Justizirrtum

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Justizirrtum ist ein allgemeinsprachlicher Begriff für Fehler der Justiz, eine juristische Definition gibt es dagegen nicht.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird unter einem Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung Unschuldiger verstanden. Nach juristischem Verständnis sind Justizirrtümer darüber hinaus auch in allen anderen Rechtsbereichen (Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht) denkbar.[1][2] Die Gründe für einen Fehler der Justiz können in einer unbeabsichtigten Fehlvorstellung der Richter, einer bewussten Irreführung der Richter durch Zeugen, Sachverständige, Anwälte oder sonstige Personen oder einem Verfahrensfehler liegen.

Die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts wird dagegen im Allgemeinen als Rechtsbeugung bezeichnet. Wenn durch solchen Rechtsmissbrauch die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, wird dies vielfach Justizmord genannt. Von Kritikern der Todesstrafe wird auch die Hinrichtung irrtümlich Verurteilter häufig so bezeichnet.

Justizirrtümer im deutschen Rechtssystem[Bearbeiten]

Begrifflichkeit[Bearbeiten]

Eine verbindliche Begriffsbestimmung des Begriffs Justizirrtum existiert nicht. Während nach juristischem Verständnis Justizirrtümer nicht nur im Strafrecht, sondern auch in jedem anderen Rechtsgebiet vorkommen können, bezieht sich die mediale Berichterstattung und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ganz überwiegend – aber nicht ausschließlich[3] – auf Fehlentscheidungen in Strafprozessen, die zu einer Verurteilung Unschuldiger führen.[4][5][6][7][8]

Abgrenzung zur Rechtsbeugung[Bearbeiten]

Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln erfordert, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen.

Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.

Fehlerkorrektur in der Justiz[Bearbeiten]

Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.

Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte "Maßstab der praktischen Vernunft" angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer Acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z.B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z.B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.

Die Gerichtsreporterin Sabine Rückert schrieb 2011:

Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema. Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 [Anm.: = nur etwa jeder 8.900. Fall] rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.[9]

Nach Einschätzung von Ralf Eschelbach, Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, könnte jedes vierte Strafurteil in Deutschland ein Fehlurteil sein.[9]

Bei einer Untersuchung von 7482 Todesurteilen von 1973 bis Ende 2004 gelangten US-Forscher zu dem Schluss, mehr als 4 % der zum Tode verurteilten Straftäter seien unschuldig. Dabei bezogen sie sich auf Hochrechnungen aufgrund der Haftdauer und der Tatsache, dass 1,6% der Todeskandidaten später offiziell entlastet wurden. Richter Antonin Scalia vom Obersten US-Gerichtshof hatte die Fehlerquote 2007 mit 0,027 % beziffert.[10]

Wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern[Bearbeiten]

Die wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern ist durch die Schwierigkeit der Abgrenzung von Fehlern und richtigen Entscheidungen behindert. Im Bereich des Strafprozessrechts hat in Deutschland eine Untersuchung von Karl Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, erheblichen Einfluss gehabt. Intensiv wird auch an der Validierung von Beweismitteln geforscht (Glaubwürdigkeitsforschung zur Zeugenaussage). Die Einführung von objektiven Beweismitteln (im Gemeinen Recht waren nur Beweise und Geständnis zulässige Beweismittel) bis hin zur DNA-Analyse ist vom Bemühen um die Vermeidung von Fehlern oder Aufdeckung von Fehlern gezeichnet (vgl. Todesstrafe).

Schließlich haben statistische Untersuchungen zur Aufhellung von Fehlern beigetragen (Häufigkeit der Verurteilung zum Tode in Abhängigkeit von der Hautfarbe usw.).

