Kantonsverfassung

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Als Kantonsverfassung (frz. constitution cantonal, ital. costituzione cantonale, rät. constituziun chantunala) werden in der Schweiz die Verfassungen der Kantone bezeichnet. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus sind die Kantone derivative Völkerrechtssubjekte mit eigenen Parlamenten, Regierungen und Gerichten. Alle staatlichen Bereiche, die nicht von der Bundesverfassung dem Bund zugewiesen bzw. von einem Bundesgesetz geregelt werden, liegen in der Kompetenz der Kantone. Innerhalb dieser Kompetenzen, die von den Kantonsverfassungen und den daraus abgeleiteten Gesetzen geregelt werden, können auch Staatsverträge untereinander (sogenannte Konkordate) oder mit fremden Staaten geschlossen werden. Die Kantone ihrerseits gewähren den Gemeinden (und in seltenen Fällen den Bezirken) eine gewisse Autonomie.

Merkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 26 Kantone bilden zusammen den Schweizer Bundesstaat. Zwar sind die Kantone organisatorisch selbstständig, müssen aber nach Artikel 51 der Bundesverfassung von 1999 die Gewährleistung des Bundes für ihre Verfassungen einholen. Diese wird erteilt, sofern eine Kantonsverfassung mindestens repräsentativ-demokratisch ausgestaltet ist, das Verfassungsreferendum und die Verfassungsinitiative enthält sowie mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist.[1]

Die Verfassungen sind mit Ausnahme derjenigen der Landsgemeindekantone institutionell stark vom liberalen, gewaltenteiligen und individualistisch-demokratischen Staatsrecht der Aufklärungszeit, der Amerikanischen und Französischen Revolution beeinflusst, das dann eine spezifisch schweizerische Prägung durch vorbestehende republikanische und genossenschaftliche Traditionen erhielt. Die Kantone sind durchwegs stärker demokratisiert als der Bund. Allen Kantonen ist die kollegial organisierte und vom Volk direkt auf feste Amtsdauer gewählte Regierung sowie das Einkammerparlament gemeinsam. Die Kantonsparlamente werden heute in allen Kantonen mit Ausnahme von Appenzell Innerrhoden und Graubünden im Verhältniswahlverfahren gewählt (gemischte Systeme in den Kantonen Uri, Appenzell Ausserrhoden und Zug). Ausser im Tessin werden die Kantonsregierungen im Mehrheitswahlverfahren gewählt.[1]

Institutionell unterscheiden sich die Kantone vor allem in der Art, in der das Volk am Prozess der staatlichen Willensbildung teilnimmt. Dies geschieht in der Regel durch obligatorische und fakultative Gesetzesreferenden. Das obligatorische Gesetzesreferendum besteht vorwiegend in Landkantonen mit einer alten genossenschaftlich-demokratischen Tradition, so in den ehemaligen Landsgemeindekantonen Uri, Schwyz sowie in Graubünden, oder aber in Kantonen, die eine starke demokratische Bewegung erlebt haben (Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau).[1]

In allen Kantonen haben sich die Gesetzesinitiative und das Finanzreferendum, das dem Volk die Entscheidung über grössere Staatsausgaben vorbehält und deshalb von grosser praktischer Bedeutung ist, durchgesetzt. Die Kantone kennen sodann weitere Formen des Referendums, beispielsweise Referenden gegen Konzessionsbeschlüsse (Bern, Uri, Graubünden). Ein Initiativrecht in Verwaltungssachen gilt hingegen nur in wenigen Kantonen. In einigen Kantonen sind ausserdem noch weitere demokratische Rechte verankert, so in Zürich die Einzelinitiative und die Behördeninitiative, in Bern und Nidwalden das konstruktive Referendum, in Glarus der Memorialsantrag, in Freiburg, Schaffhausen und Solothurn die Volksmotion, in Appenzell Ausserrhoden die Volksdiskussion und in Appenzell Innerrhoden das Einzelinitiativrecht der Landsgemeindeteilnehmer. Manche Kantone kennen ausserdem ein Abberufungsrecht des Volkes gegenüber Parlament und/oder Regierung.[1]

