Kabinett Haseloff II

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Kabinett Haseloff II
Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Wahl 2016
Legislaturperiode 7.
Bildung 25. April 2016
Ende 16. September 2021
Dauer 5 Jahre und 144 Tage
Vorgänger Kabinett Haseloff I
Nachfolger Kabinett Haseloff III
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Minister 9
Repräsentation
Landtag
46/87
[1]
Oppositionsführer André Poggenburg (AfD)
bis März 2018
Oliver Kirchner (AfD)
ab März 2018

Das Kabinett Haseloff II bildete von 2016 bis 2021 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.[2] Das Kabinett wurde getragen von den Landtagsfraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit waren zum ersten Mal seit der Wiederherstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1990 drei Parteien aktiv an der Landesregierung beteiligt.

Landtagswahl und Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zum 7. Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 verlor das Regierungsbündnis aus CDU und SPD seine Mehrheit im Parlament, sodass die beiden seit 2006 in einer Koalition zusammenarbeitenden Partner auf die Mitwirkung einer dritten Partei angewiesen waren.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen wurde eine schwarz-rot-grüne Koalition gebildet, die in der Öffentlichkeit nach den Farben der beteiligten Parteien auch „Kenia-Koalition“ genannt wird.[3] Am 24. April 2016 unterzeichneten die Vorsitzenden der Landesverbände von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig[4] betitelten Koalitionsvertrag.[5] Zusammen verfügten die Regierungsfraktionen über 46 Mandate im Landtag von Sachsen-Anhalt gegenüber 41 Mandaten der Oppositionsfraktionen AfD und Die Linke.

In der 2. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 25. April 2016 wählten die Abgeordneten den seit 2011 amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Seine Wahl war erst im zweiten Wahlgang erfolgreich: Im ersten Wahlgang entfielen bei 41 Ja-Stimmen auch 45 Gegenstimmen und eine Enthaltung auf den Wahlvorschlag. Im zweiten Wahlgang wurde die – nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bei 44 Stimmen liegende – erforderliche Zustimmung mit 47 Stimmen (bei 34 Gegenstimmen, drei Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen) erreicht. Diesmal stimmte sogar mindestens ein Mitglied der Opposition für den Wahlvorschlag der Regierungsparteien. Im Anschluss wurden die vom Ministerpräsidenten ernannten neun weiteren Mitglieder der Landesregierung vor dem Landtag vereidigt.[6]

Ab der konstituierenden Sitzung des 8. Landtags am 6. Juli 2021 bis zur Amtsübernahme des neuen, ebenfalls von Reiner Haseloff geführten Kabinetts (Kabinett Haseloff III) am 16. September 2021 war die Landesregierung geschäftsführend im Amt.

Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Magdeburg, 25. April 2016 – Gesamtstimmenzahl 87 – absolute Mehrheit 44
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Reiner Haseloff (CDU) Ja-Stimmen 41 47,1 % CDU, SPD, Grüne
Nein-Stimmen 45 51,7 %
Enthaltungen 1 1,1 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 0 0,0 %
2. Wahlgang Ja-Stimmen 47 54,0 %
Nein-Stimmen 34 39,1 %
Enthaltungen 3 3,4 %
Ungültige Stimmen 3 3,4 %
Nichtteilnahme 0 0,0 %
Damit wurde Reiner Haseloff wieder zum Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