Kritiker am Justizsystem zu den Ursachen von Justizirrtümern[Bearbeiten]

Einige Juristen, von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tätig sind oder waren, sehen die Ursache für Justizirrtümer in Deutschland vor allem im deutschen Justizsystem, wie aus den folgenden Zitaten hervorgeht:

„Selbst wenn er [der Richter] grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“[11]
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“[12]
„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“[13]
„Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“[14]
„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung.“[15]
„Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist.“[16]
„Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.“[17]
  • Gerd Seidel, ein 2008 emeritierter Professor für Öffentliches Recht, führt in einem Artikel für die Zeitschrift Anwaltsblatt einige nach seiner Auffassung skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen auf, die wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter werde nicht dadurch gemildert, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.[18]

Strafvollzug und Justizirrtümer[Bearbeiten]

Im deutschen Strafvollzug wird von der Richtigkeit des Urteils ausgegangen und somit werden auch die gegebenen Fakten nicht erneut überprüft. Dadurch kann es so aussehen, als erlitten Betroffene besondere Benachteiligungen, denn wer eine schwere Straftat nicht gesteht und damit auch nicht an den dazu führenden Problemen arbeitet, der wird in der Regel keine Vollzugslockerungen und auch keine vorzeitige Entlassung erreichen.[19]

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Justizirrtum vorliegt, so erhalten die Betroffen proportional zur Haftdauer eine Entschädigung für die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Von dieser Summe wird eine Pauschale für die tägliche Verpflegung abgezogen. Die Entschädigung beträgt zur Zeit für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, 25 EUR pro Hafttag. In Österreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums hingegen hundert Euro pro Tag an Haftentschädigung.[20]

Bekannte Justizirrtümer in Deutschland[Bearbeiten]

Bis 1950[Bearbeiten]

  • Josef Jakubowski wurde 1926 in Mecklenburg für einen Mord hingerichtet, den er nicht begangen hatte. Der wirkliche Täter legte zwei Jahre später ein Geständnis ab.
  • Johann Evangelist Lettenbauer wurde 1947 vom Landgericht Lindau wegen Mordes an seiner Tochter und seinem Enkel verurteilt. Daraufhin war er 18 Jahre eingesperrt, zunächst 10 Jahre im Zuchthaus, dann in einer Heil- und Pflegeanstalt sowie in einem Altersheim. Im März 1965 wurde der Fall nach einer neuen Zeugenaussage neu aufgerollt und gegen den teilweise geständigen Haupttatverdächtigen Manfred Jung ermittelt. 1965 wurde Lettenbauer in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Kempten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.
  • Arthur Meinberg wurde 1950 in einem Indizienprozess vom Landgericht Siegen wegen Mordes zu einer Lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 1968 wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt, nachdem der Ex-Arbeitgeber Meinbergs Privatdetektive mit neuen Recherchen beauftragt hatte, die erhebliche Zweifel an seiner Schuld ergaben. Die Detektive fanden eine Zeugin, die Meinberg zum Tatzeitpunkt zwei Kilometer vom Tatort entfernt gesehen hatte. 1970 wurde Meinberg in einem Wiederaufnahmeverfahren nachträglich freigesprochen.[21][22]

1951 bis 1990[Bearbeiten]

