Katalonien-Krise

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont beim Verlesen seiner Erklärung zum Unabhängig­keitsprozess am 10. Oktober 2017 vor dem Regionalparlament in Barcelona

Katalonien-Krise bezeichnet die aktuelle politische Krise in Spanien, die durch das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und die am 10. Oktober 2017 ausgerufene (aber zunächst ausgesetzte) einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens (auch DUI, Akronym auf Katalanisch für Declaració unilateral d'Independència) ausgelöst wurde. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum für verfassungswidrig erklärt und der spanische Premierminister Mariano Rajoy kündigte am 21. Oktober die mögliche Entmachtung der katalanischen Regionalregierung unter Carles Puigdemont an. Am 27. Oktober 2017 stimmte das katalanische Parlament für die Umsetzung der Unabhängigkeit; wenig später stimmte der spanische Senat der Entmachtung zu. Die spanische Regierung erklärte die katalanische Regionalregierung für abgesetzt und kündigte Neuwahlen zum Regionalparlament für den 21. Dezember 2017 an.

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2006 war für die Region Katalonien ein neues Autonomiestatut in Kraft getreten. Bei den Autonomiestatuten handelt es sich um die „Verfassungen“ der Autonomen Gemeinschaften, insbesondere sind sie für die Kompetenzverteilung zwischen dem spanischen Staat und den Regionen von Bedeutung. Die Verabschiedung und Änderung der Autonomiestatute erfordert die Zustimmung sowohl des jeweiligen Regionalparlaments als auch des spanischen Parlaments und im Falle Kataloniens der anschließenden Annahme in einer Volksabstimmung in der Region. In der Volksabstimmung im Juni 2006 sprachen sich 73,9 % der Wähler (bei einer Abstimmungsbeteiligung von 49 %) für das neue Statut aus. Der Text war durch das spanische Parlament erst nach teils gravierenden Änderungen bestätigt worden. Nach Unterzeichnung durch König Juan Carlos I. trat das Gesetz am 9. August 2006 in Kraft. Gegen das neue Autonomiestatut richtete die konservative Partido Popular einen Normenkontrollantrag, in dem diese die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzeswerks anzweifelte. Das Urteil des Tribunal Supremo (Verfassungsgerichts) wurde nach einer Verfahrensdauer von vier Jahren erst im Juni 2010 verkündet. In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien, und wies den Antrag in seinen sonstigen Punkten ab. In Folge der Finanzkrise setzte die Regionalregierung unter Ministerpräsident Artur Mas zunehmend auf eine separatistische Rhetorik, unter anderem, weil Katalonien durch hohe innerstaatliche Transferleistungen wirtschaftlich leide. 2014 setzte die Regionalregierung per Dekret erneut eine förmliche Volksbefragung an. Den Bürgern Kataloniens sollte in der Volksbefragung folgende Frage vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ Wer diese Frage mit „ja“ beantwortet, sollte sich noch zu einer zweiten Frage äußern, nämlich: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ Die Befragung sollte rein konsultativ sein. Zu einer solchen förmlichen Volksbefragung ist es aber nicht gekommen, weil das Dekret aufgrund eines von der spanischen Regierung beim Verfassungsgericht gestellten Normenkontrollantrags außer Vollzug gesetzt wurde. Stattdessen leitete die Regionalregierung ohne konkrete gesetzliche Grundlage den Bürgerbeteiligungsprozess mit einer „alternativen Abstimmung“ am 9. November 2014 ein, bei der dieselben Stimmzettel verwendet wurden. Es beteiligten sich nach Angaben der Regionalregierung etwa ein Drittel der hierzu Berechtigten an der Abstimmung. Von diesen stimmten etwa 80 % für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien (beantworteten also beide Fragen mit „Ja“).

Am 25. November 2014 kündigte Ministerpräsident Mas in einer Rede an, dass er vorgezogene Neuwahlen zum Regionalparlament mit "plebiszitärem Charakter" über die Frage der Unabhängigkeit der Region von Spanien anstrebe. Dies solle dadurch erreicht werden, dass sich alle die Unabhängigkeit unterstützenden Kräfte zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammenschließen mit dem gemeinsamen Ziel, dann nach der Wahl binnen 18 Monaten die Unabhängigkeit zu erreichen. Die Wahlen wurden schließlich für den 27. September 2015 angesetzt; im Ergebnis entfiel auf diejenigen Kräfte, die eine einseitige Unabhängigkeitserklärung befürworten (Junts pel Sí (JxSí)), als Wahlbündnis zwischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCat), und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die absolute Mehrheit im Parlament (72 von 135 Mandaten). Ihr gemeinsamer Stimmenanteil verfehlte jedoch mit knapp 48 % die Mehrheit der Abstimmenden. Die CUP lehnte Mas als Regierungschef aufgrund von Korruptionsvorwürfen als Präsidenten ab. Schließlich verzichtete Mas; im Januar 2016 wurde, zum letztmöglichen Termin ohne Neuwahlen ausrufen zu müssen, der bisherige Bürgermeister von Girona, Carles Puigdemont, zu seinem Nachfolger gewählt.

