Karsten Hilse

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Karsten Hilse (2019)

Karsten Hilse (* 12. Dezember 1964 in Hoyerswerda) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er wurde am 24. September 2017 als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bautzen I in den Deutschen Bundestag gewählt.

Leben und Beruf

Hilse wuchs im Wohnkomplex II in Hoyerswerda auf und erlernte den Beruf eines Elektromonteurs. Später ging er zur Volkspolizei und arbeitete seit 1986 als Verkehrspolizist. Seit der Wende ist Hilse in Hoyerswerda als Polizeibeamter im Streifendienst tätig. 1991 war er während der Ausschreitungen in Hoyerswerda beim Schutz der Wohnheime auf der Albert-Schweitzer-Straße im Einsatz.[1] Zudem arbeitete er nebenberuflich als Journalist beim Lokalfernsehen, als Statist, unter anderem bei Inglorious Basterds,[2] und war als Model tätig, wobei er einmal zum Mister Brandenburg gewählt wurde.

Hilse ist seit 2017 in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.[3] Er lebt in Lohsa.[4]

Politische Tätigkeit

Hilse wurde 2015 wegen Unzufriedenheit über die Politik der CDU politisch aktiv und ist seit Januar 2016 Mitglied der AfD. Im März 2016 gehörte er zu den Gründern der AfD-Ortsgruppe Hoyerswerda.[5] Im gleichen Jahr lehnte er in einem Interview jegliche politische Gewalt ab und sagte, seine Region habe andere Sorgen als den Islam. Von rassistischen Äußerungen seiner Parteikollegen Alexander Gauland und Jens Maier und Extremisten distanzierte er sich.[1] Die Partei hatte er wegen der Eurorettungspolitik, der Flüchtlingspolitik, Energiewende und Aussetzung der Wehrpflicht gewechselt.[6] Er wurde im Juli 2016 in den AfD-Kreisvorstand Bautzen kooptiert und im November in dessen Vorstand gewählt. Seit 2017 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen.[7]

Ende 2016 wurde Hilse zum Direktkandidaten der AfD im Bundestagswahlkreis Bautzen I gewählt. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Hilse mit 33,2 % der Erststimmen das Direktmandat, der Zweitplatzierte, der CDU-Bewerber Roland Ermer, unterlag mit 30,6 % der Stimmen.[8][9][10]

Zu Beginn des Jahres 2018 war Hilses Kreisverband Gastgeber des sächsischen AfD-Parteitages, für den Hilse dazu aufrief „das Altparteienkartell zu stürzen“.[11][12] Zu seiner Aktivität im Bundestag befragt hob er seine Rede gegen die Klimapolitik hervor. Außerdem distanzierte sich Hilse von einem viel kritisierten, rassistischen Tweet seines Fraktionskollegen Jens Maier, dem er aber glaube, dass einer seiner Mitarbeiter den Tweet geschrieben habe und nicht Maier selbst.

Hilse kandidierte im Jahr 2020 dreimal erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Am 16. Januar 2020 stimmten für Hilse nur 154 Abgeordnete des Bundestages bei 473 Neinstimmen und 30 Enthaltungen. Bei der zweiten Wahl am 5. März erhielt Hilse noch weniger Jastimmen (120), bei 509 Neinstimmen und 15 Enthaltungen.[13] Beim dritten Wahlgang am 7. Mai erhielt er 129 Jastimmen bei 501 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen.[14]

Politische Positionen

Im Bundestagswahlkampf 2017 nannte er die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene als sein wichtigstes Ziel. Außerdem wolle er sich für mehr Geld für Bildung einsetzen sowie für Dieselfahrzeuge produzierende Unternehmen und deren Zulieferer, um Arbeitsplätze zu sichern.[4]

Migrations- und Flüchtlingspolitik

Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und die deutschen Grenzen durchgängig kontrolliert werden. Zur Reduzierung von Flucht und Einwanderung nach Deutschland fordert Hilse Schutzzonen nahe Kriegsgebieten und eine Wirtschaftspolitik, die die afrikanische Wirtschaft schützt. Ein Einwanderungsgesetz soll die Migration regeln.[4] Nach erfolgter Wahl versprach Hilse den Einsatz für mehr Sicherheit insbesondere in Grenzgebieten, für Verteilung von Wohlstand nach unten, für einen Ausstieg aus dem Euroraum und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingskrise 2015. Außerdem kritisierte er die Entscheidung von Frauke Petry, nicht der AfD-Fraktion anzugehören und aus der Partei auszutreten.[15]

Leugnung des vom Menschen verursachten Klimawandels, Umwelt- und Naturschutz

Im 19. Deutschen Bundestag ist Hilse Obmann des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat an.[16]

Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung lehnt er ab, Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte hält er nicht für wissenschaftlich, sondern für „ideologisch“ begründet, weshalb sie seiner Meinung nach abgeschafft werden sollten.[17] Er leugnet zudem den von Menschen verursachten Klimawandel (laut Hilse „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“[18]) und lehnt die Energiewende als zu teuer und nicht umsetzbar ab.[4] 2018 äußerte er im Bundestag, die AfD sage „hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an“, für die es keine Beweise gebe, und forderte anschließend „den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien“.[17] In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt er unter anderem Michael Limburg, den Vizepräsidenten der Organisation EIKE, die die Klimaleugnerszene in Deutschland organisiert.[19] Im September 2019 berief sich Hilse in einer Rede auf den Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie, Petteri Taalas, der – so Hilse – als „einer der größten Klimaalarmisten in der Vergangenheit“ vor einer Klimahysterie gewarnt habe. Laut Tagesschau taugt Taalas allerdings nicht zum Kronzeugen für eine Abkehr von dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen: Er habe zwar gegenüber einer finnischen Zeitung vor einer Radikalisierung gewarnt, jedoch auf dem Klimagipfel in New York – ebenfalls im September 2019 – eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase gefordert.[20]

