Kabinett Schröder I

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Dieser Artikel behandelt die erste von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung. Zu anderen Bedeutungen siehe Kabinett Schröder.

Das sogenannte „Kabinett Schröder I“ bezeichnet die erste rot-grüne Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 im Amt war. Sie wurde nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 gebildet und löste das Kabinett Kohl V ab.

Aus der Bundestagswahl gingen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen als Sieger hervor. Gemeinsam konnten sie eine Regierung bilden und die „Ära Kohl“ beenden: Das von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geführte Bündnis der Unionsparteien CDU und CSU mit der FDP musste nach 16 Jahren in der Regierungsverantwortung den Gang in die Opposition antreten.

Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag von Bundespräsident Roman Herzog vom Bundestag zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.[1] Anschließend ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister der neuen Regierung.[2]

Die Amtszeit der Regierung endete formell mit dem Zusammentritt des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002. Jedoch blieben der Bundeskanzler und die Bundesminister geschäftsführend im Amt, bis am 22. Oktober 2002 die zweite rot-grüne Bundesregierung (Kabinett Schröder II) ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Gerhard Schröder

Kabinettsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002 (Ab dem 17. Oktober 2002 geschäftsführend im Amt)
Amt bzw. Ressort[3] Foto Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre
bzw. Staatsminister[4][5]
Partei
Bundeskanzler
Gerhardschroeder01c.jpg
Gerhard Schröder (* 1944) SPD SPD
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Fischer und Paul Wolfowitz.jpg
Joseph „Joschka“ Fischer (* 1948) Bündnis 90/Die Grünen
Auswärtiges
Fischer und Paul Wolfowitz.jpg
Joseph „Joschka“ Fischer Bündnis 90/Die Grünen SPD

SPD

Bündnis 90/Die Grünen

Inneres
Otto Schily MUC-20050910-02.jpg
Otto Schily (* 1932) SPD SPD
Justiz
Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0023, Münster, SPD-Parteitag, Deubler-Gmelin.jpg
Herta Däubler-Gmelin (* 1943) SPD Eckhart Pick SPD
Finanzen
Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg
Oskar Lafontaine (* 1943)
bis 18. März 1999[6]
SPD SPD
Hans Eichel 07.jpg
Hans Eichel (* 1941)
ab 12. April 1999[6]
Wirtschaft und Technologie
Wernermueller2002.jpg
Werner Müller (* 1946) parteilos
(auf Vorschlag der SPD)
SPD

SPD

Bündnis 90/Die Grünen

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
seit 22. Januar 2001:[7]
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Karl-Heinz-Funke.jpg
Karl-Heinz Funke (* 1946)
bis 12. Januar 2001[8]
SPD SPD

Bündnis 90/Die Grünen

Renate Künast 20090915-DSCF1946.jpg
Renate Künast (* 1955)
ab 12. Januar 2001[8]
Bündnis 90/Die Grünen
Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester.jpg
Walter Riester (* 1943) SPD SPD
Verteidigung
Bundeswehr-Foto BVM012 Rudolf Scharping.jpg
Rudolf Scharping (* 1947)
bis 19. Juli 2002[9]
SPD SPD
Peter Struck-2010-01.jpg
Peter Struck (1943–2012)
ab 19. Juli 2002[9]
SPD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Bergmann.jpg
Christine Bergmann (* 1939) SPD Edith Niehuis SPD
Gesundheit
Andrea Fischer.JPG
Andrea Fischer (* 1960)
bis 12. Januar 2001[8]
Bündnis 90/Die Grünen Christa Nickels
bis 12. Januar 2001
Gudrun Schaich-Walch
ab 12. Januar 2001
Bündnis 90/Die Grünen

