin beladene Tanker vom Iran in Richtung Venezuela.[98] Juan Guaidó bezeichnete die Lieferungen als illegal und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Einlaufen der Schiffe zu verhindern. Dies wurde von Beobachtern als unmenschlich kritisiert, da die Bevölkerung im Land enorm unter dem bestehenden Treibstoffmangel leide. Außerdem habe die Nationalversammlung nicht die Befugnis, das Einlaufen von Öltankern zu verhindern.[99]

Persönliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juan Guaidó lebt in Macuto, Vargas.[100] Seit 2013 ist er mit der Journalistin und ehemaligen VP-Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit Fabiana Rosales verheiratet. Das Paar bekam im Mai 2017 eine gemeinsame Tochter.[101][102]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2019 wurde Guaidó vom US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Time in der Kategorie „Führer und Revolutionäre“ in ihre Time 100 aufgenommen, eine Liste der einhundert einflussreichsten Persönlichkeiten aus dem Jahre 2019.[103]

Im Februar 2019 traf Juan Guaidó sich in Kolumbien mit Vertretern der paramilitärischen Gruppe Los Rastrojos, die verdächtigt werden, Drogenhandel zu betreiben. Die venezolanische Staatsanwaltschaft leitete nach Bekanntwerden des Treffens durch die Veröffentlichung von Fotos Ermittlungen gegen Guaidó ein. Dieser erklärte, er habe nicht gewusst, um wen es sich bei den mit ihm abgebildeten Personen handle.[104]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Juan Guaidó – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Justia Venezuela – Artículo 233 venezuela.justia.com, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  2. Remarks by Vice President Pence at a Special Session of the United Nations Security Council on the Crisis in Venezuela | New York, NY, whitehouse.gov vom 10. April 2019, abgerufen am 11. April 2019
  3. Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela. Zweite Version. Veröffentlicht im Außerordentlichen Gesetzblatt Nr. 5.453 der Bolivarischen Republik Venezuela Caracas, Freitag, 24. März 2000, Artikel 233, S. 59, abgerufen am 14. März 2019
  4. De piloto aéreo a taxista en España: La historia del padre de Juan Guaidó lafm.com.co, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  5. Madre de Guaidó: "Nos tomó por sorpresa" su juramentación como presidente encargado elcomercio.pr, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  6. The Tico Times: Who is Juan Guaidó, 31. Januar 2019
  7. Diputado por Vargas Juan Guaidó voluntadpopular.com, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  8. Convenio UCAB- CAF George Washington University, sri.ucab.edu.ve, abgerufen am 19. März 2019 (spanisch)
  9. Lebenslauf des Abgeordneten für Vargas Juan Guaidó voluntadpopular.com, abgerufen am 23. Januar 2019 (spanisch)
  10. Tom Phillips: '¡Sí se puede!' shouts rapturous crowd at Juan Guaidó rally. In: The Guardian. 31. Januar 2019, abgerufen am 3. März 2020 (englisch).
  11. a b Jon Lee Anderson: Venezuela’s Two Presidents Collide. In: The New Yorker. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. März 2020 (englisch).
  12. Quién es Juan Guaidó, el líder venezolano reconocido como presidente interino. In: El Nuevo Herald. 5. Januar 2019, abgerufen am 3. März 2020 (spanisch).
  13. Juan Guaidó, el líder que resucitó la esperanza en Venezuela, El Tiempo vom 28. Januar 2019, abgerufen am 20. März 2019
  14. Duell in Caracas sueddeutsche.de vom 24. Januar 2019
  15. Diputado por Vargas Juan Guaidó , abgerufen am 16. März 2019
  16. La Mesa de la Unidad remplazó a los comisarios Vivas y Forero, noticias24.com vom 20. Mai 2010
  17. Divulgación Elecciones Parlamentarias. Estado: Vargas, Resultados Electorales. Diputado o Diputada Nominal a la Asamblea Nacional. Voto lista AD. Bernado Guerra Cardenas, cne.gob.ve vom 26. September 2010, abgerufen am 16. März 2019
  18. Elecciones Parlamentarias 2010. Estado: Varga. Diputado o Diputada Lista a la Asamblea Nacional cne.gob.ve vom 12. August 2010
  19. Lista de diputados(as) a la Asamblea Nacional por Estado, Circuitos, Listas, Parlatino y Representación Indígena, aporrea.org vom 23. September 2010, abgerufen am 16. März 2019
  20. Conozca las propuestas de los precandidatos a la Gobernación del estado Vargas, noticias24.com vom 25. Januar 2012, abgerufen am 17. März 2019.
  21. http://static.eluniversal.com/2012/02/13/12Fgobernaciones.pdf
  22. http://www.cne.gob.ve/resultado_regional_2012/r/0/reg_240000.html DIVULGACIÓN REGIONALES 2012. Pais: Venezuela - Estado: Edo. Vargas, cne.gob.ve, vom 16. Dezember 2012, abgerufen am 16. März 2019.
  23. Electciones a la Asamblea Nacional 2015. Edo. Vargas. Juan Guaidó, cne.gob.ve vom 6. Dezember 2015, abgerufen am 20. März 2019
  24. Diputado Juan Guaidó ingresó al Palacio Federal Legislativo en compañía de su familia #5Ene, elimpulso.com vom 5. Januar 2019
  25. The Tico Times: Who is Juan Guaidó, 31. Januar 2019
  26. Nationalversammlung erklärt Maduros Wiederwahl für unrechtmäßig faz.net vom 16. Januar 2019
  27. Justia Venezuela – Artículo 233 venezuela.justia.com, abgerufen am 5. Februar 2019 (spanisch)
  28. Euronews: Is it legal for Juan Guaidó to be proclaimed Venezuela’s interim president?, 27. Januar 2019
  29. Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef focus.de vom 23. Januar 2019
  30. Venezuela: Zensur auf neuem Höhepunkt, entwicklungspolitik online, 31. Januar 2019
  31. Medienzensur in Venezuela - In Radio und Fernsehen ist der Name «Juan Guaidó» tabu, SRF, 2. Februar 2019
  32. Carlos del Castillo: Venezuela y Wikipedia se contradicen: ¿bloqueó Maduro el acceso a la enciclopedia tras una “guerra de ediciones”? In: eldiario.es. 18. Januar 2019, abgerufen am 16. März 2019 (spanisch).
