Kabinett Merkel IV

Kabinett Merkel IV
24. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzlerin	Angela Merkel
Wahl	2017
Legislaturperiode	19.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	14. März 2018
Dauer	3 Jahre und 226 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel III
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU/CSU, SPD
Minister	15
Repräsentation
Deutscher Bundestag	397/709
Oppositionsführer	Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD)

Das Kabinett Merkel IV ist die 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt.

Das Kabinett setzt sich aus Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zusammen. Jene Parteien setzen die seit 2013 bestehende schwarz-rote Große Koalition fort, die zuvor bereits in den Jahren 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 bestand. Darüber hinaus ist das Kabinett das erste, das ausschließlich aus Mitgliedern besteht, die nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 geboren wurden. Der Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages dient als Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit.

Regierungsbildung

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU zusammen die meisten Wählerstimmen und 246 Parlamentssitze (200 CDU, 46 CSU), so dass die gemeinsame CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 709 Abgeordnete umfassenden Bundestag wieder die stärkste Fraktion bildete. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union hätte nur durch Koalitionen gebildet werden können, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen worden waren.

Die SPD erhielt die zweitmeisten Wählerstimmen und 153 Parlamentssitze für die SPD-Bundestagsfraktion, kündigte aber noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen und in die Opposition gehen zu wollen.

Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht, jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der beim Mitgliedervotum der SPD bis zum 2. März 2018 eine Mehrheit von 66,02 Prozent der abgegebenen Stimmen fand. Am 12. März 2018 wurde er in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Kritik kam von allen Oppositionsparteien.

Übersicht der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien

Partei		Parteivorsitzende/‐r	Politische Ausrichtung	Europartei/‐fraktion
	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU, 200 Sitze)	Angela Merkel bis 7. Dezember 2018	Christdemokratie, Konservatismus, Ordoliberalismus	EVP/EVP
		Annegret Kramp-Karrenbauer 7. Dezember 2018 bis 16. Januar 2021
		Armin Laschet ab 16. Januar 2021
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, 153 Sitze)	Andrea Nahles 22. April 2018 bis 3. Juni 2019	Sozialdemokratie, Progressivismus	SPE/S&D
		Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ab 6. Dezember 2019
	Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU, 46 Sitze)	Horst Seehofer bis 19. Januar 2019	Christdemokratie, Konservatismus, Föderalismus, Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftsliberalismus	EVP/EVP
		Markus Söder ab 19. Januar 2019

Kabinett

Kabinett Merkel IV – seit 14. März 2018, geschäftsführend seit 26. Oktober 2021

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Bild	Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister	Partei
Bundeskanzlerin		Angela Merkel (* 1954)		CDU		Monika Grütters Kultur und Medien Hendrik Hoppenstedt Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen Annette Widmann-Mauz Migration, Flüchtlinge und Integration		CDU
						Dorothee Bär Digitalisierung		CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin		Olaf Scholz (* 1958)		SPD
Finanzen						Bettina Hagedorn Christine Lambrecht bis 27. Juni 2019 Sarah Ryglewski ab 2. September 2019		SPD
Inneres, Bau und Heimat		Horst Seehofer (* 1949)		CSU		Günter Krings Marco Wanderwitz bis Februar 2020 Volkmar Vogel ab 14. Februar 2020		CDU
						Stephan Mayer		CSU
Auswärtiges		Heiko Maas (* 1966)		SPD		Niels Annen Michelle Müntefering Internationale Kulturpolitik Michael Roth Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020		SPD
Wirtschaft und Energie		Peter Altmaier (* 1958)		CDU		Thomas Bareiß Tourismus und ab 1. April 2020 Mittelstand Christian Hirte Mittelstand und neue Bundesländer bis Februar 2020 Marco Wanderwitz Neue Länder ab Februar 2020 Oliver Wittke EITI bis November 2019 Elisabeth Winkelmeier-Becker EITI ab November 2019		CDU
Justiz und Verbraucherschutz		Katarina Barley (* 1968) bis 27. Juni 2019		SPD		Rita Hagl-Kehl Christian Lange		SPD
		Christine Lambrecht (* 1965) ab 27. Juni 2019
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil (* 1972)		SPD		Kerstin Griese Anette Kramme		SPD
Verteidigung		Ursula von der Leyen (* 1958) bis 17. Juli 2019		CDU		Peter Tauber bis 6. April 2021		CDU
		Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962) ab 17. Juli 2019				Thomas Silberhorn		CSU
Ernährung und Landwirtschaft		Julia Klöckner (* 1972)		CDU		Hans-Joachim Fuchtel Michael Stübgen bis 20. November 2019 Uwe Feiler ab 3. Dezember 2019		CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Franziska Giffey (* 1978) bis 20. Mai 2021		SPD		Caren Marks Stefan Zierke		SPD
		Christine Lambrecht ab 20. Mai 2021
Gesundheit		Jens Spahn (* 1980)		CDU		Thomas Gebhart Sabine Weiss		CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur		Andreas Scheuer (* 1974)		CSU		Steffen Bilger Enak Ferlemann		CDU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit		Svenja Schulze (* 1968)		SPD		Florian Pronold Rita Schwarzelühr-Sutter		SPD
Bildung und Forschung		Anja Karliczek (* 1971)		CDU		Michael Meister Thomas Rachel		CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Gerd Müller (* 1955)		CSU		Norbert Barthle Maria Flachsbarth		CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes		Helge Braun (* 1972)		CDU