SPD

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 003.jpg
Ulla Schmidt (* 1949)
ab 12. Januar 2001[8]
SPD
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Franz Müntefering 2013.jpg
Franz Müntefering (* 1940)
bis 17. September 1999[10]
SPD SPD
Reinhard Klimmt (* 1942)
29. September 1999 bis 20. November 2000[10][11]
Kurt Bodewig (MP) Germany BSPC 18 Nyborg Denmark 2009-08-31 (1).jpg
Kurt Bodewig (* 1955)
ab 20. November 2000[11]
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2013-01-20-niedersachsenwahl-002.jpg
Jürgen Trittin (* 1954) Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Bildung und Forschung
2014-09-09 - Edelgard Bulmahn MdB - 7159.jpg
Edelgard Bulmahn (* 1951) SPD Wolf-Michael Catenhusen SPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0035, Münster, SPD-Parteitag, Wieczorek-Zeul.jpg
Heidemarie Wieczorek-Zeul (* 1942) SPD Uschi Eid Bündnis 90/Die Grünen
Besondere Aufgaben
(Chef des Bundeskanzleramtes)
Bodo Hombach.jpg
Bodo Hombach (* 1952)
bis 31. Juli 1999[12]
SPD

Veränderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Differenzen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Kabinettssitzung am 10. März 1999 in einer Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Schröder gipfelten, erklärte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt. Zugleich legte er auch sein Bundestagsmandat und den Bundesvorsitz der SPD nieder. Sein Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers wurde am 12. April 1999 Hans Eichel, der nach der verlorenen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten am 7. April 1999 an seinen Kontrahenten Roland Koch (CDU) abgeben musste.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Bodo Hombach, schied am 31. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und übernahm stattdessen das Amt des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa.[13] Sein Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramtes wurde der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier. Er wurde jedoch nicht zum Bundesminister ernannt, sondern blieb beamteter Staatssekretär. Am 1. August 1999 wurde außerdem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury, als zusätzlicher Staatsminister beim Bundeskanzler berufen.

Nachdem eine hierfür erforderliche Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre wirksam geworden war, konnte am 3. September 1999 der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Michael Naumann, zum Staatsminister beim Bundeskanzler ernannt werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, wurde am 13. September 1999 zum EU-Kommissar für Erweiterung berufen. Sein Nachfolger als Staatsminister wurde am 17. September 1999 der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel.

Nach dem Rücktritt des noch von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine benannten SPD-Bundesgeschäftsführers Ottmar Schreiner am 6. September 1999 übernahm der schon als Generalsekretär designierte Franz Müntefering kommissarisch das Amt des Bundesgeschäftsführers[14] und schied am 17. September 1999 aus dem Amt des Bundesverkehrsministers aus. Auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 1999 wurde er schließlich zum ersten Generalsekretär der SPD gewählt. Münteferings Nachfolger als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde der bisherige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt (SPD), der bei der Landtagswahl am 5. September 1999 seinem Herausforder Peter Müller (CDU) knapp unterlegen war.

Am 20. März 2000 wurde Kurt Bodewig als Nachfolger von Lothar Ibrügger zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ernannt, nachdem Ibrügger den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen hatte.

Reinhard Klimmt trat am 15. November 2000 als Bundesminister zurück, da gegen ihn als ehemaligem Präsidenten des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er keinen Einspruch einlegte.[15] Zu seinem Nachfolger wurde am 20. November 2000 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, ernannt. Nachfolger von Bodewig und dem ebenfalls ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Siegfried Scheffler wurden Angelika Mertens und Stephan Hilsberg.

Ende November 2000 wurden in Deutschland erstmals Fälle der Rinderseuche BSE bekannt. In der folgenden „BSE-Krise“ wurden sowohl der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer als auch dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, vermehrt Versäumnisse vorgeworfen. Als Konsequenz daraus traten beide am 9. Januar 2001 zurück.[16][17] Bei der folgenden Kabinettsumbildung ging das Landwirtschaftsministerium unter dem neuen Namen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an Bündnis 90/Grünen und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD. Neue Bundesministerin für Gesundheit wurde am 12. Januar 2001 die bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt. Am selben Tag wurde die bisherige Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ernannt.

