Justizirrtum um Ralf Witte

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Der Justizirrtum um Ralf Witte bezeichnet den Fall des deutschen Straßenbahnfahrers Ralf Witte (* 1964), der zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilt und nach fünf Jahren Haft in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde.

Fall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ralf Witte wurde 2001 von der damals 15-jährigen Jennifer W. beschuldigt, sie zusammen mit ihrem Vater, einem Bekannten von Witte, mehrfach brutal vergewaltigt und dabei entjungfert zu haben. Obwohl Witte ein Alibi für die vermeintlichen Tatzeitpunkte vorweisen konnte, keinerlei DNA-Spuren gefunden wurden und eine medizinische Untersuchung die Jungfräulichkeit des Mädchens feststellte,[1] verurteilte das Landgericht Hannover ihn 2004 zu zwölf Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Zwei Gutachter hatten im Verfahren erklärt, Jennifer W. sei „absolut glaubwürdig“.[2][3]

Drei Monate nach der Verurteilung erhob das vermeintliche Opfer W. bei der Staatsanwaltschaft Hannover neue Anschuldigungen. Sie sei seit ihrem achten Lebensjahr Opfer eines Mädchenhändlerrings gewesen und über Jahre hinweg unter anderem von ihrem Vater[3] vergewaltigt und dabei gefilmt worden. Dabei habe sie mit ansehen müssen, wie Babys gegen die Wand geworfen und getötet worden seien. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Angaben ergebnislos. Weder konnten die Beschuldigten identifiziert noch der Tatort lokalisiert werden. Ein damaliges medizinisches Gutachten ergab die nach wie vor bestehende Jungfräulichkeit Ws. Die Revision von Ralf Wittes Urteil beim Bundesgerichtshof war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, trotzdem leitete die Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse nicht weiter.[4] Auch waren nachweislich zuzüglich des ermittelnden Staatsanwalts dessen Behördenleiter, der stellvertretende Behördenleiter sowie der hannoveraner Polizeichef über die problematischen und inkonsistenten Aussagen Ws informiert und hätten von Amts wegen diese entlastenden Erkenntnisse an die Verteidiger Wittes weiterleiten müssen, was jedoch unterblieb.

Die Ermittlungen um die neuen Anschuldigungen ließ man etwa drei Jahre ruhen. Während dessen habe man „immer wieder versucht, mit Jennifer W. weitere Gespräche zu führen, um konkretere Angaben über den Mädchenhändlerring zu bekommen“, was aber in den drei Jahren nicht gelungen sei. Mal teilte W.s Anwältin den Ermittlern mit, W. befinde sich im Ausland, mal, die Zeugin lebe unter falschem Namen in Hannover und sei deshalb nicht aufzufinden.[3] Schließlich wurde das Verfahren eingestellt. Widersprüche zwischen den Aussagen Jennifer W.s in beiden Verfahren hinsichtlich ihrer angeblichen Entjungferung wurden nicht aufgeklärt. Anfang 2008 erklärte W. gegenüber der Behörde, in der Sache keine Angaben mehr machen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage ein.[3]

Wiederaufnahme und Freispruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2009 erreichte Johann Schwenn als Ralf Wittes neuer Rechtsanwalt eine Wiederaufnahme des Prozesses gegen Witte. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, entlastendes Material zurückgehalten zu haben. Die Behörde wies den Vorwurf zurück. Das für die Wiederaufnahme zuständige Landgericht Lüneburg ließ ein neues Gutachten über die Zeugin W. erstellen, das zu dem Ergebnis kam, es gebe deutliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. W. leide an einer Borderline-Symptomatik.[5] Daraufhin ordnete das Landgericht nach fünf Jahren Haftdauer die sofortige Unterbrechung der Vollstreckung und Freilassung Wittes an.[4][3]

Nach anderthalb Jahren Wiederaufnahmeverfahren und fünf Wochen Verhandlung wurde Witte am 8. September 2010 durch das Landgericht Lüneburg vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. In seiner Begründung führte der Vorsitzende Richter aus: „Dieser Fall hätte in Hannover nicht einmal angeklagt werden dürfen.“[6]

Nach dem Freispruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die Berichterstatterin der hannoverschen Strafkammer, die Witte 2004 zu Unrecht verurteilt hatte, wurde nach einer Strafanzeige von Wittes Verteidiger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage eingeleitet, nachdem sie sich während des Wiederaufnahmeverfahrens in erheblichem Umfang auf Gedächtnislücken berufen hatte.[6] Gegen die Staatsanwälte in Hannover wurde ein Verfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet.[7] Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann kritisierte deren Vorgehen und bat bei Witte um Entschuldigung.[5]

Seit seinem Freispruch ist Ralf Witte arbeitsunfähig und leidet unter Angstzuständen.[8] Inzwischen ist er in Rente. Für die zu Unrecht erlittenen fünfeinhalb Jahre Haft erhielt er 50.000 Euro,[9] Haftentschädigung (25 Euro pro Tag) auf welche jedoch Unterbringungs-, Verköstigungs- sowie andere Kosten angerechnet wurden, sodass er letztendlich lediglich knapp 18.000 EUR ausbezahlt bekam.

Am 24. November 2010 setzte Witte sich per E-Mail mit Jörg Kachelmann in Verbindung, der zu dieser Zeit ebenfalls wegen angeblicher Vergewaltigung angeklagt war und im Kachelmann-Prozess vor Gericht stand, berichtete von seinem Fall und riet ihm, seinen Anwalt Reinhard Birkenstock gegen Johann Schwenn auszutauschen. Kachelmann folgte dem Ratschlag.[6] Er wurde später ebenfalls freigesprochen.[10]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Kein Kachelmann, kein Wulff, aber Pechstein, vom 28. Januar 2015
  2. Anne Hofmann: Psychiatrische Gutachten: Zweifelhafte Urteile, Gehirn&Geist 10/2013, 12. September 2013. (Artikel als PDF)
  3. a b c d e Tobias Morchner: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis?, Hannoversche Allgemeine, 24. Juni 2009.
  4. a b Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material, Beschreibung zur Panorama-Sendung Nr. 713 vom 25. Juni 2009, NDR.
  5. a b Fünf Jahre hinter Gittern – Staatsanwaltschaft verschwieg entlastendes Material, Panorama Nr. 713, NDR, 25. Juni 2009, Ausschnitt der Sendung auf YouTube (Länge 07:27 Min.), Skript zur Sendung als pdf-Datei.
  6. a b c Sabine Rückert: Anklage wegen Vergewaltigung: Schlacht um Kachelmann, Die Zeit, 20. Dezember 2010, Abgerufen am: 30. September 2013.
  7. Landeszeitung Lüneburg: „Die Kontrollinstanzen haben versagt“ – Anwalt Schwenn will Hannoveraner Justiz für Fehlurteil im Missbrauchsprozess zur Verantwortung ziehen. In: Presseportal.de, 16. September 2010.
  8. Unschuldig im Gefängnis: Justizopfer und ihr Kampf gegen Fehlurteile, Süddeutsche Zeitung TV, 1. Dezember 2012
  9. Hannah Beitzer: Die Hölle sind die anderen, Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2015.
  10. Freispruch für Kachelmann in: Spiegel Online, 31. Mai 2011. Abgerufen am 1. Oktober 2013