Mitglieder der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kabinett Haseloff II – 25. April 2016 bis 16. September 2021
Amt[7] Bild Name Partei
Ministerpräsident
Reiner Haseloff (Martin Rulsch) 09.jpg
Reiner Haseloff CDU
Erste Stellvertreterin des Ministerpräsidenten
Petra Grimm-Benne 2281.jpg
Petra Grimm-Benne SPD
Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration
Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten
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Claudia Dalbert Bündnis 90/Die Grünen
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Staatsminister1 und Chef der Staatskanzlei; ab 24. Mai 2016: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
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Rainer Robra CDU
Minister für Inneres und Sport
2018-05-24 Abgeordnete(r) des Landtags von Sachsen-Anhalt IMG 6094 LR10 by Stepro.jpg
Holger Stahlknecht
(bis 4. Dezember 2020)[8]
CDU
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Michael Richter
(ab 8. Dezember 2020)[8]
Minister(in) für Justiz und Gleichstellung
Anne-Marie Keding (Martin Rulsch) 4.jpg
Anne-Marie Keding
(bis 6. Juli 2021)[9]
CDU
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Rainer Robra
(ab 6. Juli 2021 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)[9]
Minister der Finanzen
2012-12-13 - André Schröder MdL DE-ST - 1346.jpg
André Schröder
(bis 20. Juni 2019)[10]
CDU
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Michael Richter
(ab 20. Juni 2019)[10]
Minister für Bildung
2018-05-24 Abgeordnete(r) des Landtags von Sachsen-Anhalt IMG 6125 LR10 by Stepro.jpg
Marco Tullner CDU
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Jörg Felgner (Martin Rulsch) 4.jpg
Jörg Felgner
(bis 16. November 2016)[11]
SPD
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Armin Willingmann
(ab 16. November 2016)[11]
Minister für Landesentwicklung und Verkehr
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Thomas Webel CDU
1 Minister des Landes Sachsen-Anhalt mit der Funktionsbezeichnung „Staatsminister“.

Bereits am 16. November 2016 trat Wirtschaftsminister Jörg Felgner zurück. Ihm wurde vorgeworfen, noch in seiner Funktion als Staatssekretär am Abschluss von Beraterverträgen beteiligt gewesen zu sein, die dem Landtag nicht vorgelegten wurden. Ihm folgte Armin Willingmann nach, der bis dahin als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium amtiert hatte.

Nachdem die CDU-Landtagsfraktion Finanzminister André Schröder im Juni 2019 das Vertrauen entzogen hatte, trat dieser von seinem Amt zurück. Der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium Michael Richter stieg zum Minister auf.

Bundesweit Aufsehen erregte die Landesregierung im Jahr 2020 aufgrund koalitionsinterner Diskussionen über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. SPD und Grüne befürworteten diese ebenso wie Ministerpräsident Reiner Haseloff, während weite Teile der CDU-Fraktion sie ablehnten. Weil Innenminister und CDU-Chef Holger Stahlknecht in einem Interview mit der Volksstimme einen möglichen Bruch der Koalition und eine CDU-Minderheitsregierung in den Raum stellte, ohne dies mit Haseloff abgesprochen zu haben, entließ dieser ihn am 4. Dezember 2020. Als sein Nachfolger leitete bis zur Landtagswahl 2021 Michael Richter zusätzlich auch das Innenressort. Haseloff zog die Regierungsvorlage zur Beitragserhöhung zurück, um zu verhindern, dass die CDU- und die AfD-Fraktion gemeinsam gegen die Erhöhung stimmen. Durch die Blockade Sachsen-Anhalts stieg der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel 2020/21 nicht an.

Ministerien und Staatssekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Sachsen-Anhalt. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, ständige Vertreter der Minister oder übernehmen – wie der Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund oder der Staatssekretär für Kultur – Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien Staatssekretäre[12]
Staatskanzlei (bis 23. Mai 2016)
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur (ab 24. Mai 2016)
Michael Schneider
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
Gunnar Schellenberger (1. Juni 2016 bis 6. Juli 2021)[13]
Staatssekretär für Kultur[14]
Ministerium für Inneres und Sport Tamara Zieschang (bis 9. Dezember 2019)[15]
Anne Poggemann (ab 16. Januar 2020)[16]
Ministerium für Justiz und Gleichstellung Hubert Böning (bis 18. Juni 2020)[17]
Josef Molkenbur (ab 19. Juni 2020)[17]
Ministerium der Finanzen Klaus Klang
Michael Richter (bis 20. Juni 2019)
Rüdiger Malter (ab 4. Juli 2019)[18]
Amtschef und Beauftragter der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO)
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Beate Bröcker
Amtschefin
Susi Möbbeck
Integrationsbeauftragte
Ministerium für Bildung Edwina Koch-Kupfer (bis 18. Januar 2018)[19]
Eva Feußner (ab 12. Februar 2018)[19]
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Armin Willingmann (bis 16. November 2016)[11]
Jürgen Ude (ab 1. Januar 2017)[20]
Thomas Wünsch
Amtschef
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Klaus Rehda
Amtschef
Ralf-Peter Weber
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sebastian Putz