Ebenfalls am 12. Januar 2001 wurden auch Margareta Wolf als zusätzliche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft berufen. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, schied am 12. Januar 2001 aus dem Amt und wurde durch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, ersetzt.

Da Kulturstaatsminister Michael Naumann zum Jahresende 2000 als Herausgeber zur Wochenzeitung Die Zeit gewechselt war, wurde an seiner Stelle am 10. Januar 2001 der bisherige Kulturreferent der Stadt München, Julian Nida-Rümelin, zum Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ernannt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, schied am 1. März 2002 aus dem Amt und wechselte in den Vorstand einer Unternehmensberatung. Sein Nachfolger wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ditmar Staffelt.

Insbesondere seit September 2001 war Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mehrfach in die Kritik geraten. Unmittelbarer Anlass für seine Entlassung am 19. Juli 2002 waren Vorwürfe im Zusammenhang mit namhaften Geldbeträgen, die er von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten hatte.[18] Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck (1943–2012), ernannt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wahl des Bundeskanzlers. In: Plenarprotokoll 14/2. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998, S. 37–38, abgerufen am 17. Mai 2016 (PDF; 319 KB).
  2. Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung. In: Plenarprotokoll 14/2. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998, S. 38–39, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 319 KB).
  3. Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers. In: Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 73/1998. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Oktober 1998, S. 3288, abgerufen am 16. Mai 2016.
  4. Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts. Kapitel 6.3: Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre. In: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. 3. Mai 2016, S. 4 ff., abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 473 KB).
  5. Gemäß § 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) kann einem Parlamentarischen Staatssekretär die Amtsbezeichnung „Staatsminister“ verliehen werden. Diese Amtsbezeichnung wird für die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt verwendet.
  6. a b Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen. In: Plenarprotokoll 14/32. Deutscher Bundestag, 15. April 1999, S. 2619, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 1,1 MB).
  7. Organisationserlass des Bundeskanzlers. In: Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 4/2001. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 22. Januar 2001, S. 127, abgerufen am 15. Mai 2016.
  8. a b c d Eidesleistung der Bundesministerinnen. In: Plenarprotokoll 14/143. Deutscher Bundestag, 18. Januar 2001, S. 13930–13931, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 2,3 MB).
  9. a b Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung. In: Plenarprotokoll 14/250. Deutscher Bundestag, 25. Juli 2002, S. 25393, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 417 KB).
  10. a b Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. In: Plenarprotokoll 14/61. Deutscher Bundestag, 7. Oktober 1999, S. 5373–5374, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 3 MB).
  11. a b Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. In: Plenarprotokoll 14/135. Deutscher Bundestag, 28. November 2000, S. 13024, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 6,3 MB).
  12. 14. Wahlperiode (1998–2002): 1. Kabinett Schröder. Kapitel 6.2: Zusammensetzung der Bundeskabinette – Namensliste. In: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. 6. März 2014, S. 5, abgerufen am 15. Mai 2016 (PDF; 73 KB).
  13. EU-Gipfel: Hombach wird Balkan-Koordinator. In: Spiegel Online. 29. Juni 1999, abgerufen am 15. Mai 2016.
  14. SPD: Schreiner wirft das Handtuch. In: Spiegel Online. 6. September 1999, abgerufen am 15. Mai 2016.
  15. Christoph Seidler: Reinhard Klimmt: Ewiger Nachfolger. In: Spiegel Online. 16. November 2000, abgerufen am 15. Mai 2016.
  16. Harald Schumann: Der Rücktritt: Andrea Fischer wirft hin – mit Stil. In: Spiegel Online. 9. Januar 2001, abgerufen am 15. Mai 2016.
  17. Porträt: Schröders Bauernfänger Karl-Heinz Funke. In: Spiegel Online. 9. Januar 2001, abgerufen am 15. Mai 2016.
  18. Rudolf Scharping: Minister für Verteidigung, Baden und Fettnäpfchen. In: Spiegel Online. 18. Juli 2002, abgerufen am 15. Mai 2016.