Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Kurztitel: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Abkürzung: JVEG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Rechtsmaterie: Rechtspflege, Kostenrecht
Fundstellennachweis: 367-3
Erlassen am: 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)
Inkrafttreten am: 1. Juli 2004
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 11. Oktober 2016
(BGBl. I S. 2222, 2224)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
15. Oktober 2016
(Art. 10 G vom 11. Oktober 2016)
GESTA: C081
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (abgekürzt JVEG) ist in Deutschland mit Wirkung vom 1. Juli 2004 an die Stelle des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) und des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter getreten. Es regelt die Vergütung und Entschädigung der genannten Personen, wenn diese von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft herangezogen werden. Das Gesetz stieß teilweise auf großen Unmut bei den Betroffenen, so benachteiligt es beispielsweise Dolmetscher und Übersetzer im Vergleich zum Vorgängergesetz, dem ZuSEG. Dieser Berufsstand musste Einnahmeeinbußen von durchschnittlich 25 bis 30 % hinnehmen. Obwohl viele OLG-Beschlüsse Übersetzern auf Grund der Erschwernis bei juristischen Texten das Recht auf höhere Zeilenpreise zusprachen, werden diese von den zuständigen Kostenbeamten auf Anweisung der Bezirksrevisoren bei den Gerichten nicht zugebilligt. Die Gerichte bestehen auf der Vergütung nach Einheitssatz.

Die Sachverständigen werden nach den einzelnen Honorargruppen 1 (Vermessungstechnik) bis 10 (Unternehmensbewertung) im Bereich von 65 bis 125 EUR/Std. zuzüglich einiger Nebenkosten (Anschläge, Fotos) vergütet. Die Stundensätze für die einzelnen Honorargruppen sind in § 9 JVEG geregelt, die Zuordnung zu einer Honorargruppe nach Sachgebieten bestimmt sich nach der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Sachverständigen mit Zustimmung der Parteien oder Beteiligten nach § 13 Abs. 1 und 2 JVEG eine höhere Vergütung gewährt werden.

Zur Neugestaltung der Honorargruppen sollte seit Ende 2008 eine Umfrage bei den ö. b. u. v. Sachverständigen durchgeführt werden, die jedoch bis Mitte Februar 2009 noch nicht begonnen wurde. Mittlerweile ist die Umfrage abgeschlossen. Danach wurden die Einordnungen und die Stundensätze neu gestaltet.

Diese Änderungen sind zum 1. August 2013 im Rahmen des „Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes“ in Kraft getreten. Dabei wurde der Stundensatz um ca. 20 % erhöht und neue Einstufungen der Honorargruppen vorgenommen.

Bedeutung für DolmetscherInnen und ÜbersetzerInnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das JVEG regelt u. a. die Bezahlung für DolmetscherInnen und ÜbersetzerInnen.

  • § 8 regelt, dass DolmetscherInnen ein Honorar für die „erforderliche Zeit“ erhalten. Diese „erforderliche Zeit“ besteht aus Reisezeit, Wartezeit und Dolmetschzeit.
  • § 9 regelt, dass DolmetscherInnen je Stunde „erforderlicher Zeit“ mit 70,00 € honoriert werden. Wurden sie zum simultanen Dolmetschern herangezogen, erhöht sich das Honorar auf 75,00 € je Stunde. Die „erforderliche Zeit“ wird jeweils auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.
  • § 11 regelt, dass ÜbersetzerInnen nach Normzeilen bezahlt werden: eine Normzeile umfasst 55 Anschläge.
      • Eine Übersetzung wird normalerweise mit 1,75 € pro Normzeile bezahlt, bzw. mit 2,05 € bei besonders erschwerter Übersetzung.
      • Werden die Texte editierbar übergeben, wird die Übersetzung mit 1,55 € pro Normzeile bezahlt, bzw. mit 1,85 € bei besonders erschwerter Übersetzung.

Nach § 19 SGB X, werden diese Sätze für den gesamten Bereich der Sozialgesetzbücher übernommen.

Nach Verwaltungsgesetz des Bundes und den Verwaltungsgesetzen der Bundesländer werden diese Sätze auch für die Behörden übernommen, in den meisten Bundesländern auch für die Polizei.

Novellierung 2020 / 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. Februar 2020 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ vor[1]. Für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sollte das Honorar auf 95 Euro pro Stunde angehoben werden. Es sollte einen Wochenend- und Nachtzuschlag von 20 Prozent geben. Für ÜbersetzerInnen sollte das Zeilenhonorar auf 1,95 Euro steigen, bei erschwerten Texten 2,10 Euro. Bei editierbaren Dateien sollte das Zeilenhonorar 1,80 bzw. 1,95 Euro betragen.

Für viele DolmetscherInnen und ÜbersetzerInnen war wichtig, dass der im aktuellen JVEG enthaltene § 14, der Vereinbarungen über eine niedrigere Bezahlung ermöglichte, gestrichen wird. Dieser § 14 sollte nach dem Vorschlag des Justizministerium entfallen.

Am 16. September 2020 legte die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts“ vor[2]. Die Bundesregierung schlägt vor, das Honorar fürs Dolmetschen nicht auf 95 Euro, sondern 90 Euro anzuheben. Es soll ein Nachtzuschlag (23 bis 6 Uhr) sowie ein Zuschlag an Sonn- und Feiertagen in Höhe von 20 Prozent gezahlt werden. Die Zeilenhonorare für Übersetzungen sollen so steigen wie vom Justizministerium vorgeschlagen.

Im Gegensatz zum Justizministerium will die Bundesregierung den § 14 (Vereinbarungen) beibehalten. Am 25. September wurde der Entwurf des „Kostenrechtsänderungsgesetzes“ in den Bundestag eingebracht[3]. Er erhielt die Drucksachen-Nummer 19/23484. Der Entwurf ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat nahm am 6. November 2020 Stellung. Dabei empfahlen der Rechtsausschuss und der Finanzausschuss, das Honorar fürs Dolmetschen nur auf 85 Euro anzuheben und das Gesetz erst zum 1. Januar 2023 (statt zum 1. Januar 2021) in Kraft treten zu lassen. Das Bundesrats-Plenum folgte der ersten Empfehlung, lehnte die zweite aber ab (BR-Drucksache 565/1/20).

Am 29. Oktober 2020 beriet der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung und überwies ihn im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache in den »Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz« (federführend) sowie in den Haushaltsausschuss (BT-Protokoll, Seite 23425).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Karl Josef Binz, Josef Dörndorfer, Rainer Petzold, Walter Zimmerman: Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Kommentar, 3. neu bearbeitete Auflage, C.H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65680-4.
  • Peter Hartmann: Kostengesetze. Kurz-Kommentar. 47. völlig neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70119-1.
  • Meyer / Höver / Bach / Oberlack (Hrsg.): JVEG – Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern. Kommentar, 27. Auflage, Carl Heymanns Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-452-28726-7.
  • Hagen Schneider: JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Kommentar, 3., vollständig überarbeitete Auflage, Bundesanzeiger Verlag, C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70934-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/JVEG_Aenderungsgesetz.html
  2. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Justizkostenrecht.html
  3. http://dipbt.bundestag.de/ extrakt/ba/WP19/2677/267746.html