  • Hans Hetzel saß 14 Jahre für einen 1953 angeblich begangenen Mord bei Offenburg unschuldig im Gefängnis, ehe er 1969 freigesprochen wurde.
  • Maria Rohrbach wurde 1958 in einem Indizienprozess vom Landgericht Münster zu lebenslangem Zuchthaus wegen Mordes an ihrem Ehegatten verurteilt. 1961 wurde sie in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
  • Eva Mariotti wurde 1964 vom Landgericht Hamburg, wegen eines 1946 erfolgten Raubmordes, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf. In einem weiteren Prozess wurde Mariotti 1965 freigesprochen.
  • Otto Becker wurde 1975 im Mordfall Carmen Kampa zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hatte, wurde Becker 1976 vom Landgericht Bremen freigesprochen. Spätere Ermittlungen mit moderner DNA-Technik ergaben 2011, dass der Mord sehr wahrscheinlich von einem Bremer Wachmann begangen worden war.
  • Gabriele Gottwald, Bundestagsabgeordnete, wurde 1984 wegen Beleidigung verurteilt, weil sie von einem Polizisten zu Unrecht beschuldigt wurde. Der Polizist gestand 2008 seine Falschbeschuldigungs-Tat.
  • Michael Mager saß sechs Jahre wegen Mordes an einer Rentnerin im Gefängnis. Nach stundenlangen Verhören hatte Mager den Mord Ende 1983 gestanden. Kurze Zeit später widerrief er allerdings sein Geständnis. 1994 gestand der wahre Täter, Thomas Rung, schließlich den Mord an der Rentnerin im Jahre 1983. Mager wurde 1996 in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Berlin nachträglich freigesprochen.
  • Bernd Herbort wurde 1989 vom Landgericht Dortmund zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wegen sexuellen Mißbrauchs seiner Tochter. Grundlage dafür war ein Glaubwürdigkeitsgutachten, das die 8-jährige Tochter als glaubwürdig einstufte. Herbort verlor dadurch seinen Job als Realschullehrer und seine Familie. Wegen erwiesener Unschuld wurde er 1996 in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.[23]

1991 bis 2000[Bearbeiten]

  • Anton Windhager saß infolge einer Falschaussage eines 13-jährigen Mädchens drei Jahre und vier Monate unschuldig im Gefängnis. Er war 1993 vom Landgericht Weiden wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Wiederaufnahmeantrag scheiterte 1994. Windhagers Anwalt warf den Ermittlern und dem Gericht eklatante Fehler vor. So war dem Mädchen bereits vor der Gegenüberstellung ein Foto von Windhager gezeigt worden. Überdies hätte die mit einem Glaubwürdigkeitsgutachten beauftragte Gutachterin besser befragt werden müssen, zumal diese später einräumte, dass das Mädchen den Täter verwechselt haben könnte. 1999 erfuhr Windhager, dass das inzwischen erwachsene Mädchen seine frühere Aussage widerrufen hatte. Nicht Windhager (genannt Toni) habe sie vergewaltigt, sondern der damalige Freund ihrer Mutter. Weil er ihr mit Gewalt gedroht habe, falls sie die Wahrheit sagen sollte, erfand sie den „Toni aus dem Nachbarort“. Ende 2000 wurde Windhager in einem Wiederaufnahmeverfahren nachträglich freigesprochen.[24][25][26]
  • In den Wormser Prozessen wurden zwischen 1993 bis 1997 am Landgericht Mainz 25 Personen aus Worms und Umgebung wegen des massenhaften Kindesmissbrauchs im Rahmen eines angeblichen Pornorings angeklagt. Die Beschuldigten saßen mehrere Jahre in Untersuchungshaft. Die drei Prozesse endeten 1996 und 1997 mit Freispruch für alle 25 Angeklagte. In dem Urteil heißt es: „Den Wormser Massenmissbrauch hat es nie gegeben“ sowie „Bei allen Angeklagten, für die ein langer Leidensweg zu Ende geht, haben wir uns zu entschuldigen.“ Ausgelöst wurden die Anklagen durch übersteigerten Belastungsseifer des Vereins Wildwasser Worms e.V.
