Karsten Hilse

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Karsten Hilse (2019)

Karsten Hilse (* 12. Dezember 1964 in Hoyerswerda) ist ein deutscher Politiker (AfD). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilse wuchs im Wohnkomplex II in Hoyerswerda auf und erlernte den Beruf eines Elektromonteurs. Später ging er zur Volkspolizei und arbeitete seit 1986 als Verkehrspolizist. Seit der Wende ist Hilse in Hoyerswerda als Polizeibeamter im Streifendienst tätig. 1991 war er während der Ausschreitungen in Hoyerswerda beim Schutz der Wohnheime auf der Albert-Schweitzer-Straße im Einsatz.[1] Zudem arbeitete er nebenberuflich als Journalist beim Lokalfernsehen und als Statist, unter anderem auch als deutscher Soldat in dem Film Inglourious Basterds,[2] und war als Model tätig, wobei er einmal zum Mister Brandenburg gewählt wurde.

Hilse ist seit 2017 in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.[3] Er lebt in Lohsa.[4]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilse wurde 2015 wegen Unzufriedenheit über die Politik der CDU politisch aktiv und ist seit Januar 2016 Mitglied der AfD. Im März 2016 gehörte er zu den Gründern der AfD-Ortsgruppe Hoyerswerda.[5] Im gleichen Jahr lehnte er in einem Interview jegliche politische Gewalt ab und sagte, seine Region habe andere Sorgen als den Islam. Von rassistischen Äußerungen seiner Parteikollegen Alexander Gauland und Jens Maier und Extremisten distanzierte er sich.[1] Die Partei hatte er wegen der Eurorettungspolitik, der Flüchtlingspolitik, Energiewende und Aussetzung der Wehrpflicht gewechselt.[6] Er wurde im Juli 2016 in den AfD-Kreisvorstand Bautzen kooptiert und im November in dessen Vorstand gewählt. Seit 2017 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen.[7]

Ende 2016 wurde Hilse zum Direktkandidaten der AfD im Bundestagswahlkreis Bautzen I gewählt. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Hilse mit 33,2 % der Erststimmen das Direktmandat, der Zweitplatzierte, der CDU-Bewerber Roland Ermer, unterlag mit 30,6 % der Stimmen.[8][9][10]

Zu Beginn des Jahres 2018 war Hilses Kreisverband Gastgeber des sächsischen AfD-Parteitages, für den Hilse dazu aufrief „das Altparteienkartell zu stürzen“.[11][12] Zu seiner Aktivität im Bundestag befragt hob er seine Rede gegen die Klimapolitik hervor. Außerdem distanzierte sich Hilse von einem viel kritisierten, rassistischen Tweet seines Fraktionskollegen Jens Maier, dem er aber glaube, dass einer seiner Mitarbeiter den Tweet geschrieben habe und nicht Maier selbst.

Hilse kandidierte im Jahr 2020 dreimal erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Am 16. Januar 2020 stimmten für Hilse nur 154 Abgeordnete des Bundestages bei 473 Neinstimmen und 30 Enthaltungen. Bei der zweiten Wahl am 5. März erhielt Hilse noch weniger Jastimmen (120), bei 509 Neinstimmen und 15 Enthaltungen.[13] Beim dritten Wahlgang am 7. Mai erhielt er 129 Jastimmen bei 501 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen.[14]

Zur Bundestagswahl 2021 trat Hilse für seine Partei im Bundestagswahlkreis Bautzen I an und stand darüber hinaus auf Platz 4 der sächsischen AfD-Landesliste.[15] In seinem Wahlkreis erreichte er bei der Wahl die erforderliche Mehrheit und zog somit erneut in den Bundestag ein.[16]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bundestagswahlkampf 2017 nannte er die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene als sein wichtigstes Ziel. Außerdem wolle er sich für mehr Geld für Bildung einsetzen sowie für Dieselfahrzeuge produzierende Unternehmen und deren Zulieferer, um Arbeitsplätze zu sichern.[4]