Das Referendum vom 1. Oktober 2017 und dessen Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die neue Regionalregierung von Puigdemont sah ein Gesetz über die Durchführung einer neuen Volksabstimmung ursprünglich für August 2017 vor; das Referendumsgesetz wurde jedoch erst am 6. September 2017 vom katalanischen Regionalparlament im Rahmen einer turbulenten Sitzung verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die 72 Abgeordneten der Regierungskoalition von Junts pel Sí und der CUP. Die elf Abgeordneten der Fraktion Catalunya Sí que es pot (gemeinsame Fraktion von Podemos, ICV und EUiA) enthielten sich. Die 52 Abgeordneten von Ciudadanos, PSC und PP verließen vor der Abstimmung das Plenum; die für das Gesetz nötige 2/3-Mehrheit war nicht gegeben. Nach diesem später vom spanischen Verfassungsgericht illegal erklärten Referendumsgesetz ist das Ergebnis des auf den 1. Oktober festgesetzten Referendums bindend. Ergeben sich mehr Ja- als Nein-Stimmen, soll nach Art. 4 des Gesetzes das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses zusammentreten, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.[1]

Obgleich die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober durch Polizeimaßnahmen der spanischen Regierung behindert war und es zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf gegeben hat, teilte die Regionalregierung schon am Folgetag ein vorläufiges Wahlergebnis mit: Bei einer Wahlbeteiligung von 42,5 % habe es 2.020.144 (90,09 %) Ja-Stimmen, 176.565 (7,87 %) Nein-Stimmen, 45.568 (2,03 %) leere Stimmzettel und 20.129 (0,89 %) ungültige Stimmen gegeben;[2] laut Gesetz sind die ungültigen Stimmen hierbei für die Berechnung der Anteile von Ja- und Nein-Stimmen sowie der leeren Stimmzettel nicht berücksichtigt worden.[2] Das endgültige Ergebnis wurde erst mehrere Tage später, am 6. Oktober, veröffentlicht, wich hiervon aber nur geringfügig ab.[3] Eine unabhängige Prüfung des Wahlergebnisses ist jedoch aufgrund der Umstände des Referendums nicht möglich.[4]

Aussetzung des Unabhängigkeitsprozesses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Enttäuschte Unabhängigkeits­befürworter nach der „Aussetzung“ der Unabhängigkeit bei einer Kundgebung am 10. Oktober 2017

Am 10. Oktober 2017 erklärte der Ministerpräsident der katalanischen Generalitat (Autonomieregierung), Carles Puigdemont, in einer mehrfach verschobenen Rede vor dem Regionalparlament, in der die Separatisten die Unabhängigkeitserklärung erwartet hatten, dass er den Unabhängigkeitsprozess zunächst aussetzte. Als Ziel gab er an, in den nächsten Wochen einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid beginnen und eine Vermittlung erreichen zu wollen. Die Katalanen hätten sich bei dem Referendum am 1. Oktober zwar eindeutig für eine Unabhängigkeit ausgesprochen und damit das Recht, ein unabhängiger Staat zu werden. Er schlug dem Parlament aber vor, zunächst einige Wochen zu warten und in einen Dialog zu treten.[5] Danach unterzeichnete er mit anderen Mitgliedern seiner Regierung und den Parlamentariern der Regierungsparteien (Junts pel Sí und CUP) eine Unabhängigkeitserklärung, mit der Katalonien als unabhängige Republik ausgerufen wurde, diese Unabhängigkeitserklärung wurde aber nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.[6] Die Opposition kritisierte die Erklärung und lehnte eine Unterzeichnung des Dokuments ab.

Bei vielen Separatisten löste die Suspendierung der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Enttäuschung aus. Die folgenden Tage waren durch interne Auseinandersetzungen und Flügelkämpfe innerhalb der katalanischen Regierung und im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter geprägt, deren radikalere Vertreter die sofortige Umsetzung der Unabhängigkeit verlangten, Puigdemont teils Vorwürfe machten und ihn als „Verräter“ bezeichneten, während andere angesichts der zunehmenden Verschärfung der Lage zur Deeskalation neigten und weitere einseitige Schritte zunächst vermeiden wollten.[7]

