Kabinett Merkel IV

Kabinett Merkel IV
24. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin	Angela Merkel
Wahl	2017
Legislaturperiode	19.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	14. März 2018
Dauer	2 Jahre und 265 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel III
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, CSU, SPD
Minister	15
Staatssekretäre	35
Repräsentation
Deutscher Bundestag	398/709
Oppositionsführer	Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD)

Das Kabinett Merkel IV ist das 24. Regierungskabinett der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Bundestags vereidigt. Sie ist seit dem 22. November 2005 ununterbrochen Kanzlerin und hat damit seit Ende 2019 die zweitlängste Amtszeit unter allen deutschen Bundeskanzlern (nach Helmut Kohl).

Das Kabinett setzt sich aus Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zusammen. Jene Parteien (nicht die Fraktionen) bilden eine schwarz-rote Große Koalition – wie bereits in den Jahren 2005–2009 und 2013–2017. Der Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages dient als Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit.

Regierungsbildung

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU zusammen die meisten Wählerstimmen und 246 Parlamentssitze (200 CDU, 46 CSU), so dass die gemeinsame CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 709 Abgeordnete umfassenden Bundestag wieder die stärkste Fraktion bildete. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union hätte nur durch Koalitionen gebildet werden können, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen worden waren.

Die SPD erhielt die zweitmeisten Wählerstimmen und 153 Parlamentssitze für die SPD-Bundestagsfraktion, kündigte aber noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen und in die Opposition gehen zu wollen.

Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht, jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der beim Mitgliedervotum der SPD bis 2. März 2018 eine Mehrheit von 66,02 % der abgegebenen Stimmen fand. Am 12. März 2018 wurde er in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Kritik kam von allen Oppositionsparteien.

Übersicht der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien

Partei		Parteivorsitzende/‐r	Politische Ausrichtung	Europartei/‐fraktion
	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU, 200 Sitze)	Angela Merkel bis 7. Dezember 2018	Christdemokratie, Konservatismus, Ordoliberalismus	EVP/EVP
		Annegret Kramp-Karrenbauer ab 7. Dezember 2018
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, 153 Sitze)	Andrea Nahles bis 3. Juni 2019	Sozialdemokratie, Progressivismus	SPE/S&D
		Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ab 6. Dezember 2019
	Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU, 46 Sitze)	Horst Seehofer bis 19. Januar 2019	Christdemokratie, Konservatismus, Föderalismus, Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftsliberalismus	EVP/EVP
		Markus Söder ab 19. Januar 2019

Kabinett

Kabinett Merkel IV – seit 14. März 2018

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Bild	Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister	Partei
Bundeskanzlerin		Angela Merkel		CDU		Monika Grütters Kultur und Medien Hendrik Hoppenstedt Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen Annette Widmann-Mauz Migration, Flüchtlinge und Integration		CDU
						Dorothee Bär Digitalisierung		CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin		Olaf Scholz		SPD
Finanzen						Bettina Hagedorn Christine Lambrecht bis 27. Juni 2019 Sarah Ryglewski ab 2. September 2019		SPD
Inneres, Bau und Heimat		Horst Seehofer		CSU		Günter Krings Marco Wanderwitz bis Februar 2020 Volkmar Vogel ab 14. Februar 2020		CDU
						Stephan Mayer		CSU
Auswärtiges		Heiko Maas		SPD		Niels Annen Michelle Müntefering Internationale Kulturpolitik Michael Roth Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020		SPD
Wirtschaft und Energie		Peter Altmaier		CDU		Thomas Bareiß Tourismus und seit 1. April 2020 Mittelstand Christian Hirte Mittelstand und neue Bundesländer bis Februar 2020 Marco Wanderwitz Neue Länder ab Februar 2020 Oliver Wittke EITI bis November 2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker EITI ab November 2019		CDU
Justiz und Verbraucherschutz		Katarina Barley bis 27. Juni 2019		SPD		Rita Hagl-Kehl Christian Lange		SPD
		Christine Lambrecht ab 27. Juni 2019
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil		SPD		Kerstin Griese Anette Kramme		SPD
Verteidigung		Ursula von der Leyen bis 17. Juli 2019		CDU		Peter Tauber		CDU
		Annegret Kramp-Karrenbauer ab 17. Juli 2019				Thomas Silberhorn		CSU
Ernährung und Landwirtschaft		Julia Klöckner		CDU		Hans-Joachim Fuchtel Michael Stübgen bis 20. November 2019 Uwe Feiler ab 3. Dezember 2019		CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Franziska Giffey		SPD		Caren Marks Stefan Zierke		SPD
Gesundheit		Jens Spahn		CDU		Thomas Gebhart Sabine Weiss		CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur		Andreas Scheuer		CSU		Steffen Bilger Enak Ferlemann		CDU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit		Svenja Schulze		SPD		Florian Pronold Rita Schwarzelühr-Sutter		SPD
Bildung und Forschung		Anja Karliczek		CDU		Michael Meister Thomas Rachel		CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Gerd Müller		CSU		Norbert Barthle Maria Flachsbarth		CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes		Helge Braun		CDU

