Kabinett Merkel IV

Kabinett Merkel IV
24. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin	Angela Merkel
Wahl	2017
Legislaturperiode	19.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	14. März 2018
Dauer	0 Jahre und 300 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel III
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, CSU, SPD
Minister	15
Staatssekretäre	35
Repräsentation
Deutscher Bundestag	399/709
Oppositionsführer	Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD)

Das Kabinett Merkel IV ist das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland. Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Bundestags vereidigt.

Merkel ist ununterbrochen seit dem 22. November 2005 in diesem Amt. Ihre Regierungskoalition ist eine schwarz-rote große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Mit diesen Parteien regierte sie bereits 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017.

Kabinett

Kabinett Merkel IV – seit 14. März 2018

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister	Partei
Bundeskanzlerin		Angela Merkel		CDU	Monika Grütters Kultur und Medien Hendrik Hoppenstedt Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen Annette Widmann-Mauz Migration, Flüchtlinge und Integration		CDU
					Dorothee Bär Digitalisierung		CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin		Olaf Scholz		SPD
Finanzen					Bettina Hagedorn Christine Lambrecht		SPD
Inneres, Bau und Heimat		Horst Seehofer		CSU	Günter Krings Marco Wanderwitz		CDU
					Stephan Mayer		CSU
Auswärtiges		Heiko Maas		SPD	Niels Annen Michelle Müntefering Internationale Kulturpolitik Michael Roth Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit		SPD
Wirtschaft und Energie		Peter Altmaier		CDU	Thomas Bareiß Tourismus Christian Hirte Neue Bundesländer Oliver Wittke EITI		CDU
Justiz und Verbraucherschutz		Katarina Barley		SPD	Rita Hagl-Kehl Christian Lange		SPD
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil		SPD	Kerstin Griese Anette Kramme		SPD
Verteidigung		Ursula von der Leyen		CDU	Peter Tauber		CDU
					Thomas Silberhorn		CSU
Ernährung und Landwirtschaft		Julia Klöckner		CDU	Hans-Joachim Fuchtel Michael Stübgen		CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Franziska Giffey		SPD	Caren Marks Stefan Zierke		SPD
Gesundheit		Jens Spahn		CDU	Thomas Gebhart Sabine Weiss		CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur		Andreas Scheuer		CSU	Steffen Bilger Enak Ferlemann		CDU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit		Svenja Schulze		SPD	Florian Pronold Rita Schwarzelühr-Sutter		SPD
Bildung und Forschung		Anja Karliczek		CDU	Michael Meister Thomas Rachel		CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Gerd Müller		CSU	Norbert Barthle Maria Flachsbarth		CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes		Helge Braun		CDU

Regierungsbildung

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die Union trotz starker Verluste mit 246 Sitzen (200 CDU, 46 CSU) im nun 709 Sitze großen Bundestag wieder die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ist nur durch Koalitionen zu bilden, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurden. Die SPD, die ebenfalls Stimmen verlor, kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht, jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der im Mitgliedervotum der SPD bis 2. März 2018 eine Mehrheit von 66,02 % der abgegebenen Stimmen fand. Am 12. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Kritik kam von allen Oppositionsparteien.

Einzelnachweise

Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union

Europäische Kommission: Juncker  Mitgliedstaaten: Michel II (Belgien) | Borissow III (Bulgarien) | Løkke Rasmussen III (Dänemark) | Merkel IV (Deutschland) | Ratas (Estland) | Sipilä (Finnland) | Philippe II (Frankreich) | Tsipras II (Griechenland) | Varadkar (Irland) | Conte (Italien) | Plenković (Kroatien) | Kučinskis (Lettland) | Skvernelis (Litauen) | Bettel (Luxemburg) | Muscat III (Malta) | Rutte III (Niederlande) | Kurz (Österreich) | Morawiecki (Polen) | Costa (Portugal) | Dăncilă (Rumänien) | Löfven (Schweden) | Pellegrini (Slowakei) | Šarec (Slowenien) | Sánchez (Spanien) | Babiš II (Tschechien) | Orbán IV (Ungarn) | May II (Vereinigtes Königreich) | Anastasiadis (Zypern)