Kabinett Merkel IV

Kabinett Merkel IV
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin	Angela Merkel
Wahl	2017
Legislaturperiode	19.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	14. März 2018
Ende	8. Dezember 2021
Dauer	3 Jahre und 269 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel III
Nachfolger	Kabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU/CSU, SPD
Minister	15
Repräsentation
19. Deutscher Bundestag	399/709

Das Kabinett Merkel IV war die 23. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Es amtierte vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 sondierten zunächst CDU, CSU, FDP und die Grünen eine Jamaika-Koalition; am 7. Februar 2018 unterzeichneten Union (CDU/CSU) und SPD einen Koalitionsvertrag. Sie setzten die seit 2013 bestehende schwarz-rote Große Koalition fort, die zuvor bereits in den Jahren 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 bestand.

Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017.

Alle Mitglieder des Kabinetts Merkel IV waren Mitglied einer der drei Parteien der Koalition. Das Kabinett war das erste, in dem alle Mitglieder nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 geboren wurden.

Regierungsbildung

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU zusammen die meisten Wählerstimmen und 246 Parlamentssitze (200 CDU, 46 CSU); die gemeinsame CDU/CSU-Bundestagsfraktion war im 709 Abgeordnete umfassenden Bundestag wieder die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit ohne die Union hätte nur durch Koalitionen gebildet werden können, die vor der Wahl von einer Partei oder mehreren Parteien ausgeschlossen worden waren.

Die SPD erhielt die zweitmeisten Wählerstimmen und 153 Bundestagssitze. Sie kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen und in die Opposition gehen zu wollen.

Die einzige vor der Wahl nicht ausgeschlossene Koalitionsoption war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht, jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze; unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Beim Mitgliedervotum der SPD bis zum 2. März 2018 stimmten 66,02 Prozent der Teilnehmer für diese Koalition. Der Koalitionsvertrag wurde am 12. März 2018 in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Kritik kam von allen Oppositionsparteien.

Siehe auch: Abschnitt „Geschichte“ im Artikel zum Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestags

Abstimmung im Bundestag

Berlin, 14. März 2018 – Gesamtstimmenzahl 709 – absolute Mehrheit 355

Wahlgang	Kandidatin		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil	Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang		Angela Merkel (CDU)	Ja-Stimmen	364	51,4 %				CDU/CSU, SPD
			Nein-Stimmen	315	44,4 %
			Enthaltungen	9	1,3 %
			Ungültig	4	0,6 %
			nicht abgegeben	17	2,3 %
Damit wurde Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt.

Kabinett

Kabinett Merkel IV – 14. März 2018 bis 26. Oktober 2021 (bis 8. Dezember 2021 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Bild	Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister	Partei
Bundeskanzlerin		Angela Merkel (* 1954)		CDU		Monika Grütters Kultur und Medien		CDU
						Hendrik Hoppenstedt Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen
						Annette Widmann-Mauz Migration, Flüchtlinge und Integration
						Dorothee Bär Digitalisierung		CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin		Olaf Scholz (* 1958)		SPD
Finanzen						Bettina Hagedorn		SPD
						Christine Lambrecht bis 27. Juni 2019
						Sarah Ryglewski ab 2. September 2019
Inneres, Bau und Heimat		Horst Seehofer (* 1949)		CSU		Günter Krings		CDU
						Marco Wanderwitz bis Februar 2020
						Volkmar Vogel ab 14. Februar 2020
						Stephan Mayer		CSU
Auswärtiges		Heiko Maas (* 1966)		SPD		Niels Annen		SPD
						Michelle Müntefering Internationale Kulturpolitik
						Michael Roth Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Wirtschaft und Energie		Peter Altmaier (* 1958)		CDU		Thomas Bareiß Tourismus und ab 1. April 2020 Mittelstand		CDU
						Christian Hirte Mittelstand und neue Bundesländer bis Februar 2020
						Marco Wanderwitz Neue Länder ab Februar 2020
						Oliver Wittke EITI bis November 2019
						Elisabeth Winkelmeier-Becker EITI ab November 2019
Justiz und Verbraucherschutz		Katarina Barley (* 1968) bis 27. Juni 2019		SPD		Rita Hagl-Kehl		SPD
		Christine Lambrecht (* 1965) ab 27. Juni 2019				Christian Lange
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil (* 1972)		SPD		Kerstin Griese		SPD
						Anette Kramme
Verteidigung		Ursula von der Leyen (* 1958) bis 17. Juli 2019		CDU		Peter Tauber bis 6. April 2021		CDU
		Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962) ab 17. Juli 2019				Thomas Silberhorn		CSU
Ernährung und Landwirtschaft		Julia Klöckner (* 1972)		CDU		Hans-Joachim Fuchtel		CDU
						Michael Stübgen bis 20. November 2019
						Uwe Feiler ab 3. Dezember 2019
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Franziska Giffey (* 1978) bis 20. Mai 2021		SPD		Caren Marks		SPD
		Christine Lambrecht ab 20. Mai 2021				Stefan Zierke
Gesundheit		Jens Spahn (* 1980)		CDU		Thomas Gebhart		CDU
						Sabine Weiss
Verkehr und digitale Infrastruktur		Andreas Scheuer (* 1974)		CSU		Steffen Bilger		CDU
						Enak Ferlemann
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit		Svenja Schulze (* 1968)		SPD		Florian Pronold		SPD
						Rita Schwarzelühr-Sutter
Bildung und Forschung		Anja Karliczek (* 1971)		CDU		Michael Meister		CDU
						Thomas Rachel
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Gerd Müller (* 1955)		CSU		Norbert Barthle		CDU
						Maria Flachsbarth
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes		Helge Braun (* 1972)		CDU

