Kernbrennstoffsteuer

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Kernbrennstoffsteuer (umgangssprachlich Brennelementesteuer) ist eine Steuer in Deutschland, die von Betreibern von Kernkraftwerken seit Anfang Januar 2011 erhoben wird. Im Zuge der Einigung mit den Energiekonzernen zur Laufzeitverlängerung brachten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP den Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) in den Deutschen Bundestag ein. Darin wurde ab 2011 eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. € prognostiziert.[1] Das Kernbrennstoffsteuergesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft (§ 13 KernbrStG).

Vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 wird der Verbrauch von Kernbrennstoff im Sinne von § 2 KernbrStG (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241), der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, besteuert. Die Steuer setzt an der Masse des Kernbrennstoffs an und entsteht, wenn ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Kernreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Steuer für ein Gramm Kernbrennstoff beträgt 145 Euro (§ 3 KernbrStG). Das Kernbrennstoffsteuergesetzes lief am 31. Dezember 2016 aus, da von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD keine Verlängerung der Steuer für die bis 2022 betriebenen Atomkraftwerke verabschiedet worden ist. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2016, den Antrag der Fraktion Die Linke, die Brennelementesteuer beizubehalten, in namentlicher Abstimmung mit 472 Nein-Stimmen gegen 109 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [2] Dadurch entgehen dem Bundeshaushalt in den Jahren von 2017 bis 2022 nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bis zu 5,8 Milliarden Euro, um die im Gegenzug die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke (RWE, EON, EnBW und Vattenfall) entlastet werden.[3]

Politische Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einführung einer Brennelementesteuer wurde seit Jahren von verschiedenen politischen Gruppen, zum Beispiel Atomkraftgegnern, gefordert. Auch als bekannt wurde, wie teuer eine Sanierung der Schachtanlage Asse werden könnte, wurde diese Forderung laut. Die Bundestagsfraktion der SPD beantragte am 6. Juli 2010 eine Brennelementesteuer.[4] Die Brennelementesteuer verringert für Stromerzeuger die wirtschaftliche Attraktivität längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima veranlasste die Bundesregierung, ihre Atompolitik zu ändern. Wenige Tage nach dem Beginn der Katastrophe verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium; die vier deutschen Atomkraftwerk-Betreiber schalteten einige ältere Atomkraftwerke ab. Die Bundesregierung hatte zunächst erwogen, die Brennelementesteuer im Zuge der Energiewende bzw. der Zurücknahme der Laufzeitverlängerung abzuschaffen. Am 30. Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag einen Atomausstieg bis 2022 unter Beibehaltung der Brennelementesteuer.

Rechtliche Bewertungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. Mai 2011 kündigte E.ON an gegen die Brennelementesteuer klagen zu wollen.[5] Am 30. Juni 2011 gab der Verfassungsrechtler Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) dem ZDF ein Interview. Darin äußerte er die Auffassung, die Bundesregierung habe in Sachen Brennelementesteuer „ganz schlechte Karten“.[6] Am 15. Juli 2011 kündigte nach EON und RWE auch EnBW an, klagen zu wollen.[7]

Am 19. September 2011 bezweifelte das Finanzgericht Hamburg die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbrennstoffsteuer, da sie keine Verbrauchsteuer sei und der Bund nicht einfach neue Steuern erfinden dürfe. Der vom Finanzgericht gewährte vorläufige Rechtsschutz wurde jedoch vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. November 2014 aufgehoben.[8]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart urteilte in zwei im Januar 2012 veröffentlichten Beschlüssen, die vom Bund erhobene Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Juni 2015 in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwalts, dass die Kernbrennstoffsteuer weder eine unzulässige Stromsteuer noch eine unzulässige Verbrauchsteuer sei. [9]

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch offen (Stand: 09.07.2016[10]).

Einnahmen durch die Kernbrennstoffsteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen durch die Kernbrennstoffsteuer für den Bundeshaushalt betrugen[11]:

Jahr Einnahmen in Mio. € Erzeugte Menge Atomstrom in Mrd. kWh[12] Steuer in Cent je kWh Atomstrom
2011 922 108,0 0,85
2012 1.577 99,5 1,58
2013 1.285 97,3 1,32
2014 708 97,1 0,73
2015 1.371 91,8 1,52

Das Steueraufkommen je erzeugte kWh schwankt, da nicht die erzeugte kWh Strom besteuert wird, sondern das Einsetzen neuer Brennelemente. Da jährlich nur ein Teil des Kernes ausgetauscht werden muss schwankt die Zahl neu eingesetzter Brennelemente. Darüber hinaus ist nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)[13] der Austausch nachweislich defekter Brennstäbe steuerbefreit, obwohl der zu ersetzende defekte Brennstab ja bereits teilweise abgebrannt ist.