Dienstältester Bundesminister

Mit über 11 Amtsjahren ist Horst Seehofer der dienstälteste amtierende Bundesminister in der aktuellen Bundesregierung (Stand August 2020).

Veränderungen

Am 27. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katharina Barley als Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019 und wechselte am 1. Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament. Lambrechts Nachfolgerin im Amt als Staatssekretärin wurde Sarah Ryglewski am 2. September 2019.

Am 17. Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission als Bundesministerin der Verteidigung aus dem Amt, am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt, die Vereidigung fand am 24. Juli statt.

Am 8. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus. Er soll 2020 Hauptgeschäftsführer des Immobilien-Verbandes ZIA wechseln, zu seiner Nachfolgerin wurde am 29. November die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ernannt.

Am 20. November 2019 übernahm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Michael Stübgen, die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers von Brandenburg und schied damit aus der Regierung aus. Sein Nachfolger wurde am 3. Dezember Uwe Feiler.

Am 8. Februar 2020 wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte (CDU) im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen aus seinem Amt entlassen. Nachfolger im Amt wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Marco Wanderwitz (CDU). Sein Nachfolger im Bundesministerium des Inneren ist Volkmar Vogel (CDU).

Dokumentarfilme

• Stephan Lamby: Im Labyrinth der Macht - Protokoll einer Regierungsbildung, SWR Fernsehen, gesendet in: Das Erste, 7. März 2018
• Stephan Lamby: Die Notregierung – ungeliebte Koalition. SWR, NDR, rbb. Gesendet in: Das Erste, 2. Dezember 2019.

Einzelnachweise

Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Adenauer I | Adenauer II | Adenauer III | Adenauer IV | Adenauer V | Erhard I | Erhard II | Kiesinger | Brandt I | Brandt II | Schmidt I | Schmidt II | Schmidt III | Kohl I | Kohl II | Kohl III | Kohl IV | Kohl V | Schröder I | Schröder II | Merkel I | Merkel II | Merkel III | Merkel IV

Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Bund:
Merkel IV 

Länder:
Kretschmann II (Baden-Württemberg) | Söder II (Bayern) | Müller II (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Bouffier III (Hessen) | Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil II (Niedersachsen) | Laschet (Nordrhein-Westfalen) | Dreyer II (Rheinland-Pfalz) | Hans (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff II (Sachsen-Anhalt) | Günther (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union

Europäische Kommission:
Von der Leyen 

Mitgliedstaaten:
De Croo (Belgien) | Borissow III (Bulgarien) | Frederiksen (Dänemark) | Merkel IV (Deutschland) | Ratas II (Estland) | Marin (Finnland) | Castex (Frankreich) | Mitsotakis (Griechenland) | Martin (Irland) | Conte II (Italien) | Plenković (Kroatien) | Kariņš (Lettland) | Šimonytė (Litauen) | Bettel II (Luxemburg) | Abela (Malta) | Rutte III (Niederlande) | Kurz II (Österreich) | Morawiecki II (Polen) | Costa II (Portugal) | Orban II (Rumänien) | Löfven II (Schweden) | Matovič (Slowakei) | Janša III (Slowenien) | Sánchez II (Spanien) | Babiš II (Tschechien) | Orbán IV (Ungarn) | Anastasiadis (Zypern)