Kanzlerkandidat

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Wahlplakat mit Helmut Kohl, Leipzig 1990. Kohl hält den Rekord, sechsmal Kanzlerkandidat gewesen zu sein (zwischen 1976 und 1998, das erste Mal noch als Oppositionsführer).

Ein Kanzlerkandidat ist die Bezeichnung für den „Spitzenkandidaten“, der in der Bundesrepublik Deutschland traditionell für die beiden größten Parteien CDU/CSU und SPD bei einer Bundestagswahl antritt. Die Partei gibt damit zu verstehen, dass ihre Bundestagsfraktion diesen Kandidaten im neu konstituierten Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler wählen will. Die übrigen Parteien verzichten normalerweise auf die Benennung eines Kanzlerkandidaten.

Der Bundeskanzler wird gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht vom Volk, sondern vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Dies gilt insbesondere für den Beginn einer neuen Wahlperiode des Bundestages, da zu diesem Zeitpunkt die Amtszeit des bisherigen Bundeskanzlers endet und somit ein neuer Bundeskanzler zu wählen und eine neue Bundesregierung zu bilden ist. Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch für die Wahl des Bundeskanzlers ausschlaggebend sind, nominieren die beiden großen Parteien traditionell bereits vor der Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten, um der wahlberechtigten Bevölkerung darzustellen, wer ihrer Meinung nach Bundeskanzler werden sollte.

Nominierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der politischen Praxis nominieren die großen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl (bis zu einem Jahr im Voraus) ihren Kanzlerkandidaten, meist durch Abstimmung auf einem Parteitag. Der jeweilige Kanzlerkandidat ist im folgenden Wahlkampf die Hauptfigur der Partei, auch wenn er nicht direkt vom Wahlvolk gewählt werden kann; stattdessen wird seine Aussicht auf das Amt des Bundeskanzlers durch die Stimmabgabe des Wählers gestärkt, indem dieser die Partei des Kanzlerkandidaten wählt. Bei den Schwesterparteien CDU und CSU wird ein gemeinsamer Kandidat beider Parteien nominiert; bisher fiel die Wahl dabei nur zweimal, 1980 und 2002, auf einen Kandidaten der CSU (nämlich auf die jeweiligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß bzw. Edmund Stoiber).

Auf dem SPD-Parteitag 1960 in Hannover wählte zum ersten Mal eine deutsche Partei einen Kanzlerkandidaten. Dabei handelte es sich um den Regierenden Bürgermeister von Berlin Willy Brandt. Der SPD-Stratege und langjährige Wegbegleiter Brandts Egon Bahr erklärte rückblickend, der damalige Bundestagsabgeordnete Klaus Schütz habe diese Idee aus den USA mitgebracht, als er den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten John F. Kennedy beobachtete.[1]

Bisher ist der amtierende Bundeskanzler jedes Mal erneut bei der jeweils nächsten Bundestagswahl angetreten, um durch die Unterstützung der Wähler sein Amt weiterführen zu können. Gleichwohl kann es in der Partei des Bundeskanzlers zu einer Diskussion darüber kommen, ob der Amtsinhaber nochmals antreten sollte, wie im Vorfeld der Bundestagswahl 1998, als in der CDU Stimmen laut wurden, die einen „Generationswechsel“ vom seit 1982 amtierenden Kanzler Helmut Kohl zum CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble forderten.[2][3]

Die Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten – einer Position mit großer medialer Wirksamkeit – kann besonders bei der jeweiligen Oppositionspartei zu starken Auseinandersetzungen innerhalb der Partei führen, wie etwa im Vorfeld der Bundestagswahl 2013, als mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück gleich drei Namen in der SPD als Kanzlerkandidaten im Gespräch waren.[4]

Zusätzliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU können entstehen, wenn neben der größeren CDU auch die nur in Bayern vertretene CSU Ambitionen hat, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 wurde für die Entscheidung zwischen den beiden möglichen Unions-Kanzlerkandidaten – der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber – der Begriff Kanzlerfrage (kurz K-Frage) geprägt. Üblicherweise ist ein Kanzlerkandidat, der als Herausforderer eines amtierenden Kanzlers antritt, Partei- bzw. Fraktionsvorsitzender oder Regierungschef eines der deutschen Länder. Zweimal (1969 und 2009) traten mit Willy Brandt bzw. Frank-Walter Steinmeier auch die amtierenden Stellvertreter des Bundeskanzlers, die in einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD amtierten, als Kanzlerkandidaten an. Üblicherweise erhält der Kanzlerkandidat von seinem Heimat-Landesverband den ersten Platz auf der Landesliste.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlplakate 1961 mit den Porträts von Kanzlerkandidat Willy Brandt (SPD) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU)

Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich (1871–1918) wurde der Kanzler vom Kaiser ernannt; das Volk und der von diesem gewählte Reichstag hatten noch kein Mitspracherecht bei der Besetzung dieses Amtes. In der Weimarer Republik (1918–1933) wurde dem Reichstag ein destruktives Misstrauensvotum eingeräumt, das zum Rücktritt des Kanzlers führte, während die Ernennung des Kanzlers weiterhin dem Staatsoberhaupt, dem Reichspräsidenten, oblag. Dementsprechend war die Benennung von Kanzlerkandidaten noch nicht üblich, ebenso wenig wie in den ersten Jahren der Bundesrepublik seit 1949; die Benennung eines Kanzlers war vielmehr ein Gegenstand von Koalitionsverhandlungen und wurde erst nach der Wahl vom jeweils siegreichen Parteienbündnis durchgeführt.

