Kabinett Kretschmann II

Kabinett Kretschmann II
23. Landesregierung von Baden-Württemberg
Ministerpräsident	Winfried Kretschmann
Wahl	2016
Legislaturperiode	16.
Bildung	12. Mai 2016
Dauer	4 Jahre und 344 Tage
Vorgänger	Kabinett Kretschmann I
Zusammensetzung
Partei(en)	Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Repräsentation
Landtag	90/143
Oppositionsführer	Andreas Stoch (SPD)

Das Kabinett Kretschmann II ist die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Winfried Kretschmann führt in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident eine grün-schwarze Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU, die in Folge der Landtagswahl 2016 gebildet wird. Es handelt sich bei der auch „Kiwi“-Koalition genannten Regierung um die erste Koalition der Grünen mit der CDU als Juniorpartner auf Landesebene.

Der Koalitionsvertrag datiert auf den 9. Mai 2016 und trägt den Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ Der Entwurf wurde am 2. Mai vorgestellt. Am 6. Mai stimmten der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg und am 7. Mai 2016 die Grüne Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen jeweils mit großen Mehrheiten der Koalitionsvereinbarung zu.

Roland Muschel, Redakteur der Südwest Presse, deckte im Juli 2016 auf, dass Grüne und CDU parallel geheime Nebenabsprachen getroffen haben, die im Widerspruch zum offiziellen Koalitionsvertrag stehen: Laut diesem stehen, mit Blick auf die Schuldenbremse und einen ausgeglichenen Etat, alle „finanzwirksamen Maßnahmen“ unter einem Haushaltsvorbehalt. Notfalls soll von teueren Vorhaben Abstand genommen werden. Gemäß den Nebenabsprachen gilt dieser Haushaltsvorbehalt jedoch nicht für 43 besondere Vorhaben, für die quasi eine Umsetzungs- und Finanzierungsgarantie vereinbart wurde. Dazu gehören etwa ein Sanierungsprogramm für Verkehrswege, Hochbau und Hochschulen oder Maßnahmen zur Digitalisierung. Die Umsetzung der aufgeführten Projekte ginge im Zweifelsfall zulasten von Vorhaben, die nicht auf der Geheimliste stehen. Für seinen investigativen Bericht erhielt Roland Muschel 2017 den 3. Preis beim Wächterpreis der deutschen Tagespresse.

Die Kabinettsliste wurde am 10. Mai 2016 vorgestellt. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der Minister fand am 12. Mai 2016 statt.

Regierungsparteien

Die Regierung besteht aus folgenden Parteien.

Partei		Parteivorsitzende/-r	Politische Ausrichtung	Europäische Partei/Fraktion
	Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg (Grüne)	Sandra Detzer Oliver Hildenbrand	Grüne Politik, Linksliberalismus	EGP/Grüne/EFA
	CDU Baden-Württemberg (CDU)	Thomas Strobl	Christdemokratie, Konservatismus, Ordoliberalismus	EVP/EVP

Kabinett

Amt/Ressort	Foto	Name	Partei		Staatssekretär	Partei
Ministerpräsident Kirchenbeauftragter		Winfried Kretschmann		Grüne	Volker Ratzmann Bevollmächtigter des Landes beim Bund bis Februar 2020 Andre Baumann Bevollmächtigter des Landes beim Bund seit Februar 2020 Theresa Schopper Politische Koordination bis 9. Oktober 2018 Florian Stegmann Chef der Staatskanzlei Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung seit 9. Oktober 2018		Grüne
Stellvertretender Ministerpräsident Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler		Thomas Strobl		CDU	Martin Jäger bis 16. März 2018 Wilfried Klenk seit April 2018		CDU
Finanzen		Edith Sitzmann		Grüne	Gisela Splett		Grüne
Kultus, Jugend und Sport		Susanne Eisenmann		CDU	Volker Schebesta		CDU
Wissenschaft, Forschung und Kunst		Theresia Bauer		Grüne	Petra Olschowski		parteilos
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft		Franz Untersteller		Grüne
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau		Nicole Hoffmeister-Kraut		CDU	Katrin Schütz		CDU
Soziales und Integration		Manfred Lucha		Grüne	Bärbl Mielich		Grüne
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz		Peter Hauk		CDU	Friedlinde Gurr-Hirsch		CDU
Justiz und Europa		Guido Wolf		CDU
Verkehr		Winfried Hermann		Grüne
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung		Gisela Erler		Grüne
Staatsministerin im Staatsministerium		Klaus-Peter Murawski bis 31. August 2018 Theresa Schopper seit 9. Oktober 2018		Grüne

Wahl des Ministerpräsidenten

Kretschmann wurde am 12. Mai 2016 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wahl des Ministerpräsidenten - 2016
57,75 %	1,41 %	40,14 %	0,7 %
Kretschmann	sonstige	Nein	Enthaltung

142 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, eine Grünen-Abgeordnete fehlte erkrankt. 82 Abgeordnete stimmten für Winfried Kretschmann, 57 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung und zwei Stimmen mit anderen Namensnennungen, die im Plenarprotokoll aber nicht vermerkt wurden. Damit hatten mindestens sechs Abgeordnete aus dem Regierungslager dem Ministerpräsidenten ihre Stimme verweigert.

Weblinks

• Die Landesregierung im Überblick

Einzelnachweise

Landesregierungen in Baden und Württemberg

Südbaden/Baden: Staatssekretariat Wohleb | Wohleb I | Wohleb II | Wohleb III 

Württemberg-Baden: Maier I | Maier II | Maier III 

Württemberg-Hohenzollern: Schmid I | Schmid II | Bock | Müller 

Baden-Württemberg: Maier | Müller I | Müller II | Müller III | Kiesinger I | Kiesinger II | Kiesinger III | Filbinger I | Filbinger II | Filbinger III | Filbinger IV | Späth I | Späth II | Späth III | Späth IV | Teufel I | Teufel II | Teufel III | Teufel IV | Oettinger I | Oettinger II | Mappus | Kretschmann I | Kretschmann II

Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Bund:
Merkel IV 

Länder:
Kretschmann II (Baden-Württemberg) | Söder II (Bayern) | Müller II (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Bouffier III (Hessen) | Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil II (Niedersachsen) | Laschet (Nordrhein-Westfalen) | Dreyer II (Rheinland-Pfalz) | Hans (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff II (Sachsen-Anhalt) | Günther (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)