Die EU bekräftigte, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu einem automatischen Ausscheiden aus der EU führen werde, und erklärte, die Unabhängigkeitsfrage sei eine innere Angelegenheit Spaniens und sie stünde daher nicht, wie ursprünglich von den Unabhängigkeitsbefürwortern erhofft, für eine Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona zur Verfügung. Der spanische Premierminister Rajoy hielt an der Position fest, das Referendum sei illegal, und forderte am Folgetag die katalanische Regionalregierung auf, bis zum 16. Oktober zu klären, welche die tatsächliche Position der Regionalregierung bezüglich der Unabhängigkeit sei; diese Frist wurde nach Ablauf auf den 19. Oktober verlängert. In seiner Antwort drohte Puigdemont mit einer formellen Abstimmung zur Unabhängigkeit im Regionalparlament für den Fall, dass die spanische Regierung ihre Repressionen fortsetze und nicht in Verhandlungen trete.[8] Die Regierung in Madrid bezeichnete die Antwort als unbefriedigend und leitete mögliche Maßnahmen zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung ein.[9] Artikel 155 der spanischen Verfassung ist eng an die Bestimmungen des Bundeszwanges des deutschen Grundgesetzes angelehnt.[9] Die eventuelle Anwendung des Artikels 155 war 2016 vom Verfassungsrechtler Bar Cendón auch mit dem Verfassungsreformprogramm der britischen Regierung im Nordirlandkonflikt 1998 verglichen worden.[10]

Unabhängigkeitserklärung und Absetzung der Regionalregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Oktober 2017 kündigte Rajoy unter Berufung auf Artikel 155 die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und Neuwahlen innerhalb von 6 Monaten an, um die verfassungsmäßige Ordnung und wirtschaftliche Stabilität in Katalonien wiederherzustellen. Die Maßnahmen sollten noch vom spanischen Senat in einer für den 27. Oktober anberaumten Sitzung gebilligt werden.[11] Die geplanten Maßnahmen wurden mit den Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos vorher abgestimmt.[12] Die Zentralregierung verkündete, dass dabei die Autonomie nicht aufgehoben werde und alle Maßnahmen schrittweise eingesetzt werden sollten. Im Einzelnen sehen die auf eine maximale Dauer von sechs Monaten ausgelegten Maßnahmen vor, dass die gesamte Regionalregierung um Puigdemont abgesetzt wird; die katalanischen Behörden sollen unter direkter Aufsicht der zuständigen Minister in Madrid normal weiter funktionieren, einschließlich der katalanischen Regionalpolizei, den Mossos d'Esquadra, die direkt dem Innenminister unterstellt werde; die Finanzbehörden müssen sicherstellen, dass keine Mittel für sezessionistische Zwecke missbraucht werden, und die öffentlichen Medien müssen auf eine ausgewogene und objektive Berichterstattung achten. Bei einer Weigerung, den Weisungen der Zentralregierung zu folgen, kann diese personelle Maßnahmen anordnen. Gleichzeitig werden dem Regionalparlament Befugnisse entzogen und die Regierung kann es auflösen.[12]

Puigdemont erklärte in einer Ansprache in TV3, dem katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, hingegen, bei der Anwendung des Artikels 155 handele es sich um einen Putsch gegen den Rechtsstaat, und rief das katalanische Volk auf, sich zu einen, um seine Institutionen zu verteidigen; er werde eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, damit die Volksvertreter die versuchte Liquidierung der Demokratie und der Autonomie debattieren und entsprechende Konsequenzen ziehen könnten.[12] Puigdemont erwog bis zum 26. Oktober, selbst Neuwahlen anzusetzen; ihm war signalisiert worden, im Falle einer Ausrufung von Autonomiewahlen könne seitens der spanischen Regierung auf die angekündigten Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Die eigene Partei nahm dazu eine scharf ablehnende Haltung an; Puigdemont erklärte daraufhin, es gebe nach seiner Einschätzung keine Garantien für die Aussetzung der Zwangsmaßnahmen. Die Entscheidung war laut Beobachtern Puigdemonts letzte Gelegenheit, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.[13][14]

Am 27. Oktober, parallel zu der Sitzung des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155, stimmte das Regionalparlament mit 70 Stimmen (von insgesamt 135 Abgeordneten) für eine Unabhängigkeit und Ausrufung einer katalanischen Republik; die Oppositionsmitglieder der Ciutadans, PSC und PP hatten das Regionalparlament zuvor in Protest verlassen.[15] Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Abstimmung umgehend als illegal; wenig später stimmte der spanische Senat mit parteiübergreifender Mehrheit (214 von 262 Stimmen) der Absetzung der katalanischen Regionalregierung und der Entmachtung des Regionalparlaments zu.[16] Am selben Abend erklärte die spanische Regierung die Absetzung der gesamten katalanischen Regionalregierung sowie der Führungsspitze der katalanischen Polizei und einer Reihe von Spitzenbeamten, und rief zur Ruhe auf; gleichzeitig wurde das katalanische Parlament aufgelöst und frühzeitige Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 angekündigt;[17] die reguläre Legislaturperiode lief bis 2019, und die Ankündigung Wahlen zum frühestmöglichen Termin wird als Versuch gesehen, die Krise zu deeskalieren.[18] Rajoy bestimmte am Folgetag die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría zur kommissarischen Präsidentin der katalanischen Generalitat bis zu den Neuwahlen in Nachfolge des abgesetzten Puigdemont.[19] Der öffentlich-rechtliche katalanische Fernsehsender TV3 wurde nicht, wie ursprünglich vorgesehen, unter Aufsicht der Zentralregierung gestellt.