Eine Entwicklung, die erst im Laufe der 1950er Jahre zu ihrem vorläufigen Abschluss kam, brachte hier eine Veränderung: die Konzentration der Wähler auf wenige wettbewerbsfähige Parteien und die damit einhergehende Herausbildung von CDU und CSU sowie SPD zu großen Volksparteien mit Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Mandate im Parlament oder auf ein Bündnis mit einem kleineren Koalitionspartner. Nun erst konnten diese Parteien realistisch mit dem Anspruch auftreten, ihren Kandidaten im Falle eines Wahlsieges auch tatsächlich als Bundeskanzler durchzusetzen. Bevor 1960 zum ersten Mal mit Willy Brandt ausdrücklich ein Kanzlerkandidat nominiert wurde, galten die jeweiligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Opposition als „natürliche“ Kandidaten.

Schuhe mit der Nummer „18“ auf der Sohle: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle präsentierte sich 2002 gemäß der Strategie 18 als Kanzlerkandidat, der 18 Prozent der Stimmen einfahren sollte. Es wurden 7,4 Prozent.

Nachdem die Nominierung eines Kanzlerkandidaten lange Zeit nur von den beiden großen im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU und SPD erfolgte, kürte die FDP zur Bundestagswahl 2002 mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle erstmals ebenfalls einen Kanzlerkandidaten. Die Nominierung erfolgte mit der Zielsetzung, in einem personalisierten Medienumfeld auf Augenhöhe mit den Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CDU/CSU) aufzutreten, und als Ergänzung des offiziellen Wahlziels, einen Anteil von 18 Prozent der Zweitstimmen zu erreichen („Strategie 18“). Der Versuch, die Teilnahme an den Fernsehdebatten der Kandidaten Schröder und Stoiber durch eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen, brachte der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ein (Entscheidung 2 BvR 1332/02):

„Demnach scheidet eine Teilnahme des Vorsitzenden der Beschwerdeführerin aus, weil er – was die Beschwerdeführerin letztlich selbst nicht bestreitet – keine realistische Aussicht hat, nach der Wahl am 22. September 2002 das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen.“

– Auszug aus der Gerichtsentscheidung

Guido Westerwelles Auftreten als Kanzlerkandidat wurde von den Medien kritisch bis hämisch kommentiert, sogar Westerwelle selbst bezeichnete seine Benennung als „Kanzlerkandidat“ im Nachhinein als Fehler.

Kanzlerkandidaten seit 1949[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Tabelle nennt alle Spitzenkandidaten (bzw. ab der Bundestagswahl 1961 „Kanzlerkandidaten“), die seit 1949 für die großen Parteien CDU/CSU und SPD bei Bundestagswahlen angetreten sind.

Spitzen- bzw. Kanzlerkandidaten der CDU/CSU und SPD seit 19491
Wahljahr Kandidat der CDU/CSU Wahlergebnis2 Kandidat der SPD Wahlergebnis3
1949 Konrad Adenauer 31,0 % Kurt Schumacher 29,2 %
1953 Konrad Adenauer 45,2 % Erich Ollenhauer 28,8 %
1957 Konrad Adenauer 50,2 % Erich Ollenhauer 31,8 %
1961 Konrad Adenauer 45,3 % Willy Brandt 36,2 %
1965 Ludwig Erhard 47,6 % Willy Brandt 39,3 %
1969 Kurt Georg Kiesinger 46,1 % Willy Brandt 42,7 %
1972 Rainer Barzel 44,9 % Willy Brandt 45,8 %
1976 Helmut Kohl 48,6 % Helmut Schmidt 42,6 %
1980 Franz Josef Strauß 44,5 % Helmut Schmidt 42,9 %
1983 Helmut Kohl 48,8 % Hans-Jochen Vogel 38,2 %
1987 Helmut Kohl 44,3 % Johannes Rau 37,0 %
1990 Helmut Kohl 43,8 % Oskar Lafontaine 33,5 %
1994 Helmut Kohl 41,4 % Rudolf Scharping 36,4 %
1998 Helmut Kohl 35,1 % Gerhard Schröder 40,9 %
2002 Edmund Stoiber 38,5 % Gerhard Schröder 38,5 %
2005 Angela Merkel 35,2 % Gerhard Schröder 34,2 %
2009 Angela Merkel 33,8 % Frank-Walter Steinmeier 23,0 %
2013 Angela Merkel 41,5 % Peer Steinbrück 25,7 %
2017 Angela Merkel 32,9 % Martin Schulz 20,5 %
1 Hervorgehobene Namen: Anschließend Bundeskanzler.
2 Addierter Stimmenanteil von CDU und CSU. Ab 1953: Zweitstimmen.
3 Ab 1953: Zweitstimmen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Daniela Forkmann, Saskia Richter (Hg.): Gescheiterte Kanzlerkandidaten. Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber, VS Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15051-2.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Kanzlerkandidat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wiktionary: Kanzlerkandidatin – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Egon Bahr: „Das musst du erzählen“: Erinnerungen an Willy Brandt. Propyläen, Berlin 2013, ISBN 978-3-549-07422-0, S. 24.
  2. Jeder mißtraut jedem. In: Der Spiegel Nr. 18/1998. 27. April 1998, S. 22–24, abgerufen am 15. Januar 2017.
  3. Tausch geplatzt. In: Der Spiegel Nr. 26/1998. 22. Juni 1998, S. 18, abgerufen am 15. Januar 2017.
  4. Der Außenseiter. In: Der Spiegel Nr. 40/2012. 1. Oktober 2012, S. 18–24, abgerufen am 15. Januar 2017.