Die Kantone sind Einheitsstaaten; die Gemeinden besitzen jedoch eine gewisse verfassungsrechtlich geschützte Autonomie, die in den Kantonen der Deutschschweiz stärker ausgeprägt ist als in der lateinischen Schweiz.[2] Dies widerspiegelt sich auch in der Präferenz für Gemeindeversammlungen, während in französisch- und italienischsprachigen Kantonen Gemeindeparlamente vorherrschen. Im Kanton Schwyz sind die Bezirke zugleich öffentliche Korporationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, weshalb sie ebenfalls eine gewisse Autonomie besitzen.[3]

Kantonsverfassungen im Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: April 2021)

Kanton Titel Datum Gesetzesreferendum Abberufungsrechte Besonderes
Kanton ZürichKanton Zürich Zürich Verfassung des Kantons Zürich[4] 27. Februar 2005 fakultativ Einzelinitiative, Behördeninitiative
Kanton BernKanton Bern Bern Verfassung des Kantons Bern
Constitution du canton de Berne[5]
6. Juni 1993 fakultativ Parlament, Regierung konstruktives Referendum
Kanton LuzernKanton Luzern Luzern Verfassung des Kantons Luzern[6] 17. Juni 2007 teilweise obligatorisch
Kanton UriKanton Uri Uri Verfassung des Kantons Uri[7] 28. Oktober 1984 obligatorisch alle gewählten Behörden
Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz Verfassung des Kantons Schwyz[8] 24. November 2010 teilweise obligatorisch
Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden Verfassung des Kantons Obwalden[9] 19. Mai 1968 fakultativ
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden Verfassung des Kantons Nidwalden[10] 10. Oktober 1965 fakultativ konstruktives Referendum
Kanton GlarusKanton Glarus Glarus Verfassung des Kantons Glarus[11] 1. Mai 1988 obligatorisch Landsgemeinde, Memorialsantrag
Kanton ZugKanton Zug Zug Verfassung des Kantons Zug[12] 31. Januar 1894 fakultativ
Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg Verfassung des Kantons Freiburg
Constitution du canton de Fribourg[13]
16. Mai 2004 fakultativ Volksmotion
Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn Verfassung des Kantons Solothurn[14] 8. Juni 1986 teilweise obligatorisch Parlament, Regierung Volksmotion
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt Verfassung des Kantons Basel-Stadt[15] 23. März 2005 fakultativ
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft Verfassung des Kantons Basel-Landschaft[16] 17. Mai 1984 teilweise obligatorisch
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen Verfassung des Kantons Schaffhausen[17] 17. Juni 2002 teilweise obligatorisch Parlament, Regierung Volksmotion
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden[18] 30. April 1995 fakultativ Volksdiskussion
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell Innerrhoden[19] 24. November 1872 obligatorisch Landsgemeinde, Einzelinitiative
Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen Verfassung des Kantons St. Gallen[20] 10. Juni 2001 fakultativ
Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden Verfassung des Kantons Graubünden
Constituziun dal chantun Grischun
Costituzione del Cantone dei Grigioni[21]
14. September 2003 fakultativ
Kanton AargauKanton Aargau Aargau Verfassung des Kantons Aargau[22] 25. Juni 1980 teilweise obligatorisch
Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau Verfassung des Kantons Thurgau[23] 16. März 1987 fakultativ Parlament, Regierung
Kanton TessinKanton Tessin Tessin Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino[24] 14. Dezember 1997 fakultativ Regierung
Kanton WaadtKanton Waadt Waadt Constitution du Canton de Vaud[25] 14. April 2003 fakultativ
Kanton WallisKanton Wallis Wallis Verfassung des Kantons Wallis
Constitution du canton du Valais[26]
8. März 1907 fakultativ
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg Constitution de la République et Canton de Neuchâtel[27] 24. September 2000 fakultativ
Kanton GenfKanton Genf Genf Constitution de la République et Canton de Genève[28] 14. Oktober 2012 fakultativ
Kanton JuraKanton Jura Jura Constitution de la République et Canton du Jura[29] 20. März 1977 fakultativ

