Kassenärztliche Vereinigung

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Die 17 Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Deutschland

Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherungen zuständig. Neben den Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV), denen die Vertragszahnärzte angehören müssen.[1]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz KV Westfalen-Lippe in Dortmund
Sitz der KV Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Sitz der KV Berlin in Berlin-Westend

Es gibt in Deutschland 17 kassenärztliche Vereinigungen entsprechend den Bundesländern, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das in die KV Nordrhein und die KV Westfalen-Lippe unterteilt ist.[2] Ebenso die KZVen.[3] Die mitgliederstärkste KV ist die KV Bayerns. Auf Bundesebene bestehen gemäß § 77 Abs. 4 SGB V eine Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie eine Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als oberste Beschlussgremien, insbesondere für den Abschluss von Bundesmantelverträgen mit den Krankenkassenverbänden. Die Vertragsinhalte sind jeweils für die Ärzte und Zahnärzte bindend. Die Dachorganisationen unterstehen gemäß § 78 Abs. 1 SGB V der Rechtsaufsicht (nicht der Fachaufsicht) des Bundesgesundheitsministeriums, die Landesorganisationen der Aufsicht der für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministerien beziehungsweise Landessozialministerien, die sich in jährlichen Gesundheitsministerkonferenzen abstimmen.

Kassenärztliche Vereinigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilnehmende Ärzte und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)
KV Sitz Vorstandsvorsitz
Stand: 1. April 2017.[4]
Mitgliederzahl 2014 Mitarbeiter 2013
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Stuttgart-Möhringen Norbert Metke 21.316 1.930
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) München-Laim Wolfgang Krombholz 26.207 1.656
Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) Berlin-Westend Margret Stennes   9.332
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) Potsdam Peter Noack   4.175
Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB) Bremen-Schwachhausen Jörg Hermann   1.866 92
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) Hamburg-Hammerbrook Walter Plassmann   4.932 350
Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) Frankfurt-Westend Frank Dastych 12.408 700
Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) Schwerin-Neumühle Axel Rambow   3.108
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) Hannover-Oststadt Mark Barjenbruch 15.132 627
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) Düsseldorf-Golzheim Frank Bergmann 19.969 385 (nur Hauptstelle)
Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) Mainz-Gonsenheim Peter Heinz   7.618
Kassenärztliche Vereinigung Saarland (KV Saarland) Saarbrücken-St. Johann (Saar) Gunter Hauptmann   2.127
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) Dresden-Neustadt Klaus Heckemann   8.020
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) Magdeburg-Hopfengarten Burkhard John   4.128
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) Bad Segeberg Monika Schliffke   5.548 255
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KV Thüringen) Weimar Annette Rommel   4.124 265
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Dortmund-Westfalendamm Wolfgang-Axel Dryden 14.937 1.750
Summe 164.947

Kassenzahnärztliche Vereinigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahnärztehaus München – Sitz der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
Sitz der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen in Frankfurt am Main
Sitz der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Mitglieder der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen)[5]
KZV Sitz Vorstandsvorsitz
Stand: 1. April 2017
Mitgliederzahl
Stand: 1. Oktober 2016
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) Stuttgart Ute Meier   7.791
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) München Christian Berger 10.146
Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV Berlin) Berlin NN   3.693
Kassenzahnärztliche Vereinigung Brandenburg (KZVBB) Potsdam Eberhard Steglich   1.782
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bremen (KZVHB) Bremen Martin Sztraka      486
Kassenzahnärztliche Vereinigung Hamburg (KZVH) Hamburg Eric Banthien   1.697
Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KZV Hessen) Frankfurt Stephan Allroggen   4.809
Kassenzahnärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KZVMV) Schwerin Wolfgang Abeln   1.246
Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN) Hannover Thomas Nels   6.067
Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZVNR) Düsseldorf Ralf Wagner   6.986
Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KZV RLP) Mainz Peter Motovinovic   2.628
Kassenzahnärztliche Vereinigung Saarland (KZV Saarland) Saarbrücken Ulrich Hell      599
Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen (KZVS) Dresden Holger Weißig   3.479
Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KZVSA) Magdeburg Jochen Schmidt   1.722
Kassenzahnärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KZVSH) Kiel NN   2.074
Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen (KZV Thüringen) Weimar Karl-Friedrich Rommel   1.876
Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) Münster Holger Seib   5.603
Summe 62.684