  • Adolf S. wurde 1995 vom Landgericht Osnabrück wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung seiner Tochter zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 1996 wurde auch der Onkel der Tochter, Bernhard M., wegen des gleichen Vorwurfs zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Es gab keine Geständnisse, Zeugenaussagen von Dritten oder andere Beweise – nur die Beschuldigungen eines 18-jährigen Mädchens, das sich später als psychisch krank herausstellte. Überdies wurde ein Gutachten vom Gericht ignoriert, ebenso wie gewichtige Indizien, z.B. ein noch intaktes Hymen der 18-jährigen. Nach vollständiger Verbüßung der Haftstrafen konnte die Gerichtsreporterin Sabine Rückert ein Wiederaufnahmeverfahren erwirken. Diese endeten mit Freisprüchen für beide.
  • Donald Stellwag saß acht Jahre wegen eines von ihm nicht begangenen Bankraubes mit Geiselnahme im Gefängnis. Zu seiner Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 1995 ein fehlerhaftes Anthropologisches Vergleichsgutachten des Sachverständigen Cornelius Schott geführt. Nach Verbüßung seiner Haft wurde der wahre Täter des Bankraubs gefasst, welcher dazu ein Geständnis ablegte.
  • Monika Reimann wurde 1996, infolge eines fehlerhaften anthropologischen Gutachtens des Sachverständigen Cornelius Schott, zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, dass sie als Krankenschwester in einem Dortmunder Krankenhaus einem Patienten dessen Scheckkarte samt PIN gestohlen und damit bei mehreren Banken 14.400 Mark aus Geldautomaten gezogen hätte. Das Verfahren endete nicht mit einem Wiederaufnahmeverfahren, sondern durch Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft, nach sechs Jahre andauernden Ermittlungen. Reimann hatte nach dem Schuldspruch mehrere andere Gutachter beauftragt, die zu dem Schluss kamen, dass an Schotts Bildurteil schwerwiegende Zweifel angebracht sind.
  • Dieter Gill saß infolge einer Falschaussage seiner Tochter sieben Jahre im Gefängnis. Er war 1996 vom Landgericht Kempten wegen Vergewaltigung seiner zum angeblichen Tatzeitpunkt (1990) zehnjährigen Tochter zu der Haftstrafe verurteilt worden. Die Tochter hatte nach vollständiger Verbüßung seiner Haft gestanden, dass sie seinerzeit mit ihren Tatvorwürfen gelogen hatte. 2013 wurde Gill in einem Wiederaufnahmeverfahren nachträglich freigesprochen.
  • Harry Wörz wurde 1998 vom Landgericht Karlsruhe wegen versuchtem Totschlag an seiner damaligen Ehefrau verurteilt. Wörz saß 55 Monate im Gefängnis. 2009 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Mannheim freigesprochen. Bei der Urteilsfindung 1998 spielten gravierende Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Rolle, die im Ergebnis zu der Verurteilung im ersten Verfahren geführt hatten. Das Landgericht Mannheim hielt es für wahrscheinlich, dass der damalige Geliebte der Frau der Täter sei. Dieser war von Beruf Polizist und wurde offenbar von seinen Polizei-Kollegen bei den Ermittlungen bewusst nicht behelligt.