Maßnahmen der spanischen Justiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Chefs von Òmnium Cultural und ANC, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, während Proteste in Barcelona am 20. September auf Fahrzeugen der Guardia Civil, die durch Demonstraten demoliert wurden[20]

Schon am 16. Oktober wurden die beiden separatistischen Aktivistenführer Jordi Sànchez, Chef des ANC, und Jordi Cuixart, Chef von Òmnium Cultural, auf Anordnung der Justiz in Untersuchungshaft genommen; ihnen wird öffentlicher „Aufruhr“ (sedicion) vorgeworfen, sie hätten am 20. und 21. September im Vorfeld des Referendums als Rädelsführer durch die Organisation von 40.000 Personen über soziale Netze die Arbeit der Polizei behindert, dabei die von der Justiz angeordnete Festnahme von Organisatoren des Referendums verhindern wollen und auch mutwilligen Sachschaden angerichtet.[21] Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichneten diese Entscheidung als Repression und die beiden als politische Häftlinge. Gleichzeitig wurde Josep Lluís Trapero, der Chef der Mossos d'Esquadra (der katalanischen Polizei), dem Passivität bei der Verhinderung des Referendums vorgeworfen wurde, ohne Kaution wieder freigelassen.[21]

Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont, Vizepräsident Oriol Junqueras und weitere entmachtete Regierungsmitglieder wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder (wegen deren Verwendung für das vom Verfassungsgericht untersagte Referendum).[22] Die Strafkammer der Audiencia Nacional [23] ordnete das Erscheinen Puigdemonts und der anderen angeklagten Kabinettsmitglieder vor Gericht am 2. November 2017 an; weiter müssten bis dann die auf 6,2 Millionen Euro geschätzten Kosten des Referendums als Kaution hinterlegt werden.[24] Puigdemont reiste mit einigen seiner Minister nach Belgien und erklärte am 31. Oktober 2017 in einer Pressekonferenz in Brüssel, er werde der Vorladung nicht Folge leisten.

Neun am 2. November zur Vernehmung erschienene Angeklagte, mit Ausnahme des zuvor zurückgetretenen Ministers Santi Vila i Vicente, wurden inhaftiert;[25] die Richterin der Audiencia Nacional, Carmen Lamela, begründete die Festsetzung der Angeklagten mit Hinblick auf die Ausreise Puigdemonts mit erhöhter Fluchtgefahr. Am nächsten Tag wurde gegen Puigdemont und vier weitere Minister, die nicht zur Vernehmung erschienen, ein europäischer Haftbefehl erlassen.[26] Daraufhin stellten sich Puigdemont und die ex-Minister der belgischen Polizei, wurden aber unter Auflagen zunächst auf freiem Fuß gelassen.[27]

In einem getrennten Verfahren vor dem Tribunal Supremo gegen die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums beantragte der Staatsanwalt am 9. November die Festnahme von Carme Forcadell, der Parlamentspräsidentin, sowie von drei weiteren Präsidiumsmitgliedern. Forcadell erklärte vor Gericht, die Unabhängigkeitserklärung sei nur von „symbolischer“ und „deklarativer“ Natur und ohne jede Rechtsfolgen gewesen.[28] Das Gericht ordnete gegen Forcadell und drei Präsidiumsmitglieder Haft und Freilassung gegen Kaution an.

Amnesty International erklärte, die inhaftierten Mitglieder der katalanischen Regierung und die beiden Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart könnten nicht als politische Häftlinge bzw. Häftlinge aus Gewissensgründen angesehen werden, da die Justiz ihnen konkrete Strafvergehen vorwerfe; gleichzeitig bekräftigte die Organisation, sie halte die Vorwürfe von Aufruhr gegen Sanchez und Cuixart für überzogen.[29][30] Amnesty International hatte die spanischen Behörden bereits kurz nach deren Inhaftierung dazu aufgerufen, die Anklagen wegen sedicion fallenzulassen und sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen.[31]

Positionierung für die Wahlen vom 21. Dezember 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Oktober kündigten die zwei größten Unabhängigkeitsparteien, ERC und PDeCAT, an, sie nähmen an den Wahlen am 21. Dezember teil, auch wenn diese „illegitim“ seien. Puigdemont forderte aus Brüssel eine Einheitliste aller Unabhängigkeitsbefürworter an und ließ wissen, dass er als Präsident der „Exilregierung“ als Spitzenkandidat antreten wolle.[32] Es gelang der PDeCAT und ERC nicht, sich vor dem 7. November (dem letztmöglichen Datum, um ein solches offiziell einzutragen)[18] auf eine solche Einheitsliste zu einigen, so dass es nicht zu einer Neuauflage des Junts pel Sí kam. PDeCAT tritt demzufolge mit Puigdemont und dem inhaftierten Jordi Sanchez an zweiten Listenplatz unter dem Namen Junts per Catalunya an. Die große Mehrheit der inhaftierten Regierungsmitglieder sowie Carme Forcadell, die Parlamentspräsidentin, treten hinter Oriol Junqueras in der ERC-Liste an. Auch die radikale CUP, die einer der schärfsten Vertreter des Unabhängigkeitskurses gewesen war, entschied auf einer Mitgliederversammlung am 12. November mit einer eigenen Liste anzutreten.[33]