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine KV/KZV besteht aus zwei Organen, dem Vorstand und der Vertreterversammlung. Seit Einführung des hauptamtlichen Vorstands haben beide Organe ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereiche. Als einziges Selbstverwaltungsorgan der KV/KZV verblieb die Vertreterversammlung (VV). Die beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung vertreten die Körperschaft gegenüber dem Vorstand. Die Vertreter (Delegierten) werden alle sechs Jahre neu gewählt. Bei diesen Wahlen bewerben sich (zahn)ärztliche Berufsverbände. Von der VV wird (seit 2005) ein hauptamtlicher zwei- bis dreiköpfiger Vorstand gewählt. Die Amtsdauer beträgt gemäß § 79 SGB V sechs Jahre. Die laufende Amtsperiode läuft von 2010 bis 2016.

Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung hat insbesondere

  1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
  2. den Vorstand zu überwachen,
  3. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  4. den Haushaltsplan festzustellen,
  5. über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
  6. die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
  7. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. Die Kompetenzen der Vertreterversammlung finden ihre Grenze im Kernbereich der dem Vorstand obliegenden Aufgaben.

Vorstand

Der Vorstand verwaltet die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen. Aufgabe des Vorstandes ist es nicht, die Vertreterversammlung nach außen zu vertreten, sondern die Körperschaft K(Z)V als juristische Person. „Verlängerter Arm“ der Vertreterversammlung ist der Vorstand lediglich in den Fällen, in denen der Vertreterversammlung ausnahmsweise Entscheidungskompetenzen im Einzelfall und im Rahmen der Gesetze zustehen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgaben der KVen/KZVen sind gemäß § 75 Abs. 1 SGB V und § 73 Absatz 2 SGB V die Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen, psychotherapeutischen und zahnärztlichen Versorgung (siehe zur Ausgestaltung dieser Aufgabe etwa § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung, § 106a SGB V für die Abrechnungsprüfung und §§ 95 ff. SGB V für das Zulassungswesen), die Vertretung der Rechte ihrer Mitglieder gegenüber den Krankenkassen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V, die Überwachung der Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten (§ 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V, siehe auch etwa § 81Abs. 5 SGB V für Disziplinarverfahren und § 81a SGB V für Fehlverhaltensbekämpfung) sowie die Honorarverteilung an die Vertrags(zahn)ärzte und Psychotherapeuten (vgl. § 85 Abs. 4 SGB V). Den KVen/KZVen steht die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Mitglieder im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder gegenüber den Krankenkassen und gegenüber der Aufsichtsbehörde zu.[6] Die KVen/KZVen sind für ihre Mitglieder Ansprechpartner für alle Bereiche der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. Dies betrifft u. a. auch Fragen der Abrechnung, Verordnung, Wirtschaftlichkeit und Praxisführung. Ferner setzen sich die KVen/KZVen regelmäßig für ihre Mitglieder berufspolitisch ein, etwa für die Wahrung der Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit, das Recht auf freie Arzt- und Psychotherapeutenwahl und eine leistungsgerechte Honorierung der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit.

Kollektivvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abrechnung von ambulanten medizinischen Leistungen, die bei Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden, erfolgt nicht direkt zwischen Vertragsarzt, Vertragspsychotherapeuten bzw. Vertragszahnarzt und Patient und auch nicht zwischen Arzt und Krankenkasse des Patienten (anders bei der Liquidation eines Privatarztes, Privatpsychotherapeuten oder Privatzahnarztes oder bei der Liquidation von Privatleistungen bei Kassenpatienten). Die Krankenkassen schließen mit den jeweiligen KVen Kollektivverträge ab, in denen die Gesamtvergütung für den jeweiligen KV-Bezirk festgelegt ist. Die Gesamtvergütung soll alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen zur Versorgung der GKV-Versicherten abdecken. Die Höhe der Gesamtvergütung folgt nicht der demographischen Entwicklung, der Änderung der Morbidität, dem medizinischen Fortschritt oder der Arztzahlentwicklung, sondern ist gesetzlich auf die Steigerung der Grundlohnsumme beschränkt. Sie folgt also nicht dem Bedarf, sondern einem geringer wachsenden sachfremden Parameter (Primat der Beitragssatzstabilität).

Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung wurde dieses Primat durch das Versorgungsstrukturgesetz aufgegeben. Ab 2013 fließen gemäß § 85 SGB V auch die übrigen oben genannten Parameter in die jährliche Steigerung der Gesamtvergütung mit ein.

Strukturverträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergänzend konnten gemäß § 73a SGB V a.F. die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Strukturverträge abschließen.

Abrechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abrechnung einzelner ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Leistungen erfolgt mit der KV über ein Punktesystem, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), bei den Zahnärzten nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA). Die Budgetierung machte Honorarverteilungsverträge notwendig. Diese regeln beispielsweise mit Praxisbudgets oder floatenden Punktwert, welche Vergütung der einzelne Arzt bzw. Psychotherapeut auf Basis der von den Gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung, der von ihm abgerechneten Punkte und des Punktwerts letztlich erhält. Weil die Leistungsmenge jährlich schneller steigt als die durch die Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung begrenzte Gesamtvergütung, sinken die ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Honorare je Leistung seit Jahren, pro Arbeitsstunde steigt die durchschnittliche Vergütung jedoch.

Abrechnungsmodus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abrechnung erfolgte lange nur auf Papier, bis Anfang der 1990er Jahre die Abrechnungsdaten auch verschlüsselt auf Diskette an die KV übergeben werden konnten. Ab der Abrechnung des ersten Quartals 2011 ist für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Online-Abrechnung obligatorisch.[7] Die Umstellung hatte die Vertreterversammlung der KBV 2007 mehrheitlich beschlossen. Voraussetzung für die Online-Abrechnung ist die Anbindung der Praxis an das Rechenzentrum der jeweiligen KV. Dafür stehen je nach KV[8] bis zu drei Wege zur Verfügung: Hardware-VPN (KV-SafeNet), Software-VPN (KV-FlexNet) und Webportale der KVen (KV-WebNet). Beispiel für ein Webportal ist KV-Ident der KV Bayerns.

Niederlassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Niederlassungsmöglichkeiten der Ärzte und Psychotherapeuten, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen wollen, werden gesetzlich kontingentiert. Die gesetzlichen Zulassungsbeschränkungen sollen Über- und Unterversorgung mit Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten vermeiden (Bedarfsplanung und Versorgungssicherung). Die Zulassung von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten gemäß der Zulassungsverordnung obliegt dem Zulassungsausschuss, dem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen angehören.

Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung wurde die Zulassungsbeschränkung zum 1. April 2007 aufgehoben. Der § 103 SGB V, der die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen regelt, gilt seitdem laut Absatz 8 ausdrücklich nicht mehr für Zahnärzte.

Jede Kassenärztliche Vereinigung führt für ihren Bezirk außerdem ein Arztregister. Es erfasst alle Ärzte und Psychotherapeuten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen sind oder eine Zulassung zur vertragsärztlichen bzw. vertragspsychotherapeutischen Versorgung beabsichtigen.[9]

Bereitschaftsdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Kassenärztlichen Vereinigungen betreiben ärztliche Bereitschaftsdienste. Diese stellen sicher, dass Patienten im Krankheitsfall auch außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten, also auch nachts, an Feiertagen und am Wochenende, einen niedergelassenen Arzt kontaktieren können. Der Bereitschaftsdienst ist vom Notarzt abzugrenzen, der in lebensbedrohlichen Fällen Hilfe leistet. Seit dem 17. April 2012 gilt einheitlich die Rufnummer 116 117 für alle ärztlichen Bereitschaftsdienste in Deutschland.

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen organisieren flächendeckend den Zahnärztlichen Notdienst, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, Brückentagen, und ggf. während der Schulferien.

Einrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die KBV unterhält gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern e.V. (Bundesärztekammer) ein Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Die KZBV unterhält zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Zahnärztekammern e.V. (Bundeszahnärztekammer) die Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ).[10]

Honorarhöhe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einer Erhebung in Berlin haben etwas über 50 % der Ärzte ca. 60.000 € Gewinn vor Steuern (Stand 2009) genannt.[11] Das folgt aus den Erhebungen der Ärztekammer von Berlin, wo die niedergelassenen Ärzte zur Festlegung ihres Kammerbeitrages ihren Steuerbescheid vorlegen müssen. Im Durchschnitt hat ein niedergelassener Arzt nach Erhebungen des statistischen Bundesamtes jährlich 120.000 Euro Gewinn vor Steuern (Stand 2009).[12] Die meisten Politiker sprechen von einem Verteilungsproblem innerhalb der Ärzteschaft, das die Ärzteschaft selbst lösen könnte. Im Rahmen der Selbstverwaltung versuchen Arzte und Psychologen seither im erweiterten Bewertungsausschuss zu Lösungen zu kommen. Der Ausschuss hatte die umstrittene Honorarreform von Januar 2009 mit den Stimmen der Ärzte und des unparteiischen Vorsitzenden gegen die Stimmen der Krankenkassen beschlossen.[13]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[14][15][16]