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die im Spätmittelalter aus reichsunmittelbaren Talschaften, reichsfreien Städten und Gemeindeverbänden entstandenen Kantone kannten vorerst nur Urkunden mit Regelungen der Zuständigkeiten, Verfahrensvorschriften und dergleichen, aber noch keine eigentlichen Verfassungen. Mit dem Erlass der Mediationsakte durch Napoleon Bonaparte im Jahr 1803 erhielten die Kantone erstmals geschriebene Verfassungen im modernen Sinn. Diese lehnten sich zwar an die vor der helvetischen Revolution von 1798 bestehenden Strukturen an, waren jedoch freiheitlicher und demokratischer. In den Städteorten erlangten die alten patrizischen Familien trotzdem wieder eine führende Stellung. Zu Beginn der Restauration (ab 1815) erliessen die Kantone neue Verfassungen, die sich stark an die vorrevolutionären Verhältnisse anlehnten. Reste der demokratischen und liberalen Errungenschaften konnten sich vor allem in den Verfassungen der neuen Kantone Aargau, Genf. St. Gallen, Tessin, Thurgau und Waadt halten.[30]

1830 gab die französische Julirevolution den äusseren Anlass zu Machtwechseln in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Waadt und Zürich, nach der Basler Kantonstrennung von 1833 auch in Basel-Landschaft. Die in der Regeneration geschaffenen staatsrechtlichen Grundlagen prägen die Kantonsverfassungen und die politischen Systeme bis heute. Wesentlich beeinflusst sind sie von den politischen Ideen der Aufklärung bzw. vom amerikanischen und französischen Verfassungsdenken. Das individualistische Freiheitsverständnis, die Rechtsgleichheit und die Gewaltenteilung fanden nun Eingang in die Kantonsverfassungen. Die Volkssouveränität wurde als Verfassungsprinzip festgelegt, allerdings bestand in der politischen Praxis eher eine Parlamentssouveränität. Zwar kannten einzelne Kantone weiterhin Zensuswahlrechte oder indirekte Wahlverfahren; meistenorts galten aber das allgemeine und gleiche Wahlrecht der Männer sowie die Verteilung der Parlamentssitze nach dem Kopfzahlprinzip. Das obligatorische Verfassungsreferendum gehörte zum Kernbestand jener Verfassungen. Die meisten Grundgesetze führten besondere Verfassungsräte ein. Sechs Kantone kannten die Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung. St. Gallen (1831), Basel-Landschaft (1833) und Luzern (1841) verankerten das Veto, den Vorläufer des Gesetzesreferendums. 1846 führte Waadt die Initiativrecht ein, Bern im selben Jahr das plebiszitäre Gesetzesreferendum und die Abberufung des Parlaments durch das Volk ein. Als erster Kanton sah Genf 1847 die direkte Volkswahl der Exekutive vor. Viele Kantone führten nach französisch-helvetischem Vorbild das Direktorialsystem für ihre fünf- bis neunköpfigen Exekutiven ein, ausserdem verankerten alle Regenerationskantone die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Gerichten.[30]

In den Regenerationskantonen beherrschte das liberale Establishment das Parlament und bestimmte mit diesem die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Gegen diese Dominanz wandten sich ab 1848 die demokratischen Bewegungen, welche die Verwirklichung wirtschaftspolitischer, egalitärer und sozialpolitischer Ziele durch Einführung direktdemokratischer Mittel verfolgten. Die ersten in diesem Sinn demokratisch beeinflussten Verfassungen waren diejenigen von Aargau und Solothurn, die in den 1850er Jahren das Abberufungsrecht, das Gesetzesinitiativrecht und das Gesetzesreferendum einführten. Neuenburg verankerte 1858 das Finanzreferendum in seiner Verfassung. Die eigentliche Demokratische Bewegung der 1860er Jahre, die von Basel-Landschaft ausging und sich vor allem in der Nord- und der Ostschweiz auswirkte, war vom Kampf des landstädtischen Mittelstandes und der kleinbürgerlichen Schichten gegen die Vormachtstellung des hauptstädtischen Grossbürgertums geprägt. Musterbeispiel für eine Verfassung aus dieser Ära ist jene des Kantons Zürich von 1869, die mit dem obligatorischen Gesetzesreferendum, der Gesetzes- und der Einzelinitiative, dem Finanzreferendum, der Volkswahl der Exekutive sowie derjenigen der Ständeräte zahlreiche direktdemokratische Elemente enthielt. Andere Kantone führten zudem das Abwahlrecht für das Parlament oder teilweise auch für die Exekutive ein. Die Errungenschaften der demokratischen Kantonsverfassungen wurden auf eidgenössischer Ebene zum Teil in der revidierten Bundesverfassung von 1874 übernommen. Alle Kantone sahen in der Folge Gesetzesreferendum und Gesetzesinitiative vor, zuletzt Freiburg im Jahr 1920. Von 1890 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs führten ferner die meisten Kantone das Verhältniswahlrecht für ihre Parlamente ein.[30]