Die „unionistischen“ Parteien Partit Popular (PP), Ciutadans (Cs) und Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) lehnten es ab, eine gemeinsame Liste zu bilden. Podem, der katalanische Ableger von Podemos, konnte sich nicht auf eine Linie festlegen. Der Vorsitzende von Podem, Albano Dante Fachin, trat am 6. November zurück, da dessen Befürwortung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung nicht von der Parteiführung getragen wurde.[34] Catalunya en Comú, die Partei von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die bei den Wahlen 2015 ein Wahlbündnis mit Podem bildete, lehnte sowohl den Beitritt zu einer Einheitsliste für die Unabhängigkeit als auch – wie Podemos – die Anwendung des Artikels 155 ab.[35]

Reaktionen und Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Königshaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spaniens Staatsoberhaupt, König Felipe VI., hatte bereits nach dem Referendum am 4. Oktober 2017 in einer Fernsehansprache mit harten Worten gegen die katalanische Regierung erklärt,[36] die Lage in Katalonien sei äußerst ernst und die rechtsstaatliche Ordnung und die ordnungsgemäße Selbstverwaltung von Katalonien seien in Gefahr. Zudem bekräftigte er seinen unbedingten Einsatz für die Einheit Spaniens, die Verteidigung der Verfassung und die Achtung des Gesetzes vor einem nicht hinnehmbaren Versuch der Unabhängigkeitsbefürworter, die Institutionen an sich zu reißen und die Gesellschaft zu spalten.[37]

Verfassungsreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Reaktion auf die Unabhängigkeitsbemühungen in Katalonien erwägt die spanische Regierung seit Mitte September 2017, Gespräche über eine mögliche Verfassungsreform zu ermöglichen. Im Vorfeld der Anwendung des Artikel 155 kündigte die Regierung insbesondere auf Drängen der PSOE an, eine Kommission des spanischen Parlaments (Congreso de los Diputados) einzusetzen, die u.a. mögliche Reformen zur Finanzierung der Regionen und der Autonomieregierungen debattieren soll.[38][39]

Großdemonstrationen gegen und für die Unabhängigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben unzähligen Demonstrationen für die Unabhängigkeit im Vorfeld des Referendums kam es am 8. Oktober, kurz vor der vermeintlichen Unabhängigkeitserklärung, erstmals zu einer Großdemonstration in Barcelona für den Verbleib Kataloniens in Spanien. Zu den Rednern gehörten der Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa und der ehemalige Präsident des Europaparlaments Josep Borrell. Diese Demonstration war von der Societat Civil Catalana initiiert worden.[40] Die Organisatoren sprachen von bis zu 950.000 Teilnehmern, die Guardia Urbana (städtische Polizei von Barcelona) von 350.000.[40][41] In den Medien wurde dabei der von der SCC verwendete Begriff der „schweigenden Mehrheit“ (mayoría silenciosa) verwendet.[40][42] Die Anhänger der Unabhängigkeit behaupteten dagegen, die Mehrzahl sei aus anderen Regionen Spaniens angereist.[42] Anders als von den Organisatoren befürchtet, wurden keine franquistischen oder rechtsextremistischen Symbole verwendet; es kam nur zu kleineren Auseinandersetzungen.[40] Zu einer weiteren Großdemonstration in Barcelona für die Einheit mit Spanien, an der auch die „unionistischen“ Parteien Partido Popular (PP), Ciutadans (Cs) und Partido Socialista de Cataluña (PSC) teilnahmen, kam es am 29. Oktober, zwei Tage nach der Amtsenthebung der katalanischen Regierung – wiederum gingen zwischen 1.100.000 (laut Angabe der Organisatoren) und 300.000 (laut Angabe der Polizei) Teilnehmer auf die Straße.[43]

Am 21. Oktober demonstrierten die Unabhängigkeitsbefürworter mit Mitgliedern der Regionalregierung gegen die drohende Anwendung des Artikels 155 und für die Freilassung von Cuixart und Sánchez. An dieser Demonstration nahmen nach Aussage der Guardia Urbana 450.000 Menschen teil.[44] Am 11. November kam es in Barcelona zu einer erneuten von ANC und Omnium organisierten Großdemonstration der Unabhängigkeitsbefürworter mit 750.000 Teilnehmern laut Guardia Urbana, die für die Freilassung der inhaftierten Regierungsmitglieder und der Aktivisten Cuixart und Sánchez demonstrierten.[45]

Wirtschaftliche Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Vielzahl von in Katalonien ansässigen Wirtschaftsunternehmen bekundete ihre Besorgnis wegen der möglichen Unabhängigkeit (und des damit verbundenen Ausscheidens aus der EU); die spanische Regierung ermöglichte den in Katalonien ansässigen Unternehmen eine Sitzverlegung im Eilverfahren ohne Abhaltung einer regulären Hauptversammlung. Bis zum 26. Oktober hatten bereits fast 1.700 Unternehmen angekündigt, ihren Unternehmenssitz aus Katalonien verlegen zu wollen;[46] darunter auch katalanische Traditionsunternehmen wie Caixabank, Banco Sabadell, Codorníu, Gas Natural; dies betrifft 6 der 7 katalanischen börsennotierten Konzerne, die im Leitindex IBEX 35 vertreten sind.

