Justizirrtümer um Adolf S. und Bernhard M.

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Die Justizirrtümer um Adolf S. und Bernhard M. führten 1995 in zwei unabhängigen Strafverfahren zu Verurteilungen des Kraftfahrers Adolf S. und seines Schwagers Bernhard M., die von S.’ Tochter fälschlich der Vergewaltigung bezichtigt worden waren. Beide saßen ihre mehrjährigen Haftzeiten vollständig ab und wurden später in Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

Beschuldigungen und Verurteilungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1994 beschuldigte die damals 18-jährige Schülerin Amelie (Name von Journalisten und Buchautoren geändert) ihren Vater Adolf S., sie in den vergangenen sechs Jahren insgesamt zehnmal vergewaltigt zu haben. Zusätzlich habe er mit einem Kleiderbügel einen Abtreibungsversuch an ihr vorgenommen. Später erweiterte sie ihre Anschuldigungen auf ihren Onkel Bernhard M., den sie der vierfachen Vergewaltigung bezichtigte. S. wurde festgenommen und am 31. März 1995 nach drei Prozesstagen vom Landgericht Osnabrück zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Rahmen der ersten Hauptverhandlung gegen Bernhard M. kam es unter anderem zu einem Augenscheinstermin, der zeigte, dass eine von Amelie behauptete Vergewaltigung in einem Toyota Corolla aufgrund der Körpermaße der Beteiligten unmöglich war. Der Richter stellte daraufhin dem Verteidiger von M. in Aussicht, dass M. mit einer Bewährungsstrafe rechnen könne, wenn er wenigstens andere Vergewaltigungen gestünde. Nachdem sein Anwalt Bernhard M. empfahl, darauf einzugehen, entzog dieser ihm das Vertrauen.[1] Durch den Anwaltswechsel kam es zu einer neuen Hauptverhandlung, in der entlastende Umstände aus der ersten Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurden, obwohl dieselben Richter und Staatsanwälte beteiligt waren. Bernhard M. wurde am Ende dieser Verhandlung am 29. Januar 1996 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Beide Urteile ergingen nur aufgrund der Aussagen von Amelie,[2] und mit identischem Personaltableau.[3] Der Bundesgerichtshof verwarf in beiden Fällen die Revision.[4] Ein Wiederaufnahmeantrag von Bernhard M. blieb 1999 erfolglos.[5]

Die stationär behandelte Amelie litt an einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus, was im Prozess von ihrem behandelnden Psychiater bestritten wurde, um ihre Aussagen nicht unglaubwürdig erscheinen zu lassen.[2] Nach heftigem Streit mit ihrem zeitweise gewalttätigen[6] Vater war sie zu ihren Großeltern gezogen. Später wurde sie nach einem Selbstmordversuch aus Liebeskummer in die Jugendpsychiatrie eingewiesen. Dort fügte sie sich mit Glasscherben und anderen Gegenständen Wunden zu, nahm wahllos Tabletten, schrieb Abschiedsbriefe und unternahm weitere Selbstmordversuche. Nach mehreren Aufenthalten in der Psychiatrie und Entgiftungskuren zog sie schließlich in eine Einrichtung für Betreutes Wohnen.[4]

Wiederaufnahmen und Freisprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Vater und Onkel ihre Haftzeiten vollständig verbüßt hatten, kam es 2002 zu einer Wende, als die Gerichtsreporterin Sabine Rückert in der Zeit Ergebnisse ihrer Recherchen veröffentlichte und einen zweifachen Justizirrtum konstatierte.[6] Rückert war 2001 durch einen Hinweis des Rechtsmediziners Bernd Brinkmann auf den Fall aufmerksam geworden, der von der Unschuld der beiden Verurteilten überzeugt war. Sie recherchierte den Fall nach und wandte sich an den Strafverteidiger Johann Schwenn, der ein ca. 300 Seiten umfassendes Gesuch für ein Wiederaufnahmeverfahren verfasste und am 2. Mai 2002 einreichte. Das Gesuch stützte sich auf folgende Gründe:[3]