Nach den oben genannten Urteilen wurde 2014 ein Teil der Steuer zunächst zurückgezahlt. [14] Im Dezember 2014 überwiesen die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland insgesamt etwa 2,5 Milliarden Euro an den Bund, nachdem der Bundesfinanzhof ihre Klagen gegen die Steuer abgewiesen hatte.[15]

Zusätzliche Steuerersparnis durch Aufschub des Brennelementetausches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kernbrennstoffsteuer wird beim Einsetzen von Brennelementen im Reaktorkern fällig. Im Jahre 2016, dem letzten Gültigkeitsjahr dieses Gesetzes, wurden von den Kraftwerksbetreibern frische Brennelemente nur wenn unbedingt nötig eingesetzt. Stattdessen wurde der Wechsel in das Jahr 2017 verschoben. [16] Die AKW-Betreiber haben in 2016 durch diese Verschiebung des Brennelementewechsels 750 Millionen Euro zusätzlich gespart. [17] Von Kernkraftwerksgegnern wird dieses Vorgehen kritisiert. [18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Bundestag: Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG), Drs-Nr: 17/3054 vom 28. September 2010 (PDF; 116 kB)
  2. Deutscher Bundestag: Linke scheitert mit einem Antrag auf Erhalt der Brennelementesteuer
  3. Berliner Morgenpost: Staat entgehen 5,8 Milliarden Euro vom 16. September 2016
  4. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2410 (PDF; 71 kB)
  5. E.on will gegen Brennelementesteuer klagen
  6. heute.de: 30. Juni 2011 „Die Knackpunkte, auf die sich die Unternehmen berufen, sind Eigentum und Berufsfreiheit. Sie sagen, die ihnen zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, seien ihr Eigentum, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife die Regierung ein, Die Begründung in dem Gesetz dazu ist ganz karg. Dort heißt es nur, das ganze sei verhältnismäßig.“ … „Aber der Hintergrund ist ja der, dass es schon beim ersten Ausstieg eine Vereinbarung gab, in der schriftlich festgelegt wurde, dass es keine neue Steuer gibt. Jetzt hat man 2010 wieder eine Vereinbarung gemacht und da hat man gesagt, es gibt die Verlängerung, aber dafür erheben wir eine neue Steuer. Aber in dem Gesetz kommt das nicht vor, also das Gesetz, das die Laufzeiten verlängert hat.“
  7. http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/enbw-der-naechste-klagt-gegen-die-brennelementesteuer_aid_646185.html „Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht. So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach unter anderem dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle und das Gesetz gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten der Kernenergie zu ergreifen.“
  8. http://www.sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/5121-bfh-kein-vorlaeufiger-rechtsschutz-gegen-kernbrennstoffsteuer-bfh-kein-vorlaeufiger-rechtsschutz-gegen-kernbrennstoffsteuer
  9. http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-5/14
  10. http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article207811215/Eon-Chef-Johannes-Teyssen-Radikalitaet-macht-Koepfe-frei.html
  11. Swantje Fiedler: Kernbrennstoffsteuer nach 2016. In: Kurzanalyse im Auftrag von Naturstrom AG. FÖS, September 2016, abgerufen am 16. Dezember 2016 (deutsch).
  12. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/Energie/Erzeugung/Tabellen/Bruttostromerzeugung.html
  13. http://www.gesetze-im-internet.de/kernbrstg/__5.html
  14. Reuters: E.ON und RWE erhalten Brennelemente-Steuer vorläufig zurück, 20. Mai 2014
  15. FAZ.net: Bund kam schon 2014 ohne neue Schulden aus
  16. EEX-Transparenzplattform: Nichtbeanspruchbarkeiten für Einheiten zur Stromproduktion abgerufen am 7. Januar 2017
  17. deutschlandfunk.de: Streit um Brennelementesteuer abgerufen am 7. Januar 2017
  18. .ausgestrahlt: AKW-Betreiber tricksen bei Brennelemente-Steuer abgerufen am 7. Januar 2017

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mario Martini, Die Kernbrennstoffsteuer – ein steuerrechtlicher Störfall?: Offene und verfassungsrechtliche Fragen, ZUR 2012, S. 219–228.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!