Dienstältester Bundesminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die meisten Amtsjahre aller Regierungsmitglieder auf (mehr als 23 Jahre). Mit über zwölf Amtsjahren ist Horst Seehofer der dienstälteste amtierende Bundesminister in der aktuellen Bundesregierung (Stand Mai 2021).

Veränderungen

Am 27. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katharina Barley als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019 und wechselte am 1. Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament. Lambrechts Nachfolgerin im Amt als Parlamentarische Staatssekretärin wurde am 2. September 2019 Sarah Ryglewski.

Am 17. Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung. Am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt.

Am 8. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus. Er wurde im März 2021 Hauptgeschäftsführer des Immobilien-Verbandes ZIA. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 29. November Elisabeth Winkelmeier-Becker ernannt.

Am 20. November 2019 übernahm der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen (CDU) die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Innern und für Kommunales von Brandenburg. Sein Nachfolger wurde am 3. Dezember Uwe Feiler.

Am 8. Februar 2020 wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Hirte (CDU) im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen aus seinem Amt entlassen. Sein Nachfolger im Amt wurde der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Marco Wanderwitz (CDU). Dessen Nachfolger im Bundesinnenministerium ist Volkmar Vogel (CDU).

Am 6. April 2021 zog sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber (CDU) aus persönlichen Gründen aus seinem Amt zurück. Seine Aufgaben übernahm der weitere Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn (CSU).

Infolge einer Plagiatsaffäre wurde Franziska Giffey (SPD) am 20. Mai 2021 auf eigenen Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlassen. Justizministerin Christine Lambrecht übernahm am selben Tag das Familienministerium zusätzlich und soll dieses bis zum Ende der Legislaturperiode führen.

Varia

Die 24. Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratungsleistungen aus. Davon fielen etwa 490 Millionen Euro auf das Innenministerium, etwa 195 Millionen Euro auf das Verkehrsministerium und ca. 120 Millionen Euro auf das Finanzministerium.

Dokumentarfilme

• Stephan Lamby: Im Labyrinth der Macht - Protokoll einer Regierungsbildung, SWR Fernsehen, gesendet in: Das Erste, 7. März 2018
• Stephan Lamby: Die Notregierung – ungeliebte Koalition. SWR, NDR, rbb. Gesendet in: Das Erste, 2. Dezember 2019.

Weblinks

Commons: Kabinett Merkel IV – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

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Siehe auch: Liste der deutschen Bundesregierungen

Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland

Bund:
Merkel IV 

Länder:
Kretschmann III (Baden-Württemberg) | Söder II (Bayern) | Müller II (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Bouffier III (Hessen) | Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil II (Niedersachsen) | Laschet (Nordrhein-Westfalen) | Dreyer III (Rheinland-Pfalz) | Hans (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff III (Sachsen-Anhalt) | Günther (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union

Europäische Kommission:
Von der Leyen 

Mitgliedstaaten:
De Croo (Belgien) | Janew II (Bulgarien) | Frederiksen (Dänemark) | Merkel IV (Deutschland) | K. Kallas (Estland) | Marin (Finnland) | Castex (Frankreich) | Mitsotakis (Griechenland) | Martin (Irland) | Draghi (Italien) | Plenković II (Kroatien) | Kariņš (Lettland) | Šimonytė (Litauen) | Bettel II (Luxemburg) | Abela (Malta) | Rutte III (Niederlande) | Schallenberg (Österreich) | Morawiecki II (Polen) | Costa II (Portugal) | Cîțu (Rumänien) | Löfven III (Schweden) | Heger (Slowakei) | Janša III (Slowenien) | Sánchez II (Spanien) | Babiš II (Tschechien) | Orbán IV (Ungarn) | Anastasiadis II (Zypern)