  • Bernhard M. war infolge einer Hirnhautentzündung im Säuglingsalter alibidös und weder zu einer stabilen Erektion noch zum Geschlechtsverkehr fähig.
  • Es gab nachweislich Absprachen zwischen Amelie und einer Pflegerin bezüglich ihrer polizeilichen Aussagen.
  • Amelie änderte in der ersten Hauptverhandlung das Datum eines Vergewaltigungsvorwurfs, nachdem eine Zeugin Bernhard M entlastet hatte. Diese Verschiebung geschah nicht, wie im Verfahren behauptet, aus Reue, sondern weil eine ermittelnde Beamtin ihr diese Aussage zugespielt hatte und diese ihre Glaubwürdigkeit erschütterte.
  • Die behauptete Vergewaltigung im Toyota habe aus Platzgründen nicht stattfinden können.
  • Amelie habe in großen Mengen die Gerinnungshemmer Marcumar und Aspirin zu sich genommen, um sich selbst Hämatome zuzufügen.
  • Amelie sei an Borderline erkrankt, was ihre Glaubwürdigkeit stark einschränke. Dies hätten die Therapeuten wider besseres Wissen in der damaligen Verhandlung bestritten.[4]

Eine Stellungnahme der prüfenden Staatsanwältin[3] unterstütze weiterhin das Urteil. Trotzdem gab das Landgericht Oldenburg dem Gesuch statt. Das neue Verfahren gegen Bernhard M. endete am 14. Dezember 2005 mit einem Freispruch, in der ihm „erwiesene Unschuld“ attestiert wurde.

Im Anschluss beantragte Schwenn auch ein Wiederaufnahmeverfahren für Adolf S. Dieser wurde am 2. Oktober 2006 ohne Neuverhandlung ebenfalls freigesprochen.[7]

Verarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gerichtsreporterin Sabine Rückert beschrieb die Vorgänge ausführlich in ihrem Buch Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen und veröffentlichte weitere Artikel zu dem Fall. Sie sieht Adolf S. und Bernhard M. als Opfer eines Kreises von Unterstützern der Belastungszeugin.

Dazu zählt sie das Personal der Jugendpsychiatrie, das Amelies Aussagen blind geglaubt, die Diagnose „Borderline“ bestritten und ein schriftliches Geständnis, dass ihre Vorwürfe frei erfunden waren, zurückgehalten habe, um Amelies Glaubwürdigkeit vor Gericht nicht zu gefährden. Ferner habe die zuständige Ermittlerin der Kriminalpolizei konsequent auf das Sichern von Sachbeweisen wie Spermaspuren verzichtet, stattdessen das vermeintliche Opfer über ihre Ermittlungsfortschritte auf dem Laufenden gehalten und der Klinikleitung rechtswidrig das Protokoll über Amelies erste polizeiliche Vernehmung herausgegeben.

Das Landgericht Osnabrück schließlich habe in beiden Prozessen versäumt, eine unabhängige psychiatrische Begutachtung der Zeugin einzuholen. Auch sei eine Begutachtung von Bernhard M. trotz Hinweisen auf seine sexuelle Appetenzstörung unterblieben. Nur durch eine verzerrende Darstellung der Tatsachen in der Urteilsbegründung sei eine Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof verhindert worden.[2]

Zivilrechtliche Klagen, die Anwalt Schwenn gegen den vorsitzenden Richter, einen Psychiater sowie Amelie richtete, wurden abgewiesen.[7]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sabine Rückert, Andreas Sentker: Verbrechen – Ein Ahnungsloser wird mitgerissen (Teil 2). In: ZEIT Verbrechen. 29. Januar 2019, abgerufen am 2. August 2020.
  2. a b c Sabine Rückert: Erwiesene Unschuld. In: Die Zeit. 4. April 2008. Abgerufen am 21. September 2014.
  3. a b c Sabine Rückert, Andreas Sentker: Verbrechen – Lug und Trug vor Gericht (Teil 3). In: ZEIT Verbrechen. 12. Februar 2019, abgerufen am 2. August 2020.
  4. a b c Patrick Burow: Das Lexikon der Justizirrtümer. Eichborn-Verlag, 2013, ISBN 978-3-8387-4536-7, S. 1980 ff.
  5. Fielen Papenburger Justizirrtum zum Opfer? In: Neue Osnabrücker Zeitung. 3. Mai 2002. Abgerufen am 28. September 2014.
  6. a b Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes. In: Die Zeit. 2. Mai 2002. Abgerufen am 27. August 2014.
  7. a b Sabine Rückert, Andreas Sentker: Verbrechen - Die Justiz kratzt und beißt (Teil 4). In: ZEIT Verbrechen. 26. Februar 2019, abgerufen am 2. August 2020.