Wesentliche Teile des Aufgabenbereiches der Kantone verlagerten sich ab 1848 auf den Bund. In einer ersten Phase wurde dem Bund die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im Zivil- und Strafrecht übertragen, wobei die Kantone den Justizvollzug in diesen Bereichen behielten. Ab den 1920er Jahren war der Bund auch für die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung zuständig. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm der Bund weitgehende Gesetzgebungskompetenzen etwa im Bereich des Verkehrs, der Technik und des Umweltschutzes; dabei wurde den Kantonen häufig der Verwaltungsvollzug belassen («Vollzugsföderalismus»). Zu den wichtigsten verbliebenen Aufgaben der Kantone gehören die direkten Steuern, das Bildungs- und Gesundheitswesen, das Polizeiwesen, die Regelung der kirchlichen Verhältnisse und die kulturellen Angelegenheiten.[1]

Bedeutungswandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Sonderstellung nahmen die Verfassungen der Landsgemeindekantone ein. Die dort in der Regel jährlich stattfindende Versammlung der Stimmberechtigten ist das oberste Staatsorgan mit weitreichenden Befugnissen. Die Landräte wandelten sich allerdings nach und nach zu modernen Parlamenten, das liberale individualistische Freiheitsverständnis verdrängte das überkommene genossenschaftliche und die Gewaltenteilung erzielte grosse Fortschritte. Seit der Entstehung des Bundesstaats im Jahr 1848 trugen sechs Kantone diesem Wandel Rechnung und schufen, auch aus Gründen der Praktikabilität, diese Form der Demokratie ab (Schwyz und Zug 1848, Uri 1928, Nidwalden 1996, Appenzell Ausserrhoden 1997, Obwalden 1998). Landsgemeinden werden heute nur noch in Glarus und Appenzell Innerrhoden abgehalten. Auch die Verfassungen dieser beiden Kantone sind als Mischsysteme von Versammlungs-, Parlaments- und Urnendemokratie zu interpretieren.[2]

Infolge der markanten Bedeutungszunahme der Verwaltung und der Direktwahl der Regierungen durch das Volk erlangte in allen Kantonen die Exekutive gegenüber dem Parlament faktisch eine Vormachtstellung. Die Justiz ist in den Kantonsverfassungen in zwei Hierarchiestufen gegliedert. Mehrere Kantone kannten noch Geschworenengerichte, bis diese mit der Schweizer Strafprozessordnung 2011 endgültig abgeschafft wurden.[31] Seit der Abschaffung des Kassationsgerichts im Kanton Zürich 2012 existiert eine solche Institution nur noch der Kanton Solothurn.[32] Hingegen kennen die meisten Kantone auf Gemeinde- oder Kreisebene Friedensrichter. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Verwaltungsgerichte eingeführt, und drei Kantone richteten Verfassungsgerichte ein (Nidwalden, Basel-Landschaft, Jura).[2]