2001 bis 2010[Bearbeiten]

  • Thomas Ewers wurde 2002 wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Ex-Freundin vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Kurz nachdem er die volle Haftzeit abgesessen hatte, gab das vermeintliche Opfer zu, die Tat frei erfunden zu haben.
  • Günther Kaufmann wurde 2002, aufgrund eines falschen Geständnisses, wegen schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge, vom Landgericht München I zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wollte mit dem Geständnis seine kranke Ehefrau schützen, die drei Männer zu der Tat angestiftet hatte. Nachdem die wahren Täter verurteilt worden waren, kam Kaufmann wieder auf freien Fuß. 2005 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
  • Horst Arnold, Lehrer in Reichelsheim, wurde 2002 wegen Vergewaltigung einer Kollegin vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Verurteilung war die Aussage des angeblichen Opfers Heidi K., die sich später als frei erfunden herausstellte. Nachdem Heidi K. später vielfach durch abwegige Erzählungen aufgefallen war, kam es 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch. Arnold hatte zu diesem Zeitpunkt die Haftstrafe bereits vollständig verbüßt. Wenige Monate nach dem Freispruch starb Arnold an einem Herzinfarkt. Heidi K. wurde 2013 wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.
  • Ralf Witte wurde 2004 vom Landgericht Hannover zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, aufgrund von Aussagen der 15-jährigen Jennifer, wonach er sie gemeinsam mit ihrem Vater vergewaltigt haben soll. Aufgrund etlicher Unstimmigkeiten und nachdem das vermeintliche Opfer, das am Borderline-Syndrom leiden soll, später weitere unglaubhafte Geschichten zu Protokoll gegeben hatte, kam es zu einem Wiederaufnahmeverfahren. Dieses endete mit einem Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre neuen Erkenntnisse bezüglich Jennifer zunächst jahrelang für sich behalten und Witte bereits fünf Jahre seiner Haft verbüßt hatte.
  • Norbert Kuß saß 683 Tage im Gefängnis, infolge einer Falschaussage seiner Pflegetochter und infolge eines fehlerhaften Glaubwürdigkeitsgutachtens. Er war 2004 vom Landgericht Saarbrücken wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs seiner Pflegetochter zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. 2013 wurde Kuß in einem Wiederaufnahmeverfahren nachträglich freigesprochen, aufgrund eines neuen Glaubwürdigkeitsgutachtens, das zu dem Ergebnis kam, dass das ursprüngliche Gutachten gravierende methodische Mängel aufweist und die Schilderungen der Pflegetochter als nicht erlebnisorientiert anzusehen sind.
  • Ulvi Kulaç wurde 2004 vom Landgericht Hof wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg zu lebenslanger Haft verurteilt und wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossenen Psychiatrie eingewiesen. Zu dem Mord gab es weder eine Leiche noch sonstige Spuren. Überdies gab es im Verhältnis zu den Aussagen anderer Zeugen erhebliche Ungereimtheiten in der zeitlichen Abfolge. Die Verurteilung erfolgte allein aufgrund eines Geständnisses, das der geistig Behinderte Kulaç aber später widerrufen hatte. Das Geständnis war nach stundenlangem Verhör abgegeben worden. Von dem Geständnis gibt es keine Tonaufzeichnung; es beruhte nur auf dem Gedächtnisprotokoll eines Ermittlers. 2014 hob das Landgericht Bayreuth die Verurteilung von Ulvi Kulaç aus 2004 auf.
  • Herbert Becker saß infolge einer Falschaussage seiner Tochter siebeneinhalb Jahre im Gefängnis. Er war 2004 vom Landgericht Halle wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu der Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht vertraute auf die eigene Fachkompetenz sowie die Angaben der Ärzte und verzichtete auf eine aussagepsychologische Begutachtung der Tochter. Erst als die Tochter in den folgenden Jahren weitere Männer der Vergewaltigung beschuldigte und die Anschuldigungen immer abstruser wurden, ließ die Staatsanwaltschaft sie begutachten. Der beauftragte Psychologe diagnostizierte bei der Tochter in seinem Gutachten 2009 eine Persönlichkeitsstörung. Erst jedoch als Johann Schwenn auf den Fall aufmerksam wurde und die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragte, wurde Becker 2012 nachträglich freigesprochen.
  • Monika de Montgazon wurde 2005 vom Landgericht Berlin wegen Mordes an ihrem Vater durch vorsätzliche Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Hauptursächlich für den Justizirrtum war ein fehlerhaftes Brandgutachten des Berliner Landeskriminalamtes. Monika de Montgazon saß zweieinhalb Jahre zu Unrecht in Haft und wurde in zweiter Instanz am 9. April 2008 freigesprochen.
  • Hermine Rupp: Der Landwirt Rudolf Rupp verschwand 2001 spurlos. 2005 verurteilte das Landgericht Ingolstadt seine Ehefrau Hermine und den Verlobten einer der Töchter, wegen Totschlags zu je achteinhalb Jahren Haft. Sie hatten unter zweifelhaften Umständen gestanden, Rupp erschlagen, zerstückelt und danach an die auf ihrem Bauernhof lebenden Tiere verfüttert zu haben. Die Geständnisse hatten die Angeklagten noch vor Prozessbeginn widerrufen. 2009 wurde in der Donau der Mercedes-Pkw Rupps mit seiner Leiche gefunden. Damit war erwiesen, dass weite Teile der vom Landgericht Ingolstadt getroffenen Feststellungen so nicht stimmen können. Dennoch lehnte die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren lange Zeit ab. Erst 2011, als die Verurteilten bereits nach Verbüßung der Strafe aus der Haft entlassen waren, kam es zum Wiederaufnahmeverfahren, in dem die Beschuldigten freigesprochen wurden.
  • Holger Hellblau saß fünf Jahre im Gefängnis. Er war 2005 vom Landgericht Neuruppin zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden, weil er den Liebhaber seiner Ehefrau heimtückisch im Schlaf erstochen haben soll. 2010 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren nachträglich freigesprochen, infolge neuer Beweise und einer DNA-Analyse.[27][28]
  • Gustl Mollath saß siebeneinhalb Jahre zwangsweise in der geschlossenen Psychiatrie ein, weil er 2006 in einem Strafprozess aufgrund von Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen angenommener Gemeingefährlichkeit jedoch seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet wurde. Nachdem mehrere Instanzen über sechs Jahre hinweg diese Einweisung bestätigt hatten, wurden 2011 zahlreiche Zweifel an den Vorwürfen und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens laut. 2014 wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren festgestellt, dass Mollath einige der ihm zur Last gelegten Taten zwar begangen habe, die Annahme einer Gemeingefährlichkeit und die Einweisung jedoch unrechtmäßig und unverhältnismäßig war.