Dienstältestes Regierungsmitglied

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Ende der Legislaturperiode die meisten Amtsjahre aller Regierungsmitglieder auf (mehr als 23 Jahre). Mit über 13 Amtsjahren am Ende der Amtszeit war Horst Seehofer der dienstälteste amtierende Bundesminister im Kabinett Merkel IV.

Veränderungen

Am 27. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019, wechselte am 1. Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament und wurde am Folgetag dort zur Vizepräsidentin gewählt. Lambrechts Nachfolgerin im Amt als Parlamentarische Staatssekretärin wurde am 2. September 2019 Sarah Ryglewski.

Am 17. Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung. Am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt.

Am 8. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus. Er wurde im März 2021 Hauptgeschäftsführer des Immobilien-Verbandes ZIA. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 29. November Elisabeth Winkelmeier-Becker ernannt.

Am 20. November 2019 übernahm der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen (CDU) die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Innern und für Kommunales von Brandenburg. Sein Nachfolger wurde am 3. Dezember Uwe Feiler.

Am 8. Februar 2020 wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Hirte (CDU) im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen aus seinem Amt entlassen. Sein Nachfolger im Amt wurde der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Marco Wanderwitz (CDU). Dessen Nachfolger im Bundesinnenministerium ist Volkmar Vogel (CDU).

Am 6. April 2021 zog sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber (CDU) aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt zurück. Seine Aufgaben übernahm der weitere Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn (CSU).

Infolge einer Plagiatsaffäre wurde Franziska Giffey (SPD) am 20. Mai 2021 auf eigenen Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlassen. Justizministerin Christine Lambrecht übernahm am selben Tag das Familienministerium zusätzlich und führte dieses bis zum Ende der Legislaturperiode.

Varia

Die 24. Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratungsleistungen aus. Davon fielen etwa 490 Millionen Euro auf das Innenministerium, etwa 195 Millionen Euro auf das Verkehrsministerium und ca. 120 Millionen Euro auf das Finanzministerium.

Dokumentarfilme

• Stephan Lamby: Im Labyrinth der Macht - Protokoll einer Regierungsbildung, SWR Fernsehen, gesendet in: Das Erste, 7. März 2018
• Stephan Lamby: Die Notregierung – ungeliebte Koalition. SWR, NDR, rbb. Gesendet in: Das Erste, 2. Dezember 2019.

Weblinks

Commons: Kabinett Merkel IV – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Adenauer I | Adenauer II | Adenauer III | Adenauer IV | Erhard I | Erhard II | Kiesinger | Brandt I | Brandt II | Schmidt I | Schmidt II | Schmidt III | Kohl I | Kohl II | Kohl III | Kohl IV | Kohl V | Schröder I | Schröder II | Merkel I | Merkel II | Merkel III | Merkel IV | Scholz

Siehe auch: Liste der deutschen Bundesregierungen