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Von Juni 2017 bis Januar 2020 betrug die Regierungsmehrheit 47 Stimmen, da in diesem Zeitraum der für die AfD gewählte Abgeordnete Jens Diederichs Mitglied der CDU-Fraktion war.
  2. Unterrichtung: Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 16 kB) In: Drucksache 7/23. Landtag von Sachsen-Anhalt, 25. April 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  3. Tilman Steffen: Kenia-Koalition vor erstem Belastungstest. In: Zeit Online. 19. April 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  4. Koalitionsvertrag: Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig. (PDF; 1,4 MB) Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt, abgerufen am 1. September 2017.
  5. dpa: Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt unterzeichnet. In: SZ.de. Süddeutsche Zeitung GmbH, 24. April 2016, abgerufen am 26. August 2020.
  6. Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Landesverfassung; Vereidigung des Ministerpräsidenten; Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung; Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 167 kB) In: Stenografischer Bericht 7/2. Landtag von Sachsen-Anhalt, 25. April 2016, S. 3–10, abgerufen am 1. September 2017.
  7. Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche. In: MBl. LSA. 2016. 20. September 2016, S. 549, abgerufen am 1. September 2017.
  8. a b Unterrichtung: Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 81 kB) In: Drucksache 7/7058. Landtag von Sachsen-Anhalt, 21. Dezember 2020, abgerufen am 10. August 2021.
  9. a b Unterrichtung: Weiterführung der Amtsgeschäfte der Landesregierung. (PDF; 97 kB) In: Drucksache 8/36. Landtag von Sachsen-Anhalt, 21. Juli 2021, abgerufen am 10. August 2021.
  10. a b Unterrichtung: Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 66 kB) In: Drucksache 7/4547. Landtag von Sachsen-Anhalt, 20. Juni 2019, abgerufen am 10. August 2021.
  11. a b c Unterrichtung: Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 22 kB) In: Drucksache 7/597. Landtag von Sachsen-Anhalt, 16. November 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  12. Unterrichtung: Staatssekretäre in den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt. (PDF; 63 kB) In: Drucksache 7/41. Landtag von Sachsen-Anhalt, 18. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  13. Unterrichtung: Staatssekretär in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt. (PDF; 21 kB) In: Drucksache 7/118. Landtag von Sachsen-Anhalt, 20. Juni 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  14. Zuständigkeit für Kultur wechselt in die Staatskanzlei. In: Pressemitteilung Nr. 160/2016. Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Pressestelle, 10. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  15. Unterrichtung: Versetzung Staatssekretärin an ein Bundesministerium. (PDF; 83 kB) In: Drucksache 7/5525. Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. Januar 2020, abgerufen am 6. Oktober 2020.
  16. Unterrichtung: Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport. (PDF; 86 kB) In: Drucksache 7/5563. Landtag von Sachsen-Anhalt, 28. Januar 2020, abgerufen am 6. Oktober 2020.
  17. a b Unterrichtung: Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung. (PDF; 84 kB) In: Drucksache 7/6283. Landtag von Sachsen-Anhalt, 6. Juli 2020, abgerufen am 6. Oktober 2020.
  18. Unterrichtung: Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. (PDF; 21 kB) In: Drucksache 7/4604. Landtag von Sachsen-Anhalt, 16. Juli 2019, abgerufen am 6. Oktober 2020.
  19. a b Unterrichtung: Staatssekretärin im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt. (PDF; 22 kB) In: Drucksache 7/2466. Landtag von Sachsen-Anhalt, 20. Februar 2018, abgerufen am 6. Oktober 2020.
  20. Unterrichtung: Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. (PDF; 21 kB) In: Drucksache 7/862. Landtag von Sachsen-Anhalt, 20. Januar 2017, abgerufen am 1. September 2017.