Seit 2011[Bearbeiten]

  • Matthias G. saß knapp zwei Jahre in Haft, weil er seine Tochter über Jahre hinweg zum Sex genötigt haben soll. Zunächst war er 2012 vom Landgericht Kempten zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben hatte, wurde er in einem zweiten Prozess freigesprochen.[29][30]
  • Clinton de Klerk saß wegen angeblicher Münzfälschung in Untersuchungshaft, bis dass sich in der Revisionsinstanz herausstellte, dass gar kein Straftatbestand gegeben war.[31][32]

Mögliche weitere Justizirrtümer in Deutschland[Bearbeiten]

Ein Justizirrtum im juristischen Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fehlerhaftigkeit eines rechtskräftigen Urteils in einem Wiederaufnahmeverfahren festgestellt wird. Die gesetzlichen Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren sind in Deutschland sehr hoch, daher kommt es im Schnitt nur in jedem 8900. Fall überhaupt zu einem Wiederaufnahmeverfahren.[9] Daher werden, über die gerichtlich anerkannten Justizirrtums-Fälle hinaus, in der Öffentlichkeit Fälle diskutiert, bei denen Zweifel an der tatsächlichen Schuld des Verurteilten bestehen, in denen es aber bisher nicht zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen ist. Unter anderem folgende Fälle erlangten in diesem Zusammenhang besondere Bekanntheit:

  • Vera Brühne wurde 1962 zusammen mit dem Mitangeklagten Johann Ferbach wegen gemeinschaftlichen Doppelmordes zu einer lebenslangen Haftstrafe im Zuchthaus verurteilt. Nach achtzehnjähriger Haft wurde sie 1979 von Ministerpräsident Franz Josef Strauß begnadigt und aus der Haft entlassen. Über das Urteil schrieb die Wochenzeitung Die Zeit 2001: „...jenem Schluss, der heute juristischer Konsens ist: Vera Brühne – ob Mörderin oder nicht – hätte auf der Basis solch einseitiger und unsauberer Ermittlungen niemals verurteilt werden dürfen.“
  • Franz-Josef Sträter saß 20 Jahre und sechs Monate in Haft für einen Mord an einer jungen Frau, den er 1983 im Sauerland begangen haben soll. Das Urteil war vom Landgericht Arnsberg infolge eines Geständnisses während seiner polizeilichen Vernehmung ergangen, das Sträter umgehend widerrufen hatte. Sträter beteuerte über die gesamte Haftzeit stets seine Unschuld. Der Kriminalwissenschaftler Thomas Müller hielt Sträter in einem Gutachten für unschuldig, weil für ihn aufgrund seiner Untersuchungen feststeht, dass ein weiterer Mord im Sauerland vom selben Täter begangen wurde. Zum Zeitpunkt des zweiten Mords saß Sträter jedoch bereits in Haft. Zum gleichen Ergebnis wie Müller gelangte der Düsseldorfer Kriminalist Stephan Harbot. Das Geständnis Sträters weist einige Ungereimtheiten auf. Laut Sträter war dieses nur auf massiven Druck hin zustande gekommen. Es kam überdies zu zahlreichen Ermittlungspannen und -versäumnissen. Ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren wurde vom Gericht abgewiesen.[33][34][35]
  • Andreas Kühn ist der verurteilte Täter im sog. Gorillamasken-Bankräuber-Fall. Er wurde 2001 vom Landgericht Stuttgart zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil stützt sich unter anderem auf ein anthropologisches Vergleichsgutachten anhand der Aufnahmen aus einer Überwachungskamera sowie auf weitere Indizien. In einem neuen anthropologischen Vergleichsgutachten, das vom ehemaligen Arbeitgeber Kühns beauftragt worden war, kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Täter der Banküberfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht identisch mit Andreas Kühn sei. In dem Gutachten wurden 17 Unterschiede der beiden Profile festgestellt, wie Haargrenze, Unterkieferwinkel, Ohren, Form der Wirbelsäule u. a. Darunter war auch ein Leberfleck am Ohr des Täters. Kühn hat dort jedoch keinen Leberfleck. Ein Wiederaufnahmeantrag wurde vom Gericht abgewiesen.
  • Kazim Görgülü ist der betroffene Vater in einem Familienrechtsstreit in Sachsen-Anhalt. Ihm wurde zwischen 2001 und 2008, durch fehlerhafte Rechtsanwendung, das elterliche Sorgerecht für seinen Sohn verwehrt. Der Fall erregte Aufsehen, weil Entscheidungen des Amtsgerichts Wittenberg zu Gunsten Görgülüs immer wieder vom Oberlandesgericht Naumburg aufgehoben wurden. Eine Entscheidung des OLG Naumburg erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, weitere Entscheidungen des OLG Naumburg wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Letztlich wurden die beteiligten Richter des OLG Naumburg sogar wegen Rechtsbeugung angeklagt.
  • Benedikt Toth wurde 2008 vom Landgericht München I zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wegen Mordes an seiner Tante Charlotte Böhringer. Außerdem wurde die Besondere Schwere der Schuld vom Gericht festgestellt. Eine Gruppe von Unterstützern von Benedikt Toth (Spitzname „Bence“), die sich Bürgerinitiative ProBence nennt, fordert ein Wiederaufnahmeverfahren. Die Familie von Benedikt Toth hat angekündigt, dass sie 250.000 Euro Belohnung für neue Hinweise in dem Mordfall ausloben will.
  • Andreas Darsow ist der als Täter Verurteilte im sog. Doppelmord von Babenhausen-Fall. Er wurde 2011 vom Landgericht Darmstadt in einem Indizienprozess wegen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe]] verurteilt. Manche Beobachter fordern unter Verweis auf Ungereimtheiten ein Wiederaufnahmeverfahren in diesem Fall. Dazu hat sich eigens 2011 eine Bürgerinitiative namens "Monte Christo" gegründet.
  • Manfred Genditzki wurde 2012 im sog. Badewannen-Mord am Tegernsee vom Landgericht München II wegen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidiger und die Prozessbeobachter hatten fest mit einem Freispruch gerechnet, zumal eine erste Verurteilung Genditzkis aus 2010, im Jahre 2011 vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden war.
  • Ilona Haslbauer verbrachte siebeneinhalb Jahre gegen ihren Willen in der Forensischen Psychiatrie, weil sie eine Nachbarin mit einem Einkaufswagen gerammt hatte. Die Einweisung in den Maßregelvollzug, vor dem Hintergrund des relativ geringfügigen Tatvorwurfs und insbesondere die Dauer dieser Freiheitsentziehung, wurde als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Es hatte überdies sich einander widersprechende Gutachten gegeben, die Haslbauer einerseits als voll schuldfähig und andererseits als nicht schuldfähig infolge eines paranoiden Gedankensystems erachteten. 2014 wurde Haslbauer aus der Forensischen Psychiatrie entlassen.

