Kapitalanlagebetrug

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Kapitalanlagebetrug ist eine Form des Betruges, bei der die Täter eine gewinnträchtige Anlage am Kapitalmarkt versprechen und vortäuschen, um an das Geld der Opfer zu gelangen und sich daran zu bereichern. Das klassische Kapitalanlagebetrugsmodell ist das Schneeballsystem, bei dem die angeblichen Erträge mit den Geldern neuer Opfer bezahlt werden. Eine Grauzone stellen viele Angebote im Umfeld des grauen Kapitalmarkts dar, wobei die Grenze zwischen exzessiv hohen Kosten einerseits und Betrug andererseits oft verschwimmen. Zu einem geflügelten Wort ist auch "legaler Betrug" geworden, was sich auf Anlageprodukte mit nachteilhaften Bedingungen und hohen Provisionsabzügen bezieht, die unbedarften Anlegern mit umstrittenen Vertriebsmethoden aufgedrängt werden.

Kriminalpolitisches Ziel und Strafbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kapitalanlagebetrug ist nach deutschem Recht gemäß § 264a StGB strafbar. Mit dem Tatbestand wurde dem regulären Betrug nach § 263 ein Auffangtatbestand zur Seite gestellt, dessen kriminalpolitische Intension primär der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes galt.[1] Zwar können in Fällen schwindelhafter Kapitalanlagenangebote die Voraussetzungen des Eingehungsbetruges nach § 263 StGB vorliegen, indessen begegnen Fragen der Kausalität, des Vorsatznachweises und der Schadensfeststellung großen Schwierigkeiten. Um die Nachweisbarkeit zu erleichtern und um einen effizienteren Strafschutz der Kapitalanleger zu bieten, der letztlich der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes überhaupt dient, verlegte man die Strafbarkeit ins Vorfeld des § 263 StGB: Strafbar ist das Vortäuschen von vorteilhaften Aspekten bezüglich Wertpapieren und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten gegenüber einer größeren Menge von Personen. § 264a StGB ist allerdings keine lex specialis gegenüber § 263 StGB.[1]

Anders als beim allgemeinen Betrugstatbestand nach § 263 StGB setzt der Tatbestand des § 264a StGB keine Täuschung des Anlegers oder dessen Irrtumserregung voraus, ebenso wenig den Eintritt eines (irrtumsbedingten) Vermögensschadens. Es genügt, wenn beispielsweise in einem Prospekt oder einer sonstigen öffentlich zugänglichen Darstellung unrichtige Angaben gemacht, oder nachteilige Tatsachen verschwiegen werden, soweit diese geeignet sind, die Anlageentscheidung eines potenziellen Anlegers zu beeinflussen. Es handelt sich somit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt und im Vergleich zum Betrug ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt. Der Täter „vollendet“ das Delikt bereits, wenn er die falschen Angaben gemacht hat. Beendet ist das Delikt, wenn der Anleger die Geldleistungen erbracht hat. Missständen, die aus (außer-)börslichem Handel mit Wertpapieren und Derivaten resultieren, tritt ergänzend das WpHG entgegen, da eine Meldepflicht gegenüber der BaFin besteht (insbesondere zum Schutz vor Insiderhandel).[1]

Soweit tatsächlich ein täuschungs- und irrtumsbedingter Schaden eingetreten ist, ist § 263 StGB einschlägig, der eine höhere Strafandrohung vorsieht. Die Beschreibung des § 264a StGB als Kapitalanlagebetrug ist insofern irreführend. Treffender ist die ebenfalls gängige kriminologische Bezeichnung Prospektbetrug.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Schrottimmobilien
  • Wertpapierbetrug

Ansätze zur Verhinderung von Kapitalanlagebetrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Warnlisten

Die Stiftung Warentest hat eine Warnliste mit unseriösen Vermittlern und Kapitanlagen herausgegeben.[2]

Um dem Verbraucher eine sinnvolle Entscheidung für oder gegen eine Vermögensanlage zu ermöglichen, prüft die BaFin bereits seit dem 1. Juli 2005 alle Prospekte für Vermögensanlagen – zunächst auf Grundlage des Verkaufsprospektgesetzes, seit dem 1. Juni 2012 auf Grundlage des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG).[3] Die Prüfung bezieht sich allerdings nur auf formale Kriterien.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, § 264 a, C.H. Beck, München 1995, S. 1332–1336.
  2. Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Finanzprodukte test.de, 9. Januar 2015, abgerufen am 21. Januar 2015
  3. Vermögensanlagen: Prospektprüfung und Informationen für Verbraucher Jörg Michael Maier, Ilka Meschkat, Hans-Georg Carny / BaFin
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