Die beiden traditionellen katalanischen Großbanken, Caixabank und Banco Sabadell, berichteten, sie hätten in der Woche nach dem Referendum Kundendepots mit einem Volumen von 9 Milliarden Euro verloren; dies spiegele einerseits eine Ablehnung des Unabhängigkeitsprozesses seitens nicht-katalanischer Kunden und andererseits Sorgen über die Verfügbarkeit der Einlagen bei einer wirtschaftlichen Abspaltung Kataloniens; der Mittelabfluss habe aber nach Verlegung der Unternehmenssitze außerhalb Kataloniens abgenommen.[47] Einem Aufruf katalanischer Aktivisten zum Boykott der Banken mit Aufforderung an katalanische Kunden, als Zeichen des Protests möglichst große Summen Bargeld bei den Banken abzuheben, wurde vereinzelt Folge geleistet, er blieb aber insgesamt bedeutungslos.[48]

Auch der Veranstalter einer der größten internationalen Messen im Technologiesektor, der alljährlichen GSMA Mobile World Congress, erklärte, dass er die Situation in Katalonien beobachte, und eine Verlegung auf eine andere Stadt ab 2019 nicht ausschliesst; gleichzeitig wurde die Abhaltung für Februar 2018 in Barcelona bestätigt; die Messe gilt als die größte Messe im Bereich der mobilen Telefonie und zieht jährlich über 100.000 Besucher und 2300 Aussteller mit einem lokal generierten Geschäftsvolumen von EUR 450 Mio. an.[49]

Internationale Reaktionen seit dem 27. Oktober 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Spanien
  • Katalonien
  • Staaten, die die Republik Katalonien offiziell anerkennen
  • Staaten, die die katalanische Republik nicht anerkennen
  • Staaten, die sich geäußert haben, ohne die katalanische Republik anzuerkennen oder abzulehnen
  • Staaten, die ihre Position für die katalanische Republik nicht erklärt haben, oder ihre Position ist nicht klar

Die internationale Staatengemeinschaft lehnte eine Anerkennung der von der Regionalregierung ausgerufenen Republik ab. Auswahl von Reaktionen internationaler Organisationen und Regierungen, sowie Stimmen aus separatistischen Parteien anderer Länder:

  • UNO-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Lösungen der Krise müssten im Rahmen der spanischen Verfassung erfolgen.[17]
  • Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung, stellte klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkenne.[17] Die Bundesregierung betrachte „die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien, ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments“ mit Sorge.[50]
  • Österreichs Außenminister Sebastian Kurz äußerte: „Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments war nicht rechtmäßig.“[51]
  • Das Schweizer Außenministerium (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) bot den Konfliktparteien vor der Auslösung des Artikels 155 an, zu vermitteln, aber die spanische Regierung lehnte dies ab.[52]
  • Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wiederholte sein Statement der „vollen Unterstützung“ für den spanischen Premierminister Rajoy. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte, dass Frankreich „die Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament gerade angenommen hat, nicht anerkennt“.[53]
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, für die Europäische Union bleibe Madrid der alleinige Ansprechpartner.[17] Er erklärte auf Twitter, er hoffe, die spanische Regierung bevorzuge die Kraft des Arguments und nicht das Argument der Kraft.[54]
  • Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, forderte mehr Autonomie für Regionen wie Katalonien. Gleichwohl sprach er sich eindeutig gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens aus.[17]
  • Die Sprecherin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten wies darauf hin, Katalonien sei ein integraler Bestandteil Spaniens. Daher unterstützten die Vereinigten Staaten die Maßnahmen des NATO-Partners, Spanien vereinigt zu erhalten.[55]
  • Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, Serbien unterstütze die territoriale Integrität Spaniens, zu dem Katalonien gehöre. Er warf der EU allerdings „Doppelmoral“ im Hinblick auf die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vor.[56]
  • Die Regierung Israels erklärte auf das Ersuchen der spanischen Regierung, die Unabhängigkeitserklärung offiziell abzulehnen, dahingegen, man wolle diese „interne Angelegenheit Europas“ nicht kommentieren.[57]
  • Die türkische Regierung erklärte, sie erkenne die Unabhängigkeitserklärung nicht an.[58]
  • Die Volksrepublik China erklärte, dass sie gegen die Teilung Spaniens sei und dass das Scheitern der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeige, dass dem Schutz der Souveränität und territorialen Integrität im Westen wie im Osten oberste nationale Bedeutung zukomme.[59]
  • Die separatistischen Südtiroler Parteien Die Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit hingegen begrüßten die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens.[60][61]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Unabhängigkeitserklärung Kataloniens – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ley 19/2017, de 6 de septiembre, del referèndum de autodeterminación. In: Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya. 6. September 2017, abgerufen am 11. September 2017 (PDF, spanisch).
  2. a b Generalitat de Catalunya: El „sí“ s'imposa amb un 90 % dels vots dels 2.262.424 catalans que han pogut votar, 2. Oktober 2017 01:50, abgerufen am 2. Oktober 2017 (auf katalanisch)
  3. Generalitat de Catalunya: El Govern trasllada els resultats definitius del referèndum de l'1 d'octubre al Parlament de Catalunya, 6. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (auf katalanisch)
  4. The Economist: An unconstitutional vote on independence turns nasty, 2. Oktober 2017; abgerufen am 23. Oktober (englisch)
  5. Die Zeit: Puigdemont schiebt Unabhängigkeitserklärung auf, 10. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
  6. Vollständiger Text der Deklaration, in La Razon, 10. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
  7. Hans-Christian Rößler: Carles Puigdemont: Verräter oder Märtyrer. In: FAZ, 26. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  8. El Confidencial: Esta es la carta de Puigdemont a Rajoy en la que se amenaza con la DUI mit Wortlaut des Antwortschreibens auf das Ultimatum der spanischen Regierung, 19. Oktober 2017 (spanisch)
  9. a b Matthias Jauch: Rajoy löst katalanisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an. einschließlich Kommentar zu Artikel 155. Der Tagesspiegel, 27. Oktober 2017, abgerufen am 31. Oktober 2017.
  10. Antonio Bar Cendón - El proceso independentista de Cataluña y la doctrina jurisprudencial: una visión sistemática S.30 =216 (PDF), UNED Teoría y Realidad Constitucional num. 37, 2016, pp. 187-220 , abgerufen am 6. November 2017
  11. Entmachtung der Regionalregierung: Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an. In: tagesschau.de, 21. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017
  12. a b c Le Monde: Catalogne : face aux mesures de tutelle, les options des indépendantistes, 22. Oktober 2017, abgerufen am 23. Oktober (französisch)
  13. Katalanischer Minister tritt aus Protest zurück. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  14. Josep Gisbert: Convulsión en el PDECat. In: lavanguardia.com. 27. Oktober 2017, abgerufen am 27. Oktober 2017.
  15. La Vanguardia: El Parlament proclama el inicio del proceso constituyente de la república catalana, 27. Oktober 2017
  16. La Vanguardia: El Senado da luz verde al artículo 155 que permitirá cesar a Puigdemont, al Govern e intervenir la autonomía, 27. Oktober 2017
  17. a b c d e Katalonien-Krise: Madrid setzt Regionalregierung ab und kündigt Neuwahlen an. In: Deutschlandfunk. 27. Oktober 2017, abgerufen am 27. Oktober 2017.
  18. a b ABC: Así es el calendario electoral para el 21-D, 28. Oktober 2017, abgerufen am 23. November 2017 (spanisch)
  19. Werner A. Perger: Der Ernstfall hat begonnen. In: Die Zeit, 28. Oktober 2017, Abruf vom gleichen Tage.
  20. El diario: La Fiscalía denuncia por sedición en la Audiencia Nacional los incidentes de Barcelona tras las detenciones, 22. September 2017, abgerufen am 16. November 2017 (spanisch)
  21. a b El Pais: La juez envía a la cárcel a Jordi Sànchez y Jordi Cuixart, líderes de ANC y de Òmnium, por sedición, 16. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017 (spanisch)
  22. La Vanguardia: Texto íntegro de la querella contra Puigdemont, su Govern y Forcadell. Anklageschrift gegen Puigdemont, seine Regierung und Forcadell. Abgerufen am 30. Oktober 2017 (spanisch).