Migrations- und Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und die deutschen Grenzen durchgängig kontrolliert werden. Zur Reduzierung von Flucht und Einwanderung nach Deutschland fordert Hilse Schutzzonen nahe Kriegsgebieten und eine Wirtschaftspolitik, die die afrikanische Wirtschaft schützt. Ein Einwanderungsgesetz soll die Migration regeln.[4] Nach erfolgter Wahl versprach Hilse den Einsatz für mehr Sicherheit insbesondere in Grenzgebieten, für Verteilung von Wohlstand nach unten, für einen Ausstieg aus dem Euroraum und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingskrise 2015. Außerdem kritisierte er die Entscheidung von Frauke Petry, nicht der AfD-Fraktion anzugehören und aus der Partei auszutreten.[17]

Im Rahmen des AfD-Parteitags 2021 in Dresden stellte er sich an die Seite des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, welcher sich für ein Einwanderungsmodell nach japanischem Vorbild aussprach.[18]

Leugnung des vom Menschen verursachten Klimawandels, Umwelt- und Naturschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 19. Deutschen Bundestag war Hilse Obmann des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zudem gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat an.[19]

Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung lehnt er ab, Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte hält er nicht für wissenschaftlich, sondern für „ideologisch“ begründet, weshalb sie seiner Meinung nach abgeschafft werden sollten.[20] Er leugnet zudem den von Menschen verursachten Klimawandel (laut Hilse „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“[21]) und behauptete in einer Bundestagsrede, das „sogenannte Weltklima“ gebe es nur in den Köpfen von „Klimaideologen“. Die Menschheit beeinflusse das Klima nicht. Zudem attackierte er Klimaforscher wiederholt mit Schmähungen.[22] Auch lehnt Hilse die Energiewende als zu teuer und nicht umsetzbar ab.[4]

2018 äußerte er im Bundestag, die AfD sage „hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an“, für die es keine Beweise gebe, und forderte anschließend „den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien“.[20] In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt er unter anderem Michael Limburg, den Vizepräsidenten der Organisation EIKE, die die Klimaleugnerszene in Deutschland organisiert.[23] Im September 2019 berief sich Hilse in einer Rede auf den Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie, Petteri Taalas, der – so Hilse – als „einer der größten Klimaalarmisten in der Vergangenheit“ vor einer Klimahysterie gewarnt habe. Laut Tagesschau taugt Taalas allerdings nicht zum Kronzeugen für eine Abkehr von dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen: Er habe zwar gegenüber einer finnischen Zeitung vor einer Radikalisierung gewarnt, jedoch auf dem Klimagipfel in New York – ebenfalls im September 2019 – eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase gefordert.[24]

Hilse kritisierte Anfang 2018 die Ansiedlung von Wölfen in der Lausitz, gegen die stärker vorgegangen werden müsse, und vertrat die von Experten als unsinnig bezeichnete These, es handele sich nicht um richtige Wölfe, sondern um Hybriden.[25] Zudem zog er Parallelen zur (laut Hilse) „Migrationskrise“, in der, so Hilse, „überwiegend junge Männer“ zu uns gekommen seien, von denen der „überwiegende Teil […] vom Sozialstaat“ lebe. Ebenso habe man „das Experiment Wolf begonnen“, „[w]ohl wissend, dass es durch die Neuansiedlung Probleme mit der Landbevölkerung geben würde“.[26]

Im Rahmen einer Anti-Windkraft-Demo in Berlin gab Hilse dem rechtsextremen Blogger und verurteilten Holocaust-Leugner Nikolai Nerling 2019 ein Interview.[27]

2021 nahm er an der jährlichen Konferenz der Klimaleugnerorganisation EIKE teil.[28]

Nach der Bundestagswahl 2021 nominierte ihn die AfD als Vize-Vorsitzenden des Klimaauschusses.[29]