Als gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland die Krankenversicherungspflicht für Arbeiter eingeführt wurde, hatten die Krankenkassen ein Vertragsmonopol. Sie schlossen Einzelverträge mit den von ihnen weitgehend abhängigen Ärzten und konnten dabei die Konditionen bestimmen. Es kam in der Folgezeit zu Unruhen unter der Ärzteschaft, die im Oktober 1913 bis zum Beschluss eines Generalstreiks führten. Zur Abwendung dieses Streiks griff die Regierung ein. Sie vermittelte die Anfänge der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärzten (später: Reichsausschuss der Ärzte und Krankenkassen, heute: Gemeinsamer Bundesausschuss).

Die vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 699) sah in § 1 den Abschluss von Gesamtverträgen zwischen Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen vor. Die Verordnung über kassenärztliche Versorgung vom 14. Januar 1932 (RGBl. I S.19) passte die §§ 368- 373 RVO (Reichsversicherungsordnung) dem neuen Rechtszustand an. Diese 1931 und 1932 durchgeführte Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen schuf ein Gegengewicht zu den Krankenkassen.

Gedenktafel am Haus Masurenallee 6A, in Berlin-Westend

Durch die Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands vom 2. August 1933 (RGBl. 567) wurden die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft und eine vom NS-Staat gelenkte einheitlich-deutsche Kassenärztliche Vereinigung gebildet, die der NS-Diktatur im Rahmen der Gleichschaltungsgesetze die juristischen Machtmittel in die Hände gaben, ihr Regime aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit von einer Interessenvertretung der Ärzte in ein parastaatliches Exekutivorgan umgewandelt:

„Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands untersteht der Aufsicht des Reichsarbeitsministers, soweit nicht eine besondere Aufsicht besteht oder begründet wird.“

– Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands vom 2. August 1933, §1 Abs. 3[17]

Nach 1945 wurde dieser Status beibehalten, die Zwitterstruktur, dass Mitglieder einer Vereinigung zwar einerseits diese Vereinigung zu bezahlen haben, diese Vereinigung jedoch staatliche Aufgaben der Kontrolle (Tendenz: zunehmend) auszuführen hat, ist mit demokratischen Grundsätzen zunächst schwer vereinbar. Es wird also vom demokratischen Staat der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ begründet und den Kassenärztlichen Vereinigungen der Status verliehen.

Zwar war die Kassenärztliche Vereinigung im NS-Staat und sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands formal alleinige Träger der Beziehungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Allerdings haben sie hierbei die Regelungen der Sozialgesetzgebung (insbesondere SGB V) einzuhalten.

Die Kassenärzte haben sich somit durch die Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits mehr Rechte (Selbstverwaltung, Kollektivverträge, Aushandlung von Honorarvereinbarungen und Zulassungsbestimmungen), andererseits jedoch auch Pflichten (vor allem den „Sicherstellungsauftrag“) gegen die anfängliche Übermacht der Krankenkassen erkämpft. Im Gegenzug mussten sie auf das Streikrecht verzichten.

Diskussion und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgaben und Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der gesundheitspolitischen Diskussion werden die kassenärztlichen Vereinigungen von Seiten der Politik kritisiert: sie seien Wettbewerb verhindernde Monopole und Kartelle. Die aktuellen Gesundheitsreformgesetze sehen daher eine „Professionalisierung und Verschlankung“ der KVen vor. So können die Krankenkassen heute bereits Direktverträge mit einzelnen Leistungserbringern abschließen. Einige Politiker und Ökonomen sowie Teile der Ärzteschaft plädieren sogar für die vollständige Auflösung der KVen,[18] zudem werden sie auch durch miteinander konkurrierende Interessen(verbände) innerhalb der Ärzteschaft (z. B. zwischen den Fachärzten und Hausärzten) herausgefordert.