  23. Ángeles Vásquez, Patricia Martín: Espejel, apartada de la 'Gürtel' por su vínculo con el PP, presidenta de la Sala Penal de la AN. El Periódico, 25. Mai 2017
  24. Catalan crisis: Ousted Catalan premier summoned to appear in Spanish court (Online-Artikel von El País vom 1. November 2017)
  25. Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen führende Separatisten an. Spiegel online vom 2. November 2017
  26. Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen. Frankfurter Allgemeine vom 3. November 2017
  27. Puigdemont gegen Auflagen auf freiem Fuß. In: Deutschlandfunk. 6. November 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  28. La Vanguardia: La Fiscalía pide prisión incondicional para Forcadell y otros tres miembros de la Mesa, 9. November 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  29. el catalan.es: Amnistía Internacional no considera “presos políticos” a los ex ‘consellers’ ni a los ‘Jordis’, 8. November 2017, abgerufen am 11. November (spanisch)
  30. El Periodico: Amnistía Internacional considera que los 'exconsellers' no son "presos de conciencia", 9. November 2017, abgerufen am 11. November (spanisch)
  31. „Amnesty International calls on Spanish authorities to drop the charges of sedition and to put an immediate end to their pre-trial detention.“, aus Spain: Charges for sedition and pre-trial detention against Jordi Cuixart and Jordi Sanchez are excessive (Erlärung von Amnesty International vom 18. Oktober 2017)
  32. El Pais: [Puigdemont y la independencia de Cataluña: últimas noticias en directo - ERC condiciona la lista única por la que apuesta Puigdemont a que la integre todo el soberanismo mientras la CUP baraja todas las opciones], 4. November 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  33. La Vanguardia: La CUP decide presentarse a las elecciones “ilegítimas” del 21D con una “candidatura rupturista de izquierdas”, 12. November 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  34. El Pais: Albano Dante Fachin dimite como líder de Podem, 6. November, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  35. El Pais, Colau descarta participar con los secesionistas y nombra cabeza de lista a Domènech - Catalunya en Comú intenta atraer al catalanismo moderado, 6. November, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  36. La Vanguardia: El Rey acusa a la Generalitat de una “deslealtad inadmisible” y de “dividir la sociedad catalana”, 4. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
  37. La Vanguardia: Mensaje íntegro del rey Felipe sobre la situación en Cataluny, Volltext der Fernsehansprache des Königs, 4. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
  38. Cadena SER: Sánchez anuncia un acuerdo con Rajoy para abordar la reforma de la Constitución, 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. November 2017 (spanisch)
  39. El Periodico: El Gobierno abrirá el debate de la financiación junto al territorial, 14. Oktober 2017, abgerufen am 11. November 2017 (spanisch)
  40. a b c d Masiva manifestación en Barcelona por la unidad de España. In: lavanguardia.com. 8. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  41. La Vanguardia: SCC cifra en 950.000 personas la asistencia a la manifestación, 350.000 según la Guardia Urbana, 8. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017 (spanisch)
  42. a b Die Welt: Die „schweigende Mehrheit“ wird laut in Katalonien, 8. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
  43. La Vanguardia: Una gran multitud defiende la unidad de España en Barcelona, 29. Oktober 2017, abgerufen am selben Tag (spanisch)
  44. Cataluña – Artículo 155 – Miles de personas, con Puigdemont y su Govern al frente, protestan en Barcelona contra el 155. In: rtve.es. 21. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017 (spanisch).
  45. Großdemo in Katalonien für inhaftierte Politiker., in: Münchner Merkur vom 12. November 2017
  46. La Vanguardia: Las empresas que se llevan su sede de Catalunya se acercan a las 1.700, 27. Oktober 2017, abgerufen am 27. Oktober 2017 (spanisch)
  47. El Confidencial: CaixaBank y Sabadell pierden 9.000 millones en depósitos por el desafío independentista, 18. Oktober 2017, abgerufen am 22. Oktober 2017 (spanisch)
  48. El Confidencial: Cataluña: „Vengo a sacar dinero porque es ahora cuando hay que hacerlo“, 20. Oktober 2017, abgerufen am 22. Oktober 2017 (spanisch)
  49. The Times: Mobile World Congress could move from unstable Barcelona, 13. November 2017, abgerufen am selben Tage (englisch, paywall)
  50. Steffen Seibert: #Katalonien: Die Bundesregierung erkennt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments nicht an. In: Twitter. 27. Oktober 2017, abgerufen am 30. Oktober 2017.
  51. Internationale Reaktionen auf Unabhängigkeitserklärung: Auch Deutschland und die USA unterstützen Madrid in Katalonien-Krise. In: kurier.at. 27. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017.
  52. Separatistenführer bittet Schweiz um Vermittler-Hilfe – Spanien setzt Katalonien letzte Frist (Argauer Zeitung, 16. Oktober 2017)
  53. Catalogne: Macron réaffirme son soutien à Rajoy. In: BFM TV. 27. Oktober 2017, abgerufen am 30. Oktober 2017 (französisch).
  54. „I hope the Spanish government favours force of argument, not argument of force.“ Kurznachricht auf Twitter vom 27. Oktober 2017, The Guardian view on Spain’s crisis: damage to Catalonia (Editorial des britischen Guardian vom 27. Oktober 2017)
  55. Katalonien: „Die Souveränität Spaniens ist unverletzlich“. In: Zeit Online. 27. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017.
  56. Serbien wirft EU Doppelmoral vor (Handelsblatt, 2. November 2017)
  57. Israel Won't Recognize an Independent Catalonia – for Now (Haaretz, 31. Oktober 2017)
  58. Türkei erkennt Unabhängigkeitsausruf Kataloniens nicht an (TRT, 28. Oktober 2017)
  59. “The failure of the Catalonia referendum fully shows that protecting national sovereignty and territorial integrity is a paramount national interest for east or west,” aus China says Catalonia situation shows Taiwan independence effort doomed to fail (Reuters-Meldung, 15. November 2017)
  60. Katalonien: Erste Reaktionen auch aus Südtirol auf www.stol.it 27. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017
  61. Katalonien erklärt sich frei: Die ersten Reaktionen hierzulande, auf www.unsertirol24.com 28. Oktober 2017