Pandemieschutz-Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilse trat auch mehrfach als Redner bzw. Organisator bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen auf. Unter anderem behauptet er dort wiederholt: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben.“[30] Wenige Tage später erklärte er im Bundestag, es sei die „Einschätzung der AfD-Fraktion, dass eine epidemische Notsituation nicht existent ist“. Daher werde sich die AfD im Bundestag nicht an Schutzmaßnahmen vor der COVID-19-Pandemie halten, insbesondere an die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten bei Abstimmungen.[31] Anfang November 2020 wurde er von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth offiziell gerügt, weil er bei einer Rede im Bundestag ein T-Shirt der Querdenken-Initiative getragen hatte.[32]

Im April 2021 brachte Hilse auf dem AfD-Parteitag einen von ihm verfassten Antrag für eine Corona-Resolution ein, die sich gegen Corona-Tests und Impfungen richtet und die sofortige Beendigung des Lockdowns einfordert. Zudem sollen alle Bürger selbst entscheiden können, ob sie sich gegen das Corona-Virus schützen oder nicht.[33] Gefordert wird ebenso, dass die Bundesregierung statt einer „Politik der Angst“ das Immunsystem stärkende Maßnahmen einführt. In dem Antragstext wird darüber hinaus behauptet, dass erst 0,18 Prozent der deutschen Bevölkerung positiv auf das Virus getestet worden seien. Zu dem Zeitpunkt gab es in Deutschland bei rund 83 Mio. Bürger ca. 3 Mio. Infizierte. Auch sei in Altersheimen nach Impfungen sowohl die Zahl der Infizierten als auch der Toten gestiegen.[34] Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.[33]

Im Oktober 2021 war Hilse einer von 22 AfD-Abgeordneten, die sich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages weigerten, sich an die dort geltende 3G-Regel zu halten (also einen Nachweis erbrachten, dass sie geimpft, genesen oder getestet waren), und deshalb statt im Plenarsaal auf der Tribüne des Bundestags Platz nehmen mussten. Bei dieser Sitzung trug er einen Sticker mit der Aufschrift „nicht geimpft“.[35]

Auf Facebook teilte Hilse mit Stand Dezember 2021 häufig Videos von nicht angemeldeten, von den Demonstranten als „Spaziergänge“ bezeichnete Anti-Coronamaßnahmen-Demos, unter denen Medienberichten zufolge von Kommentatoren vielfach „Hass-Postings und Umsturzgedanken“ geäußert werden. Im gleichen Monat änderte er sein Profilbild dort auf ein Foto von ihm, auf dem er ein schwarzes T-Shirt mit roter Aufschrift „Freiheit für Deutschland! Compact“ trug. Compact ist eine insbesondere gegen Corona-Maßnahmen, Angela Merkel sowie den Islam anschreibende Zeitschrift, die zu dem Zeitpunkt vom Verfassungsschutz wegen Verbreitung „revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall[36] und kurz darauf als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.[37]

Am 13. Januar 2022 hielt er im Bundestag eine Rede, bei der sich vehement gegen die Klima- und Coronapolitik der Regierung aussprach, Ängste vor Impfungen schürte, die NS-Vergangenheit relativierte und Wirtschaftsminister Robert Habeck und große Teile des Parlamentes beleidigte. Unter anderem warf er der Bundesregierung vor, Freiheitsrechte auszuhebeln und Bürger und Abgeordnete zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen, „wenn sie sich der experimentellen Gentherapie entziehen“ (also sich nicht impfen ließen). Das würde „an die dunkelsten Zeiten der Geschichte“ erinnern. Habeck und seinen Beratern warf er vor, mit seiner Klimapolitik die deutsche Wirtschaft zerstören zu wollen, denn er habe schon immer „den Untergang Deutschlands“ gewollt. Alleine das sei ausreichend, ihn und seine Berater auf ihren „Geisteszustand untersuchen zu lassen“. Schließlich erklärte er: „Aber irgendwann werden Sie alle sich verantworten müssen für die Verarmung und Verelendung großer Teile des deutschen Volkes, für die Zehntausenden Toten bei einem Blackout und durch die Gentherapie-Schäden, für die Ebnung des Weges in den Totalitarismus und vor allem für die geschundenen Kinderseelen aufgrund ihrer menschenverachtenden Corona-Politik.“ Wenn dies nicht vor einem weltlichen Gericht geschehe, dann aber sicher im Jenseits. Zum Abschluss seiner Rede richtete er sich an alle Mitglieder des Bundestages und äußerte: „Ich verachte Sie – bis auf wenige Ausnahmen – zutiefst.“[38]