  33. Nichts zu essen, aber kostenlos Benzin, SPON, 5. Februar 2019
  34. Maduros Hassfigur, Guaidós Helfer, FAZ, 8. März 2019, abgerufen am 17. April 2019
  35. a b Guaidó es el líder político venezolano mejor valorado, mientras Maduro se hunde a mínimos históricos. Encuesta National Omnibus Feb.2019/Datanalisis, diariolasamericas.com vom 5. März 2019, abgerufen am 24. März 2019
  36. International Contact Group on Venezuela: Ministerial Declaration, eeas.europa.eu vom 28. März 2019, abgerufen am 11. April 2019
  37. Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Guaidó, spiegel.de vom 29. März 2019, abgerufen am 11. März 2019
  38. Jürgen Vogt: 15 Jahre Ämterverbot für Guaidó, Die Tageszeitung vom 29. März 2019, abgerufen am 11. April 2019
  39. Venezuelas Oppositionschef wird die Immunität entzogen, welt.de vom 3. April 2019, abgerufen am 11. April 2019
  40. Guaidó anuncia la creación de comités por la libertad para pronto 'ir a Miraflores, Efecto Cocuyo vom 16. März 2019, abgerufen am 3. Mai 2019
  41. Guaidó startet "Operation Freiheit", dw.com vom 13. März 2019, abgerufen am 3. Mai 2019
  42. a b Guaido ruft Militär in Venezuela zur Unterstützung auf. In: Reuters. 30. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
  43. Lucas Koerner: Venezuelan Military Putsch Defeated as Leopoldo Lopez Takes Refuge in Spanish Embassy. In: venezuelanalysis.com. 30. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  44. a b c d Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Militär in Caracas. In: Die Zeit. 30. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019: „In den darauffolgenden Stunden fanden sich Hunderte Zivilisten vor La Carlota ein. Guaidó verließ den Platz aber, kurz nachdem eine Salve von Tränengaskartuschen in seine Richtung abgefeuert worden war. Später hielt er eine Rede auf der Plaza Francia in Caracas. Vor Tausenden Menschen rief er die Venezolaner dazu auf, den Protest fortzusetzen. „Jahrelang haben wir mit den Streitkräften gesprochen – und heute wissen wir, dass sie nicht für den Diktator sind“, wiederholte er die zentrale Botschaft seines Videos, wonach das Militär inzwischen hinter ihm stehe.
  45. Schwere Zusammenstöße in Caracas. In: Deutsche Welle. 30. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  46. Machtkampf in Venezuela: Eskalation in Caracas: Oppositionsführer López sucht Schutz in Chiles Botschaft. In: Stern. 30. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  47. Pompeo: Maduro was ready to leave. Russians said stay. In: CNN auf Youtube. 30. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  48. Pompeo: Maduro wanted to leave Venezuela, Russia told him to stay. (Uniformierte mit blauen Armbinden, die Guaidó unterstützten, feuerten mit scharfer Munition.). In: FOX Business Network auf Youtube. 30. April 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  49. a b Guaidos „Operation Freiheit” gegen Maduros „Nerven aus Stahl”. In: Der Tagesspiegel. 1. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  50. Venezuela’s Guaido calls for uprising in video with troops, Deutsche Welle, 30. April 2019
  51. Juan Guaidó kündigt in Venezuela die Endphase seiner «Operation Freiheit» an. In: NZZ. 1. Mai 2019, abgerufen am 1. Mai 2019.
  52. Guaidó will Maduro die Macht entreißen. In: MOZ. 30. April 2019, abgerufen am 1. Mai 2019.
  53. Leopoldo López y su familia dejan la embajada de Chile y se van a la de España tras su liberación, rtve, 30. April 2019
  54. Venezuela: Guaidó calls on supporters to intensify ‘peaceful rebellion’ against Maduro, The Guardian, 1. Mai 2019
  55. Letzte Bastion der Opposition soll fallen, SRF News, 13. August 2019
  56. Maduro sends allies to reclaim Venezuelan parliament, The Times, 25. September 2019; „The move is being seen as an attempt by the regime to impose its authority over the country’s last remaining democratic institution.“
  57. a b Gobierno Venezuela se apodera de palacio legislativo, oposición reelige a Guaidó en acto paralelo, swissinfo, 6, Januar 2020
  58. Heute Morgen, Radio SRF, Minute 4:55
  59. Venezuelas gespaltenes Parlament bestätigt Guaido. In: ORF.at. 6. Januar 2020, abgerufen am 6. Januar 2020.
  60. Lenín Moreno felicita a Juan Guaidó por su reelección como presidente de la Asamblea en Venezuela, elcomercio, 6, Januar 2020
  61. Con 100 votos junta directiva de Asamblea Nacional de Venezuela reelige a Juan Guaidó, eluniverso, 5, Januar 2020
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  63. Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef spiegel.de vom 23. Januar 2019
  64. Guaidó telefonierte offenbar mit Pence - kurz bevor die Revolte begann
  65. Pressemitteilung der OAS zur Resolution vom 10. Januar 2019
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  67. Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm amerika21.de, abgerufen am 28. Januar 2010
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