Hilse kritisierte Anfang 2018 die Ansiedlung von Wölfen in der Lausitz, gegen die stärker vorgegangen werden müsse, und vertrat die von Experten als unsinnig bezeichnete These, es handele sich nicht um richtige Wölfe, sondern um Hybriden.[21]

Pandemieschutz-Maßnahmen

Hilse trat auch mehrfach als Redner bzw. Organisator bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen auf. Unter anderem behauptet er dort wiederholt: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben.“[22] Wenige Tage später erklärte er im Bundestag, es sei die „Einschätzung der AfD-Fraktion, dass eine epidemische Notsituation nicht existent ist“. Daher werde sich die AfD im Bundestag nicht an Schutzmaßnahmen vor der COVID-19-Pandemie halten, insbesondere an die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten bei Abstimmungen.[23] Anfang November 2020 wurde er von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth offiziell gerügt, weil er bei einer Rede im Bundestag ein T-Shirt der Querdenken-Initiative getragen hatte.[24]

Am 18. November 2020 wurde Hilse von Polizisten kurzzeitig festgenommen, nachdem er am Rande einer Demonstration in Berlin gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetz Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet und sie angeschrien hatte. Die Beamten hatten Hilse kontrolliert, weil er entgegen den Vorschriften keinen Mundnasenschutz getragen hatte. Hilse verwies auf ein Attest, das die Polizisten als ungültig beurteilten.[25] Die Polizei Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Hilse wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.[26]

Weblinks

Commons: Karsten Hilse – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. a b Tilman Steffen: Hoyerswerda: Angst als Antrieb. In: Die Zeit. 21. September 2016, abgerufen am 25. September 2017.
  2. Mariam Lau: Was will dieser Krebs bei uns? Deutsche Tiere schützen, den Klimawandel anzweifeln. Die AfD politisiert Ökothemen für den Wutbürger. In: Zeit Online. 18. Dezember 2018, abgerufen am 20. November 2020.
  3. Sebastian Kositz: „Ich bin kein Nationalist“. SZ-Online, 11. September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  4. a b c d Direktkandidaten aus Sachsen - Karsten Hilse. Mitteldeutscher Rundfunk, 30. August 2017, abgerufen am 20. März 2018.
  5. Karsten Hilse: Bewerbung für Landesliste Sachsen zur Bundestagswahl 2017. (PDF; 168 kB) AfD Sachsen, 9. Januar 2017, S. 2, archiviert vom Original am 25. September 2017; abgerufen am 25. September 2017.
  6. Stefan Locke: Das sind die Direktmandats-Gewinner der AfD. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. September 2017, abgerufen am 20. März 2018.
  7. AfD Kreisverband Bautzen - Vorstand. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  8. AfD gewinnt an der Neiße. In: saechsische.de. 25. September 2017, abgerufen am 8. Mai 2020.
  9. Statistischer Bericht. Deutscher Bundestag. Endgültige Ergebnisse 2017. (PDF; 1,2 MB) B VII 1-2 – 4j/17. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Oktober 2017, S. 18, abgerufen am 8. Mai 2020.
  10. bundeswahlleiter.de (mit zahlreichen weiteren Links)
  11. AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch. In: Die Welt. 3. Februar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  12. AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch. In: Freie Presse. 3. Februar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  13. Karsten Hilse: AfD scheitert erneut mit Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. In: ZEIT ONLINE. 5. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  14. AfD im Bundestag: Auch fünfter Kandidat Karsten Hilse scheitert bei der Wahl für Bundestagspräsidium. Abgerufen am 7. Mai 2020 (deutsch).
  15. "Wir vertreten die Positionen, die die CDU vor 15 Jahren vertreten hat". Mitteldeutscher Rundfunk, 26. September 2017, abgerufen am 8. Mai 2020.
  16. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 29. Juni 2020.
  17. a b AfD nennt Klimawandel „Irrlehre“ und will Energiewende beenden. In: Handelsblatt. 23. März 2018, abgerufen am 24. März 2018.
  18. AfD-Wahlkampfkundgebung mit Gauland.www.saechsische.de, 15. August 2019
  19. Klimaleugner bei der Klimakonferenz. Karsten Hilse glaubt kein Wort. In: taz, 14. Dezember 2018. Abgerufen am 18. Dezember 2018.
  20. Konstantin Kumpfmüller: AfD-Politiker im Bundestag: Falsches und Verdrehtes zum Klima. www.tagesschau.de, 27. September 2019
  21. Sebastian Kositz: Haben Sie nur ein Thema, Herr Hilse? In: Sächsische Zeitung. 18. Januar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  22. AfD nutzt Corona-Protest in Bautzen. In: Sächsische Zeitung, 10. Mai 2020. Abgerufen am 21. Mai 2020.
  23. Eklat um AfD: Partei widersetzt sich Corona-Beschränkungen - „Notsituation nicht existent“. In: Oberbayerisches Volksblatt, 14. Mai 2020. Abgerufen am 21. Mai 2020.
  24. AfD-Abgeordneter trägt "Querdenker"-T-Shirt im Bundestag. In: n-tv.de, 4. November 2020. Abgerufen am 19. November 2020.
  25. Harig: Hilse-Festnahme war politische Show. In: Sächsische Zeitung, 19. November 2020. Abgerufen am 19. November 2020.
  26. tagesschau.de: Mögliche Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten. Abgerufen am 23. November 2020.