Dexit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. April 2021 auf dem AfD-Parteitag in Dresden sprach Hilse sich für den Austritt Deutschlands aus der EU aus und erläuterte dies mit den Worten: „Weil die EU sterben muss, wenn Deutschland leben will.“[39]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. November 2020 wurde Hilse von Polizisten kurzzeitig festgenommen, nachdem er am Rande einer unter anderem von ihm beworbenen Querdenker-Demonstration in Berlin gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetz Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie mit den Worten „Ey, ich bin Bundestagsabgeordneter! Habt ihr 'ne Scheibe oder was?! Ich bin deutscher Bürger!“ angeschrien hatte. Die Beamten hatten Hilse kontrolliert, weil er entgegen den Vorschriften keinen Mundnasenschutz getragen hatte. Hilse verwies auf ein Attest, das die Polizisten als ungültig beurteilten.[29][40] Die Polizei Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Hilse wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.[41] Im Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin beim Bundestag, die Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen Hilse zu genehmigen und dessen Abgeordnetenimmunität hierfür aufzuheben.[42][29] Am 13. Januar 2022 wurde vom Deutschen Bundestag die Immunität mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der AfD aufgehoben.[43]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Karsten Hilse – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Tilman Steffen: Hoyerswerda: Angst als Antrieb. In: Die Zeit. 21. September 2016, abgerufen am 25. September 2017.
  2. Mariam Lau: Was will dieser Krebs bei uns? Deutsche Tiere schützen, den Klimawandel anzweifeln. Die AfD politisiert Ökothemen für den Wutbürger. In: Zeit Online. 18. Dezember 2018, abgerufen am 20. November 2020.
  3. Sebastian Kositz: „Ich bin kein Nationalist“. SZ-Online, 11. September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  4. a b c d Direktkandidaten aus Sachsen - Karsten Hilse. Mitteldeutscher Rundfunk, 30. August 2017, abgerufen am 20. März 2018.
  5. Karsten Hilse: Bewerbung für Landesliste Sachsen zur Bundestagswahl 2017. (PDF; 168 kB) AfD Sachsen, 9. Januar 2017, S. 2, archiviert vom Original am 25. September 2017; abgerufen am 25. September 2017.
  6. Stefan Locke: Das sind die Direktmandats-Gewinner der AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. September 2017, abgerufen am 20. März 2018.
  7. AfD Kreisverband Bautzen - Vorstand. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  8. AfD gewinnt an der Neiße. In: Sächsische Zeitung. 25. September 2017, abgerufen am 8. Mai 2020.
  9. Statistischer Bericht. Deutscher Bundestag. Endgültige Ergebnisse 2017. (PDF; 1,2 MB) B VII 1-2 – 4j/17. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Oktober 2017, S. 18, abgerufen am 8. Mai 2020.
  10. bundeswahlleiter.de (mit zahlreichen weiteren Links)
  11. AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch. In: Die Welt. 3. Februar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  12. AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch. In: Freie Presse. 3. Februar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  13. Karsten Hilse: AfD scheitert erneut mit Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. In: ZEIT ONLINE. 5. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  14. AfD im Bundestag: Auch fünfter Kandidat Karsten Hilse scheitert bei der Wahl für Bundestagspräsidium. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  15. Wahlvorschläge und Bewerberstatistik auf wahlen.sachsen.de, abgerufen am 8. September 2021.
  16. Gewählte 'H' - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. September 2021.