Seit der Regenerationszeit enthalten die Kantonsverfassungen Kataloge mit Freiheitsrechten. Deren Relevanz ist jedoch durch die schöpferische Rechtsprechung des Bundesgerichts ab den 1960er Jahren und die Totalrevision der Bundesverfassung 1999 geringer geworden. Die kantonalen Freiheitsrechte erlangen nur noch dann Bedeutung, wenn ihr Schutzbereich über denjenigen der Rechte des Bundes hinausgeht. Durch die Gewährleistung selbstständiger Grundrechte können die Kantone aber weiterhin eine Vorreiterrolle gegenüber dem Bund einnehmen, wie sie das bereits im 19. und 20. Jahrhundert getan haben.[2]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e HLS-Artikel Kantonsverfassungen, Kapitel Aktuelle Kantonsverfassungen.
  2. a b c d HLS-Artikel Kantonsverfassungen, Kapitel Kantonsverfassungen (Stand 2007).
  3. Anne-Marie Dubler: Bezirk. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 9. März 2011, abgerufen am 4. April 2021.
  4. Verfassung des Kantons Zürich. Kanton Zürich, 1. Februar 2018, abgerufen am 4. April 2021.
  5. Verfassung des Kantons Bern. BELEX, 11. Dezember 2013, abgerufen am 4. April 2021.
  6. Verfassung des Kantons Luzern. Systematische Sammlung, Kanton Luzern, 1. Juli 2014, abgerufen am 4. April 2021.
  7. Verfassung des Kantons Uri. Urner Rechtsbuch, 15. Dezember 2020, abgerufen am 4. April 2021.
  8. Verfassung des Kantons Schwyz. (PDF, 301 kB) Kanton Schwyz, 1. Juli 2014, abgerufen am 4. April 2021.
  9. Verfassung des Kantons Obwalden. Systematische Sammlung, Kanton Obwalden, 1. Juli 2014, abgerufen am 4. April 2021.
  10. Verfassung des Kantons Nidwalden. (PDF, 106 kB) Gesetzessammlung, Kanton Nidwalden, 2. Mai 2010, abgerufen am 4. April 2021.
  11. Verfassung des Kantons Glarus. Kanton Glarus, 1. Januar 2011, abgerufen am 4. April 2021.
  12. Verfassung des Kantons Zug. Systematische Sammlung, Kanton Zug, 23. Juni 2018, abgerufen am 4. April 2021.
  13. Verfassung des Kantons Freiburg. Systematische Sammlung, Kanton Freiburg, 1. Januar 2021, abgerufen am 4. April 2021.
  14. Verfassung des Kantons Solothurn. Systematische Sammlung, Kanton Solothurn, 1. Januar 2005, abgerufen am 4. April 2021.
  15. Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Systematische Sammlung, Kanton Basel-Stadt, 13. Juli 2006, abgerufen am 4. April 2021.
  16. Verfassung des Kantons Basel-Landschaft. Systematische Sammlung, Kanton Basel-Landschaft, 1. April 2019, abgerufen am 4. April 2021.
  17. Verfassung des Kantons Schaffhausen. (PDF, 98 kB) Kanton Schaffhausen, 31. März 2020, abgerufen am 4. April 2021.
  18. Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. Systematische Sammlung, Kanton Appenzell Ausserrhoden, 1. Juni 2015, abgerufen am 4. April 2021.
  19. Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. Gesetzessammlung, Kanton Appenzell Innerrhoden, 1. Mai 2018, abgerufen am 4. April 2021.
  20. Verfassung des Kantons St. Gallen. Systematische Sammlung, Kanton St. Gallen, 17. Mai 2009, abgerufen am 4. April 2021.
  21. Verfassung des Kantons Graubünden. Bündner Rechtsbuch, 1. Januar 2018, abgerufen am 4. April 2021.
  22. Verfassung des Kantons Aargau. Systematische Sammlung des aargauischen Rechts, Kanton Aargau, 1. Januar 2021, abgerufen am 4. April 2021.
  23. Verfassung des Kantons Thurgau. Rechtsbuch, Kanton Thurgau, 1. April 2017, abgerufen am 4. April 2021.
  24. Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino. Legislazione, Kanton Tessin, 2. April 2021, abgerufen am 4. April 2021 (italienisch).
  25. Constitution du Canton de Vaud. Base législative vaudoise, 11. März 2015, abgerufen am 4. April 2021 (französisch).
  26. Verfassung des Kantons Wallis. Systematische Gesetzessammlung, Kanton Wallis, 1. April 2008, abgerufen am 4. April 2021.
  27. Constitution de la République et Canton de Neuchâtel. Recueil systématique de la législation neuchâteloise, 1. Januar 2018, abgerufen am 4. April 2021 (französisch).
  28. Constitution de la République et Canton de Genève. Législation genevoise, 2021, abgerufen am 4. April 2021 (französisch).
  29. Constitution de la République et Canton du Jura. Recueil systématique jurassien, 2021, abgerufen am 4. April 2021 (französisch).
  30. a b c HLS-Artikel Kantonsverfassungen, Kapitel Die Kantonsverfassungen ab 1798.
  31. CH/Geschworenengerichte: 2011 verschwindet ein Stück Justizkultur. Swissinfo, 14. Juli 2010, abgerufen am 4. April 2021.
  32. Kassationsgericht des Kantons Zürich – Adieu. Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, 22. Juni 2012, abgerufen am 4. April 2021.
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