Gegen eine Auflösung der KVen bzw. KZVen wird argumentiert, dass dies die Einführung rein staatlicher Behörden notwendig mache, die die Aufgaben der KVen übernehmen müssten, ohne das notwendige Fachwissen zu haben.[19] Einzelne Aufgaben, wie z. B. die Qualitätssicherung der Versorgung, könnten den Ärztekammern übertragen werden, die seit je her die Weiterbildung, Fortbildung und Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung zur Aufgabe haben. Die Abrechnung der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten mit den Krankenkassen könnte direkt oder über privatwirtschaftliche Verrechnungsstellen erfolgen. Die besonders sensiblen Sozialdaten der Bürger, die sich nicht gegen die Erhebung wehren könnten, unterliegen jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben, die privatwirtschaftliche Verrechnungsstellen derzeit nicht erfüllen.

Es wird bemängelt, dass einzelne KVen immer mehr die Interessen des Berufsstandes vertreten und so der Sicherstellungsauftrag einseitig wahrgenommen wird. So bemängelt der BMVZ e.V. im Juli 2011 dass die KV Berlin pauschal gegen alle klinikgeführten MVZs in Berlin Anzeige wegen Abrechnungsbetrug erstattet hat, mit der Begründung dass „Klinik-MVZ auf legalem Wege kaum gewinnbringend arbeiten könnten“.[20]

Die Berliner KV tritt nach eigenen Angaben lediglich für die Freiberuflichkeit des Arztberufes ein.[21] Damit steht der Sicherstellungsauftrag im Konflikt zu der gleichzeitigen berufspolitischen Vertretung, die niedergelassene Ärzte bevorzugt und sich damit gegen kooperative Versorgungsformen stellt.

Einforderung von Praxisgebühren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der 2015er Mahnaktion hat die KV unberechtigterweise Versicherten-Daten von Patienten der Barmer Ersatzkasse (BEK) an die Stuttgarter Inkasso-Kanzlei „RVR Rechtsanwälte“ weitergegeben, um vermeintlich ausstehende Praxisgebühren von je zehn Euro aus dem ersten Quartal 2011 eintreiben zu lassen. Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Kasse beweispflichtig ist, und nicht der Verbraucher.[22] Die KV-Sprecherin Franziska Schott sagt dazu: „Der Patient muss beweisen, dass er die Praxisgebühr bezahlt hat“. Wer die Eintreiber nicht widerlegen kann, sollte die zehn Euro wohl lieber zahlen, denn im folgenden Mahnverfahren fallen hohe Honorare für die RVR-Anwälte an.[23]

Freie Allianz der Länder-KVen (FALK)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2011 ist aus der Initiative der Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg (KVBW), Bayerns (KVB), Hessen (KVH) und Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) die Freie Allianz der Länder-KVen entstanden. Die FALK betreibt ein Büro in Berlin und bezeichnet sich als „patientennah, ländernah, gemeindenah.“. Ziel der FALK ist eine länderübergreifende Kooperation zu wichtigen gesundheits- und versorgungspolitischen Themen sowie eine effektive Vertretung der Interessen der Länder-KVen auf Bundesebene.[24][25] Sie nimmt eine Gegenposition zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein und vertritt die Auffassung, dass eine zentralistische Steuerung von Berlin aus der jeweiligen Versorgungssituation in den Regionen nicht gerecht werde. Ambulante Versorgung könne nur regional gut gestaltet werden, unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten vor Ort. Zudem kritisieren die FALKen neben versorgungsspezifischen Aspekten insbesondere die Struktur der Vertreterversammlung (VV) der KBV, die nach dem bisherigen Modus einen überproportionalen Einfluss von KVen mit nur wenigen Mitgliedern vorsehe. Die KV Bayern vertrete bspw. 24.370 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009) und habe nur sechs Sitze in der VV, während die KV Mecklenburg-Vorpommern lediglich 2.850 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009) repräsentiere, jedoch über zwei VV-Mitglieder verfüge.[26]