  17. "Wir vertreten die Positionen, die die CDU vor 15 Jahren vertreten hat". Mitteldeutscher Rundfunk, 26. September 2017, abgerufen am 8. Mai 2020.
  18. Sebastian Huld: AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs. Abgerufen am 12. April 2021.
  19. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 29. Juni 2020.
  20. a b AfD nennt Klimawandel „Irrlehre“ und will Energiewende beenden. In: Handelsblatt. 23. März 2018, abgerufen am 24. März 2018.
  21. AfD-Wahlkampfkundgebung mit Gauland.www.saechsische.de, 15. August 2019
  22. Susanne Götze, Annika Joeres: „Leugnerkabinett. Viele Klimaskeptiker bezweifeln auch die Coronagefahren.“ In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg 2021, S. 136.
  23. Klimaleugner bei der Klimakonferenz. Karsten Hilse glaubt kein Wort. In: taz, 14. Dezember 2018. Abgerufen am 18. Dezember 2018.
  24. Konstantin Kumpfmüller: AfD-Politiker im Bundestag: Falsches und Verdrehtes zum Klima. www.tagesschau.de, 27. September 2019
  25. Sebastian Kositz: Haben Sie nur ein Thema, Herr Hilse? In: Sächsische Zeitung. 18. Januar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  26. Katja Bauer, Maria Fiedler: Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße – und gegen sich selbst. Klett-Cotta, Stuttgart 2021, 98 f.
  27. r/AfDkritisiertAfD - Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, läßt sich vom Shoaleugner Nikolai Nerling zu "Fridays for Future" interviewen. Als Beleg für die angebliche Wissenschaftsferne der Schüler präsentiert Hilse Thesen, die der Klimaforscher Stefan Rahmstorf im März widerlegt hatte. Abgerufen am 28. August 2021 (amerikanisches Englisch).
  28. Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 13. Dezember 2021. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  29. a b c Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Hilse droht Aufhebung der Immunität . In: Die Tageszeitung, 17. Dezember 2021. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  30. AfD nutzt Corona-Protest in Bautzen. In: Sächsische Zeitung, 10. Mai 2020. Abgerufen am 21. Mai 2020.
  31. Eklat um AfD: Partei widersetzt sich Corona-Beschränkungen - „Notsituation nicht existent“. In: Oberbayerisches Volksblatt, 14. Mai 2020. Abgerufen am 21. Mai 2020.
  32. AfD-Abgeordneter trägt "Querdenker"-T-Shirt im Bundestag. In: n-tv.de, 4. November 2020. Abgerufen am 19. November 2020.
  33. a b Schulterschluss mit den Querdenkern und ein sehr präsenter Höcke. In: Nürnberger Blatt, 11. April 2021. Abgerufen am 12. April 2021.
  34. Höcke-Lager setzt sich durch. AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs. In: n-tv.de, 10. April 2021. Abgerufen am 12. April 2021.
  35. 3G-Regel verweigert. 22 AfD-Abgeordneten bleibt nur die Tribüne. In: n-tv.de, 26. Oktober 2021. Abgerufen am 11. Dezember 2021.
  36. Testverweigerer im Bundestag. Die "Freiheitskrieger" von der Hinterbank . In: T-Online.de, 6. Dezember 2021. Abgerufen am 11. Dezember 2021.
  37. "Gesichert extremistisch". In: tagesschau.de, 10. Dezember 2021. Abgerufen am 12. Dezember 2021.
  38. AfD-Mann verharmlost im Bundestag den Nationalsozialismus. In: T-Online.de, 13. Januar 2022. Abgerufen am 13. Januar 2022.
  39. Der erste Höcke-Parteitag der AfD. In: Aachener Zeitung, 12. April 2021. Abgerufen am 18. April 2021.
  40. Harig: Hilse-Festnahme war politische Show. In: Sächsische Zeitung, 19. November 2020. Abgerufen am 19. November 2020.
  41. tagesschau.de: Mögliche Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten. Abgerufen am 23. November 2020.
  42. AfD-Abgeordneter Hilse soll Immunität verlieren. In: Spiegel-Online, 17. Dezember 2021. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  43. Deutscher Bundestag - Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Hilse auf. Abgerufen am 13. Januar 2022.