Bekannte Justizirrtümer aus anderen Ländern[Bearbeiten]

Spielfilme[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30. März 2011, Az. 34 L 34.11 A.
  2. Zum Justizirrtum im Verwaltungsrecht vgl. Eberhard Schmidt-Assmann: Besonderes Verwaltungsrecht. Walter de Gruyter, 13. Auflage 2005, ISBN 9783110277623, S. 128.
  3. Vgl. beispielsweise diesen Beitrag zu einem angeblichen Justizirrtum im Verwaltungsrecht.
  4. http://www.spiegel.de/thema/justizirrtuemer/
  5. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizirrtuemer-wie-strafgerichte-daneben-liegen-a-896583.html
  6. http://web.de/magazine/panorama/justizirrtuemer-deutschland-opfern-30280214
  7. http://www.welt.de/themen/justizirrtuemer/
  8. http://www.sueddeutsche.de/thema/Justizirrtum
  9. a b c zeit.de: Lügen, die man gerne glaubt. - Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.
  10. Todesstrafe in den USA: Vier Prozent der Verurteilten sind unschuldig. Spiegel, 19. April 2014
  11. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 9. Januar 1992, S. 28.
  12. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 16. Februar 1994, S. 155.
  13. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 24. März 1994, S. 266.
  14. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 19. Januar 2005, S. 49.
  15. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 25. Juli 1990, S. 625.
  16. Halbgötter in Schwarz – Deutschlands Justiz am Pranger. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8218-5609-2. .
  17. Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein.
  18. Die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit. In: Anwaltsblatt, Ausgabe 6/2002, S. 325–330.
  19. Frankfurter Neue Presse: Lehrer unschuldig fünf Jahre in Haft
  20. Süddeutsche Zeitung vom 10. August 2011: „Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates“
  21. Glänzendes Blut - Nach 20 Jahren: Meinberg wurde freigesprochen; in: Die Zeit vom 8. Mai 1970
  22. Ihr Sterben wird ein hartes Ende sein; in: Der Spiegel Heft 18/1970 vom 27. April 1970
  23. Justizirrtum - Lange Leidenstour; in: Focus vom 1. April 1996
  24. Unschuldig hinter Gitter; in: Welt am Sonntag vom 14. April 2002
  25. Bild am Sonntag vom 14. April 2002, S. 16.
  26. Über drei Jahre unschuldig im Gefängnis. Oberpfalznet.de, 17. April 2002.
  27. 5 Jahre unschuldig im Knast; in: Bild-Zeitung vom 1. Oktober 2010
  28. Unter Verdacht: Welche Spur führt zum Verbrecher?, in: ARD, Menschen bei Maischberger, Sendung vom 14. Februar 2011
  29. Vergewaltigungsvorwurf von Tochter: Vater nach zwei Jahren Haft freigesprochen; in: Spiegel Online vom 7. März 2014
  30. Vater vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen; in: Süddeutsche Zeitung vom 7. März 2014
  31. Unschuldig hinter Gittern - weggesperrt und abgehakt; in: 3sat TV-Dokumentation vom 2. Juni 2015
  32. "Münzfälscher" unschuldig; in: Bild-Zeitung vom 27. September 2013
  33. Wer tötete Johanna Schenuit? In: Der Spiegel, Heft 25/2000, 19. Juni 2000.
  34. 20 Jahre unschuldig im Knast? Der Fall Franz-Josef Sträter. In: Stern TV, 10. Dezember 2003.
  35. Die Hoffnung auf den zweiten Prozess. In: Welt am Sonntag, 7. Dezember 2013.
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