Landesübergreifender Angemessener Versorgungsanspruch (LAVA)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2011 gründete sich als Gegengewicht zu obigem Verbund eine Allianz aus acht KVen, und zwar der von Brandenburg (KVBB), Nordrhein (KVN), Rheinland-Pfalz (KV RLP), Sachsen (KVS), Sachsen-Anhalt (KVSA), Thüringen (KVT), Schleswig-Holstein (KVSH) und Westfalen-Lippe (KVWL).[27] Diese KVen erhielten alle weniger Geld pro Versicherten, als es dem Bundesdurchschnitt entsprach.[28] Die KVSH hat den Verbund 2012 verlassen,[29] die KVWL und die KV Saarland wechselten 2015, [30][31] die KV RLP 2017 [32] zur FALK.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 77 SGB V
  2. Adressliste der Kassenärztlichen Vereinigungen
  3. Adressliste der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
  4. KV-Vorstände, Kassenärztliche Bundesvereinigung. Abgerufen am 8. April 2017.
  5. Zahnärztliche Mitteilungen, 107, Nr. 7, 1. April 2017, S. 49. Bildstrecke.
  6. z. B. Satzung der KZVB S. 3. Abgerufen am 27. März 2015.
  7. Richtlinien der KBV für den Einsatz von IT-Systemen
  8. Sicheres Netz - Ansprechpartner in den KVen
  9. KV Berlin: Schritt 1 zur Niederlassung: Eintrag ins Arztregister.
  10. Leitlinien in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in: Aspekte der Prävention von Urula Schütte, Michael Walter, 2010, 339.
  11. Die Gier der Ärzte - Gesundheit nur gegen Vorkasse? In: Phoenix Runde. Archiviert vom Original am 23. März 2009; abgerufen am 13. März 2009 (Wortbeitrag nach ca. 33 Min.).
  12. Thorsten Pifan: Anne Will und die Geiseln im Wartezimmer. In: Die Welt. 9. März 2009; abgerufen am 12. November 2016.
  13. Stefan Von Borstel und Philipp Neumann: Das teure Missverständnis. In: welt-online.de. 12. März 2009; abgerufen am 12. November 2016.
  14. Geschichte des KV-Systems (KV Hamburg)
  15. Geschichte des KV-Systems von Bismarck bis heute (KV Baden-Württemberg)
  16. Josef Maus: "Ruhe im Staat"; in: PP 3 (Deutsche Ärzteblatt für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten), Ausgabe Mai 2004, Seite 201
  17. Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands vom 2. August 1933, in Österreichische Nationalbibliothek: Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867-1945, Jahrgang 1933, Nr. 90, Seite 567
  18. Barbara Möller: Im Streit um die Honorare: Lauterbach will Ärzte stärken. In: abendblatt.de, 11. März 2009, Zugriff am 21. Oktober 2017.
  19. Ulla Schmidt gegen Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. ddp, 26. März 2009; abgerufen am 13. November 2016.
  20. Berliner Zeitung, 23. Juni 2011
  21. KV Berlin Interessenvertretung
  22. Daniel Bakir: Massenhaft Mahnbriefe wegen Praxisgebühr. In: Stern. 13. März 2013; abgerufen am 12. November 2016.
  23. Kai von Appen: Patientendaten weitergereicht. In: Taz. 4. Mai 2015; abgerufen am 12. November 2016.
  24. Freie Allianz der Länder-KVen (FALK). FALK-KVen über KV Bayern; abgerufen am 6. Oktober 2012.
  25. FALK feiert ersten Geburtstag: Wichtige Impulse für die ambulante Versorgung vom 02.05.2012. FALK-KVen über KV Hessen; abgerufen am 6. Oktober 2012.
  26. Editorial in Impuls - Das Informationsjournal der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Ausgabe 3, November 2011. KVB; abgerufen am 6. Oktober 2012 (PDF).
  27. Sabine Rieser: Es brodelt in den Regionen. In: Ärzteblatt. Band 108, Nr. 33, 19. August 2011 (aerzteblatt.de [PDF]).
  28. Mehr Morbidität – mehr Geld! 11. November 2011; abgerufen am 12. November 2016 (PDF, Pressemitteilung).
  29. LAVA: Gleiche Bedingungen für alle Regionen! 18. Januar 2012; abgerufen am 12. November 2016 (Pressemitteilung).
  30. Seitenwechsel von Westfalen-Lippe. In: Ärzteblatt. Band 112, Nr. 24, 12. Juni 2015, S. 1069 (aerzteblatt.de [PDF; abgerufen am 12. November 2016]).
  31. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/62996/KV-Saarland-wird-sechstes-Mitglied-der-FALK-KVen
  32. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/74435/KV-Rheinland-Pfalz-neues-Mitglied-bei-Freier-Allianz-der-Laender-KVen

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Gerst: Ärztliche Standesorganisation und Standespolitik in Deutschland 1945–1955. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2004 (Medizin, Gesellschaft und Geschichte, Beiheft 21) (aktualisierte Fassung einer Dissertation aus dem Jahr 1997)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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